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+====== MWK zu Geld von der Hochschule, Rechtsaufsicht, Raumüberlassung,... ======
+===== Fragen =====
+====I. (Teilweise) Finanzierung der VS durch die Hochschule ====
+.  Pauschale Zuwendung aus dem Hochschulhaushalt
+Vor der Einführung der Verfassten Studierendenschaft waren im Haushalt der Hochschulen für die
+ASten, die Bestandteil der Hochschule waren, jährliche Mittel zur Durchführung von Aktivitäten
+der studentischen Selbstverwaltung eingestellt. Die Mittel wurden von der Haushaltsabteilung der
+Hochschule in Absprache mit dem AStA und dem Rektorat gemäß den haushaltsrechtlichen
+Vorgaben bewirtschaftet.
+Auf Seiten der HAW wird davon ausgegangen, dass diese Praxis nach Errichtung der Verfassten
+Studierendenschaft als eigenständiger Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht mehr zulässig
+ist. Auch die Variante, dass die Hochschule der Verfassten Studierendenschaft eine
+Jahrespauschale überweist, die diese nach eigenen Vorstellungen zur Ausgestaltung ihrer
+Aufgaben einsetzt, wird diesseits für haushaltsrechtlich unzulässig erachtet, da nicht mit dem
+Wirtschaftlichkeitgebot und §§ 23, 44 LHO vereinbar. Denn die Studierendenschaft finanziert sich
+gemäß § 65a Abs. 5 S. 2 LHG über Beiträge, nicht durch Steuergelder des Landes, wodurch im
+Gesetzgebungsverfahren auch gerechtfertigt wurde, dass sie keiner Fachaufsicht unterliegt. Es liegt nicht im Ermessen der Hochschule, der Studierendenschaft aus Haushaltsmitteln einen
+pauschalen Zuschuss zu überweisen.
+.  Zuwendung zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne
+abgegrenzte Vorhaben (Projektförderung)
+Denkbar wäre eine vorhabenbezogene Zuwendung im Rahmen der haushaltsrechtlichen
+Vorgaben gemäß §§ 23, 44 LHO bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen, also einem
+Zusammenhang mit Aufgaben der Hochschule, einem erheblichen Landesinteresse an der
+Durchführung des Vorhabens und der Erforderlichkeit des Vorhabens. Darüber hinaus müsste der
+Verwendungsnachweis geregelt werden; erforderliche Prüfungsrechte (§ 44 Abs. 1 LHO) bestehen
+ohnehin.
+.  Entgelt als Gegenleistung für Dienstleistungen
+Darüber hinaus wird als rechtlich vertretbar angesehen, dass die Hochschule auf Basis eines
+gegenseitigen Vertrags, z. B. Dienst‐ oder Werkvertrages, der im Zusammenhang mit der Erfüllung
+von Aufgaben der Hochschule, § 2 LHG, steht (z.B. im Bereich Hochschulsport), die VS entlohnt.
+==== II. Sachleistungen der Hochschule an die Verfasste Studierendenschaft ====
+.  „Kollegiale“ Beratung durch Hochschulmitarbeiter/innen
+Diesseits wird davon ausgegangen, dass eine kollegiale Beratung der VS durch
+Hochschulmitarbeiter als Maßnahme der „präventiven“ Rechtsaufsicht zulässig ist (§ 65b Abs. 6 S.
+LHG), ohne dass die dadurch entstehenden Kosten von der VS erstattet werden müssen. In
+welchem Umfang dies erfolgt, liegt im Ermessen der Hochschule. Nicht erlaubt und abgedeckt
+durch § 65b Abs. 6 S. 1 LHG wären jedoch umfangreiche Rechtsgutachten und sonstige
+Beratungen, z. B. zu haftungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Organisation von
+Partys oder ähnlichem. Hierfür muss die VS externen Sachverstand einkaufen.
