Ende 1977 wurde der UStA gegründet. Welche Themen hat er in den 20 Jahren seines Bestehens bearbeitet, was bewirkt? UStA 1978/79

Das erste Jahr stand noch ganz im Zeichen des neuen Landeshochschulgesetztes, die neuen Strukturen der unabhängigen Studierendenschaft mußten sich konstituieren, der Service-Bereich durch einen neuen Verein abgedeckt werden.

Der zweite Schwerpunkt stellte die Information zur angedrohten Exmatrikulation bei Überschreitung der Regelstudienzeit dar. Dieses Thema wurde - auch im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Hochschulrahmengesetz - in fast jedem Info angesprochen.

Das BAföG war auch damals schon Thema, auch wenn es damals noch vergleichweise gut ausgestattet war. Trotzdem: ,,Der Prozentsatz der Empfänger, die in der Lage sind, allein mit den BAföG-Leistungen ihr Studium zu finanzieren, sank von 39% (1973) auf 30% (1976). […] Ein Drittel der BAföG-Geförderten bemühte sich um eine Arbeitsstelle, fand aber keine oder zu wenig Arbeit. […] Jeder achte Student ist bei Verwandten oder Bekannten verschuldet.„[1]

Aber auch über den Hochschulrand wurde geblickt, z.B. durch ein Info zu Repression und Berufsverboten auf Grund des Radikalenerlasses. [2]

Anfang Juni führte das Kultureferat des UStA/AStA eine ,,Umfrage zur Situation des Einzelnen an einer Massenuniversität“ durch. Ihre Ergebnis waren im November zu erfahren. ,,63% der befragten Kommilitonen verneinten, daß man in Karlaruhe schnell Kontakt zu anderen Leuten bekommt, 43% haben unabhängig von der Semesterzahl Probleme, Freunde oder Bekannte in der Uni zu finden und 71,5% meinen, daß der kontakt zu Kommilitonen in der Uni nicht gefördert würde.„[3] U.a. um dem abzuhelfen, wurde schließlich der Arbeitskreis Kultur und Kommunikation (AKK) gegründet, der sich auf die Suche nach einem geeigneten Domizil machte. Im Auge hatte er das Alte Stadion und das Gebäude, in dem heute das Z10 residiert.

Das erste UStA-Fest, bzw. die erste Feste fanden am 22.6.78 und 23.6.78 statt. Ersteres war ein Straßenfest vor dem AKK, zweiteres ein Internationales Fest in der Mensa.

Informiert wurde im usta info 8 dann über die politische Situation in Argentinien und der CSSR.

Im Juni wurde auch eine Unterschriftensammlung gegen Regelstudienzeit und Zwangsexmatrikulation durchgeführt.

,,Natürlich“ gab es zum Wintersemester auch das erste UStA/AStA-Erstsemesterinfo, das über alles wichtige und unwichtige des Unilebens aufklärte.

Im September 78 wurde dem Brand im AStA-Büro am 19.9.77 gedacht, der ,,niemals aufgeklärt worden [ist]. Die Polizei ging von Brandstiftung aus, aber aus irgendwelchen Gründen wurde die Tat nicht weiter untersucht, nicht einmal die wenigen vorhandenen Zeugen wurden vernommen. Die Verfaßte Studierendenschaft wurde ja sowieso abgeschafft.„[4]

Und auch um Kopierer wurde gestritten. Es sollte (über den Service-Verein) eine neue Maschine angeschafft werden, die billigere Kopien ermöglicht hätte. ,,Der RCDS bekam auf einmal juristische Bedenken: ,Ja, da sei doch der Stuss [AStA] zuständig oder nein, eigentlich die Universität, jedenfalls dürft ihr das nicht!` Es ist schon immer wieder rührend, wie sich der RCDS bemüht, unbürokratisch die Service-Leistungen für die Studenten zu optimieren, mit welch entschieden demokratsicher Kraft er sich für die sozialen Belange der Studenetn einsetzt. Und natürlich wollte die Uni-Verwaltung bei soviel Bürgernähe nicht nachstehenm sie schloß sich bedenkenlos den RCDS-Bedenken an […]“[5] Letztlich konnte der Kopierer schließlich doch angeschafft werden.

Im Oktober konnte gemeldet werden, daß Ersatzgelder[6] endgültig abgeschafft sind. Diese waren für naturwissenschaftliche Praktika eingeführt worden, um ein Teil der Materialkosten von den Studis einzufordern. Sie konnten bis zu 100 DM / Praktikum betragen und waren von den Studierenden (besonders in Tübingen, vgl. ,,Der Tübinger Ersatzgeldkampf 76„ im UStA-Magazin 11 vom 10.02.97) hart bekämpft worden.

Im November wurde eine ,,Portugal-Veranstaltung mit Günter Wallraff“[7] durchgeführt, die zur politischen Lage in Portugal vor und nach dem Sturz der faschistischen Diktatur informieren sollte. Daneben gab es eine usta info-Ausgabe[8] zu r Lage in Nicaragua und eine Veranstaltung dazu.

Auch an die AbiturientInnen wurde gedacht und ein erstes UStA/AStA Abiturienteninfo herausgegeben, das das Leben an der Uni nicht nur rosig, sondern auch mit allen Problemen schilderte, die es so geben kann (Massenuni, schlechter werdende Berufschancen etc.).

Im Dezember berichtete der UStA schließlich von Bemühungen der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS), die Erhöhung der BAföG-Sätze zu erreichen.

UStA und Fachschaften wandten sich kurz vor Weihnachten mit einem ,,offenen Brief„ an den Rektor, um eine Stellungnahme seinerseits zu den angedrohten Exmatrikulationen zu erhalten.

Am 20.1.79 war zunächst mal ,,Uni-Fasching“ (das spätere UStA-Uni-Winterfest) angesagt.

Weiter Thema blieben zunächst die angedrohten Zwangsexmatrikulationen, der Rektor äußerte sich nicht zum offenen Brief (s.o.).

Bei den zweiten unabhängigen Wahlen zum Studierendenparlament gab es einschneidende Änderungen: Der RCDS boykottierte die Wahlen, was die Wahlbeteiligung aber nicht wesentlich sinken ließ. Sie betrug 30,4%, 33,8% waren es im Jahr davor. Die Sitzanzahl im StuPa wurde auf 25 verringert, alle noch vertretenen Listen gewannen Stimmen hinzu. Dominiert wurde der UStA weiterhin von den Jusos, die allein 11 Sitze auf sich vereinigen konnten.

Im Februar 79 gab es einen Prozess gegen den ehemaligen Ausländerreferebten, der angeblich Beihilfe zu einem Vergehen gegen das Ausländergesetz, nämlich Einreise ohne Sichtvermerk und Eintragung falscher Angaben in das Visum-Antragsformular begangen haben sollte. Das Verfahren wurde jedoch wegen Geringfügigkeit und Mangels an Beweisen auf Staatskosten eingestellt.[9]

UStA 1979/80

Die geplante Novellierung des Hochschulrahmengesetztes blieb ebenso Thema wie die weitere Auseinandersetzung mit dem RCDS und seinem ,,demokratischen Dialog„ mit der Landesregierung, namentlich Herrn Späth, der ohne jede Wirkung bleiben sollte.

