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kommunalwahl2014

Informationen zur Kommunalwahl

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, liebe Gäste,

der AStA hat anlässlich der Wahl den studentischen Kandidaten der Parteien Fragen zugesandt. Unten findet ihr die Antworten darauf. Sie sind entsprechend dem Stimmzettel nach Parteien geordnet.

Unterstützung zur Wahlentscheidung & Briefwahl

Kommunal-O-Mat Beispielstimmzettel Briefwahl
Mit dem Kommunal-O-Mat könnt ihr eure Thesen mit denen der Parteien vergleichen. Bei der Kommunalwahl habt ihr jeweils 48 Stimmen. Wem das kompliziert erscheint und wer üben möchte. Falls ihr am 25. Mai keine Zeit zum Wählen habt oder nicht in Karlsruhe seid, könnt ihr auch per Briefwahl wählen. Auch direkt im Briefwahlbüro!

Studentische Kandidierende im Überblick

CDU

Michael Armbruster Annika Fries
Annika Fries,
kein Foto vorhanden

Die Grünen

Leonie Wolf Joshua Konrad Aljoscha Löffler Zoe Mayer
 Aljoscha Löffler,
kein Foto vorhanden

SPD

Niklas Horstmann Timona Gosh Noah Fleischer

Die Linke

Die gemeinsamen Antworten der studentischen Kandidaten der Linken sind unten zu finden.

Gemeinsam für Karslruhe, GfK

Micha Schlittenhardt Jens Diefenbacher
Micha Schlittenhardt,
kein Foto vorhanden

Piratenpartei

Martin Junk Erik Wohlfeil

Die Partei

Antworten der Partei Die PARTEI, welche mit den studentischen Kandidaten abgestimmt wurden, finden sich unten.

Alternative für Deutschland, AfD

Joachim Stopp Marcel Delhougne
Marcel Delhougne,
kein Foto vorhanden

Antworten auf Fragen des AStA

CDU | Michael Armbruster
Kandidatenbild Mein Name ist Michael Armbruster, ich studiere im inzwischen 6. Semester Elektro- und Informationstechnik hier am KIT und wohne seit Beginn des Studiums in Karlsruhe-Durlach. Meine Schwerpunkte als Stadtratskandidat liegen bei Verkehr und Infrastruktur sowie allem, was in Karlsruhe direkt oder indirekt mit Studenten zu tun hat.
1. Warum hälst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?

In einer Demokratie halte ich es grundsätzlich für wichtig, zur Wahl zu gehen, da dies zum einen ein Recht ist, für das lange und viel gekämpft wurde, zum anderen dabei aber auch eine direkte Einflussnahme auf die Politik möglich ist. Die Stadt- und Ortschaftsratwahlen halte ich dabei für besonders wichtig, da die Entscheidungen im Stadtrat direkten Einfluss auf die Lebensumstände in Karlsruhe haben und – anders als z.B. bei einer Bundestagswahl – die Entscheidungen nicht im fernen Berlin sondern im Karlsruher Rathaus fallen. Da die meisten Studenten einen Großteil ihres Studiums in Karlsruhe verbringen, sollten sie sich auf keinen Fall entgehen lassen, die Stadtpolitik durch ihre Stimme zu beeinflussen.

2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
Als Vorstandsmitglied des RCDS setze ich mich bereits seit meinem dritten Semester aktiv für die Belange der Karlsruher Studenten ein und versuche durch meine Mitgliedschaft in der CDU das Gespür für studentische Anliegen zu schärfen und die studentischen Themen auf eine größere Bühne zu transportieren. Als Abgeordneter im Studierendenparlament in der vergangenen und in der laufenden Legislaturperiode nehme ich aber auch direkt am hochschulpolitischen Diskurs teil und versuche auch hier, an mich herangetragene Probleme in der studentischen Selbstverwaltung einzubringen und nach ideologiefreien Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
Da in Karlsruhe über 30.000 Studenten wohnen und leben, halte ich es für essentiell, als Stadtrat nicht nur ein offenes Ohr bei den Karlsruher ASten zu haben, sondern auch deren Sprachrohr in Richtung Stadtverwaltung und Rathaus zu sein. Die Studenten am KIT, aber auch alle anderen Karlsruher Studenten, verdienen eine Stimme, die im Stadtrat für sie spricht und ihre Anliegen vorbringt. Diese Stimme möchte ich werden um gemeinsam mit den Studenten und deren Vertretungen Karlsruhe zu einer noch attraktiveren Stadt zu machen.
4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket, Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)
Für Karlsruhe ist es wichtig, Studenten ein lebenswertes Umfeld zu bieten, da das Studium nicht nur aus Vorlesungen und Klausuren bestehen sollte. Dazu gehöre zu allererst eine funktionierende Infrastruktur, die den studentischen Anforderungen gerecht wird. Konkret sollte die Stadt ihre Mittel auch weiterhin in den Erhalt und Ausbau der Radwege investieren und beim Bereich „Service für Radfahrer“ noch nachbessern z.B. durch die Realisierung von Fahrradpumpstationen (druckluftbetriebene Fahrradpumpen, die fest installiert sind und kostenlos das Aufpumpen eines Platten ermöglichen), für die wir als RCDS schon seit Jahren kämpfen. Auch die Preisstabilität beim Semesterticket fällt unter diesen Punkt. Weiterhin gehören die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Studenten, Subventionen für Kulturangebote aber auch die Unterstützung von studentischen Projekten wie der „TheaBib“ dazu.
5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen?
Als begeisterter Nutzer des Studenten-Abo im Badischen Staatstheater liegt mir das sehr am Herzen, auch wenn Karlsruhe meiner Meinung nach schon jetzt viele Vergünstigungen für Studenten einräumt. Diese zu erhalten und weiter auszubauen gehört für mich zu meinen Schwerpunkten, da Studenten der kostengünstige Besuch von Kulturangeboten die Möglichkeit gibt, über den Tellerrand des eigenen Studienfachs hinauszuschauen und den studentischen Alltag dadurch zu bereichern.
6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
Der Stadtrat von Karlsruhe hat mit dem Beschluss des „Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF)“ schon einen wichtigen Schritt zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum gemacht. Damit werden die Landesgelder zur Förderung von sozialem Wohnungsbau um fast ein Drittel aufgestockt, was sich die Stadt 2014 auch rund 3 Millionen Euro kosten lässt. Der damit geschaffene Wohnraum soll an einkommensschwache Personen (und damit unter anderem Studenten) zu deutlich geringeren Preisen vermietet werden. Dieses Programm sollte weiter begleitet werden und bei spürbaren Besserungen der Wohnungsnot mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?
Der im Karlsruher Stadtentwicklungskonzept „Karlsruhe 2020“ geplante Ausbau der Rad- und Nahverkehrswege soll zügig angegangen und umgesetzt werden. Dabei sollte eine regelmäßige Bedarfsanalyse die Notwendigkeit der geplanten Ausbaustrecken überprüfen und gegebenenfalls korrigieren, wobei die Ansprüche der Radfahrer und ÖPNV-Nutzer denen der PKW-Fahrer gleichgestellt sind. Der geplante Ausbau von Tram- und Buslinien stellt hierbei eine wichtige Möglichkeit dar, studentischen Wohnraum ans Stadtzentrum anzuschließen und die Mobilität der Studenten zu fördern.
8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
Studentische Kultur ist meiner Meinung nach ein bedeutender Beitrag zur Kulturvielfalt in Karlsruhe und sollte von der Stadt in der ganzen Breite gefördert und unterstützt werden. Das hierbei den Bedürfnissen der restlichen Karlsruher Bevölkerung durch Auflagen Rechnung getragen wird ist jedoch auch verständlich. Die Auflagen sollten aber auch mit studentischem Blick überprüft werden, um im Idealfall gemeinsam mit den studentischen Interessensvertretungen eine für alle tragbare Lösung zu finden.
9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
Allen Karlsruher Bürgern sollten die gleichen (Nutzungs-)Möglichkeiten der städtischen Angebote zugänglich gemacht werden. Hier sollte man bedarfsgerecht auf die Ansprüche von Minderheiten eingehen und versuchen, etwaige Missstände und Barrieren aus dem Weg zu räumen.
10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
Soweit diese nicht bereits vorhanden ist, sollte die gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit umgesetzt werden und selbstverständlich sein.
CDU | Annika Fries
Mein Name ist Annika Fries, ich bin 25 Jahre alt und ich studiere Grund- und Hauptschullehramt an der PH Karlsruhe für die Fächer katholische Theologie, Englisch und Deutsch. Vor meinem Studium habe ich eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin absolviert. Daher rühren die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit bei Bildung, Gesundheit und Soziales. Politisch engagiere ich mich in verschiedenen Ehrenämtern, unter anderem als Geschäftsführerin der Jungen Union Karlsruhe sowie des RCDS an der PH Karlsruhe. Meine Hobbys sind Fußball, Lesen und Reisen.
1. Warum hälst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?

Gerade Studenten sollten sich bewusst sein, dass freie Wahlen keine Selbstverständlichkeit sind und dass so direkt von der Bevölkerung die Politik mitbestimmt werden kann. Jeder sollte sich dieser Verantwortung bewusst sein und diese Chance wahrnehmen, gerade auf kommunaler Ebene.

2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
Im vergangenen Jahr haben wir uns zusammengetan und mit dem Ring Christlich Demokratischer Studenten an der PH Karlsruhe die erste politische Vereinigung an einer pädagogischen Hochschule gegründet. Wir setzen uns für die Belange der Studierenden an der PH ein, die meines Erachtens bisher nicht genügend Gehör fanden. Mit einigen gemeinsamen Aktionen und Projekten mit dem RCDS am KIT haben wir auch die dortigen Studierenden im Blick.
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
Den Schwerpunkt meiner zukünftigen Zusammenarbeit mit Studierendenschaften sehe ich weiterhin in meiner Arbeit als Geschäftführerin des RCDS an der PH Karlsruhe, der sich für Studenten an der PH und in Zusammenarbeit mit dem RCDS am KIT auch für die Studenten dort einsetzt. Auch im Gemeinderat sollten die Interessen der Studenten nicht zu kurz kommen, hierfür ist es wichtig, dort gut vertreten zu sein.
4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket, Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)
Mit den studentischen Mitteln sollten beispielsweise vergünstigte Kita- Plätze für Kinder von Studenten angeboten werden. Des Weiteren sollte das Kinderbetreuungsangebot direkt an den Hochschulen ausgebaut werden. Ebenfalls setzen wir vom RCDS uns für eine Preisstabilität des Studi-Tickets ein.
5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen?
Die vergünstigten Angebote in städtischen Einrichtungen für Studenten sind in Karlsruhe schon gut vorhanden. Allerdings würde ich mich dafür einsetzen, dass, wie beispielsweise in Pforzheim, einige Museen, die für spezielle Fachgebiete nützlich sind, kostenfrei für Studierende zugänglich gemacht werden.
6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
Die Wohnungsnot in Karlsruhe speziell für Studenten wird jedes Jahr zu Beginn des Wintersemesters sichtbar. Meiner Meinung nach sollte dieser Missstand mit neuen Studentenwohnheimen und der Renovierung der teils stark in die Jahre gekommenen alten Wohnheime gemildert werden. Des Weiteren sollten für Privatleute Anreize geschaffen werden, wenn sie ihre Wohnungen kostengünstig an Studenten vermieten.
7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?
Karlsruhe hat mit dem Nightliner-Programm Vorbildfunktion in Baden-Württemberg. Dieses gilt es, weiter auszubauen, damit auch nachts einer sicherer Nachhauseweg gewährleistet ist. Karlsruhe ist außerdem unter den 3 führenden fahrradfreundlichen Städten Deutschlands. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung und diese gilt es beizubehalten, beispielsweise mit dem Ausbau von Fahrradwegen in Gebieten, wo viele Studenten wohnen. Hier darf man die Sicherheitsaspekte aber nicht außer Acht lassen, es muss ein gelungenes Miteinander von allen Verkehrsteilnehmern geben. Des Weiteren möchte ich mich für die Aufstellung von kostenlosen Fahrradpumpstationen in der Nähe der Hochschulen einsetzen.
8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
Gerade eine Stadt wie Karlsruhe mit fast 30.000 Studierenden zeichnet sich durch studentische Kultur aus. Hierbei ist aber wichtig, dass es mit Anwohnern nicht zu Konflikten kommt. Daher müssen Kompromisse geschlossen werden, die sich durch gegenseitige Rücksichtnahme zeichnen, wie z.B. eine Beschränkung des Lärmpegels nach 22 Uhr unter der Woche. Ich weiß sehr wohl, wovon ich rede, da ich direkt auf dem Campus des KIT wohne. Es geht in keiner Weise darum, studentische Kultur, Feiern etc. zu verbieten, jedoch sollten wie schon gesagt, die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden.
9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
Wie oben schon angedeutet, muss für vergünstigte Kita-Plätze für Kinder von Studierenden gesorgt werden. Des Weiteren müssen barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Gebäuden gewährleistet werden, Maßnahmen hierzu sind bereits in Arbeit, jedoch sind beispielsweise an der PH noch nicht alle Gebäudeteile barrierefrei zugänglich, was dringend und zeitnah geändert werden muss.
10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
Es besteht die Möglichkeit, einen Antrag an den Gemeinderat zu stellen, der fordert, dass bei zukünftigen Einstellungen darauf geachtet wird, dass allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in städtischen Betrieben unter Berücksichtigung ihrer Qualifikationen eine gleich hohe Vergütung zukommt.
Die Grünen | Leonie Wolf
Kandidatenbild Ich bin Leonie Wolf, 19 Jahre alt und kandidiere auf Platz 18 für die Grünen für den Gemeinderat. Ich studiere im vierten Semester Mathematik am KIT. Wichtigstes Thema ist für mich die Gleichberechtigung. Es geht mir dabei nicht nur um Frauen und Männer, sondern um alle Menschen, die schlechtere Ausgangsbedingungen haben.
1. Warum hälst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?