+.  Stellung eines Mitarbeiters durch die Hochschule für die VS‐Geschäftsführung
+Vor Einführung der Verfassten Studierendenschaft wurde den ASten als Organisationseinheit der
+Hochschule ca. eine halbe E5‐Stelle durch die Hochschule zur Verfügung gestellt, die sie bei ihrer
+Geschäftsführung unterstützt hat. Nach Errichtung der Verfassten Studierendenschaft ist diese
+Aufgabe in der Hochschule weggefallen. Die meisten Hochschulen haben den betroffenen
+Mitarbeitern neue Aufgaben zugewiesen. Einige Mitarbeiter möchten weiterhin für die
+Studierendenschaft tätig sein ohne dabei den Arbeitgeber „Land“ zu wechseln. Die Hochschulen
+und die Studierendenschaften möchten diesem Wunsch häufig entsprechen. Diesseits wird davon
+ausgegangen, dass eine entsprechende Gestaltung auf Basis von § 4 Abs. 3 TV‐L für einen
+Zeitraum von maximal 4 Jahren (Beschluss des LAG Baden‐Württemberg vom 17.4.2013, 4 TaBV
+/12) rechtlich zulässig ist, wenn
+• die tarif‐ und personalvertretungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
+• eine entsprechende Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung nach AÜG vorliegt, und
+• die VS der Hochschule die vollen Kosten für den Mitarbeiter erstattet.
+Überdies wird davon ausgegangen, dass die Kostenerstattung umsatzsteuerpflichtig ist, da nicht
+ausgeschlossen werden kann, dass das gestellte Personal auch nicht‐hoheitliche Tätigkeiten für
+die VS ausführt.
+.  Übernahme der VS‐Geschäftsführung durch die Hochschule auf Basis eines
+Verwaltungsabkommens gegen Kostenerstattung
+Diskutiert wurde auch der Ansatz, dass die Hochschule die VS‐Geschäftsführung auf Basis eines
+Verwaltungsabkommens gegen Kostenerstattung die Geschäftsführung für die VS vollständig
+übernimmt. Eine solche Lösung dürfte jedoch mit Sinn und Zweck der Einführung und Errichtung
+der Verfassten Studierendenschaft nicht vereinbar sein und daher schon im Hinblick auf § 65 Abs.
+S. 1 LHG unzulässig sein: „Die Studierendenschaft verwaltet ihre Angelegenheit im Rahmen der
+gesetzlichen Bestimmungen selbst.“
+.  Beitragseinziehung und ‐rückerstattung
+Gemäß § § 65a Abs. 5 S. 5 LHG zieht die Hochschule für die Studierendenschaft die Beiträge ein.
+Es besteht jedoch keine Pflicht der Hochschule dazu, dass die Hochschule Beiträge
+zurückerstattet, sofern die Studierendenschaft in der Beitragssatzung
+Rückerstattungsmöglichkeiten vorsieht. An einigen Hochschulen haben sich die VS und die
+Hochschule darauf geeinigt, dass die VS die Beitragsrückerstattungstatbestände und ‐verfahren
+exakt an die Rückerstattung des Verwaltungskostenbeitrages anpasst und die Hochschule aus
+Gründen der Serviceorientierung für die Studierenden beide Beiträge zurückerstattet
+(Verwaltungskostenbeitrag, VS‐Beitrag – Prinzip des One‐Stop‐Shop). Diesseits wird davon
+ausgegangen, dass hierfür keine Kosten von der VS zu erstatten sind, da der Hochschule fast keine
+Zusatzkosten entstehen. Anders wäre dies wohl zu beurteilen, wenn die VS eigenständige
+Beitragsrückerstattungstatbestände und ein eigenes Verfahren kreiert. In diesem Fall müsste die
+Hochschule sich die entstehenden Kosten erstatten lassen.
+.  Programme/Lizenzen der Hochschule
+Abhängig von den von der Hochschule abgeschlossenen Lizenzverträgen ist, ob die Hochschule
+hochschulnahen Einrichtungen oder Angehörigen eine Nutzung von Lizenzen einräumen kann.
+Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Verfassten Studierendenschaft, die eine eigenständige
+Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. D. h., Mitarbeiter der VS können beispielsweise
+Datenbanken oder Software, die das Rechenzentrum für Studierende zur Nutzung im Rahmen von
+Forschung, Lehre und Studium bereithält, nicht ohne weiteres nutzen. Erforderlich ist ein Vertrag,
+der auch die Nutzung durch die VS und deren Angehörige erlaubt. Liegt ein solcher nicht vor,
+verletzt die Hochschule ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem Lizenzgeber, wenn sie der VS
+für deren Zwecke Lizenznutzungsmöglichkeiten einräumt.