Im Mai beschäftigte sich mensch mit der bevorstehenden Wahl des Bundespräsidenten. Dabei sollte nur Carstens zur Wahl stehen, der ,,1933 SA-Mitglied wurde und 1937 einen Aufnahmeantrag in die NSDAP gestellt hat. […] Warum hat Carstens kein Interesse, Licht in seine Vergangenheit zu bringen, hat er etwa doch etwas zu verbergen? Auch Filbinger konnte sich nicht so richtig erinnern […],daß er jemals Todesurteile unterzeichnet hat. Man mußte ihm erst ein wenig nachhelfen, indem man ihm seine eigene Unterschrift vorzeigte. Wollen wie solch eine dubiose Figur noch zum Bundespräsidenten küren?“[10]

Weiter ging es mit Aktionen gegen die unzureichenden BAföG-Erhöhungen.

Ende Mai war eine Vertreterin des u-AStA der PH Reutlingen an der Uni zu Gast. Sie berichtete über Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes unter Studierenden, die die u-ASten bespitzeln sollten.

Im Sommer gab es dann Aktionstage von UStA und Fachschaften, die sich wieder mal mit ,,Reform oder Deformation des Studiums?„[11] befaßten.

,,Letzten Dienstag führte der RCDS eine große Aktion durch: er verkaufte die Milch für 30 Pf und unterbot damit den Mensapreis um 10 Pf. […] Am Tag darauf, oh Wunder, wurde in der Mensa tatsächlich der Preis für die Milch um 10 Pf gesenkt. Dies gesah in Vorwegnahme eines Erlasses aus dem Kultusministerium […] Aufgrund dieses Erlasses können Schulen und Hochschulen bei den Milchzentralen verbilligt Milch beziehen. Sehr geschickt wußte nun der RCDS von der Kenntnis des Erlasses Gebrauch zu machen. […] Nur wundern wir uns ein wenig, aus welchen dunklen (schwarzen) Kanälen der RCDS seine Informationen erhält.

Im Juli 79 wurde eine Mensa-Umfrage des UStA-Sozialreferats veröffentlicht. Damals gab es noch nicht die neue Mensa und die bestehende Küche war mit ,,teilweise völlig veralteten Geräten ausgestattet. Einzelne Brateinrichtungen stammen aus dem Jahr 1958 […]“[12]

,,Klare Mehrheit für UStA und Fachschaften„[13] hieß es dann. Im großen Senat hielten UStA und Fachschaften 4 Sitze, der RCDS 2, der Sozial-liberale Hochschulverband 1 Sitz. Im kleinen Senat gab es zwei Sitze für UStA+Fachschaften und einen für den RCDS. Interessant noch, daß damals der RCDS als Hochschulgruppe auch für die Fakultätsräte kandidierte und bei einigen einen von drei Sitzen erreichen konnte.

Über die Aktivitäten der damals starken Friedensbewegung wurde auch ausführlich berichtet und zur Teilnahme an Demos aufgerufen.

Anfang des Wintersemesters 79 war auch der Presse aufgefallen, daß die soziale Situation der Studierenden nicht die beste ist und berichtete darüber. Der UStA dokumentierte dies im usta info 2 vom November 79.

Aber auch über Probleme der ArbeiterInnenschaft wurde berichtet. Es ging dabei speziell um Vorfälle bei Michelin. Mit ,,Demonstriert durch Eure Anwesenheit, daß Solidarität nicht nur ein leeres Wort ist!“[14] wurde zur Teilnahme an einer Fahrt zu einem Gerichtstermin gegen Betriebsräte von Michelin aufgerufen.

,,Autobahn durch den Hardtwald?„ [15] war dann die Frage. Der UStA informierte über die geplante Autobahn (,,Nordtangente“), die die Rheinbrücke mit der A5 verbinden sollte. Es wurde zur Beteiligung am Bürgerbegehren dagegen aufgerufen, denn ,,dieses Tangentenbauwerk vernichtet unzählihe Laub- und Nadelbäume im Hardtwald, erzeugt zusätzlichen Lärm, […]„. Damit wurde erstmalig ein Umweltthema in einem UStA-Info aufgegriffen. Die Autobahn wurde schließlich nie gebaut. Im Dezmeber konnte dann über die beeindruckende Zahl von 38000 gesammelten Unterschriften berichtet werden, weit mehr also als die zunächst erforderlich 24000, um ein Bürgerentscheid einzuleiten.(Mehr übrigens auch, als beim U-Strab-Bürgerentscheid gesammelt wurden.)

Über die Kanzlerkandidatur F.-J. Strauß` wurde ausführlich berichtet, vor allem durch eine Zusammenstellung interessanter Zitate Strauß`. [16] Z.B.: ,,Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzt gewesenen Verbände der Waffen SS denke, wird ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges einbezogen.“

Die NPD wollte einen Parteitag in Ketsch abhalten, der UStA rief mit anderen zu einer Demo dagegen auf und verkaufte auch Fahrkarten für die Busse dorthin.[17]

Auch mit dem Kernforschungszentrum Karlsruhe befaßte sich der UStA kritisch. ,,Kommt die Bombe aus Karlsruhe?„[18] wurde gefragt, denn es bestanden Hinweise darauf, daß Südafrika möglicherweise im Besitz einer Atombombe war, die mit Hilfe von Know-How des KfK gebaut worden war. Dazu lud der UStA auch zu einer Diskussion ein.

Auch Berufsverbote waren weiterhin Thema des UStA, er organisierte eine Veranstaltung ,,So werden Berufsverbote gemacht - Keine Schnüffelei an unseren Hochschulen!“, bei der berichtet wurde, wie freizügig die Univerwaltungen Daten über Studis an die politische Polizei herausgeben. Der Rektor machte daraufhin von seinem Recht gebrauch, eine von den Mitgliedern des studentischen Senatsausschusses bestellte Referentin von ihrem Amt zu entheben, da sie eine Aktion des Studentenmagazins ,,rote Blätter„ billigte. Mitglieder der ,,roten Blätter“ hatten bei eben genannter Veranstaltung von ihren fiktiven Spitzelanrufen bei den Hochschulen und die Freizügigkeit der meisten Univerwaltungen berichtet. Der Uni Karlsruhe war allerdings zu gute zu halten, daß sie eine schriftliche Anfrage wollte und keine telefonische Auskunft gab. Dieses Thema war auch in manchen Fakultätsräten noch Anlaß für wilde Diskussionen (vgl. usta info 17, Februar 80).