Im Karlsruher Gemeinderat sind Studierende bisher überhaupt nicht vertreten! Und das in einer Stadt mit so vielen Hochschulen! Ich finde es sehr wichtig, dass wir endlich auch dort vertreten werden, wo so wichtige Entscheidungen über uns getroffen werden.

2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
Um vernünftig im Gemeinderat arbeiten zu können, muss man immer wieder mit den Menschen reden, die man vertreten möchte. Da ich als Studentin natürlich auch unsere Standpunkte einbringen will, werde ich mich so oft wie möglich mit den Studierendenschaften absprechen.
4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket, Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)
Das drängendste Problem aus meiner Sicht ist der Mangel an günstigem Wohnraum. Die richtigen Instrumente wurden vom Gemeinderat bereits eingerichtet, müssen aber finanziell noch abgesichert werden.
5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen?
Studentische Vergünstigungen in allen städtischen Einrichtungen sind für mich selbstverständlich. Darüber hinaus finde ich Maßnahmen, wie den kostenlosen Freitagnachmittag in Karlsruher Museen, die allen zugute kommen unterstützenswert und möchte sie aktiv vorantreiben.
6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
Beim Wohnungsbau ist mir besonders wichtig, dass wir nicht nur darauf schauen, was im Moment benötigt wird, sondern dass auch berücksichtigt wird, welche Anforderungen in 30 Jahren an den Wohnungsmarkt gestellt werden. Dass es nicht genug bezahlbaren Wohnraum gibt, ist nicht nur ein Problem der Studierenden. Neben den vielen bereits angestoßenen Förderinstrumenten, müssen Studierendenwohnheime geschaffen werden, die in Zukunft z. B. auch von jungen Familien genutzt werden können. Wichtig ist, dass genügend Geld für all diese Maßnahmen bereitgestellt wird.
7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?
Im Vergleich zu vielen anderen Städten hat Karlsruher (trotz Baustellen) ein sehr gut ausgebautes Radwegenetz und auch Bus und Bahn fahren in angemessen Zeitabständen. Den größten Handlungsbedarf sehe ich bei den Nachtbussen: Da unmöglich alle Studierenden in den Innenstadt wohnen können, müssen auch entfernte Stadtgebiete wie die Höhenstadtteile besser erreichbar werden.
8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
Neben den sehr großen Karlsruher Kulturstätten, wie Staatstheater und ZKM, müssen auch kleine Vereine überleben können. Mir ist Vielfalt sehr wichtig. Deshalb will ich mich gegen sinnlose Auflagen und für die Förderung von kleinen und besonders studentischen Kulturvereinen einsetzen.
9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
Dass die Grünen sich gegen bauliche, finanzielle, sprachliche und sonstige Barrieren aller Art einsetzen, war für mich einer der wichtigsten Gründe, sie zu unterstützen. Auch das Einreißen von Barrieren in den Köpfen der Menschen spielt in meinem Privatleben eine große Rolle. Ich möchte mich aktiv für Vielfalt und Toleranz einsetzen, sowie für eine Gesellschaft, an der alle Menschen teilhaben können.
10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
Gleichberechtigung und damit auch gleiche Bezahlung sind für mich sehr wichtig. Ich werde mich auf der einen Seite dafür einsetzen, dass die typischen „Frauenberufe“ besser bezahlt werden und somit auch für Männer attraktiver werden. Aber das Problem muss auch von der anderen Seite angegangen werden: Deshalb möchte ich unbedingt auch die Frauenförderungsprogramme der Stadt weiter unterstützen.
Die Grünen | Joschua Konrad
Kandidatenbild

Mein Name ist Joschua Konrad, ich bin 22 Jahre alt und studiere Maschinenbau im sechsten Semester. Ich kandidiere für die Grünen auf Platz acht der Liste zur Gemeinderatswahl.

Meine politischen Schwerpunkte sind Finanzen, Soziales und Jugend. Ich bin Mitglied der IG Metall und der Gewerkschaftlichen Studierendengruppe Karlsruhe.

1. Warum hälst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?
Gerade in einer Großstadt wie Karlsruhe sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik größer als man denkt. Zum Beispiel ein landesweites Semesterticket ist abhängig von der Zustimmung der Verkehrsverbünde. Auch Wohnraumförderung und die Förderung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr, auf die fast alle Studierenden angewiesen sind, hängen vom Gemeinderat ab. Damit Karlsruhe ein gutes Wohn- und Studienumfeld für Studierende bietet, müssen sie zur Wahl gehen und entsprechend ihrer Interessen abstimmen. Auch die europäische Ebene vereint zunehmend Kompetenzen und nimmt Einfluss auf das Leben aller Menschen in Europa. Damit Europa zusammenwächst und demokratischer wird, braucht das Parlament die Legitimation vieler Menschen.
2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
Ich bin Mitglied der Gewerkschaftlichen Studierendengruppe Karlsruhe, die sich unter anderem bemüht, Studierenden Orientierung in Sachen Nebenjobs und Berufseinstieg zu bieten. Außerdem kann man mich, wenn die Zeit es zulässt, auch mal hinter der Theke im AKK antreffen. In meiner Partei setze ich mich außerdem mit campusgrün für die Schaffung einer Zivilklausel, gegen Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland und Gebühren auf den Besuch fachfremder Veranstaltungen ein.
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
Ich möchte den Studierendenschaften stets ein offenes Ohr bieten und ihre Interessen in meiner Fraktion vertreten. Bereits vor meiner Kandidatur war ich im Gespräch mit dem AStA, um bei der Erarbeitung des Wahlprogramms zu wissen, wo der Schuh drückt.
4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket, Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)
Die Stadt soll dem Studentenwerk vergünstigt Raum zur Errichtung weiterer Studierendenwohnheime zur Verfügung stellen. Außerdem sollen Radwege und der öffentliche Personennahverkehr (besonders nachts) ausgebaut werden. Die Stadt soll Kulturangebote für junge Menschen stärker fördern. Für Studierende (wie auch für Auszubildende) sollen Kitaplätze vergünstigt angeboten werden. Für einkommensschwache Familien (und somit für die meisten Studierenden) sind sie bereits kostenlos. Perspektivisch soll das für alle Kinder gelten.
5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen?
Für mich und für meine Fraktion sind diese Vergünstigungen selbstverständlich. Die Teilhabe einkommensschwacher Gruppen (auch über Studierende hinaus) am gesellschaftlichen Leben ist für mich ein zentraler Punkt in Sachen sozialer Gerechtigkeit.
6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
Die grundlegenden Instrumente hat der Gemeinderat mit den Stimmen der GRÜNEN bereits beschlossen. Mit KaWof (Karlsruher Wohnraumförderung) soll u. a. der Bau preisgünstigen Mietwohnraums finanziell gefördert werden. Mit KaI (Karlsruher Innenentwicklungskonzept) werden Bauträger die zukünftig in neugeplanten Wohngebieten bauen möchten verpflichtet anteilig geförderten Mietwohnraum zu bauen. Die bisherige Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel wird bei weitem nicht ausreichen, um die Lücke im Bereich günstiger Mietwohnungen zu schließen. Daher will ich mich für eine Erhöhung der Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus einsetzen.
7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?
Da die meisten Studierenden gerne zentrumsnah wohnen möchten, versuchen wir gerade dort freiwerdende Flächen umzunutzen. Generell stehe ich, wie alle Grünen, dafür ein, Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr so gut wie möglich zu fördern. Gerade beim Nachtbus- und -bahnverkehr sehe ich noch starkes Ausbaupotenzial, damit man auch außerhalb gelegenen, günstigen Wohnraum jederzeit sicher erreichen kann.
8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
Kulturförderung muss in meinen Augen vielfältig sein und muss weit über die Förderung prestigeträchtiger großer Einrichtungen hinausgehen. Kleine, junge und studentische Kulturvereine, die auch Abseits sogenannter Hochkultur arbeiten, bereichern in meinen Augen die städtische Kulturlandschaft viel stärker, als z. B. ZKM oder Staaatstheater das tun. Darüber hinaus können so allen Bevölkerungsgruppen Angebote gemacht werden. Finanzielle und bürokratische Hürden sind für viele dieser kleinen Vereine nur schwer überwindbar. Deshalb müssen diese so weit wie möglich abgebaut werden und im Einzelfall muss eine unbürokratische, schnelle Lösung gefunden werden.
9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
Die Stadt soll einerseits eine verlässliche Partnerin sein, wenn es um die Unterstützung von Selbsthilfegruppen geht (z. B. durch Bereitstellung von Räumen). Hier können sich „Betroffene“ austauschen und gegenseitig beraten. Andererseits muss die Stadt in allen Planungen berücksichtigen, dass einige Menschen nicht zur lauten Mehrheit gehören und besondere Bedürfnisse haben. Barrieren kann man z. B. in der Bürokratie abbauen, indem man sprachliche Barrieren abbaut (Übersetzung von Formularen in leichte und andere Sprachen), den Zugang zu bestehender Beratung ermöglicht (z. B. durch barrierefreies Bauen, angepasste Öffnungszeiten) und indem städtisches Personal auf die Bedürfnisse besonderer Gruppen aufmerksam gemacht und dahingehend fortgebildet wird.
10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
Die Entgelte die bei der Stadt Karlsruhe gezahlt werden sind im Tarifvertrag öffentlicher Dienst geregelt. In den Städtischen Tochtergesellschaften gelten die jeweils anwendbaren Tarifverträge. Um die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen unterstützen wir gezielte Frauenfördermaßnahmen. Erst jüngst hat der Gemeinderat auf Antrag der Grünen beschlossen ein unternehmensübergreifendes Förderprogramm für weiblichen Führungskräftenachwuchs zu initiieren.
Die Grünen | Aljoscha Löffler
Ich bin Aljoscha Löffler, 21, und trete bei der Kommunalwahl auf dem Listenplatz 19 für die Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an. Ich studiere seit 2011 Maschinenbau (B. Sc.) am KIT.
1. Warum hälst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?

Studierende sind sehr große, wenn auch sehr heterogene Bevölkerungsgruppe in Karlsruhe. Würden diese nicht zur Wahl gehen, dann würde eben diese Gruppe parlamentarisch nicht repräsentiert werden. Das wirft nicht nur ein schiefes Bild auf die demokratische Legitimation der Wahl, sondern schwächt auch studentische Themen in der politischen Debatte. Da Studierende fünf bis zehn Jahre in Karlsruhe bleiben und evtl. auch nach ihrem Studium bleiben, ist es wichtig, dass sie ihre Meinung einbringen ­ sei es nur mit einer Stimmabgabe.