+.  Raumüberlassung, Telefonie, Internetdienste
+a) Aus § 65a Abs. 5 S. 1 LHG ergibt sich ein Anspruch der Verfassten Studierendenschaft gegen die
+Hochschule auf unentgeltliche Zurverfügungstellung von Räumen. Dies Gesetzesbegründung des
+VerfStudG führt dazu aus: „Die Hochschule stellt der Studierendenschaft und ihren Fachschaften
+im für die unmittelbare Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Umfang weiterhin unentgeltlich
+Räume zur Verfügung. Dabei ist ein angemessener Ausgleich zwischen dem notwendigen Bedarf
+der Studierendenschaft und dem Bedarf der Hochschule für Forschung und Lehre herzustellen.
+Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Räumen beinhaltet auch die Betriebskosten der
+Räume, jedoch nicht die Ausstattung mit Möbeln, Computern und anderen Sachmitteln. Die
+bereits vorhandene Sachausstattung der Räume, die vor der Konstituierung der
+Studierendenschaft von der Hochschule zur Verfügung gestellt wurde, soll in der Regel von der
+Studierendenschaft unentgeltlich weiter genutzt werden können (LT‐Drs. 15/1600, S. 36).
+Fragen dazu:
+aa) Welche Räume sind der VS für welche Zwecke zu überlassen?
+Die VS soll jedenfalls nach dem Willen des Gesetzgebers nicht schlechter gestellt werden als
+bisher der AStA und die Fachschaften. Daher sollte die bislang schon von den Studierenden
+genutzten Räume (AStA‐Büro(s), Fachschaftszimmer) zur ausschließlichen Nutzung überlassen
+werden. Darüber hinaus muss eine stundenweise Nutzung von Vorlesungs‐ oder Seminarräumen
+für gewöhnliche VS‐Veranstaltungen – z. B. Sitzungen des Studierendenparlamentes, von
+Arbeitskreisen, Podiumsdiskussion, die unmittelbar von der VS veranstaltet werden, sonstige
+Veranstaltungen, die unmittelbar von der VS veranstaltet werden (z. B. Kinoprogramm,
+Yogakurse, etc.) – ermöglicht werden, sofern Raumkapazität verfügbar ist und nicht für Forschung
+und Lehre benötigt wird. Nicht von § 65a Abs. 1 S. 1 LHG erfasst ist die Überlassung von Räumen
+an die VS, die die VS dann selbst an andere studentische Gruppen oder sonstige Vereine und
+Privatpersonen weiterreichen darf. Studentische Hochschulgruppen, sonstige Vereine oder
+Privatpersonen müssen auch weiterhin unmittelbar bei der Hochschule Räume beantragen.
+bb) Welche Kosten trägt die Hochschule weiterhin?
+Die Hochschule ist ausweislich der Gesetzesbegründung verpflichtet, die Betriebskosten für die
+Räume der VS zu tragen. Betriebskosten sind laut Nr. 4.1 der VwV Liegenschaften vom 28.2.2011
+(vgl. Anlage) die Kosten für Fremdreinigung, Wasser/Abwasser, Verkehrs‐ und Grünflächen,
+Abfallbeseitigung, Grundsteuer, Gebäudebrand‐ und Elementarschadensversicherung, einmalige
+Beiträge (z. B. Erschließungskosten), Wartung gebäudetechnischer Anlagen, elektrische Energie,
+Öl, Gas, Fernwärme und feste Brennstoffe. Andere ggfs. entstehende Kosten müssen aus
+haushaltsrechtlichen Gründen an die Vs weiterberechnet werden.
+b) Es wird darum gebeten, zu klären, inwiefern § 61 LHO und die Dienstanschlussvorschrift gilt
+und eine Abrechnung der Telefonkosten zwischen der Studierendenschaft und der Hochschule
+verpflichtend erforderlich ist. Darüber hinaus wird gebeten, zu klären, inwiefern die Hochschule
+als Provider für die Studierendenschaft tätig sein muss und inwiefern sie als Provider unentgeltlich
+tätig sein darf. Aus der Verpflichtung/Berechtigung zur Überlassung von Räumen in § 65a Abs. 5 S.