Die Wahlen für das StuPa brachten ein weiteres Erstarken der Jusos, die auf 16 (von 25) Sitzen kamen. Dabei waren jedoch mehrere liberale Hochschulgruppen wegen Personalmangels nicht mehr angetreten. Der RCDS boykottierte wie im Vorjahr die Wahl. Die Wahlbeteiligung war weiter gesunken: auf 26,35%.[19]

UStA 80/81

Die Amtsperiode begann mit der Meldung der Beitragserhöhung des Studentenwerks von 18,05 DM auf 23,25 DM, also um knapp 30%. Der UStA lehnte diese Erhöhung ab, vor allem da das Studentenwerk z.B. noch 1978 100000 DM Überschuß erzielt habe. Vor allem wurde eine bessere Förderung durch das Land angemahnt. Im Mai gab es dazu auch eine Diskussion mit dem Leiter des Studentenwerks, Herrn Igney.

Zum 1.Mai wurden die Studis aufgerufen, ihn zusammen mit den Arbeitnehmern zu begehen und für soziale und politische Verbesserungen zu kämpfen[20] Ebenso war wieder ,,Frieden und Abrüstung„[21] Thema.

Der Boykott der Olympischen Spiele durch westliche Staaten wurde kritsich beleuchtet. Es wurde beispielsweise auf die Fußball-WM 1978 in Argentinien verwiesen. ,,Obwohl Argentinien ein faschistisches Regime besitzt, das sich nur durch Mord und Folter halten kann, ist niemand auf die Idee gekommen, die WM zu boykottieren. Damals hieß es, Sport und Politik hätten nicht miteinander zu tun. […] Nun, wo es um die Olympischen Spiele geht, hat man plötzlich seine Meinung geändert. Wir halten dies nicht gerade für besonders glaubwürdig.“[22]

Im Juni veranstalteten die Vereinigten Deutschen Studentenschaften ein Festival in Mainz, der UStA rief zum Hinradeln auf. Begleitet werden sollten die RadlerInnen durch einen VW-Bus, die Rückfahrt sollte per Bahn erfolgen. Zur selben Zeit gab es offensichtlich auch die ersten UStA-Infos auf Recyclingpapier, der UStA ging also auch hier vorbildlich voran.

Im Juni wurde eine interessante Fundsache den Studierenden präsentiert (siehe Bild ,,Fundsache„). Offensichtlich war es den Machern des CDU-Blattes entfallen, daß es zwischen Deutschland und Italien noch Österreich und die Schweiz gibt …

Der Rektor der Uni hatte offenbar trotz seines Einsatzes für dieVerfaßte Studierendenschaft 1977 und seiner damaligen Aussage, die AStA-Leute sollten weitermachen wie bisher, ein etwas gespaltenes Verhältnis zu der unabhängigen Studierendenschaft. Er ließ vor den Senatswahlen einen Auruf verteilen, auf dem es u.a. hieß: ,,Mit Studenten, die anstatt sachlich zu argumentieren, ihre legale Vertretung als STUSS diffamieren, ist gegenüber dem Staat kein Staat zu machen. […] Wählen Sie deshalb Studenten, die zur loyalen Arbeit in den legalen Organen bereit sind, wenn Ihnen wirklich an der Verbesserung Ihrer Vertretung liegt.“ Der UStA mußte das als Unterstützung des RCDS sehen und schoß dagegen.[23]

Bei den Wahlen ergab sich dann folgendes Bild: UStA und Fachschaften hatten weiterhin 4 Sitze im großen Senat, der RCDS nun drei (+1), der Sozial-Liberale Hochschulverband war nicht mehr angetreten. Im kleinen Senat war alles beim alten geblieben (RCDS 1, UStA 2).

Zu den Bundestagswahlen wurde ausführlich informiert, dabei wurde CDU, SPD, FDP, Grünen, DKP und KBW je eine Seite eingeräumt.

Im Oktober wurde bereits zu einer landesweiten Demo im November aufgerufen, denn 1981 sollte schon wieder ein neues Landeshochschulgesetz anstehen. Immerhin wurden Zwangsexmatrikulationen schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr durchgeführt, da ja ein Bundesgesetz dagegen sprach. Nur die formale Umsetzung wartete noch. Ebenso sollte wieder daran erinnert werden, daß die Verfaßte Studierendenschaftt auch wieder eingeführt werden könnte, die SPD wollte einen entsprechenden Vorstoß machen.

Die Auseinandersetzung mit dem RCDS fand seine Fortsetzung. ,,Anscheinend hat der RCDS inzwischen gemerkt, daß in seiner Partei, der CDU, offenbar keine Neigung besteht, das Senats-AStA-Modell zu ändern. Da fällt es natürlich schwer, eine Perspektive für die eigene Arbeit zu finden, und der Versuch, den Senats-AStA als ausreichende Studentenvertretung darzustellen, ist wohl nur ein Ausdruck von dieser Ziellosigkeit.„[24]

Der UStA schaltete sich weiter in die Diskussion um die Novellierung von Landeshochschulgesetz und (Bundes)Hochschulrahmengesetz ein. U.a. wurde an den SPD-Bundestagsabgeordneten ein offener Brief geschrieben, der auch im usta info abgedruckt wurde.[25]

Zum Papst-Besuch dokumentierte der UStA einige Zeitungsartikel, vor allem Reaktionen auf einen satirischen ,,Offenen Brief an Herrn Papst Johannes Paul“ im Vorwärts (SPD-Zeitung).[26] In der gleichen Ausgabe des usta info`s wurde auch zu einer Demo gegen die Fahrpreiserhöhungen des städtischen

ÖPNV.

Im Dezember wurde über den Putsch in der Türker und den Iran-Irak-Krieg berichtet.[27] Daneben war auch BAföG ein Thema, ebenso in der Januar-Ausgabe.

Ende 80/Anfang 81 tobte ein Prozess um Günter Wallraff, der ein Buch über Machenschaften der BILD-Zeitung veröffentlicht hatte, gegen das die BILD-Zeitung klagte. Wallraff hatte in seinem Buch z.T. auch Betriebsinterna veröffentlicht. Das BGH stellte dazu fest: ,,Für solche Kritik könnten sich die Beklagten, also Günter Wallraff und der Verlag des Buches, auf die Gewährlleistung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) berufen.„[28] Der UStA dokumentierte diese Vorgänge ausführlich und lud Wallraff zu einer Veranstaltung ein. Zitat eines BILD-Mitarbeiters zu den Arbeitsweisen: ,,Ein guter Rechercheur kann drei Polizisten zusammenschlagen und fünf Krankenschwestern verführen oder so, um zu dem prominenten Politiker, der im Sterben liegt, ins Krankenhaus zu kommen. Ihr Auftrag ist, an die ranzukommen, an die man nicht rankommt. Keiner fragt wie, aber Sie sollen zum Ziel gekommen sein. Es ist erwünscht, daß der Rchercheur ankommt und sagt: ,Hier hab ich das Bild und hab auch noch drei Leute zusammengeschlagen […]“[29]

Im Februar dann wieder StuPa-Wahlen. Die Wahlbeteiligung war wieder leicht gestiegen,auf 27,64%. Die Jusos mußten starke Verluste hinnehmen, da neue Listen antraten. In Sitzen ausgedrückt sah es so aus: Jusos 8, Liste unorganisierter Studenten (LUST) 6, Initiative 81 (für Fachschaftsräte und Vertretungsrechte) 4, Sozial-liberaler Hochschulverband 4, MSB Spartaktus 2, Linke Liste (SHB und Unorganisierte) 1.