2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
Bisher habe ich mich nicht in Hochschulgruppen engagiert, da neben Studium, Arbeit als Fahrradkurier und Engage,ent bei den Grünen dafür keine zeit mehr war. So habe ich nur mal spontan Thekendienst im AKK gemacht oder war Helfer bei den Unifesten.
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
Eine Möglichkeit ist die Schaffung eines Ausschusses des Gemeinderats für “Studentische Belange” ähnlich dem “Jugendhilfeausschuss” bestehend aus den Gemeinderatsmitgliedern und “Sachkundigen” aus AStA, StuPa, Fachschaften. Dieser würde eine regelmäßige Kommunikation fördern und klare Ansprechpersonen definieren. Auf kleinerer Ebene könnte existiert auch bereits innerhalb der Grünen Fraktion eine_e Sprecher_in für Hochschulen und Studierende. Diese_r wendet sich nicht nur an grün­politische Hochschulgruppen sondern befasst sich selbstverständlichen mit den Anliegen aller Studierender.
4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket, Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)
Meiner Meinung sollten diese Gelder dafür aufgewendet werden, dass der Wohnraum bezahlbar bleibt/wird. Studierende wechseln aus persönlichen Umständen relativ häufig die Wohnung und stehen in Karlsruhe ständig vor den bekannten Problemen (Mietpreis, riesige WG­Castings). Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen? In Kultur­ und Bildungseinrichtungen sollten Studierende auf jeden Fall ermäßigte Eintritte o.ä. erhalten können. Denn schließlich sind Studierende keine Vollverdiener und gesellschaftliche Teilhabe muss auch möglich sein, ohne neben dem Studium arbeiten zu müssen.
5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen?
6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
Kürzlich wurde vom Gemeinderat schon zwei Programme (KaWoF, KAI) beschlossen worden, die private Investoren zum Bau anregen aber auch verpflichten sollen. Kombiniert mit diesem Weg kann die Stadt über die Volkswohnung ebenfalls die Schaffung von Wohnraum durch eigene Mittel vorantreiben.
7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?
Studentischer Wohnraum (Wohnheime) sind derzeit sehr gut an das Straßenbahnnetz angeschlossen. Störend ist es nur, dass man oft umsteigen muss, gerade wenn durch einen neuen Bauabschnitt die Linienverläufe geändert werden. Es ist aber durchaus wünschenswert, die Fahrradrouten auszuweiten und nicht nur auf die Innenstadt zu beschränken. Dadurch könnten Fahrradachsen von zwischen den äußeren Stadtteilen (z.B. Neureut und Durlach, in denen auch viele Studierende leben) durch die Inenstadt und somit auch entlang der Campus entstehen.
8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
Junge Kultur steht meist vor den beiden großen Problemen des Geldes und des Raumes. Letzterer ist oft eine Angelegenheit des KIT, worauf die Stadtverwaltung keinen Einfluss hat. Derzeit sollte sich die Stadt aber auch mit einer Lösung für einen Weiterbestand der Halle 14 an einem neuen Ort befassen. Wenn das erfolgreich umgesetzt werden kann, ergibt sich auch für studentische Gruppen eine neue Möglichkeit.
9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
Auf der Basis eines eventuellen Fachausschusses aber zumindest der Position des Sprechers innerhalb der Fraktion würde ich im ersten Schritt mit den Minderheiten über die bestehenden Probleme (KiTa­Plätze, Wohnungssuche, Formalitäten, u.v.m.) austauschen. Da Studierende in erster Linie andere Studierende um Rat fragen, ist es wichtig, dass die betreffenden Referate des AStA immer aktuellste Informationen (z.B. barrierefreie Wohnungen, Sport­ und Freizeitangebote, für Menschen mit Behinderungen) erhalten, um diese an die Studierenden weiterzugeben.
10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
In öffentlichen Betrieben muss stets der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) gelten. Dabei muss kontrolliert werden, ob dieser nicht umgangen wird, und im falle der Nichtbeachtung über die Aufsichtsräte und den Gemeinderat eingefordert werden. Viel wichtiger ist in diesem Zusammenhang aber, dass die Stadt bei Auftragsvergaben an private Unternehmen, eine faire Bezahlung der Mitarbeiter_innen in der Auftragsausschreibung als unumgängliche Bedingung auflistet und Angebote sorgfältig auf diesen Aspekt prüft.
Die Grünen | Zoe Mayer
Kandidatenbild

Mein Name ist Zoe Mayer. Mit 18 Jahren bin ich die jüngste Kandidatin, die dieses Jahr für die Gemeinderatswahlen antritt, und derzeit Studentin des Wirtschaftsingenieurwesens im zweiten Semester. Nach meinem Abschluss möchte ich gerne in der Erneuerbaren Energienbranche arbeiten. Auch die kommunale Energiewende ist mir darum ein Grundanliegen, das ich im Gemeinderat voranbringen will. Mein zweites Herzensthema ist der Tierschutz in Karlsruhe.

1. Warum hälst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?
Für die Kommunalwahlen gilt wie für jede andere Wahl – wer nicht wählen geht, verschenkt seine Stimme und muss sich mit der Wahl anderer abfinden. Kaum eine Entscheidung betrifft uns jedoch so unmittelbar wie die des Gemeinderats, denn sie gestalten die Stadt, in der wir leben. In Karlsruhe gibt es knapp 40 000 Studierende, was einen Anteil von fast 15% der Karlsruher Bevölkerung ausmacht. Studentinnen und Stundenten prägen unser Stadtbild wie kaum eine andere Bevölkerungsgruppe und sind momentan trotzdem nicht im Gemeinderat repräsentiert. Dabei kann unsere Stadt für junge Menschen noch viel tun: Vom Ausbau des Fahrradverkehrs oder der Erschließung von günstigem Wohnraum bis zur Schaffung von neuen Freizeitmöglichkeiten (z.B. Grillmöglichkeiten in öffentlichen Parkanlagen).
2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
Da ich gerade einmal mein erstes Semester an der Uni beendet habe, hatte ich noch kaum Gelegenheit mich aktiv in universitätspolitische Prozesse einzubringen. Da ich allerdings seit knapp 4 Jahren parteipolitisch engagiert bin, habe ich schon viel getan, um junge Menschen politisch zu unterstützen. Dies fängt an bei der Organisation von jungpolitischen Veranstaltungen, bis zur Workshopleitung bei den Karlsruher Schülertagen oder der Teilnahme an Bildungsdemonstrationen. Allgemein lege ich bei meinen Handlungen großen Wert auf den Aspekt der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
Mir wäre es ein großes Anliegen, mich mit den Studierendenschaften, als repräsentatives Organ der Studierenden, zu vernetzen. Als Studentin im Gemeinderat würde ich mich auch gerne als Ansprechpartnerin für studentische Belange verstehen. In welchem Rahmen Kooperationen stattfinden, hängt selbstverständlich aber auch im großen Maße vom Interesse der Studierendenschaften ab. Eine Möglichkeit sehe ich hierin beispielsweise in regelmäßigen Vernetzungstreffen, um über aktuelle Anliegen informiert zu bleiben und zu informieren.
4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket, Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)
Selbstverständlich ist es nicht möglich, die erwähnten Subventionen ausschließlich in neue Projekte zu investieren, da sie wie andere Haushaltsposten zum großen Teil der laufenden Finanzierungen dienen und fest einkalkuliert sind. Einige konkrete Projekte, die mir beispielsweise aber sehr am Herzen liegen sind der bedarfsgerechte Ausbau von Kindertagesstätten, die Sanierung des städtischen Klinikums, eine zentrale Beratungsstelle für Prostituierte, den Neubau des deutlich maroden Hundehauses im Tierheim, die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, der weitflächige Ausbau des WLAN Netzes in der Innenstadt und weitere Projekte quer durch die verschiedensten Themengebiete. Verschwenderischen Großbauprojekten, wie der Kombilösung und dem städtisch finanzierten KSC-Stadion stehe ich dagegen kritisch gegenüber, da die kommunale Daseinsvorsorge bei unserem knappen städtischen Haushalt Priorität haben sollte.
5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen?
Als junge Studentin kenne ich das Gefühl sehr gut, knapp bei Kasse zu sein. Besonders bei Studierenden aus finanziell schlechter gestellten Familien ist das Monatsbudget oft sehr beschränkt. Ich halte es deshalb für notwendig studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen voranzutreiben, um jungen Menschen den Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten zu erleichtern.
6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
In Karlsruhe bedarf es dringend zusätzlicher Studentenwohnheimsplätze und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Zusammen mit der Volkswohnung könnte dieses Projekt mit kommunalen Haushaltsmitteln und Finanzmitteln des Landes realisiert werden. Da Wohnraum und Fläche aber ein knappes Gut sind bedarf es auch alternativer Konzepte, um ungenutzte Wohnpotentiale auszuschöpfen. Stichworte hierfür sind „Mehrgenerationenwohnen“ und „integrative Wohngemeinschaften“: Indem ältere Menschen sowie Unterstützungs- oder Pflegebedürftige sich dazu entschließen, Studierende in ihrer Wohnung aufnehmen, erhalten sie zum Beispiel im Haushalt notwendige Hilfen. Junge Menschen haben einen Vorteil durch die Kostenersparnis und wertvolle Erfahrungen im Umgang mit ihren MitbewohnerInnen. Die Stadt Karlsruhe könnte hierbei als Vermittlerin agieren und diese Form der Wohngemeinschaften vorantreiben.
7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?
Vorzugsweise sind Wohngelegenheiten für Studierende in der Nähe von öffentlichen Verkehrsmitteln beziehungsweise zentrumsnah zu realisieren. Wenn entsprechende Flächen z.B. im Besitz der Stadt oder des Landes frei werden, sollte vorerst geprüft werden, ob an dieser Stelle studentischer Wohnraum geschaffen werden kann. Die Förderung des Umweltverbundes (zu Fuß-Gehen, Radfahren, ÖPNV) soll weiter gestärkt werden, in dem Wissen dass auch die vielen Studierenden in Karlsruhe zu den starken Nutzern dieser Angebote gehören.
8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
Von Seiten des Studentenwerkes gibt es bereits weitreichende Kooperationen mit dem Karlsruher Kulturamt. Weitere Möglichkeiten zu Förderung studentischer Kultur sehe ich zum Beispiel darin, die Anliegen der Studierenden zu sammeln und jährlich an den Kulturausschuss der Stadt zu übergeben, damit immer aktuell über eine optimale Förderung beraten werden kann. Ein Ansatzpunkt, um Barrieren abzubauen wäre ein Runder Tisch zur Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren für studentische Kulturveranstaltungen. Auch sollten Räumlichkeiten hierfür kostenlos oder verbilligt zur Verfügung stehen. Auflagen, die z.B. Ruhezeiten betreffen sind meiner Meinung nach aus Rücksichtnahme gegenüber der Bevölkerung wichtig. Inwiefern Ausnahmeregelungen genehmigt werden können muss jedoch situativ beurteilt werden.
9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
Karlsruhe soll eine Stadt sein, in der sich alle wohlfühlen können. Ein breites Angebot an Kindertageseinrichtungen auch im Bereich unter drei Jahren soll studentischen Eltern im Alltag helfen. Für Menschen mit Behinderung ist es wichtig, Barrieren abzubauen, seien sie baulicher Natur oder im Internetangebot der Stadt. Besonders zur derzeitigen Situation mit vielen Baustellen im Stadtgebiet, muss für körperlich benachteiligten Menschen das Mobilitätstraining der KVV ausgebaut und bekannt gemacht werden. Damit ausländische Studierende sich wohl fühlen und besser in Kontakt zu Deutschen kommen, könnte das Aktivbüro der Stadt Partnerschaften vermitteln, bei denen einheimische und ausländische Studierende ein Tandem bilden, um z.B. den Kontakt mit Behörden und Geldinstituten zu üben.
10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
Auch städtische Einrichtungen sind an Tarifverträge gebunden und dürfen im Prinzip keine Ungleichbezahlung tolerieren. In der Realität ist Ungleichbehandlung aber nicht ausgeschlossen. Ist das Gehalt verhandelbar zeigen Studien, dass Frauen oft schlechter verhandeln und in der Konsequenz schlechter verdienen. Wichtig ist mir die Einsetzung von aktiven Gleichstellungsbeauftragten, die z.B. bei verhandelbaren Gehältern darauf achten, dass Frauen von vorneherein mindestens das Gehalt der männlichen Kollegen erhalten. Auch müssen Frauen stärker in Führungspositionen vertreten sein, um so ihr Ansehen zu steigern und ihr Arbeitsergebnis insgesamt mehr wertzuschätzen. Als gutes Werkzeug zur Frauenförderung sehe ich hier vor allem das Mittel der auf den Betrieb zugeschnittenen Förderprogramme, Quoten in städtischen Betrieben und einer zentralen Beschwerde- und Beratungsstelle.
SPD | Niklas Horstmann
Kandidatenbild Am 16. Juni 1989 wurde ich als zweites von insgesamt drei Kindern geboren. Aufgewachsen bin ich im ostwestfälischen Herford. 2008 bin ich zum Studium nach Karlsruhe gezogen. Seitdem habe ich Karlsruhe schätzen und lieben gelernt. Derzeit promoviere ich zu einem wirtschaftswissenschaftlichen Thema am KIT. Im Gemeinderat möchte ich mich für Studierende und studentische Themen einsetzen.
1. Warum hältst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?

Wir alle kommen mit Kommunalpolitik in Berührung, sobald wir morgens aus dem Bett steigen. Strom, Wasser, Straßen, ÖPNV – all dass sind Dinge, auf die wir morgens auf dem Weg zur Uni angewiesen sind. Und all dass sind Dinge, über die der Gemeinderat entscheidet. Kommunalpolitik betrifft uns alle.

