Der unabhängige Studierendenausschuss (UStA), genau genommen Vera Schumacher, hinzugezogene Referentin für den Bereich Hochschulgruppen und Matthias Mayr, Innenreferent haben zum Treffen eingeladen.

Der UStA hat überlegt, vor dem UStA in der Mensa eine Pinnwand mit HSG-Logos zu belegen. Die Idee war, nur die Logos auszuhängen, damit für alle Platz ist und z.B. einen großen Link zu engagier-dich.de zu setzen.
Die aktuelle Homepage von engagier-dich wird kritisch betrachtet, da sie selten aktualisiert wird und es Anzeigefehler gibt. AISEC will sich aber weiter um die Pflege der Homepage kümmern. Wenn es Feedback diesbezüglich gibt, kann man sich gern an sie wenden. Das UStA-Innenreferat spricht sich mit AISEC ab, in welcher Form die Homepage weiter betrieben wird. Als Alternativen kommen eine neue Homepage und ein Bereich im UStA-Wiki (www.usta.de/wiki) in Frage.

Es können im UStA Auslagen abgegeben werden, die je nach verfügbarem Platz in den Auslageständern vor dem UStA ausgelegt werden. HSGs können sich darüber hinaus auch im UMag vorstellen. Dazu kann man sich bei presse@usta.de melden.

Außerdem betreibt der UStA einen Terminkalender (www.usta.de/termine), in den man sich mit einer Mail an termine@usta.de eintragen lassen kann. Dieser Terminkalender wird z.B. immer als Grundlage für den Terminteil des UStA-Newsletter verwendet und kann auch per iCal in den eigenen Kalender importiert werden.

Die Liste auf der UStA-Homepage wird automatisch zum 01.01. eines Jahres zurückgesetzt und die Hochschulgruppen, die noch nicht manuell auf das neue Jahr umgetragen werden sind automatisch als ehemals registriert eingetragen. Das selbe passiert mit HSGs, deren Rückmeldung noch nicht abgeschlossen ist.
Man denkt darüber nach, die Frist für die Abgabe der Rückmeldeunterlagen auf Ende November zu setzen. Man kann die Unterlagen auch später abgeben, aber dann kann nicht garantiert werden, dass die Rückmeldung bis zum 01.01. bearbeitet ist.
Zusätzlich wird auf der UStA-Homepage klargestellt, dass man die Unterlagen schon früher einreichen kann, da dies von den HSGs bisher kaum gemacht wird und so bei der zuständigen Person Ende Dezember ein massiver Arbeitsaufwand entsteht.

Es wurde diesmal im Hinblick auf die Verfasste Studierendenschaft (VS) die Rückmeldungen etwas genauer betrachtet. Infolge dessen mussten auch manche Satzungen angepasst werden.
Es gibt lange Diskussionen zu der Abgabe der Mitgliederliste. Inbesondere zu den Matrikelnummern gibt es Beschwerden, dass diese mit abgegeben werden müssen.
Es gab dazu auch Diskussionen im UStA und man will in Zukunft auch Immatrikulationsbescheinigungen und u-Accountkürzel akzeptieren. Dabei können die Immatrikulationsbescheinigungenen auch ohne Matrikelnummer abgegeben werden. Diese Daten werden benötigt um zu überprüfen, ob die Mitglieder auch immatrikuliert sind und später zu überprüfen, ob die Raumanträge oder Gelder für eine Gruppe von dieser Person beantragt werden können.

Nach der Einführung der Verfassten Studierendenschaft wird das neue Studierendenparlament eine Hochschulgruppenordnung erlassen, in der die Angelegenheiten bezüglich der Hochschulgruppen geregelt werden.
Dies wird nicht vor Ende des Sommersemester geschehen.

Damit der Erlass nicht allzu stark herausgezögert wird, wurde mit dem Schreiben einer solchen Ordnung schon begonnen. Hierbei werden die aktuellen Stände des Entwurfs immer wieder mehreren Gruppierungen vorgelegt. Es ist dabei wichtig, dass es sich nur um einen Entwurf handelt, der noch verbessert wird.
Letztendlich wird das Studierendenparlament über den Entwurf entscheiden und kann ihn dabei auch beliebig abändern.

Es gibt Diskussionen zu verschiedenen Abschnitten der Ordnung

Es wird gewünscht, dass dort der Grund der Einsicht der Daten vermerkt wird und außerdem nur Dokumente eingesehen werden können, die für die vorigen Abschnitte relevant sind.
Es wird seitens des UStAs klargestellt, dass die Unterlagen datenschutzkonform behandelt werden. Außerdem wird gewünscht, dass dort „bei Bedarf“ durch „begründeten Verdacht“ ersetzt wird. Es wird vorgeschlagen, dass vermerkt wird, dass die relevanten Daten vorgehalten werden müssen. Insbesondere gibt es Diskussionen darüber, ob dann alle Dokumente vorgehalten werden müssen.

Es wird vorgeschlagen, dass eine Trennung zwischen gemeinnützigen Vereinen und anderen HSGs gezogen wird, da vom Finanzamt schon im Rahmen des Gemeinnützigkeitbescheids viel kontrolliert wird und damit auch im gesetzlichen Sinne die Gemeinnützigkeit überprüft wird.

Die Diskriminierung soll in Absatz 1 verschoben werden.

Es wird jetzt nach der „Satzung inklusive Anhänge“ gefragt. Dies wurde eingefügt, weil in der aktuellen Rückmeldung oft nachgefordert werden musste.

Es wird vorgeschlagen, dass eine Art „Verdachtsfall“ in die Ordnung aufgenomnen wird, über den z.B: das StuPa darüber beschließt, ob ein Verdacht weiter verfolgt wird.

Es wird vorgeschlagen, dass nochmal explizit reingeschrieben wird, was mit den Daten passiert und an welche Gruppen sie weitergeleitet werden können.

Aktuell müssen HSGs den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit auf dem Campus haben. Es wird vorgeschlagen, dass man in Ausnahmefällen davon abweichen kann. Es wird aber entgegnet, dass Ausnahmefälle nicht klar geregelt sind. Das heißt, die HSGs können nie sicher sein, dass sie sich rückmelden können.

Alternativvorschlag: Die HSG soll der Studierendenschaft zugänglich sein.

Verhaltensregeln und Rechtsnormen sollen zusammengelegt werden.

Es wird vorgeschlagen, dass §3 und §4 zusammengelegt werden, da zum Großteil die gleichen Unterlage eingefordert werden. Bisher sind die Paragraphen getrennt, um es für HSGs leicher zu machen, die für sie aktuell relevanten Punkte zu finden.

Wird zur Diskussion gestellt. Einige sehen dafür keinen Grund. Wenn, dann sollten auch politische HSGs kontrolliert werden.

Es wird vorgeschlagen reinzuschreiben, dass bei einer Ablehnung noch eine schriftliche Begründung beizulegen ist. Außerdem sollte es z.B. die Möglichkeit eines Einspruchs und einer geregelten Konfliktlösung geben.
Man kann z.B. darüber nachdenken, eine zeitweise Verlängerung unterzubringen, falls eine HSG noch nicht alle Auflagen erfüllt.

Es wird darauf hingewiesen, dass es _der_ UStA heißt, weil es _der_ Ausschuss ist.

Der Termin für das nächste HSG-Treffen wird nicht festgelegt. Angestrebt wird der Beginn der Vorlesungszeit des Sommersemesters.

Matze und Vera bedanken sich für die zahlreiche Anwesenheit und das Feedback zur Ordnung.

Im Anschluss gibt es einen Austausch mit einzelnen HSGs zu ihrer Rückmeldung.