UStA 81/82

Der April begann mit einem offenen Brief an OB und Stadtratsfraktionen bezüglich der Wohnungsproblematik. Es wurde eine Reihe Häuser aufgezählt, die leerstehen und nicht als Wohnraum genutzt werden und schloß mit der Aufforderung, das möglichste zu tun, um diese Häuser wieder Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen.[30] Diese Aktion zog einige Kreise. Es kam zu einem recht ausführlichen Artikel in der BNN vom 7.4.81, die SPD stellte eine Liste der im städtischen Besitz befindlichen leerstehenden Häuser, ,,einige Leute kamen in den UStA und berichtigten und erweiterten die Liste. Der spektaktulärste Fall war ein in Sütterlin verfaßter Brief einer älteren Frau, die uns ein Haus in Ettlingen nannte, das man besetzen solle.„[31]

Die Themen in der folgenden Zeit waren Berufsverbote, ein Aufruf, an der DGB-Demo zum 1.Mai teilzunehmen und die hohen Durchfallquoten besonders bei Linearer Algebra und Analysis. Dieses Thema blieb einige Zeit erhalten, die Mathe-Professoren waren offenbar nicht bereit, sich einer Diskussion zu stellen. Später wurde dann doch erreicht, daß in den Vorlesungen und folglich auch den Prüfungen Umstellungen des Stoffes vorgenommen wurden.[32]

Im Mai dokumentierte der UStA den Krefelder Appell und einen ,,Aufruf für eine atomwaffenfreie Zone in Europa“ der Russell-Peace-Foundation.

Anfang Juni gab es eine Demo in Bonn, bei der ca. 40000 Studis ,,gegen die skandalösen BAFöG-Pläne der der Bundesregierung„[33] demonstrierten. ,,Am 3.6. wird deutlich: Die Studentenbewegung sieht die Zusammenhänge von BaföG-Novelle und Sozialpolitik insgesamt, den Zusammenhang von Bildungs- und Sozialabbau und Hochrüstung in der Bundesrepublik. Zur Kundgebung erscheint - völlig unerwartet - Minister Engholm. Er pocht auf Sachzwänge, Kürzungen gäbe es schließlich überall … er wird ausgepfiffen. Immerhin, Engholm sieht sich genötigt, zu erscheinen - ein klares Zeichen dafür, daß unser Protest nicht ohne Wirkung ist.“[34]

Weiterhin wurde über die als zu hoch angesehenen Mieten im HaDiKo berichtet, was auch einigen Wirbel verursachte. Die Mieten waren schlagartig um 30 DM auf fast 190 DM erhöht worden. ,,Was die Studenten des HaDiKo dabei besonders ärgert, formuliert Dieter Hutter vom Verwaltungsrat der Wohnheim e.V.: ,Wir haben bereits seit Jahren Vorschläge gemacht, wie sich Kosten einsparen lassen. Sie wurden alle in den Papierkorb geworfen.`„[35]

Studieren mit Kind war Thema in einem weiteren usta info.

In einem Finanzinfo wurde die finanzielle Lage des UStA, des AStA und der Fachschaften dargestellt. Es wurde dazu aufgerufen, Beitragsmarken[36] zu kaufen, nur so könne die politsiche Arbeit geleistet werden. In gleichem Info wurde auch von einem Raubüberfall auf den UStA berichtet, bei dem 12.300 DM in fremde hände gelangten. Dabei handelte es sich größtenteil um Kleingeld-Einnahmen des UStA-Sommerfestes, die auf Grund ihrer Menge nicht in den Tresor, sondern nur in einen abschließbaren Schreitisch untergebracht waren, um am Montag dann zur Bank gebracht zu werden.

Im Juli 81 waren Studierende aus Heidelberg eingeladen. Sie waren oder sollten noch zu Haft- oder geldstrafen verurteilt werden. ,,Vorgeworfen wurden ihnen Dinge wie: Durchführen von Fachschaftswahlen, Vorlesungsdiskussionen,Durchführen von Urabstimmungen über Vorlesungs- und Klausurboykotte, Aushängen von Wandzeitungen jeglicher Art in der Mensa.“[37]

Im Juli kam es zu einer Cafeteria-Besetzung, da sie nur bis 16 Uhr geöffnet war und die Priese teilweise höher waren als in Geschäften der Umgebung. Es kam zu einer ergebnislosen Diskussion mit einem Studentenwerksvertreter. Weiter wurde ein offener Brief an die Landesregierung geschrieben.

Vor den offiziellen Wahlen war wieder Information angesagt, vor allem über den RCDS, der gegen den UStA arbeitete. Falsche Behauptungen wurden klargestellt: ,,In zahlreichen Veröffentlichungen betont der RCDS, er sei stets gegen Regelstudienzeit und Zwangsexmatrikulation eingetreten. Tatsächlich jedoch hat Heinz Neubauer als RCDS-Vertreter auf einer O-Phasen-Veranstaltung der Fachschaft wiwi erklärt, er sei für Regelstudienzeit, denn ,was mit den Leuten nach dem 12.Semester passiert, ist mir egel.` Der RCDS-Vertreter im Fak.Rat Chemieingenieurswesen (Andreas Klug) hat einer Prüfungsordnung zugestimmt, die Regelstudienzeit mit Zwangsexmatrikulation vorsah.„[38]

Im Oktober meldete sich der UStA mit einem Bericht zu den Karlsruher Hausbesetzerprozesen und gegen iranische Studenten zurück. Das UStA-Frauenreferat trat mit eigenen Infos an die Frauen heran, in denen vor allem auch für das Frauenplenum geworben wurde.

Die VDS riefen erneut zu Aktionen auf. ,,Für massivste Protesaktionen und Streik, bundesweit!“[39] Denn die Zustände in vielen Fachbereichen waren von überfüllten Hörsäälen geprägt, das BaföG wurde gekürzt und auch sonst war die soziale Situation für viele nicht die beste. In Karlsruhe speziell war die Mensa (die neue gab es noch nicht) überfüllt, die Qualität des Essens schlecht.

Die Vollversammlung zum Streik war ein voller Erfolg: ,,Mittwoch, 11.November, 16 Uhr: Ungefähr 900 Kommilitoninnen und Kommilitonen sind im überfüllten Gerthsen-Hörsaal versammelt. ,,[40] Es wurde eine Resolution gegen die Sparmaßnahmen verabschiedet und eine Urabstimmung zum Streik anberaumt.