Es sollte uns nicht egal sein, wer über diese Dinge entscheidet. Ganz im Gegenteil können wir mit unserer Stimme nicht nur Parteien, sondern mit einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten auch indirekt Themen in den Gemeinderat wählen. Als Studierende wollen wir gut ausgebaute Radwege, einen günstigen ÖPNV und ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Studis sollten daher Studis wählen!

2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
Es hat nicht lange nach Beginn meines Studiums gedauert, dass ich gemerkt habe, dass die Studierendenvertretung für Verbesserungen in der Lehre und die Lebensqualität auf dem Campus entscheidend ist. In der Folge des Bildungsstreiks habe ich zu der Juso-Hochschulgruppe gefunden. Seitdem habe ich mich im Studierendenparlament, in Senatskommissionen, weiteren Gremien der Hochschule und des Studentenwerks sowie zuletzt im Ältestenrat der Studierendenschaft für die Belange meiner Kommilitoninnen und Kommilitonen eingesetzt. Meine Hauptanliegen waren stets, Ungerechtigkeiten wie zwischenzeitlich nicht ausgezahlte HiWi-Löhne zu beseitigen und echte Verbesserungen im Studienalltag durchzusetzen – etwa durch ein echtes campusweites WLAN.
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
Das wichtigste ist die direkte Verwurzelung in der Studierendenschaft. Heute kenne ich noch die meisten Aktiven in AStA, Studierendenparlament und Fachschaften. Ich will, dass das so bleibt und die Studierenden damit nicht nur ein offenes Ohr, sondern auch eine starke Stimme im Karlsruher Gemeinderat haben.

Für die Vorbereitung meiner Kandidatur habe ich zusammen mit Noah Fleischer alle Fachschaften und Hochschulgruppen angeschrieben, um über studentische Themen in Karlsruhe zu sprechen. Viele haben uns zu einer ihrer Sitzungen eingeladen. In mehreren Jahren in der Studierendenvertretung habe ich nie einen so umfassenden Einblick erhalten, was Studierende in Karlsruhe wirklich bewegt. An diesem Instrument möchte ich – gerade in Nicht-Wahlkampfzeiten – unbedingt festhalten.

4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket, Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)
Karlsruhe hat das große Glück, eine weiterhin wachsende und finanziell gut aufgestellte Stadt zu sein. Für jeden Einwohner erhält Karlsruhe aus dem kommunalen Finanzausgleich etwa 1.000 Euro jährlich. Diese Mittel fließen zunächst in die Bewältigung pflichtmäßiger Aufgaben der Stadt. Ich setze mich dafür ein, dass wir alle möglichst direkt spüren, was wir von dem haben, dass davon übrig bleibt.

Studierende profitieren direkt, wenn diese Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes, ein günstigeres Semesterticket, mehr bezahlbaren Wohnraum, Studi-Tickets in Schwimmbädern, den Ausbau der Gründungsförderung, mehr Kindertagesstätten und die Unterstützung studentischer Kultur verwendet werden. Auch wenn das nicht alles sofort geht – für diese Ziele setze ich mich ein. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen? Studi-Tickets haben sich weltweit bewährt – nicht nur im ÖPNV. Auch in Karlsruhe gibt es schon jetzt zu vielen Einrichtungen vergünstigten Eintritt für die mittlerweile 42.000 Studierenden. Dazu zählen das Badische Staatstheater, der Stadtgarten und das ZKM. Leider gilt dies nicht für das beliebte Europabad. Ich werde mich für einen ermäßigten Eintrittspreis für Studierende in das Europabad einsetzen.

5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen?
6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
Karlsruhe ist beliebt und wächst vor allem durch den Zuzug von Studierenden. Dieses Bevölkerungswachstum ist eine Bereicherung für Karlsruhe. Doch es führt auch zu einer Anspannung des Wohnungsmarktes. Der Wohnungsneubau hält dem Bevölkerungswachstum nicht stand. Gleichzeitig vermindert sich der soziale Wohnungsbestand durch das Auslaufen von Bindungen um ca. 400 Wohneinheiten pro Jahr. Waren es im Jahr 2000 immerhin noch 10.000 Sozialwohnungen, so sind es jetzt weniger als 4.000. Der soziale Wohnungsbau ist zum Erliegen gekommen. Dem gegenüber stehen 18.000 Karlsruher Haushalte, die auf eine preiswerte Wohnung angewiesen sind. Wir brauchen daher in Karlsruhe ein intelligentes Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum – mehr noch für ein Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum: http://niklas-horstmann.de/bezahlbarer- wohnraum-ist-ein-grundrecht
7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?
Kurz und knapp: Indem das ÖPNV-Netz und das Radwegenetz ausgebaut werden. Doch bei Bus und Bahn ist nicht nur die Anbindung, sondern auch die Frequenz der Fahrten wichtig. Mit einem gemeinsamen Ticket für Bahn, Bus, Bike- und Car-Sharing könnten wir auch für einen höheren Stellenwert des ÖPNV sorgen. Mit unserer Fahrrad-Problemkarte sammeln Noah Fleischer und ich gefährliche und andere Problemstellen für Karlsruher Radler: www.tiny.cc/fahrradverkehr Ich rufe alle Fahrradfahrer auf, sich zu beteiligen. Die gesammelten Daten werden an die Stadtverwaltung weitergegeben. Damit wollen wir dem Ziel ein Stück näher kommen, Karlsruhe zur Fahrradstadt Deutschlands zu machen.
8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
Studentische Kultur wie Musikgruppen, Theatergruppen, AKK, Z10, Kulturfeste und vieles mehr sind für die Wahrnehmung von Studierenden in der Stadt enorm wichtig. Ihre Vernetzung in die städtische Kulturszene fördert den Austausch zwischen Studierenden und der restlichen Bevölkerung.

Deshalb sehe ich es als Gemeinderatskandidat als meine Aufgabe an, dort wo nötig Aufklärung in Sachen studentischer Kultur zu betreiben. An vielen Stellen klappt etwa die Zusammenarbeit mit dem Kulturamt schon sehr gut, doch Auflagen können an anderer Stelle bestehende kulturelle Institutionen wie das Unifest gefährden. Im Gemeinderat werde ich mich dafür stark machen, studentische Kultur unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften so weit wie möglich zu befördern statt zu behindern.

9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
Das Recht auf Bildung steht allen Menschen zu. Menschen, die dieses Recht nicht uneingeschränkt wahrnehmen können, muss unter die Arme gegriffen werden. Dafür gibt es jedoch keine Patentlösung. So brauchen Studierende mit Kind campusnahe Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kleinsten. Ausländische Studierende könnten durch ein spezielles Welcome Center der Stadt besser unterstützt werden.

Wie für alle Menschen gilt, dass auch Studierende unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder ihrer Religion und Weltanschauung gleichberechtigt an dem Leben auf dem Campus teilhaben. Für ein würdevolles Studium von Menschen mit Behinderung müssen auch die Hochschulen begreifen, dass Inklusion erstens keine Modeerscheinung und zweitens keine Alleinaufgabe von Schulen ist.

10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
Mein Ziel ist gute Arbeit in der öffentlichen Verwaltung mit Vorbildfunktion, die sich durch faire und tarifgebundene Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze, hohe Ausbildungsquoten und die Übernahme der Ausgebildeten, attraktive Entwicklungsperspektiven für die Beschäftigten sowie eine ausreichende Personalausstattung kommunaler Einrichtungen auszeichnet.

Deshalb werde ich im Gemeinderat auf die Umsetzung des Tariftreuegesetzes durch die Karlsruher Stadtverwaltung achten. Betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadt Karlsruhe und ihren Unternehmen wird es mit mir nicht geben. Auch bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand dürfen nicht nur die Kosten im Vordergrund stehen. Über die Vorgaben des Tariftreuegesetzes hinaus müssen soziale und ökologische Kriterien Beachtung finden.

SPD | Timona Ghosh
Kandidatenbild Hallo, ich bin Timona, 20 Jahre alt und studiere im sechsten Semester Wirtschaftsingenieurwesen am KIT. Geboren und aufgewachsen bin ich in München und anschließen zum Studium nach Karlsruhe gekommen. Hier habe ich rasch zur Juso- Hochschulgruppe und in die Gremien der Studierendenschaft gefunden. Jetzt kandidiere ich für den Gemeinderat, um mich weiter für Studierende und unsere Interessen einzusetzen.
1. Warum hälst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?

Wählen gibt uns ein Mitbestimmungsrecht und ist somit die wichtigste Mitwirkungsform in einer Demokratie. Nutzt diese Möglichkeit und entscheidet mit, wie sich eure Umgebung verändern soll. Denn trotz des hohen Studierendenanteils in Karlsruhe werden Studierende in der Kommunalpolitik noch kaum wahrgenommen. Das könnt ihr ändern, indem ihr am 25. Mai wählen geht!

2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
Rasch nach Beginn meines Studiums kam ich zur Juso-Hochschulgruppe und engagiere mich seitdem in der Studierendenschaft. Dadurch will ich meine Umgebung verbessern und mich für die Interessen von Studierenden einsetzen. Mittlerweile setze ich dies als Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe und studentische Vertreterin in mehreren Kommissionen des KIT noch vertiefter um. Wichtige Themen für die ich mich einsetze sind mehr studentische Mitbestimmung, bezahlbarer Wohnraum für Studierende, sowie der Ausbau des campusweiten WLANs.
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
Als Gemeinderätin sehe ich mich als Vertreterin von studentischen Interessen in der Kommunalpolitik. Durch mein bisheriges hochschulpolitisches Engagement kenne ich große Teile der Studierendenschaft und arbeite häufig mit ihnen zusammen. Das werde ich auch als Gemeinderätin weiter beibehalten. Denn ich möchte als Ansprechpartnerin für Studierende dienen und studentische Themen und in den Gemeinderat einbringen, sowie studentische Interessen unterstützen.
4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket, Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)
Es gibt viele Projekte, in die diese Mittel fließen können und sollen. Neben dem Ausbau von Kitaplätzen an Hochschulen, um die Vereinbarkeit von Studium und Familie zu ermöglichen, ist es wichtig Karlsruhe als Fahrradstadt weiterzuentwickeln und das kulturelle Angebot der Stadt für Studierende zu verbessern. Auch der Ausbau von bezahlbarem, studentischem Wohnraum muss durch diese Mittel unterstützt werden. Wichtig ist es, dass Studierende merken und mitreden können, wofür die Mittel ausgegeben werden. Deshalb möchte ich Studierende nach weiteren Ideen befragen, um diese Mitsprache zu ermöglichen und unter vielen Ideen, diejenige zu finden, die Studierenden am wichtigsten ist.
5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen?
Ja, denn studentische Vergünstigungen sind wichtig, um allen Studierenden die Nutzung von städtischen Einrichtungen zu ermöglichen. Aus diesem Grund werde ich mich dafür einsetzen Ermäßigungen für Studierende auf jeden Fall zu erhalten und in Einrichtung, in denen noch keine vorhanden sind, diese einzurichten. Gemeinsam mit den städtischen Einrichtungen möchte ich Möglichkeiten finden solche Vergünstigungen für beide Seiten optimal umzusetzen.
6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht - für Studierende, genauso wie für Familien oder Rentner. Durch die steigenden Studierendenzahlen wird Wohnraum in Karlsruhe jedoch immer knapper. Aus diesem Grund muss in Karlsruhe der soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden. Mit dem Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) und dem Karlsruher Innenentwicklungskonzept (KAI) hat der Gemeinderat bereits einen ersten Schritt getan. Nun ist es wichtig auch den Ausbau von Wohnheimen und sozialem Wohnungsbau in Hochschulnähe voranzutreiben. Dafür müssen geeignete Grundstücke gefunden und in Absprache mit der Studierendenschaft und dem Studentenwerk bestmögliche Lösungen für die Bebauung erarbeitet werden. Auch die Förderung von Mehrgenerationenprojekten hilft die aktuelle Situation zu verbessern.
7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?
Karlsruhe ist eine Fahrradstadt und das soll so bleiben. Dafür müssen Fahrradwege kontinuierlich verbessert und ausgebaut werden. Schwierigkeiten an Fahrradwegen sollten bei der Stadt gemeldet werden können, um diese schnellstmöglich zu beheben. Auch im Bereich des ÖPNV gibt es noch Verbesserungsbedarf, um Passagiere schnellstmöglich und sicher zu transportieren. Eine entscheidende Rolle spielen eine erhöhte Frequenz zu Pendlerzeiten und genügend Verkehrsmittel auch in der Nacht. Dadurch ermöglicht man allen, über das gesamte Stadtgebiet hinweg, schnell ihr Ziel zu erreichen und kann somit auch die Wohnraumsituation in der Innenstadt entzerren.
8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
Ein wichtiger Teil des studentischen Lebens ist die studentische Kultur. Im Gemeinderat werde ich mich dafür einsetzen, dass studentische Kultur weiter gefördert wird und auf ihre Bedeutung für Studierende aufmerksam machen. Denn es ist wichtig neben großen kulturellen Institutionen auch die kleineren studentischen Kulturgruppen, wie das AKK, das Z10, Theater-, Film oder Musikgruppen an Hochschulen zu fördern.
9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
In Hochschulen passiert es häufig, dass die besonderen Bedürfnisse von Minderheiten übersehen werden. Wichtige Aufgabe studentischer VertreterInnen ist es auf die verschiedenen Anforderungen dieser Gruppen aufmerksam zu machen, um ihnen die gleiche Teilhabe und Chancen zu ermöglichen. Studentische Eltern müssen mit campusnahen Kita- und Kindergartenplätzen und mehr Flexibilität im Studium unterstützt werden. Durch Inklusion muss auch körperlich oder geistig Benachteiligten ermöglicht werden ein Studium aufzunehmen und dieses erfolgreich zu beenden. Auf ausländische Studierende muss, sowohl von Seiten der Universität durch eine Willkommenskultur, als auch von Seiten der Stadt durch die Behebung von Problemen bei der Ausländerbehörde Rücksicht genommen werden. Denn die Hochschule ist ein Ort für Studierende verschiedener Nationalitäten, Geschlechter oder sexuellen Orientierungen mit und ohne Behinderung.
10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
Gleichbezahlung ist genauso wie in anderen Unternehmen, auch in städtischen Betrieben unabdingbar. Wichtig ist es mir mich gegen Diskriminierungen aller Art bei der Bezahlung einzusetzen. Denn egal, ob jemand männlich oder weiblich ist, einen Migrationshintergrund hat oder nicht, für gleichwertige Arbeit verdient man den gleichen Lohn. Darauf muss auch in städtischen Betrieben verstärkt geachtet werden. Außerdem können städtische Betriebe ihre Vorbildfunktion nutzen und ein Beispiel für gute Arbeitsbedingungen und faire Bewerbungsverfahren setzen. Aus diesem Grund unterstütze ich auch anonyme Bewerbungsverfahren in städtischen Betrieben.
SPD | Noah Fleischer
Kandidatenbild