+LHG folgt dies m.E. nicht ohne weiteres. Rechtssystematisch führt auch ein Vergleich mit dem
+BGB‐Mietrecht zu dem Schluss, dass die Hochschule, die Räume unentgeltlich überlässt, zwar
+dafür sorgen muss, dass entsprechende Telefonleitungen und Anschlüsse vorhanden sind, nicht
+jedoch die Telefon‐ bzw. Internetproviderdienste schuldet. Kann sie dann trotzdem, obwohl eine
+entsprechende Verpflichtung fehlt, haushaltsrechtlich darauf verzichten, eine Erstattung der
+Kosten von der Studierendenschaft verlangen, sofern sie sich dazu entscheidet, Telefon‐ und IuK‐
+Dienste für die Studierendenschaft zu erbringen?
+==== III.  Datenübermittlung an die Studierendenschaft ====
+Hinsichtlich der Übermittlung von Studierendendaten durch die Hochschule an die VS wird davon
+ausgegangen, dass es sich dabei um eine Übermittlung von Daten an eine Stelle im öffentlichen
+Bereich gemäß § 16 LDSG handelt. Diese kommt also grundsätzlich auf Grundlage des § 16 Abs. 1 i. V.
+m. § 15 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) in Betracht. § 15 Abs. 1 Nr. 1 LDSG beinhaltet die
+Tatbestandsvoraussetzung, dass die Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein müssen. D.h. man
+muss strenggenommen für jedes einzelne Datum die Erforderlichkeit prüfen. Dies setzt voraus, dass
+der Zweck bekannt ist, zu dem die VS das jeweilige Datum benötigt. Eine Herausgabe von Daten an
+die VS einfach so, weil diese die Daten irgendwann benötigen könnte, wäre wohl
+datenschutzrechtlich nicht zu rechtfertigen. Erforderlich ist vielmehr, dass die VS bestimmte Daten
+anfordert und begründet, wozu sie diese benötigt. Der Grund muss sich im Rahmen ihrer
+hochschulgesetzlichen Aufgaben halten. Unstreitig ist wohl die Erforderlichkeit der Herausgabe von
+Daten, die zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen erforderlich sind.
+===== Antworten =====
+==== I. Finanzierung der Verfassten Studierendenschaft durch die Hochschule ====
+Pauschale Zuwendung aus dem Hochschulhaushalt und
+. Zuwendung zur Ausgabendeckung für einzelne abgegrenzte Vorhaben
+Die Verfasste Studierendenschaft finanziert sich gem. § 65 LHG aus Beiträgen und
+damit unabhängig von regelmäßigen und pauschalen Mittelbereitstellungen durch die
+Hochschule. Entstehende Kosten sind über Beiträge zu decken, hierfür sind entspre¬
+chende Kalkulation anzustellen. Grundsätzlich besteht zwar die Möglichkeit der Hoch¬
+schule, ihren Verfassten Studierendenschaften darüber hinaus zusätzliche Mittel zur
+Verfügung zu stellen. Dies gilt zum einen für regelmäßige Maßnahmen, z, B. für die
+auf längere Dauer angelegte vollständige Übernahme der sowohl den Hochschulen
+als auch den Verfassten Studierendenschaften zugewiesenen Aufgabe des Hoch¬
+schulsports. Zum anderen gilt dies auch für projektbezogene Mittel. Allerdings besteht
+in keiner Fallkonstellation eine Verpflichtung hierzu. In jedem Fall nicht zulässig wäre
+eine regelmäßige pauschale Mittelbereitstellung ohne Bezug zu konkreten Maßnah¬
+men an die Verfassten Studierendenschaften.
+Die Hochschulen müssen gem. § 7 LHO ihr finanzielles Handeln an den Haushalts¬
+grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausrichten. Das bedeutet, dass
+die Hochschulen Landesmittel nur für Ausgaben einsetzen dürfen, die der Aufgabe
+und Zweckbestimmung des § 2 LHG entsprechen. Das ist auch bei der Bereitstellung
+von Mitteln an die Verfasste Studierendenschaft zu beachten. Wenn die Verfassten
+Studierendenschaften hochschulische Aufgaben wahrnehmen, können die dafür ent¬
+stehenden Kosten den Verfassten Studierendenschaften von den Hochschulen zur
+Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Notwendigkeit der Aufgaben- und Mit¬
+telübertragung muss dann aber gegeben sein. Hier dürfen die Anforderungen an die
+Notwendigkeit nicht zu niedrig angesetzt werden, zumal die Verfassten Studierenden¬
+schaften darüber hinausgehende Kosten im Rahmen ihrer Beitragskalkulation finan¬
+zieren können. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen und zu begründen, ob über die un¬
+entgeltliche Überlassung von Räumen hinaus weitere Mittel an die Verfasste Studie¬
+rendenschaft zur Verfügung gestellt werden können.