Zu einer Demo gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens rief de UStA auch auf, das Thema sollte in der Folge noch öfter aufgegriffen werden.

Die Urabstimmung wurde zu einem großen Erfolg: 51,04% Beteiligung, 68,5% für einen Streik.[41]

Der RCDS war mal wieder dagegen. Er wandte sich sogar an die Professoren, auf keinen Fall Vorlesungen zugunsten von Diskussionen ausfallen zu lassen, denn die Professoren wären verpflichtet, ,,die Lehrveranstaltungen in der üblichen Form abzuhalten […], sofern auch nur ein Student das wünscht.„. Der Brief des RCDS wurde im usta info 12/streik info 1 abgedruckt, natürlich mit entsprechenden Komentaren. ,,Der RCDS hat sich wieder einmal als ,Hüter von Recht und Ordnung` an der Uni aufzuspielem versucht, er hat wieder einmal versucht, auf schwarzen Pfaden gegen die Interessen der Mehrheit der Studenten zu agieren, […] er hat wieder einmal versucht, eine gegen ihn gefallene demokratische Entscheidung hintenrum zu beeinflussen.“ In der Folge gab es fast tägliche Streik Infos, die die Termine der verschiedenen Aktionen und Diskussionen enthielten, desweiteren Solierklärungen des DGB und das Neueste über weitere geplante Sparmaßnahmen, besonders im Mensa-Bereich.

Die Hochschulen mußten Kürzungen über sich ergehen lassen, der UStA informierte ausführlich. ,,Generell ist zu befürchten, daß die 1982 zur Verfügung stehenden Mittel trotz steigender Studentenzahlen und allgemeiner Preissteigerungen (Energie,…) geringer ausfallen werden als 1981. Da ein großer Teil der Mittel des Uni-Haushaltes durch bestehende Verträge, kaum reduzierbare Betriebskosten usw. gebunden ist, sind an frei verfügbaren Mitteln, bei denen Streichungen möglich erscheinen, nur Sach- bzw. Assistenzmittel übrig.„[42]

Anfang Februar wieder Zeit zum StuPa wählen. Die Ergebnisse stellten sich wie folgt dar: Wahlbeteiligung wieder sinkend, auf 26,2%. Sitze gab es für die Jusos 9, für den Sozialliberalen Hochschulverband 4, für die LIste unorganisierter Studenten (LUST) 5, für den MSB Spartakus 3, für WAS TUN! (Fachschafter) 2, und schließlich für die Linke Liste ebenso wie für die Streikband je einen Sitz.

UStA 82/83

Im März 1982 wurde ausführlich über die Situation in Polen berichtet. ,,Am 13.12.81 wurde in Polen das Kriegsrecht verhängt. Bereits in den Monaten vorher wurden in der Presse […] in regelmäßigen Abständen Gerüchte über den bevorstehenden Einmarsch der UdSSR in Umlauf gesetzt. Die kalten Krieger witterten Morgenluft, einen Anlaß,endgültig mit der Entspannungspolitik zu brechen.“[43]

Die folgenden usta infos`s waren der Friedenspolitik gewidmet, mit Aufrufen zum Ostermarsch und anderen Aktivitäten der Friedensbewegung. ,,Hochrüstung bedeutet Sozialabau„ und ,,Rüstung vernichtet Arbeitsplätze“ waren Parolen[44]

Der UStA wandte sich gegen das sogenannte Heidelberger Manifest, das von 15 Professoren initiert worden war, um ,,durch pseudowissenschaftliches Gefasel die Ausländerhetze in unserem Land zu schüren„[45] . Darin hieß es u.a.: ,,Völker sind (biologisch und kybernetisch) lebende Systeme höherer Ordnung mit voneinander verschiedenen Systemeigenschaften, die genetisch und durch Traditionen weitergegeben werden. Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist daher bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften.“[46]

Im Mai war wieder eine Aktionswoche angesagt, diesmal gegen die ,,Rotstiftpolitik„ der Landesregierung. In der Stuttgarter Zeitung hieß es: ,,CDU-Fraktion will dafür [Forschung] mehr Landesmittel bereitstellen - Lehrveranstaltungen sollen reduziert werden.“, was sicher ein Hauptanlaß für die Aktionen war.

Der RCDS organisierte eine Veranstaltung mit Helmut Kohl im Gerthsen-Hörsaal. ,,Der UStA entwickelte keine öffentlichen Aktivitäten, es blieb vielmehr jedem einzelnen bzw. den einzelnen Hochschulgruppen überlassen, wie sie sich zu und in der Veranstaltung verhalten.„[47] Nachträglich nahm der UStA Stellung, vor allem durch Gegenüberstellung einiger Zitate des RCDS mit Tatsachen. Beispiel: ,,RCDS-Zitat: ,Für Frieden und Freiheit`. Die CDU als große Friedenspartei, F.J.Strauß als ,Verantwortungspazifist und Ronald Reagan als Garant des Friedens! Da bleibt einem die Luft weg. Mit welcher Frechheit verteidigen diese Politiker den gigantischsten Aufrüstungskurs der Geschichte?“[48]

Im Juni hatte der RCDS Lothar Späth eingeladen, der UStA berichtete kritisch. ,,Ein Politiker wie Lothar Späth kommt nicht zu einer Großveranstaltung, um dort über alternative Konzepte einer Wirtschafts- und Sozialpolitik oder über Konzepte zur Friedenssicherung ohne Rüstungswahn zu diskutieren, sondern um seine eigene Auffassung plakativ darzustellen. […] So wissen wir nun, daß

-Rüstungsausgaben nicht zur Diskussion stehen, weil es uns sonst so geht wie der ,Freiheitsbewegung in Polen` oder der ,Friedensbewegung in der DDR`, die Lothar Späth an dieser Stelle sicher gerne zu Zeugen seiner Politik berief,obwohl er mit 90% ihrer Ziele nicht übereinstimmen kann,

-es uns heute an der überfüllten Massenuniversität mit wenig konkreten Berufsaussichten und ständig bedrohtem ,Minimalbafög` sehr viel besser geht als ihm zu seiner Studentenzeit

[-und vieles mehr]„[49]

Bei den offiziellen Wahlen kam es zu folgendem Ergebnis: die unabhängigen Listen UStA&Fachschaften hatten weiterhin 5 Sitze im großen Senat und 2 im kleinen. Der RCDS blieb bei 2 Sitzen im großen und einen im kleinen Senat.