Geboren am 31.05.1988 in Hamburg zog es mich im Oktober 2008 für Studium und Sonnenschein nach Karlsruhe. Seit meinem 1. Semester setze ich mich hier für studentische Interessen ein, zuerst in der Fachschaft und zuletzt als UStA-Vorsitzender. Als Gemeinderatsmitglied will ich Karlsruhe zur Studentenstadt weiterentwickeln und brauche dafür am 25. Mai eure Unterstützung.

1. Warum hälst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?
Karlsruhe ist eigentlich eine Wissenschafts- und Studentenstadt. 15 bis 20 Prozent der rund 300.000 Einwohner sind an einer Hochschule immatrikuliert oder berufstätig. Dies spiegelt sich jedoch weder in der Besetzung des Gemeinderats noch im Alltag der Stadt wieder. Damit sich dies ändert und studentische Themen mehr Gehör in der kommunalen Politik finden, müssen mehr Studierende zur Wahl gehen.
2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
Aktuell führe ich für die Studierendenschaft des KIT die Verhandlungen zum landesweiten Semesterticket und stehe dem AStA bei allerlei Fragen unterstützend zur Seite. Als letzter UStA-Vorsitzender (2013), studentischer Verhandlungsführer für das KVV Studiticket (2009) und studentischer Vertreter im Studentenwerk (seit 2011) habe ich mich immer wieder für studentische Interessen eingesetzt, sei es politisch im UStA, gegenüber dem KVV oder im Studentenwerk. Als Pressesprecher der Hörsaalbesetzung im Bildungsstreik 2009 konnte ich auch eine breitere Öffentlichkeit auf studentische Probleme aufmerksam machen. In der Fachschaft setze ich mich für die Einführung eines Wirtschaftsethikmoduls im Wahlbereich für Wirtschaftsingenieure ein. Kulturell unterstütze ich regelmäßig das Unifest, z.B. in der Helferzentrale.
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
Wer mich kennt, weiß, dass ich auch ohne offizielles Amt jederzeit für AStA, Fachschaften und Hochschulgruppen ansprechbar bin und gerne helfe. Dies will ich auch als Gemeinderat nicht ändern. Zusätzlich bietet sich die Möglichkeit über studentische Gemeinderäte Themen der Studierendenschaft in die Kommune zu tragen, z.B. den Ausbau von Fahrradwegen, die Reduktion von Grill- und Slacklineverboten in Grünanlagen oder den Ausbau von studentischem Wohnraum.
4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket, Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)
Für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel hat die Studierendenschaft zusammen mit der Stadt im Sommer 2009 bereits konkrete Projekte in mehreren Workshops ausgearbeitet. Ich war damals für die Bereiche Wohnen und Kultur als studentischer Vertreter dabei. Im Bereich Wohnen sollte einerseits die Erweiterung von bisherigem Wohnraum - z.B. durch den Ausbau von Dachgeschossen - und andererseits neue kreative Wohnansätze gefördert werden, z.B. ein temporäres Wohnschiff am Rhein.

Die kulturellen Mittel sollten gezielt an studentische Kulturgruppen fließen. Leider wurden die Vorschläge nach der gemeinsamen Ausarbeitung aus Geldmangel alle gestoppt. Als Gemeinderat will ich einige davon gerne wiederbeleben.

5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen?
Eine interessante Alternative zu dauerhaften Vergünstigungen sind kostenlose Eintritte an bestimmen Tagen oder zu bestimmten Zeiten. Dadurch können die Einrichtungen ihre Auslastung steuern und begünstigte Gruppen können das Angebot kostenlos nutzen. Für solche Modelle will ich mich als Gemeinderat einsetzen. In jedem Fall müssen städtische Einrichtungen für alle nutzbar sein. Dazu gehört auch, dass insbesondere einkommensschwache Gruppen, wie z.B. Studierende, diese Einrichtungen zu besseren Konditionen nutzen können.

In Karlsruhe hat hier vor allem das Europabad noch Verbesserungsbedarf.

6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
Die Stadt Karlsruhe hat in letzter Zeit gute Maßnahmen zur Förderung des sozialen und mietpreisgebundenen Wohnungsbaus beschlossen. Diese müssen jetzt umgesetzt werden. Zum einen wurden die kommunalen Zuschüsse zur Schaffung von sozialem Wohnraum erhöht, zum anderen sind Investoren jetzt verpflichtet einen Anteil neu geschaffener Wohnflächen zu sozialen Mieten anzubieten. Zusätzlich will das Land Baden-Württemberg die Kommunen mit günstigem Bauland unterstützen. In Karlsruhe bietet sich dafür in der Nordstadt eine gute Gelegenheit. Studentischer Wohnraum kann vor allem geschaffen werden indem günstige Flächen an das Studentenwerk oder den Wohnheim e.V. verpachtet werden und bei Vermietern und Vermieterinnen für studentische Mieter geworben wird, z.B. mit Aktionen wie „Dach gesucht!“ vom Studentenwerk.
7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?
Studierende wohnen über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Daher profitieren Studierende am meisten, wenn das gesamte Fahrrad- und ÖPNV-Netz in Karlsruhe weiter ausgebaut wird. Niklas Horstmann und ich sammeln dafür auf einer Onlinekarte Verbesserungsvorschläge, die wir als Gemeinderäte aufgreifen wollen. Wir freuen uns über weitere Vorschläge: www.tiny.cc/Fahrradverkehr Konkret engagiere ich mich zurzeit für eine bessere ÖPNV-Anbindung des Campus Ost und von FH und PH. Am Campus Ost entsteht ein neues Wohnheim des Studentenwerks und neue KIT Gebäude. FH und PH sind schon lange schlecht angebunden. Das will ich ändern.
8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
Das Karlsruher Kulturbudget umfasst jährlich 45 Mio. EUR. Damit liegt Karlsruhe in der Spitzengruppe bei den Kulturausgaben pro Einwohner. Diese Mittel fließen jedoch größtenteils in die großen Einrichtungen wie Staatstheater oder ZKM. Hier will ich Gelder verschieben und mehr kleine und damit auch studentische Gruppen fördern. Bezüglich der Auflagen müssen studentische Veranstaltungen den gleichen Sicherheitsansprüchen genügen wie andere Veranstaltungen auch. Ausnahmen kann es hier auch zur Sicherheit der Gäste nicht geben.

Jedoch will ich, dass die Stadt die Genehmigungsverfahren beschleunigt und ehrenamtliche Gruppen bei der Erstellung der nötigen Pläne unterstützt.

9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
Konkret will ich eine campusnahe gemeinsame Kinderbetreuung von studentischen Eltern und städtischen Erziehern einrichten. Dabei finanziert die Stadt eine Halbtagsbetreuung und die Eltern teilen die andere Tageshälfte unter sich auf. Dadurch kann studentischen Eltern eine kostengünstige Kinderbetreuung auf dem Campus angeboten werden. Eine entsprechende Initiative des UStA ist früher leider an bürokratischen Hürden gescheitert. Verschiedene Minderheiten müssen unterschiedlich unterstützt werden. Dabei stehen für mich die soziale Teilhabe und die gleichen Berufschancen im Vordergrund. Dies bedeutet z.B., dass die Kommune als Schulträger die Voraussetzungen für inklusive Schulen schaffen muss. Gleiches muss das Land dann auch an Hochschulen umsetzen um allen Menschen den Zugang zum gesamten Bildungssystem zu ermöglichen.
10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein sozialdemokratischer Grundsatz für faire Arbeitsmarktpolitik. In städtischen Betrieben muss dieses Prinzip über starke Tarifverträge und regelmäßige Überprüfungen sichergestellt werden.

Auch bei öffentlichen Vergaben müssen die Arbeitsbedingungen eine größere Rolle spielen. Deswegen setze ich mich für ein konsequentes Tariftreuegesetz ein, dass öffentliche Auftragnehmer zur Einhaltung der Tarifverträge verpflichtet.

Chancengerechtigkeit muss jedoch schon vor der Bezahlung beginnen! Mit anonymisierten Bewerbungsverfahren will ich die nachgewiesene Diskriminierung bei der Einladung zum Bewerbungsgespräch reduzieren. Es darf nicht sein, dass Menschen nach der Herkunft ihrer Eltern, wegen ihrer Religion oder aufgrund ihres Namens diskriminiert werden.

Die LINKE
1. Warum hälst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?
Auch wenn dies in der öffentlichen Wahrnehmung so suggeriert wird, ist Politik niemals „alternativlos“. Wir Linken werden uns im Gemeinderat für eine alternative Politik einsetzen, die sozialer, basisdemokratischer und friedlicher ist. Dabei spielen zentrale studentische Interessen wie kulturelle Vielfalt und bezahlbarer Wohnraum eine entscheidende Rolle. Deshalb ist jede Stimme für DIE LINKE auch eine Stimme für die Interessen der Studierenden. Folglich sollten Studierende auch zur Wahl gehen, um ihre Interessen repräsentiert zu wissen.
2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
David Steinbach: Ich war als Studienbotschafter und Tutor an meiner alten Hochschule aktiv. Seit meinem Wechsel ans KIT engagiere ich im meinem Institut für eine bessere Vernetzung der Promotionsstudenten und kandidiere für das Amt des Instituts-Doktorrandensprechers. Weiterhin bin ich in die Organisation des diesjährigen Fachschaftsfests Maschinenbau/Verfahrenstechnik involviert. Leonard Frank: Ich bin in der Fachschaft Mathe/Info aktiv und helfe unseren Erstsemestern als Tutor durch die O-Phase, sowie durch eine ihrer ersten Vorlesungen. Man kann mich ab und an auch auf Helferschichten beim Unifest, im Studentenclub Z10 und bei anderen studentischen Veranstaltungen finden.
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
Aktuell befindet sich die Hochschulgruppe „DIE LINKE.SDS“ in der Gründungsphase in der die studentischen Gemeinderatskandidaten der Linken Mitgründer sind. Im Rahmen unserer Hochschulgruppe wollen wir mit anderen politisch interessierten StudentInnen ins Gespräch kommen, Veranstaltungen planen und mit anderen Hochschulgruppen und Einrichtungen in Kontakt treten. Weiterhin wollen wir in Zukunft auch über das Studierendenparlament aktiv an der Hochschulpolitik teilnehmen.
4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket, Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)
Kommunale Gelder müssen anders, vor allem gerechter, verteilt werden. Die Stadt braucht keine neuen Prestigebauten mit unkalkulierbaren Kosten, sondern bezahlbaren Wohnraum, gute Einrichtungen zur Sozial- und Gesundheitsversorgung, eine vielfältige Bildungs- und Kulturlandschaft und eine bezahlbare Energiewende. Kinderbetreuung soll und kann kostenlos angeboten werden.