+. Entgelt als Gegenleistung für Dienstleistungen
+Die Aufgaben der Hochschulen und Verfassten Studierendenschaften sind in § 2 bzw.
+§ 65 Abs. 2 LHG definiert. Da diese Aufgaben der jeweiligen Körperschaft in den ge¬
+nannten Vorschriften gesetzlich zugewiesen sind, ist der Abschluss von Dienst - und
+Werkverträgen zwischen der Hochschule und ihrer Verfassten Studierendenschaft
+rechtlich nicht möglich. Im Einzelfall wird zu prüfen sein, ob Mittel zur Verfügung ge¬
+stellt werden oder ob über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Hochschule
+und Verfassten Studierendenschaft eine finanzielle Vereinbarung getroffen werden
+kann.
+==== II. Sachleistungen der Hochschule an die Verfasste Studierendenschaft ====
+. Kollegiale Beratung durch Hochschul-Mitarbeiter/innen
+Eine Beratung ist im Rahmen der Rechtsaufsicht als Aufsichtsmaßnahme, aber auch
+aufgrund der Tatsache, dass die Verfassten Studierendenschaften Gliedkörperschaf¬
+ten der Hochschule sind, zulässig. Einer Kostenerstattung durch die Verfassten Stu¬
+dierendenschaft bedarf es in diesem Fall nicht. Der Umfang liegt im Ermessen der
+Hochschule, es wird im Einzelfall zu prüfen sein, inwieweit die Hochschule eine Bera¬
+tung leisten kann. Zur Beratung zu Sachverhalten, die außerhalb des Aufgabenbe¬
+reichs der Verfassten Studierendenschaften liegen (z. B. Steuerpflicht bei Durchfüh¬
+rung von Partys) sind die Hochschulen deshalb nicht verpflichtet.
+Umfangreiche Gutachten durch die Hochschule können aber in dem Fall zulässig
+ausgestellt werden, in denen die Hochschule berechtigte Zweifel hat, dass eine ge¬
+plante Maßnahme der Verfassten Studierendenschaften ein Einschreiten der Hoch¬
+schule nach §§ 65b Abs. 6 Satz 2 i. V. m. 68 Abs. 3 LHG zur Folge haben könnte. Die
+Hochschule ist aber auch berechtigt, die Verfassten Studierendenschaften auf exter¬
+nen Sachverstand zu verweisen, wenn sie die Beratung fachlich nicht selbst vorneh¬
+men kann.
+.Stellung eines Mitarbeiters durch die Hochschule für die Verfasste Studieren¬
+denschaft-Geschäftsführung
+Eine Arbeitnehmerüberlassung richtet sich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsnehmer¬
+überlassungsgesetz (AGÜ), da die Regelung des § 4 Abs. 3 TV-L keine geeignete
+Rechtsgrundlage für eine Überlassung von (bisher) an Hochschulen Beschäftigten ist.
+Nach den Regelungen des AGÜ ist eine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung
+zulässig, während § 4 Abs. 3 TV-L die Fälle der dauerhaften Arbeitnehmerüberlas¬
+sung bei Auflösung des bisherigen Arbeitnehmers regelt. Demnach ist gem. § 1 Abs.
+Satz 1 AGÜ eine arbeitsvertragliche Regelung zur Arbeitnehmerüberlassung zwi¬
+schen Hochschule und dem Beschäftigten grundsätzlich möglich, jedoch sind dabei
+folgende Eckpunkte zu beachten:
+- eine Überlassung durch die Hochschule darf nur erfolgen, wenn die Hochschu¬
+le über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt,
+- der Zeitraum der vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung sollte begrenzt
+sein auf max. 18 Monate,
+- gelegentliche Arbeitnehmerüberlassungen zur Abdeckung kurzfristiger Spitzen
+o. ä. sind gem. § 1 Abs. 3 AGÜ möglich, wenn sie nicht planmäßig und wieder¬
+kehrend sind.