Im der Ergänzung des UStA-Arbeitsprogramms für das WS 82/83 wurde erstmals die Ökologie explizit erwähnt. ,,Vier Themen wurden für das WS 82/83 ausgesucht: Stratbahn West, Schneller Brüter/Hochtemperaturreaktor, Whyl, Kernforschungszentrum Karlsruhe.“[50]

Das Bundeskabinett beschloß die Umstellung des BaföG auf Volldarlehn, die Reaktion der Studierenden ließ nicht auf sich warten: Uni-VV am 24.11, bundesweite Demo am 4.12. in Bonn. Die Demo wurde zwischenzeitlich verboten. ,,Grund: Die Beeinträchtigung des Konsums am verkaufsoffenen Samstag. […] Irgendwo ist es zu verstehen, daß den Geschäftsleuten und den Kunden die Demo`s in der Bonner Innenstadt auf die Nerven gehen, aber warum wird solch ein Verbot zum ersten Mal bei solch einer Demo durchgeführt? War doch die CDU-Friedensdemo am 5.Juni 82 auch an einem verkaufsoffenen Samstag.„[51]

Die VV war gut besucht: ,,700 diskutierten Bafög-Kahlschlag“[52] Ein Gespräch mit einer CDU-Landtagsabgeordneten wurde von ihrer Seite kurzfristig abgesagt. ,,Dennoch entschlossen sich der UStA und ca.30 Studenten das CDU-Büro zu besuchen [wo das Treffen hätte stattfinden sollen, …]. Die Tür zum CDU-Büro fanden wir jedoch verschlossen vor […]. Kurze Zeit später traf auch schon - von der CDU gerufen - die Polizei ein, mit der wir uns jedoch gütlich einigen konnten.Das ist das Demokratieverständniß [der RCDS redete auch immer wieder gern vom ,,demokratischen Dialog„, den mensch doch auch mit derCDU führen solle] der ,großen Volkspartei`. Statt sich dem direkten Gespräch mit den Betroffenen zu stellen, sagen sie kurzfristig ab, verschließen die Türen und rufen die Polizei.“[53]

Am 8.12.97 meldete der UStA: ,,90000 in Bonn - das war erst der Anfang! Die größte Demonstration in der Geschichte der Studentenbewegung war eine angemessene Antwort auf die Angriffe auf das BaföG. […] Der RCDS hatte bundesweit dazu aufgerufen, daheim zu bleiben und ,sich nicht an dem Neo-Volksfrontbündnis gegen angebliche Hochrüstung und Sozialabbau` zu beteiligen. Viele Studenten haben darauf die richtige Antwort gegeben, indem sie in vielen phantasievollen Transparenten auf den Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Sozialabbau hingewiesen haben.„[54]

Ein weiteres usta info beschäftigte sich mit dem Kernforschungszentrum Karlsruhe (KFK) und Aktivitäten von diversen Verbänden, Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung über die Gefahren des KFK zu betreiben.[55]

Am 26.1.83 wurde ein BaföG-Aktionstag veranstaltet, zu dem im Vorfeld diverse usta infos`s zu den Hintergründen der BaföG-Verschlechterungen informierten, dabei sprachen auf einer Demo Vertreter der SPD, des DGB und ein Schülersprecher.

Zur StuPa-Wahl wurde wie immer ausführlich berichtet, der RCDS (und die Burschenschaften) hielt an seinem Boykott fest.

Während der Wahl war die Headline im usta info: ,,Ist das Rechenzentrum eine militärische Sicherheitszone? Wird die Uni zur Bundeswehrhochschule?“[56] Hintergrund war, daß ein Mitarbeiter im Rechenzentrum entlassen wurde, weil er Jahre vorher für die DKP bei den Landtagswahlen kandidiert hatte. ,,Als Begründung für die Entlassung wurde angeführt Hans Joachim Wunderlich sei ein Sicherheitsrisiko. Ihm wird unterstellt, er habe möglicherweise Kontakte ,zum Osten`. […] Der Kanzler führte das Argument an, die Geräte, mit denen Wunderlich arbeitet, stünden sogar auf der Embargo-Liste der US-Regierung gegenüber den Ostblockländern. Wunderlich wurde vor der Kündigung zu diesen Vorwürfen nicht angehört. […] Skandalös ist auch, daß hier jemand zum ,Spion` abgestempelt wird ohne irgendeinen Anhaltspunkt, sozusagen in ,weiser` Vorraussicht.„ Der UStA erklärte sich mit Wunderlich solidarisch und forderte seine Wiedereinstellung.

Die Volkszählung durfte im usta info natürlich auch nicht fehlen. Zitiert wurde BKA-Chef Herold (aus Spiegel 2/1983): ,,Wir müßten zunächst einmal die gewaltige Datenmenge, die die Polizei ja hat, durchdringen und mehrdimensional verknüpfen können. Die heutige Technik würde das bewältigen. Wenn die Datenneuros nicht wäre, wäre das eine einfache Sache … Was ich anstrebe, ist die Polizei als gesellschaftliches Diagnoseinstrument.“[57] Die Volkszählung wurde zunächt einmal verschoben, worüber im April berichtet wurde.[58] Zur selben Zeit wurde offensichtlich die studentische Uni-Friedensgruppe gegründet, sie taucht zum ersten Mal im usta info auf.

Die StuPa-Wahlen brachten folgendes Ergebnis: Jusos 12 Sitze, Neue LUST 6, MSB Spartakus, CDSU und Mach Mit je 2, linke Liste 1. Es kam zu einer Koalition von Jusos, Neue LUST, MSB Spartakus und CDSU. Die Wahlbeteiligung war auf 28,1% gestiegen.

UStA 83/84

Zur Bundestagswahl 1983 stellte der UStA den Parteien einige Wahlprüfsteine vor, die auch von allen auf je einer Seiet beantwortet wurden. Gefragt waren CDU, SPD FDP, Grüne und DKP.

UStA und Friedensgruppe reifen gemeinsam zum Ostermarsch '83 ,,Kampf dem Atomtod!„ auf. Ebenso wurde dazu aufgerufen, sich nicht an der Volkszählung zu beteiligen und an den Kampagnen der GegnerInnen teilzunehmen.[59]

Zum 1.Mai wurde erneut aufgerufen, aber auch zu einer Demo gegen Neonazis am Tag davor. ,,Am Vorabend des 1.Mai planen die Neofaschisten eine ungeheure Provokation. Sie behaupten, dei Nazis hätten am 1.Mai 1933 eine jahrzehntelange Forderung der Arbeiterbewegung verwirklicht. Deshalb werde man des 50. Jahrestages dieses ,historischen Ereignisses` öffentlich gedenken.“[60]

Im Mai veranstaltete der UStA zusammen mit salvadoreanischen Studis eine Diskussionsveranstaltung über die politische Situation in El Salvador.