Konkret fordern wir:  sinkende Fahrpreise für öffentliche Personenbeförderung. Das Ziel ist dabei ein auf lange Sicht kostenfreier ÖPNV.  gute, ausreichende und kostenlose Kitas in Karlsruhe für alle.  städtische Offensive für bezahlbaren Wohnraum.

5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen?
Ja, wir werden uns für weitere Vergünstigungen einsetzen, welche auch der Studierendenschaft zugutekommen. So braucht unsere Stadt mehr Gebäude und Flächen öffentlichen Lebens, in denen sich die Menschen gemeinsam und kostenlos aufhalten können. Städtische Museen und Ausstellungen sehen wir als öffentliche Bildungsangebote an und fordern deshalb, dass diese kostenlos allen zugänglich sind.
6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
Wir wollen eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum! Volkswohnung und Stadt sollen es zum gemeinsamen Ziel erklären, pro Jahr 500 Wohnungen zu erschwinglichen Mieten zu schaffen – so lange, bis der Mangel behoben ist.

Wohnraum ist auf verschiedenem Wege zu schaffen:  Neubau, gefördert durch ein verbessertes Wohnbauprogramm der Stadt;  Verlängerung bestehender und Einrichtung neuer Mietpreisbindungen bei Volkswohnung, Baugenossenschaften und privaten Bauträgern;  Förderung durch Landes- und andere Programme;  Ankauf von Belegungsrechten auf dem Wohnungsmarkt durch die Stadt und sozial gerechte

Weitervermietung;  Ankauf von Grundstücken durch die Stadt zum Zweck der Planung und Errichtung erschwinglicher, preisgebundener Mietwohnungen.

7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?
Viele Studenten wünschen sich zentral gelegenen Wohnraum mit kurzer Entfernung zu den Unigebäuden. Aufgrund des knappen Wohnungsmarktes sind viele aber zu langen Pendelstrecken genötigt. Wir Linken wollen der Verdrängung von einkommensschwachen Menschen (wie auch StudentInnen) aus der Innenstadt an den Stadtrand durch Programme des sozialen Wohnungsbaus entgegenwirken. Das Fahrrad ist das ökologischste Verkehrsmittel und deshalb setzen wir uns für den Ausbau und den Erhalt von Fahrradwegen ein. Weiterhin wollen wir, dass umweltverträgliche Mobilität nicht nur mit Werbesprüchen gefördert wird! RadfahrerInnen sollen in Karlsruhe nicht übermäßig kontrolliert und zur Kasse gebeten werden, wie dies vor allem an den Baustellen der Kombilösung, mit außerdem schlechter Verkehrsführung für FahrradfahrerInnen, geschieht.
8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
Die Karlsruher LINKE fordert in ihrem Programm „Vielfalt statt Einfallt“! Eigeninitiativen und Ideen für lebendige Kultur benötigen viel mehr Unterstützung und vor allem Raum. DIE LINKE setzt sich für alternative Kultur und Kleinkunst sowie für Kulturarbeit ein. Generell fordern wir, dass die Stadt den Projekten geeignete Räumlichkeiten anbietet und/oder sie bei der Suche danach unterstützt, anstatt sie mit Auflagen auszubremsen. Beispiele für die Förderung von Kultur sind dabei:  Initiativen-Treffpunkte wie die „Planwirtschaft“ in der Südstadt sowie die „Freie Schule“ in der Nordstadt sollen erhalten bleiben!  Öffentliche Flächen wie zum Beispiel Schulhöfe sollten außerhalb ihrer Nutzungszeiten verstärkt zum Freizeitaufenthalt zur Verfügung stehen.  Baulücken im Stadtgebiet sollten für Grünflächen/Gärten/Erholungsräume genutzt werden können.
9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
GfK | Micha Schlittenhardt
Micha ist in Duisburg geboren, hat interkulturelles Management & Kommunikation in Karlsruhe studiert und wohnt mit seiner lieben, bolivianischen Frau in Weiherfeld.
1. Warum hälst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?
„Ganz einfach: Die Kommunalwahl betrifft uns alle: wer hier studiert lebt natürlich auch fürs Studium in Karlsruhe. Jede Veränderung in der Stadt betrifft auch die Studenten. Die Baustellen, neue Projekte, etc. Wer seine Zeit in Karlsruhe also richtig auskosten möchte wählt natürlich auch entsprechend so, dass Karlsruhe in dieser Zeit ein angenehmer Studienort ist und bleibt. Und sich weiterentwickelt!“
2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
„Selbst war ich zuvor noch nicht aktiv in der Politik, nur Ehrenamtlich tätig bei der Nehemia Initiative und im Ausland. Für Studenten selbst habe ich mich bis jetzt ganz ehrlich nur einmal mit einem Beschwerdebrief eingesetzt ;)“
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
„Gespräch & Ausstausch ist das A & O um Anregungen & Veränderungen in den Stadtrat zu tragen. Vorschläge sollten zusammen Besprochen werden und dann, mit Zustimmung im Stadtrat, auch umgesetzt werden.“
4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket, Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)
„Projekte & Ideen gibt es auf jeden Fall viele, am besten wäre es ja wenn die Studentenschaft über die Projekte abstimmen könnte, denn diese bringen diese Subventionen in die Stadtkasse.“
5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen?
„Gerne.“
6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
„Diese Frage sollte man sich mit Bedacht und Nachhaltigkeit im Hinterkopf genau durchdenken. Grundsätzlich steht die GfK dafür, dass die Stadt Karlsruhe offensiv ihr beschlossenes Programm für günstige Wohnungen umsetzt. Desweiteren fordern wir z.B. mehr Lebensqualität.“
7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?
„Karlsruhe ist generell gesehen schon sehr gut mit dem Fahrrad unterwegs. Öffentliche Verkehrsmittel haben zur Zeit noch die Baustellen zur Last, die natürlich eine reibungslose Anbindung verhindert. Generell sollte natürlich genug Platz zu Stichzeiten in den Bahnen & Bussen zur Verfügung stehen, die doch oft sehr überfüllt sind wenn es zur Morgensvorlesung geht.“
8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
„Das kommt immer auf die Einzelfälle an, und wofür die Auflagen eingeführt worden sind. Unnötige Auflagen sollten natürlich wieder Abgeschafft werden.“
9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
„Jede Minderheit weiß am Besten in welchen Bereichen Mangel herrscht und welche Maßnahmen getroffen werden sollten um diesem Mangel zu begegnen. Im Bereich der Integration sehe ich noch dringenden, großen Nachhol- & Investitionsbedarf!“
10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
„Wenn ich die Frage richtig verstehe handelt es sich um die gleiche Bezahlung von Frauen & Männern. Klar. Das ist Fair.“
GfK | Jens Diefenbacher
Kandidatenbild Jens Diefenbacher, Listenplatz 4 von GfK Pädagoge mit 70 % Deputat in einem Jungenheim; freiberuflich in der Familienhilfe aktiv; weiter als Referent, Prediger & Autor tätig Schwerpunkte: Vertreter der jungen Generation; Kinder, Jugend, Familie & Alleinerziehende fördern; gute Bildung fordern; Generationen achten & einbinden; Stadtteilarbeit stärken; Sportvielfalt erhalten & ausbauen. Motto: Stillstand ist Rückschritt!
1. Warum hälst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?

Politik stellt eben mal mit die Weichen für die Zukunft eines jeden Bürgers & Studierende stehen am Anfang dieser. Jungen potenziellen Wählern wird zumeist Politikverdrossenheit nachgesagt. In Gesprächen erlebe ich aber nur wenige, die uninteressiert sind. Wenn, dann ist oft Unzufriedenheit für das Nicht-Wählen-Gehen der Auslöser, darüber reden oder mitreden möchte man nämlich gerne. Um mitbestimmen zu können, ist der 1. Schritt nun eben mal dieser, den Gang zur Wahlurne zu bestreiten.

2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
Als Schüler & Studierender war ich Sprecher meiner Jahrgänge. Weiter habe ich auch im freiberuflichen & ehrenamtlichen Tätigkeiten viel mit diesen zu tun. Ich finde es erstrebenswert, den Studentenschaften mehr Stimme zu verleihen. Diese würde ich gerne darin unterstützen, sich mehr in Gremien & Verwaltungsorganen der Stadt einbringen zu können.
4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket, Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)
Wenn es zu Einnahmen durch Studenten kommt, sollen diese auch davon profitieren. Eine gute Sache der Stadt Karlsruhe ist das Gutscheinheft & ein kostenloses Semesterticket. Manch Städte, wie z. B. Illmenau, zahlen einen Teilbetrag davon an Studenten aus. Um einige Ideen für potenzielle Projekte zu nennen: mehr bezahlbaren Wohnraum für Studenten schaffen; den Zins der Studienkredite senken; weiter in Beratungsstellen investieren; noch mehr gute Betreuungsformen für Kinder von Studierenden ermöglichen.
5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen?
Ich ärgere mich oft über die Eintrittspreise von manch öffentlichen Einrichtungen, wie z. B. die einiger Schwimmbäder in Karlsruhe. Ich finde es nicht richtig, dass man die Grenze einer Vergünstigung beim Alter ansetzt. Besonders hart trifft es hier dann Schüler & Studierende. Für diese Gruppen & deren Ermäßigungen möchte ich mich u.a. einsetzen.
6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
Wir finden hier in Karlsruhe manch Wohnungsgesellschaften, an welche man sich wenden kann. Der Stadthaushalt sieht bei der Wohnraumförderung vor, den Landeszuschuss um 6 Mio € pro Jahr aufzustocken. Das ist ein guter Schritt! Wohnrauminitiativen für Studenten, wie etwa „Dach gesucht!“, müssen neu belebt werden, dies verlief 2012 nach einem Monat mehr oder minder im Sande. Zudem könnte man leerstehende Wohnungen ausfindig machen, diese vielleicht gar aufkaufen & sanieren, Besitzer zur Vermietung ermutigen.
7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?
Zunächst ist zu sagen, dass manche Studenten bewusst außerstädtisch wohnen wollen. So muss man dafür manch Dinge in Kauf nehmen. Für diese, die dazu gezwungen sind, ist das ärgerlich. Oft ist aber auch die nächste S-Bahnhaltestelle gut mit Bus oder Fahrrad zu erreichen. Das 20-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs, welches in Karlsruhe erlassen wurde, schreitet an den meisten Punkten gut voran. Beim Ausbau von der Stadtteilrouten sehe ich noch Entwicklungspotenzial. Hierzu muss die Stadt immer wieder an ihre Ziele erinnert werden. Weiter ermutige ich Studenten, sich zu melden, wenn Anbindungen zu öffentlichen Verkehrsmitteln fehlen oder nicht zumutbar sind.
8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
Eine Förderung der Nutzung der Karlsruher Kultur für Studierende gibt es ansatzweise z. B. durch das Karlsruher Kulturscheckheft, das ist lobenswert. Der Begriff der Kultur ist jedoch weit dehnbar. Man muss also definieren, was dies für junge Leute bedeutet. Weiter würde mich hierzu eine Erfassung dessen interessieren, in welchen Punkten sich Studenten beim Thema studentische Kultur beschnitten fühlen. Vielleicht kann die AStA hier aktiv werden!? Dann würde ich mich dafür in Form von Anfragen bzw. Anträgen stark machen, Vereinfachungen der Zulassung von studentischen Kulturveranstaltungen zu erlangen.
9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
Es müssen Anlaufstellen an Unis, Hochschulen etc. geschaffen werden, die sich den Bedürfnissen dieser Gruppierungen annehmen. Ich führe zwei Beispiele an: Ausländische Studenten sollen dort unterstützt werden, z. B. den bürokratischen Dschungel besser bewältigen zu können & Ansprechpartner in ihrer Muttersprache haben. Studentische Eltern sollten dort Möglichkeiten finden, wie sie ihre Studienzeit & die Erziehung ihrer Sprösslinge besser vereinbaren können. Die Beratung der AStA Karlsruhe leistet hierzu bereits eine gute Arbeit.
10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
Die Maxime, „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss, unter Berücksichtigung der vorherigen Berufserfahrung & des Bildungsabschlusses, außer Frage umgesetzt werden. Im öffentlichen Dienst besteht i. d. R. ja auch Tarifbindung. Es ist kritisch zu betrachten & zu überprüfen, wenn nach unterschiedlichen Tarifen oder gar außertariflich vergütet wird.
Piratenpartei | Martin Junk
Kandidatenbild

Martin Junk (21), KIT, Bachelor Maschinenbau, Piratenpartei Karlsruhe, Listenplatz 29 Vorstellung: Weltbürger, Optimist, Feminist, liebt Menschen

1. Warum hälst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?
[Wer sich wundert, was dieses „eins“ im Text bedeuten soll. Es kann wahrscheinlich am besten mit „man“ oder „jemand“ übersetzt werden. ]

Ich hab letztens nen passenden Spruch. Sinngemäß ging der etwa so: „Demokratie ist wie Zähneputzen, wenn eins nichts tut, wird's braun.“ Braucht eins mehr Motivation?