+. Verfasste Studierendenschaft - Geschäftsführung durch die HS auf der
+Grundlage eines Verwaltunqsabkommens gegen Kostenerstattung
+Eine Übernahme der Geschäftsführung durch die Hochschule ist nicht zulässig. Zum
+einen regelt die Verfasste Studierendenschaft ihre Angelegenheiten gem. § 65 Abs. 1
+LHG selbst, zum anderen können so Interessenkonflikte entstehen, die nicht im Sinn
+des gesetzlichen Zwecks der Selbstverwaltung durch die Verfassten Studierenden-
+schaften gelöst werden können.
+Für Fälle vorübergehender oder dauerhafter Verhinderung (z. B. Erkrankung) von Or¬
+ganen der Verfassten Studierendenschaft sollte die Organisationssatzung das Verfah¬
+ren regeln.
+. Beitraqseinziehung bzw. -rückerstattung
+Die Frage, ob Beiträge an die Verfassten Studierendenschaften bei Vorliegen ent¬
+sprechender rechtlicher Grundlage durch die Hochschule zurück zu erstatten sind, ist
+vor Ort in den einzelnen Hochschulen zu prüfen und zu entscheiden. Die Entschei¬
+dung zur Durchführung der Rückerstattung von Beiträgen zu den Verfassten Studie¬
+rendenschaften liegt bei den einzelnen Hochschulen und ist in der jeweiligen Satzung
+zu regeln. Sofern die Möglichkeit besteht, die Beiträge aufgrund Deckungsgleichheit
+der Rückerstattungsmöglichkeiten bei Verwaltungskostenbeitrag und Beitrag zur Ver¬
+fassten Studierendenschaft gemeinsam zurück zu erstatten, bestehen keine Beden¬
+ken seitens des Wissenschaftsministeriums.
+Das Wissenschaftsministerium weist darauf hin, dass die Verfassten Studierenden¬
+schaften die Möglichkeit haben in den Satzungen zu regeln, dass eine Rückerstattung
+nur unter bestimmten Voraussetzungen vorgenommen wird (z. B. Exmatrikulation in¬
+nerhalb des 1. Monats des Semesters, notwendiger Antrag). Da eine Rücküberwei-
+sung unverhältnismäßig hohen Aufwand verursacht und in keinem Verhältnis zur Bei¬
+tragshöhe steht, wäre es gerechtfertigt, das Recht auf Rückerstattung der Beiträge
+einzuschränken. Dabei können sich die Verfassten Studierendenschaften an den
+Rückerstattungsregelungen der Hochschulen und / oder der Studierendenwerke ori¬
+entieren. Die nicht zurück erstatteten Beiträge verbleiben überdies bei der Verfassten
+Studierendenschaft und kommen so gesetzlich vorgesehenen Aufgaben zu Gute.
+. Programme/Lizenzen der Hochschule
+Wie korrekt ausgeführt, ist im Hinblick auf die Nutzung von Lizenzen und Programmen
+der Hochschule durch die Verfasste Studierendenschaft der jeweilige Lizenzvertrag
+entscheidend. Es ist nicht vorgeschrieben, dass die Hochschule den Verfasste Studie-
+rendenschaften entsprechende Nutzungsmöglichkeiten einräumen muss. Ist eine Nut¬
+zung von Lizenzen durch hochschulnahe Einrichtungen oder Angehörige im Rahmen
+der Lizenzverträge zulässig, so kann die Hochschule davon Gebrauch machen. Eine
+Verpflichtung der Hochschule, ggf. auch die Verträge entsprechend zu erweitern, be¬
+steht aber nicht.
+Im Einzelfall ist es jedoch sicher angezeigt zu prüfen, ob eine Lizenzweitergabe, ggf.
+durch Vertragserweiterung, durch die Hochschule nicht aus Kostengründen sinnvoll
+ist. Dies kann insbesondere bei kleinen Hochschulen im Hinblick auf hohe Lizenzge¬
+bühren sinnvoll sein.