Der schon erwähnte Rechenzentrumsmitarbeiter Wunderlich hatte zwischenzeitlich eine Hiwi-Stelle bei der Informatik-Fakultät gefunden, wurde aber auch dort gekündigt. Jedoch: ,,H.J. Wunderlich muß wieder eingestellt werden! […] Die Kündigung ist unwirksam. Das Land Baden-Württemberg muß ihn auf einer Stelle mit gleichen Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Um dem mehr Druck zu verleihen, droht das Gericht mit einem Zwangsgeld von 5000 DM.„[61]

Und wieder sollte es eine Aktionswoche geben. ,,Warum Aktionswoche? Schon wieder Aktionswoche?Die wievielte ist es denn? Alle,die so reden, übersehen eines: Nur für die allerältesten Semestergreise ist es nichts Neues, unter einer rechten Bundesregierung zu studieren. Für diese Bundesregierung scheinen leere Kassen geradezu ein Segen zu sein, ein willkommenes Mittel, ,ordnungspolitische Maßnahmen`, sprich Bildungs- und Sozailabbau durchzusetzen.“[62]

Während der Aktionswoche gab es auch Erfreuliches zu vermelden: Das Z10 konnte eröffnet werden![63]

Am 8.Juni hieß es: ,,Heute viertel nach eins oben im Mensahauptraum - für den Frieden aufsteh`n und schweigen„[64] . Am nächsten Tag dann eine Uni-VV mit folgenden Themen: ,,Wie kann die Chancengleichheit in der Bildung wiedehergestellt werden?“und ,,Wie können wir die Stationierung neuer Raketen verhindern??„[65] Die Studis waren wohl etwas aktionsmüde. ,,Die Aktionswoche von UStA und Fachschften war kein Erfolg - das müssen wir eingestehen: 150 Leut` auf der Vollversammlung, 2/3 davon Insider, 30 Leut` auf der (peinlichen) Abschluß-„demo“ haben das klar gezeigt.“[66]

Zum Badenwerk wurde auch informiert, gerade im Zusammenhang mit dem Kernforschungszentrum Karlsruhe, das ja letztlich das Know-How für die Atomkraftwerke auch des Badenwerks liefert. ,,Der Stromverschwendungspolitik der Regierungen und des Badenwerks setzen wir die Forderung nach RATIONELLEM ENERGIEVERBRAUCH und VERWENDUNG REGENERATIVER ENERGIEQUELLEN entgegen.„[67]

Im Herbst ging es weiter mit ,,Hochschulen für den Frieden“[68] und Aufrufen zu Friedensdemos. Wieder sollte es eine Uni-Vollversammlung geben, dazu wurden zwei Anträge für dieselbe präsentiert. In dem einen wurde eine Urabstimmung für einen Streik gefordert, der sich gegen die geplanten Raketenstationierungen richten sollte. Im anderen wurde eine Urabstimmung abgelehnt, da der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würden und auch die anderen Aufgaben der Studierendenschaft zu sehr leiden würden. Es kam schließlich zu einer Art Kompromiß, in der einerseits eine Abstimmung durchgeführt werden soll, bei der die Studis nach der Ablehnung oder Zustimmung zur Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen gefragt werden sollen. Einen Streik sollte es nicht geben, nur zwei Aktionstage, bei denen evt. auch gestreikt werden sollte.[69] Der RCDS war ,,natürlich„ gegen die Abstimmung,die Entscheidung über derartiges sei Sache des Bundestages. ,,Und wenn er [der RCDS] mit politischen Argumenten nicht weiterkommt, dann eben mit Gerichtsbeschlüssen, wie in Hamburg, wo er eine einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer Urnenabstimmung erreicht hat.“[70] Die Abstimmung in Karlsruhe konnte ungestört nach 3 Wochen zu Ende geführt werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,3%, davon stimmten 86,3% gegen die Stationierung der Raketen, 81,9% sprachen sich für die Durchführung einer Volksbefragung zu diesem Thema aus.[71] Das Thema Rüstungsforschung war Thema der nächsten usta info`s.

Abendessen gab es ab 21.12.83 (mal wieder…) nicht mehr. ,,Nachdem das Studentenwerk ab heute kein Abendessen ausgibt, hat sich der usta entschlossen, heute noch einmal einzuspringen. Auf dem Speiseplan stehen Hungertücher. Es geht darum, auch über die Studentenschaft hinaus bekannt zu machen, daß wieder einmal soziale Leistungen gestrichen werden. Zu diesem Zweck sind Vertreter der Presse eingeladen worden.„[72] Die Presseberichte dazu wurden im folgenden info dokumentiert, ebenso wurde eine Umfrage unter den EsserInnen durchgeführt. Mit dem Studentenwerk konnte vereinbart werden, eine gemeinsame detaillierte Beratung ,,durchzuführen und dadurch auch gegenüber dem Land Baden-Württemberg stichhaltige Argumente zu erhalten.“[73] Auch sollte gemeinsam an die Öffentlihkeit zu gehen.

Wieder war es Zeit für die StuPa-Wahlen, wie immer boykottierte der RCDS und versuchte, Unwahrheiten zu verbreiten. Es kam zu einem gemeinsamen Flugblatt aller anderen Hochschulgruppen. Der RCDS behauptete, UStA und StuPa seien keine demokratische Gremien. Antwort darauf: ,,Ein Blick in die Satzung der unabhängigenStudentenschaft wird jeden sofort überzeugen. UStA und Fachschaften haben demokratische Strukturen. […] Wenn dem RCDS die politische Ausrichtung der Studentenschaft nicht paßt, so macht das die Unabhängige Studentenschaft nicht undemokratisch. Wenn er daran etwas verändern will, sollte er sich einmal an der studentischen Interessenvertretung beteiligen, sich der Wahl zum SP stellen und sich nicht nur auf Demagogie beschränken.„[74] Weiterhin behauptete der RCDS, der antidemokratsiche Charakter des UStA sei entlarvt. Dazu: ,,[…] Der RCDS, der eine Politik vertritt, die in Mittelamerika, der Türkei und anderswo dazu führt, daß Andersdenkende ins Gefängnis geworfen und Menschen brutal ermordet werden, soll vorsichtig sein, wenn er anderen solche Vorwürfe macht. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“[75]

Bei den Wahlen trat zum ersten Mal die FiPS (damals noch Fachschaftler ins Studentenparlament) an, deren Leute sich offenbar z.T. aus ,,Mach mit„ und CDSU des letzten Jahres rekrutierten. Die FiPS konnten auf Anhieb 9 Sitze gewinnen. Die Jusos mußten sich mit 8 zufrieden geben, LUST kam auf 5, MSB Spartakus und die Linke Liste unverändert auf 2 bzw. 1 Sitz. Die Wahlbeteiligung war auf 24% zurückgegangen.

UStA 84/85

Für den Ostermarsch '84 mobilisierte schon traditionell auch der UStA. ,,Sofortiger Stopp der Stationierung und Abbau er bereits in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Mittelstreckenwaffen! Gleichzeitig müssen die in der DDR und CSSR stationierten atomaren Kurzstreckenraketen wieder abgebaut werden!“[76] lauteten die Forderungen.