2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
Ich habe mich bisher hauptsächlich mit dem Aufbau der Piraten HSG beschäftigt. Eine große Liste hab ich da leider nicht. Ich arbeite dran.
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
So möchte so eng wie möglich mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten. Für das wichtigste halte ich für die AStAs/StuPas als Ansprechpartner zur Kommunalpolitik in Karlsruhe ständig zur Verfügung zu stehen und mit ihnen in Kontakt zu bleiben. Der Rest wird sich nach den aktuellen Erfordernissen richten.
4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket, Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)
Ich halte einen Fahrscheinlosen Nahverkehr so wie so für erstrebenswert. Karlsruhe bietet sich für einen wissenschaftlichen Testbetrieb an. Dass Kindertagesstätten kostenlos sein sollten ist eine keine Frage. Wenn eins darüber nachdenkt, klingt es schon ziemlich absurd von Kleinkindern eine Bezahlung zu fordern. Woher das Geld letztlich kommt, ist für die Projekte nachher irrelevant. Deswegen halte ich es für Selbstbeschäftigung darauf Acht zu geben. Wir haben das Budget, das wir haben und wir müssen uns entscheiden, wie wir zum Wohle aller am besten einsetzen.
5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen?
Ja, Eintrittspreise sollten keine*n davon abhalten am öffentlichen Leben teil nehmen zu können.
6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
Ich bin bei weitem kein Experte in diesem Gebiet, aber verbindliche Quoten für sozialen Wohnungsbau hören sich derzeit für mich nach dem besten Weg an. Die Regelung ist so anzupassen, dass möglichst eine soziale Durchmischung stattfindet.
7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?
Ganz allgemein halte ich eine Verbesserung der Mobilität in der Stadt nur mit weniger Autos und mehr öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrädern möglich.
8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
Die studentische Kultur auf jeden Fall mehr gefördert werden. Mit den Auflagen kenne ich mich bisher nicht aus. Unnötige Auflagen dürfen aber die Kultur nicht behindern.
9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
Konkrete Fördermöglichkeiten fallen mir grade nicht ein. Ich bin offen für Vorschläge.
10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
Gleichbezahlung“ hört sich toll an. Ich kenne das Wort nur nicht. Der Duden oder Wikipedia auch nicht. Ich gehe mal davon aus, dass es um die Ungleichbezahlung zwischen den Geschlechtern gehen soll. Aber da weiß ich auch leider nicht, was ich als Stadtrat tun sollte, da ich keinen Zugriff auf Gehaltslisten habe und damit keine konkreten Probleme ansprechen kann. Ansonsten setze ich mich wo ich kann gegen Diskriminierung ein.
Piratenpartei | Erik Wohlfeil
Kandidatenbild Erik Wohlfeil (22), KIT, Lehramt Mathematik Physik, Piratenpartei Karlsruhe, Listenplatz 2

Hallo. Ich studiere am KIT im 8. Semester auf Gymnasiallehramt Mathematik und Physik. Ich bin 22 und in Stutensee aufgewachsen. Ich will die Karlsruher Bürger/innen im Karlsruher Gemeinderat vertreten. Auf meiner (nur halbwegs gepflegten) Benutzerseite im Piratenwiki[LINK:http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Adremdico] gibt es noch ein bisschen Infos zu meiner bisherigen und aktuellen politischen Tätigkeit.

1. Warum hälst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?
Jede/r Wahlberechtigte sollte am 25. Mai wählen gehen! Das Wahlrecht ist seit langer Zeit die tragende Säule unserer Demokratie, wir sollten sie nicht leichtfertig aus Bequemlichkeit oder Resignation verfallen lassen. Es gibt große Unterschied zwischen den antretenden Kandidaten/innen bzw. den antretenden Parteien. Gerade auch wegen dem Fehlen der 5%­Hürde bei Europa­ und Gemeinderatswahl gilt: Jede Stimme zählt. Jede Stimme zählt bei der Zusammensetzung der Parlamente und bereits eine kleine Änderung, jeder neue Kopf, jede neue Partei, kann eine große Änderung in der tatsächlichen Politik in Karlsruhe und in Europa bewirken.
2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
In der Piratenhochschulgruppe Karlsruhe und als Mitglied im Studierendenparlament setze ich mich für eine transparente, sachorientierte Hochschulpolitik ein, an der jede/r mitwirken kann. Besonders liegt es mir am Herzen, die Situation der am KIT oft marginalisierten Lehramtsstudierenden zu verbessern. Dazu habe ich die Hochschulgruppe Lehramt@KIT mitgegründet, vertrete die Studierendenschaft in der Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung und arbeite im Arbeitskreis Lehramt der Landesstudierendenvertretung mit. Ich habe die Lehramtsumfrage letzten Dezember initiiert, ausgearbeitet und umgesetzt, damit ich und die anderen in der Hochschulpolitik engagierten Studis die Lehramtstudisanliegen besser kennen und vertreten können. Um konkret zum Semesteralltag der Studis beizutragen, engagiere ich mich bei den Festen der Studierendenschaft bzw. meiner Fachschaften (Mathe­Info, Physik), in der Mathe­Info­O­Phase und bei anderen Veranstaltungen. Ich bin aktiver Fachschaftler in der FSMI.
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
Alle Bürger/innen, insbesondere alle Studis, können mich jederzeit zu ihren Anliegen und Ideen bezüglich der Stadtpolitik ansprechen/anmailen/zu Veranstaltungen/Diskussionen einladen (erik.wohlfeil@student.kit.edu). Ich möchte aber auch mit den offiziellen Vertretungen der Studierendenschaften zusammenarbeiten. Ich habe hier bereits mehrere Kontakte. Ich wünsche mir ein regelmäßiges, öffentliches Treffen der AStAs der Karlsruher Hochschulen (einmal pro Semester, bei Bedarf öfters), in dem gemeinsame Wünsche besprochen werden können; zu diesem Treffen können dann auch interessierte Gemeinderäte und andere Personen eingeladen werden, sofern die AStAs dies für sinnvoll erachten.
4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket, Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)
Ich halte es nicht für sinnvoll, kleinlich die unterschiedlichen Quellen der städtischen Einnahmen zu unterscheiden und daraus eine vermeintliche Zweckgebundenheit herzuleiten (man stelle sich dies einmal bei der Gewerbesteuer vor). Denn sie sind es nicht. Karlsruhe muss sich angemessen für all seine Einwohner/innen einsetzen. Die Kernanliegen von uns Piraten lassen sich glücklicherweise alle ohne viel Geld umsetzen; trotzdem hier eine Wunschliste für kostspielige konkrete Projekte: Ich wünsche mir eine stärkere Förderung der studentischen Kultur, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur (genügend Fahrradständer, Radwegenetz, …), mehr Studentenwohnungen und mehr sozialen Wohnungsbau, einen fahrscheinlosen ÖPNV und kostenlose/möglichst kostengünstige Kitaplätze. Das Fest soll wieder vollständig offen ohne Eintrittskarte zugänglich sein. Alles unter Finanzierungsvorbehalt ­ ein ausgeglichener Stadthaushalt ist wichtig.
5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen?
Ja. Ebenso setze ich mich für Vergünstigungen für Kinder, für Schüler/innen, für Auszubildende und andere finanziell schwach aufgestellte Gruppen ein. Leider sind die Ermäßigungen wegen der großen Vermögensungleichheit zwischen Jung und Alt nach wie vor dringend nötig, um allen einen Zugang zu kulturellem und sozialem Leben zu ermöglichen.
6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
Diese Frage kann ich am besten mit einem Zitat aus unserem Kommunalprogramm beantworten (hier im Piratenwiki [LINK: https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Karlsruhe­ Stadt/Kommunalprogramm] bzw. etwas schicker unter http://piraten­ka.de zu finden): “[…] Bei der Ausweisung von neuen Bauflächen für Wohnraum soll […] ein Anteil von mindestens 20% für sozialen Wohnungsbau vorgesehen werden. Auch bei bestehenden Wohngebieten soll die Stadt darauf hinwirken, kostengünstigen Wohnraum zu erhalten und weiter auszubauen. […] Die Piraten schlagen weiterhin vor, dass Eigeninitiativen wie Genossenschaften und BGB­ Gesellschaften gefördert werden, die ohne Gewinnabsicht bezahlbare Wohnung oder Häuser zur eigenen Nutzung bauen wollen. Dazu soll die Stadt Grundstücke z.B. mittels Erbpacht zur Verfügung stellen. Ebenso soll sie Initiativen zur Modernisierung bereits sozial verwendeter Wohnungen fördern.“ ­

Kommunalprogramm Piratenpartei Kreisverband Karlsruhe­Stadt, Bereich Soziales Karlsruhe, Programmpunkt Sozialer Wohnungsbau

7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?
Indem das Karlsruher Radwegenetz weiter umgesetzt wird; indem man beim Bau neuer studentischer Wohnungen darauf achtet, dass die Grundstücke an Radwegenetz und ÖPNV bereits gut angeschlossen sind oder einfach, gut und günstig(TM) angebunden werden können. Auch über die Veränderung bestehender oder die Einrichtung neuer Bahn­ und Buslinien soll nachgedacht werden.
8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
Durch ehrenamtliches Engagement haben wir in Karlsruhe ein sehr gutes Angebot an Kulturveranstaltungen durch Studierende zu sehr sozialen Preisen. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Stadt soll dies durch eine stärkere Förderung erhalten und eine Ausweitung ermöglichen. Auflagen müssen immer sachlich begründet sein. Es gab in den vergangenen Monaten mehrere Entscheidungen, die ich auf sachlicher Ebene nicht nachvollziehen konnte; beispielsweise bezüglich des Innenbereiches des Unifestes in der Mensa am Adenauerring. Die Auflagen zur Gewährleistung der Sicherheit müssen in einem sinnvollen Rahmen bleiben. Ich weiß leider im Moment nicht, inwieweit ich als etwaiger Stadtrat Einfluss darauf haben werde. Ich werde mich aber um dieses Anliegen bemühen.
9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
Prinzipiell befürworte ich die Förderung der genannten Gruppen. Konkrete Maßnahmen werden am besten mit diesen gemeinsam erarbeitet, damit sie auch wirklich ihren Bedürfnissen entsprechen.
10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
Ich hoffe doch, dass diese weitgehend gegeben ist. Ansonsten sollte der Gemeinderat über die Stadtverwaltung entsprechende Vorgaben an die städtischen Betriebe machen können. Bevor man hier konkret etwas unternimmt, sollte auch ein Austausch mit Betriebsräten und Angestellten der städtischen Betriebe stattfinden. Ich nehme an, dass mit Gleichbezahlung hier im wesentlichen die Gleichbezahlung bei gleicher Leistung/Arbeit nach folgenden Kriterien gemeint ist: Art der Anstellung (unbefristet, befristet, Leih­/Zeitarbeit), Geschlecht, Alter, (soziale) Herkunft.
Die Partei
1. Warum hälst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?
Damit sie an diesem Tag vor 18:00 aufstehen, sich bewegen und an die frische Luft kommen .
2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
Durch besonders intensive Kontaktpflege zu Studentinnen, besonders in Kneipen und auf Partys.
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
Wir haben bisher – wie bei hierarchisch organisierten Kaderparteien üblich - mit der LISTE zusammengearbeitet und werden dies auch weiter tun.
4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen?
Um weiter motivierte Jugendliche an den Studienstandort Karlsruhe zu ziehen, muss – noch stärker als bisher – auf modernste Technologie gesetzt werden. Konkret planen wir daher, alle Hörsäle mit modernsten 4k 48fps Digitalprojektoren und Dolby Atmos-Tonanlagen auszurüsten.