+. Raumüberlassung, Telefonie, Internetdienste
+Auch hier wird darauf verwiesen, dass die Verfasste Studierendenschaft eine
+Gliedkörperschaft der Hochschule ist und nicht als vollständig unabhängige und ei¬
+genständige Körperschaft gewertet werden muss. Die Hochschule ist verpflichtet, den
+Verfasste Studierendenschaften unentgeltlich Räume zur Verfügung zu stellen. Wie
+dies im Schreiben vom 17.6.2014 bereits ausgeführt ist, betrifft dies alle für die Aufga¬
+benerfüllung der Verfasste Studierendenschaften notwendigen Maßnahmen. In Rah¬
+men dieser Überlassung obliegt das Hausrecht weiterhin der Hochschule, welches
+inhaltlich durch eine Hausordnung näher geregelt werden kann. Die Verfasste Studie¬
+rendenschaften sind als Nutzer der Räume an diese Hausordnungen genauso gebun¬
+den wie andere Einrichtungen der Hochschule (z. B. Institute). Nicht vom Nutzungs¬
+recht umfasst ist die Weiterreichung des Raumnutzungsrechts an andere studentische
+Gruppen oder sonstige Einrichtungen (Vereine, Privatpersonen, etc.), auch dies kann
+durch eine Hausordnung näher geregelt werden.
+Dem angeführten Verweis auf die Nr. 4.1 der VwV Liegenschaften zur Bestimmung
+der Betriebskosten kann zugestimmt werden.
+Neben der Verpflichtung zur Überlassung von Räumlichkeiten sind für weitere Kos¬
+tenübernahmen auf Grund des Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebots strengere
+Maßstäbe anzusetzen. Insbesondere deshalb, weil die Verfassten Studierendenschaf-
+ten darüber hinausgehende Kosten im Rahmen ihrer Beitragskalkulation finanzieren
+können. Es ist daher - wie bereits oben ausgeführt - im Einzelfall zu prüfen und zu
+begründen, ob über die gesetzliche Regelung der unentgeltlichen Überlassung von
+Räumen hinaus weitere Mittel an die Verfasste Studierendenschaft zur Verfügung ge¬
+stellt werden können.
+Eine Verpflichtung zu weiteren Kostenübernahmen besteht aber für die Hochschulen
+nicht. Diesbezüglich wird auch auf die Gesetzesbegründung zu § 65 a Abs. 5 LHG
+verwiesen.
+Hinsichtlich der Frage, inwiefern § 61 LHO und die Dienstschlussvorschrift im Verhält¬
+nis Hochschule zur Verfassten Studierendenschaft greift, wurde das Ministerium für
+Finanzen und Wirtschaft um Stellungnahme gebeten. Nach Vorliegen dieser wird das
+Ergebnis mitgeteilt.
+==== III. Datenübermittlung an die Studierendenschaft ====
+Die Verfassten Studierendenschaften sind datenschutzrechtlich gesehen eine eigene
+verantwortliche Stelle. Damit liegt bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten
+der Hochschule an die Verfasste Studierendenschaft keine hochschulinterne Nutzung
+vor. Das bedeutet, dass die Hochschulen personenbezogene Daten nicht an die Ver¬
+fassten Studierendenschaften weitergeben dürfen ohne die Einwilligung der Betroffe¬
+nen oder dem Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage.
+Wie von Ihnen richtig beschrieben, handelt es sich bei der Übermittlung von Daten
+von einer Hochschule zur Verfassten Studierendenschaft um eine Übermittlung inner¬
+halb des öffentlichen Bereichs i. S. v. § 16 Abs. 1 LDSG. Demnach ist eine Übermitt¬
+lung dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1-4 LDSG vorliegen,
+d. h. die Daten müssen zur Aufgabeerfüllung erforderlich sein und ihre Übermittlung
+muss für Zwecke erfolgen, für die eine Nutzung nach § 15 Abs. 1 bis 4 LDSG zulässig
+wäre. Im Ergebnis bedeutet dies, dass für jedes einzelne Datum eine Erforderlich-
+keitsprüfung durchgeführt werden muss und zwar anhand der Notwendigkeit der Er¬
+gebung für die Aufgabenerfüllung unter Nennung des Zwecks. Es ist unbedingt zu
+berücksichtigen, dass nur die erforderlichen Daten weitergegeben werden dürfen, da
+zwingend auf Datensparsamkeit zu achten ist. Die Anforderungen an die Erforderlich¬
+keit dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden, eine generelle Weitergabe von Daten
+der Hochschule an die Verfasste Studierendenschaft ist deshalb ausgeschlossen.