Um die Studierenden auch in den kalten Monaten davon abzuhalten, Feriensemester in südlichen Ländern einzulegen, möchten wir alle Uni Toiletten mit einer Fußbodenheizung ausstatten

5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen ?
Um das Studium in Karlsruhe attraktiver zu machen, werden wir diese Vergünstigungen an die Dauer des bisherigen Studiums koppeln. Bis zum vierten Semester gelten für Studierende 50 % der regulären Tarife. Für jeweils zwei Semester mehr werden Eintrittspreise etc. um weitere 10 % reduziert. Studierende, die länger als 14 Semester an einer karlsruher Hochschule ausharren, werden so für ihre Treue besonders belohnt und kommen überall umsonst herein.
6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
Die Partei wird in an den Campus angrenzenden Bereichen weiteren studentischen Wohnraum schaffen. Wegen seiner günstigen Lage denken wir da zunächst an das Schloss.
7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden ?
Im Rahmen größerer Bauvorhaben plant die Partei auch eine zumindest vorübergehende Entkernung der Kaiserstraße und angrenzender Bereiche. Wir werden Ihre Wünsche berücksichtigen und dafür sorgen, dass der neugeschaffenen studentische Wohnraum im Schloss vom Süden her direkt mit Fahrrädern angefahren werden kann.
8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
Die PARTEI wird nach der Machtübernahme umfassende finanzielle Mittel zur Förderung der studentischer Kultur und des Nachtlebens zur Verfügung stellen. Im Rahmen einer umfassenden Restrukturierung der karlsruher Stadtfinanzen planen wir ohnehin die Gründung einer Tochtergesellschaft, auf die sämtliche städtischen Schulden transferiert werden. Diese soll zweckmäßigerweise mit dem geringst möglichen Eigenkapital nach nassauischem Recht als „Stadt Karlsruhe Bad Tochter ltd.“ gegründet werden. Über diese Tochtergesellschaft werden dann auch weitere Kredite aufgenommen, mit denen neben unseren Bauprojekten auch studentische Kultur und Nachtleben finanziert werden.
9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
Die PARTEI fordert bereits auf Bundesebene die Einführung einer gesetzlichen Faulenquote ,um diese Minderheit zu fördern. Nach unserer Erfahrung haben die Faulen in besonderem Maße unter mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz zu leiden. Hierzu müsste nur für diese das Benotungssystem abgeschafft werden. Wir werden auch Parkplätze für die Minderheit der weißen, heterosexuellen und christlichen Männer einrichten. Zum optimalen Schutz werden diese im Rheinhafengebiet angesiedelt.
10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
Diese Frage ist unschlüssig, sie kann daher nur pauschal beantwortet werden Die Löhne werden zunächst um 100% gekürzt . Das ersparte Geld wird einmal monatlich in bar abgehoben, unter Aufsicht der Die PARTEI Stadträte in gleich große Geldhäufchen aufgeteilt ,um es dann an die jeweiligen städtischen Mitarbeiter auszuzahlen. Dies Rahmen einer spirituellen Zeremonie zu Ehren des Gottes Mammon.
AfD | Joachim Stopp
Kandidatenbild
1. Warum hälst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?

Dass diese Frage immer wieder gestellt wird, ist eigentlich traurig. Wählen sollte eine Selbstverständlichkeit sein! Politik wird auf allen Ebenen gemacht, nicht nur im Bundestag und in den Landtagen. Gerade als Karlsruher Student mit Erstwohnsitz in der Fächerstadt darf einem die Kommunalpolitik nicht egal sein. Und Studenten machen einen nicht unerheblichen Anteil der Karlsruher Bevölkerung aus.

2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
Ich sitze seit längerer Zeit als Abgeordneter im Studentenparlament des KIT, außerdem vertrete ich die Interessen der Studentenschaft im Senat der Fridericiana.
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
Wenn Zusammenarbeit mit der „Studierendenschaft“ bedeutet, dass ich die Interessen des AStA vertrete, dann lehne ich das ab. Wenn es allerdings bedeutet, immer die Ohren offen zu halten, sich mit Kommilitonen über deren Anliegen zu unterhalten und Anregungen in eigene Überlegungen einfließen zu lassen, lautet die Antwort: So viel wie möglich! Mein Wahlkampfbüro ist der Campus.
4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket, Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)
Generell sollten öffentliche Gelder dort investiert werden, wo sie möglichst der ganzen Gesellschaft nützen, und zwar nachhaltig. Dies betrifft in erster Linie den Erhalt und Ausbau der Karlsruher Infrastruktur.
5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen?
Da sieht die Lage doch in Karlsruhe ganz gut aus, klar bin ich für den Erhalt von studentischen Vergünstigungen in öffentlichen Einrichtungen.
6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
Von einem relativ großen Teil des Studentenwerkbeitrags werden die Studentenwohnheime bezuschusst. Davon profitiert allerdings nur ein Bruchteil der Studentenschaft. Für die hohen Mieten in Karlsruhe ist vor allem verantwortlich, dass die Stadt sehr knausrig mit Bauflächen umgeht, teilweise viele Genehmigungen wieder zurückgenommen hat. Das führt bei Stadtwachstum zu Verknappung des Angebotes und zu einer Stadt-Umland-Wanderung, die nicht gut für unser Karlsruhe ist. Statt in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, sollte lieber die Neuerschließung von Wohngebieten fokussiert werden. Stichwort auch hier: Nachhaltigkeit.
7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?
Noch besser? Da muss man schon auf sehr hohem Niveau meckern. Man besuche einmal Heidelberg.
8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
In der Auslebung studentischer Kultur habe ich mich persönlich noch nie eingeschränkt gefühlt. Auf welche Auflagen die Frage anspielen soll, ist mir nicht klar.
9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
Keine studentische Minderheit darf vom Campusleben ausgeschlossen sein.
10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
Gleicher Lohn für gleiche Leistung!
AfD | Marcel Delhougne
Mein Name ist Marcel Delhougne. Ich studiere seit 2009 am KIT Elektro- und Informationstechnik. Im letzten Jahr habe ich darin den Bachelor-Abschluss erlangt und bin nun im Master-Studium. Ich komme aus der Nähe von Köln und habe nach dem Abitur freiwillig auf 23 Monate verlängerten Wehrdienst bei der Luftwaffe geleistet.
1. Warum hälst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?

Ich denke, die Wichtigkeit der Teilnahme am demokratischen Prozess erstreckt sich erst einmal über Studentinnen und Studenten genauso wie über jede andere gesellschaftliche Gruppe. Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn möglichst viele Menschen daran mitarbeiten. Zur Wahl zu gehen, ist hierbei die grundlegendste Aufgabe. Denn wirkliche Legitimität können Volksvertreter nur durch hohe Wahlbeteiligung erhalten. Zusätzlich sehe ich uns Studentinnen und Studenten aber besonders in der Pflicht. Den Meisten von uns werden durch nahezu kostenlose Bildung, BAföG, Stipendien und ähnliches schließlich enorme Privilegien zuteil. Im Gegenzug sollten wir meiner Meinung nach durch Partizipation etwas an die Gesellschaft zurückgeben.

2. Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?
Für Studentinnen und Studenten im Speziellen habe ich mich bisher noch nicht eingesetzt. Als Rettungsschwimmer, Wehrdienstleistender, Mitglied in zahlreichen Vereinen und ähnlichem galt mein Einsatz bisher immer der gesamten Gesellschaft.
3. In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?
Sollte ich in den Gemeinderat gewählt werden, möchte ich den Karlsruher Studentinnen und Studenten eine Stimme verleihen und hierzu natürlich auch mit deren/unseren verschiedensten Vertretern in einen Dialog treten. Ich möchte aber auch jeden ermutigen, auf mich zuzugehen. Ebenso möchte ich aber betonen, dass ich im Gemeinderat auch die Interessen aller anderen Bürgerinnen und Bürger vertreten möchte. Auch weil viele wichtige Projekte, die zwar nicht auf den ersten Blick oder ausschließlich studentische Interessen berühren, doch auch uns zugute kommen.
4. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket, Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)
Neben generellen kommunalen Aufgaben ist in meinen Augen die Schaffung von Wohnraum das wichtigste studentische Anliegen. Mögliche Wege sind zum einen, preiswerte Verpachtung oder Verkauf von Grundstücken oder Immobilien an das Studentenwerk und zum anderen die Beseitigung unnötiger Auflagen und Hürden für private Investoren. Auch die Wohnraumkampagne könnte wiederholt werden. Die Fahrradverlosungen und Gutscheine sind in meinen Augen ebenfalls ein gutes Projekt.

Des Weiteren möchte ich mich für vergünstigte Kindergarten- und Kitaplätze für studierende Eltern einsetzen. Für das in meinen Augen gesellschaftlich große Problem, dass Eltern für ihre Erziehungsaufgaben wenig Anerkennung entgegengebracht wird, weiß ich leider noch keine Lösung.

5. Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen einsetzen?
Vergünstigungen für Studenten, Schüler, Azubis usw. sind prinzipiell eine gute Sache, zum Teil auch für die Einrichtungen selber. Man sollte jedoch auch darauf achten, dass die Stadt bzw. die städtischen GmbHs dies finanzieren können.
6. Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?
Hier sehe ich vor allem die städtische Volkswohnung GmbH in der Verantwortung. Diese sollte dafür Sorge tragen, dass auch in den für private Investoren uninteressanten Segmenten genügend Wohnraum zur Verfügung steht.

Um der Volkswohnung genauso wie dem Studentenwerk und auch Firmen auch den Bau neuer Gebäude zu ermöglichen, sollten im ersten Schritt bereits freigegebene Baugebiete besser ausgenutzt werden. Man sollte in meinen Augen aber auch nicht von vorneherein ausschließen, neue Baugebiete auszuschreiben. Ich habe den Eindruck, dass manche Stadträte vergessen haben, dass zur Erhaltung der Lebensqualität neben dem Naturschutz auch ein Dach über dem Kopf und ein Arbeitsplatz wichtig sind.

7. Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?
Hier ist in meinen Augen erst einmal zu klären, ob dies überhaupt notwendig ist. Bisher habe ich den Eindruck, dass es in Karlsruhe sehr viele Fahrradwege gibt und man sehr gut mit dem Fahrrad fahren kann. Auch die öffentlichen Verkehrsmittel sind in meinen Augen gut ausgebaut. Ich kann aber natürlich nicht ausschließen, dass es auch Problemfälle gibt und lasse mich gerne eines Besseren belehren.

Die Kosten für Fahrkarten zu senken, wäre natürlich wünschenswert. Da die KVV GmbH schon jetzt auf hohe Geldsummen (2009 - 2012 je ca. 2 Mio. €) von Städten und Landkreisen angewiesen ist, ist dies jedoch schwer.

8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?
Generell sollten sich in meinen Augen Gesetze und Auflagen auf das Notwendige beschränken. Kulturelle Einrichtungen aller Art stellen dabei in meinen Augen einen wichtigen Gegenpol zum Staat dar. Deshalb sollten hier Auflagen und Steuern besonders kritisch beäugt werden. Auch bei der Förderung von Vereinen und Projekten ist jedoch Wachsamkeit geboten. Besonders politischer Beeinflussung durch Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen und Unterstützung nicht grundgesetztreuer Bestrebungen ist in meinen Augen strikt vorzubeugen. Nichtsdestotrotz wären preiswerte oder kostenlose Bereitstellung städtischer Räume, Kooperationen mit städtischen GmbHs (Stadtmarketing, KVV usw.) oder die Gründung eines Vereins als Schirmherr Beispiele zur Förderung wertvoller Projekte.
9. Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?
Ich denke, staatliches Handeln sollte sich generell daran ausrichten, alle Menschen gleich zu behandeln sowie für die Gesellschaft nützliches Handeln zu belohnen und besonders Benachteiligte zu fördern.

Für studierende Eltern sollten zum Beispiel in städtischen Kindergärten und Kitas vergünstigte Plätze angeboten werden.

Körperlich oder geistig Benachteiligten sollte ermöglicht werden, so gut es geht am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und ihr Potenzial auszuschöpfen. Barrierefreiheit in möglichst vielen Bereichen und Einrichtungen stellt hier das wichtigste Ziel dar. Individuelle Förderung besonders in Schule, Ausbildung und Studium wünsche ich mir ebenso.

10. Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben einsetzen?
Wir setzen uns dafür ein, dass von der Stadt nur Aufträge an Betriebe vergeben werden, in denen mindestens Tariflöhne gezahlt werden. Dasselbe gilt natürlich auch für städtische Betriebe. Dass Menschen, die die gleiche Qualifikation aufweisen, die gleiche Leistung erbringen, den Betrieben gleich lange angehören u.ä. auch die gleiche Bezahlung erhalten sollten, ist für mich selbstverständlich. Dafür einsetzen würde ich mich natürlich mit den üblichen Mitteln eines Stadtrates, d.h. entsprechende Anträge stellen und gegenläufige Anträge ablehnen. Des Weiteren sehe ich es sehr kritisch, dass sich Geschäftsführer städtischer GmbHs weigern, ihre Bezüge zu veröffentlichen.

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