Beim BaföG ging`s weiter um ,,Weg mit dem ,Darlehenteilerlass`! Her mit dem ganzen BaföG! Solidarität statt Ellenbogendenken„[77] war das Motto. Auch damals ging es nämlich schon um den Standort Deutschland, nur der Begriff war noch nicht gefunden. ,,Wir hoffen, Ihnen damit genügend Ansporn zu geben, um die im Berufsleben notwendigen Leistungen zur Hebung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch schon in ihrem Studium zu erbringen.“[78] wurde aus der Begründung zum Darlehensteilerlasses des BaföG`s zitiert. Nach diesem wurden einem dem besten Teil der BaföG-EmpfängerInnen ein Teil des Volldarlehens in einen Zuschuß umgewandelt. Der RCDS sah das mal wieder als gar nicht so schlimm an: ,,Im Fakultätsrat Wiwi verteidigte der RCDS-Vertreter den sogenannten ,Teilerlaß` mit dem schon zynischen Argument, damit hätte wenigstens ein Teil der Bafögempfänger die Chance eines Darlehenserlasses. Statt zu fordern, daß das Geld allen Bafögempfängern zu Gute kommen muß oder gar nach sozialen Kriterien verteilt wird, unterstützt der RCDS die Konkurrenzideologie der Bundesregierung.„[79]

Das Hochschulrahmengesetz (HRG) sollte novellert werden. ,,Bei der Novellierung des HRG lasse ich mich von den Prinzipien der Differenzierung und des Wettbewerbs leiten.“[80] wurde die Bildungsministerin zitiert. Kommentiert wurde dies mit: ,,Die jetzt geplanten Änderungen zielen darauf ab, das Gesetz nach Rechts zu verändern und den hochschulpolitischen Leitvorstellungen von Unternehmerverbänden und der CDU/FDP Koalition für die 80ger und 90ger Jahre besser anzupassen.„[81] Geplant waren damals schon Studiengebühren als Sanktionsmittel beim Überschreiten der Regelstudienzeit.

Die Mensaumfrage des Studentenwerks gab Anlaß zu Irritationen. ,,Die Umfrage war mit uns [dem UStA] nicht abgesprochen. Trotzdem haben wir, als wir erfuhren, daß die Umfrage läuft, Werbung dafür gemacht, weil der UStA eine solche Umfrage prinzipiell für sinnvoll hält.“[82] Doch wer führte die Umfrage durch? ,,[…] wurde die Durchführung dem RCDS übertragen. [I]st es bedenklich, wenn sich das Studentenwerk, gewollt oder ungewollt, zur Profilierung einer politischen Hochschulgruppe hergibt. Herr Igneys Begründung, für das Studentenwerk habe es sich dabei um ein rein technisches Problem gehandelt, im Prinzip sei es egal, ob IBM, Coca Cola, RCDS oder UStA die Umfrage durchgeführt hätte, ist wenig überzeugend […] Als Ergebnis der Diskussion hat das Studentenwerk seine Bereitschaft ausgedrückt, in Zukunft engeren Kontakt zum UStA zu halten und, sobald eine Auswertung der Umfrage vorliegt, über konkrete Maßnahmen mit dem UStA zu diskutieren.„[83]

Zum BaföG-Problem wurde eine Podiumsdiskussion organisiert, bei der Vertreter von SPD, CDU, Grünen und der HRG-Kommission diskutieren sollten. Der CDU-Vertreter sagte aber ab.

UStA und Fachschaften unterstützten die inofizielle Volksbefragung der Friedensbewegung vor den vielen Wahllokalen zur Europawahl zum Thema Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles. ,,Der Beschluß der holländischen Regierung, die christ-demokratisch geführt ist, die Stationierung von Cruise missiles auf holländischen Boden solange nicht zuzulassen, wie sich die USA nicht mit der Sowjetunion über eine Begrenzung atomarer Waffen einigen können, zeigt, daß die Friedensbewegung auch in solch entscheidenden Fragen Erfolge erzielen kann.“[84]

Bei den offiziellen Wahlen blieb alles beim Alten: UStA und Fachschaften erreichten im Großen Senat 5 Sitze, im kleinen 2, der RCDS 2 bzw. 1, bei allerdings geringer werdenden Stimmzahlen.[85]

Sonst gab es mal wieder Kürzungsabsichten des Landes. Dabei sollte die Germanistik in Karlsruhe dran glauben. ,,Die Fakultät geist-soz, UStA und Fachschaften sind entschlossen, gegen die weitreichenden Pläne [..] von Minister Engler Widerstand zu leisten, Rektor Kunle skizzierte die Haltung der Uni folgendermaßen: ,man müsse den Plänen des Landes wenigstens zum Teil entgegenkommen, um zu verhindern, daß Stuttgarter Bürokraten ohne Fachkenntnisse ihre Pläne über die Dächer der Uni hinweg umzusetzen beginnen.`„[86]

Die Stadt Karlsruhe verstärkte den Druck auf ErstsemesterInnen, als Erstwohnsitz Karlsruhe anzugeben. Der UStA informierte über die Hintergünde (,,Über den Lastenausgleich erhält die Stadt Karlsruhe für jeden Studenten, der seinen Hauptwohnsitz in Karlsruhe hat, ein ,,Kopfgeld“.) in einem eigenen Info. ,,Warum engagiert der UStA sich in der Sache: Wir sind der Meinung, daß jeder frei entscheiden soll, wo sein Hauptwohnsitz ist und die persönliche Entscheidung des Einzelnen berücksichtigt werden muß. Die Stadt Karlsruhe hat ihre eigenen Studenten, die woanders studieren […] mit Argumenten versorgt, so daß diese ihren Erstwohnsitz in Karlsruhe behalten sollen. Hier zeigt sich sehr klar das zwiespältige Verhalten der Stadt Karlsruhe.„[87]

,,HRG-Novelle kommt […] Es wird darin vorgeschlagen: die Einführung von Steilkursen für Beststudenten während des Studiums, […] Durchsetzung von Regelstudienzeiten, […] Wegfall der Kontrolle der Drittmittelforschung“[88] , damit befaßte sich der UStA Anfang des WS 84/85. ,,Zwei Ziele werden mit der Novellierung im Bereich Studium verfolgt. Die Aussonderung einer Elite und die Verkürzung der Studienzeiten. Auf die Erhebung von Strafgebühren wurde vorerst verzichtet, deren Einführung auf Länderebene bleibt aber weiter in Diskussion. […] Als ersten Schritt schlägt der UStA einen Aufruf vor, in dem sich die Angehörigen der Uni gegen die Novellierung aussprechen.„ Auch in weiteren Infos blieb das HRG aktuell. ,,Das HRG soll Konkurrenz und Ellenbogenmentalität schüren. […[ Politisierung und Emanzipationsgehabe soll endlich weggeräumt werden. […] Strebertum anstatt kritisches Hinterfragen ist die Devise.“[89]

Die Mensa(schlangen) waren weiter Thema. ,,Deshalb unsere Forderung ans Studentenwerk, sich auf allen Ebenen nachdrücklich für einen schnellstmöglichen Erweiterungsbau der Mensa einzusetzen […] Dazu sagte Herr Hartmann, daß noch im Oktober ein Wettbewerb für Architekten ausgeschrieben wird.„[90]

Der UStA rief zur Beteiligung an einer Demo für Frieden und Gerechtigkeit in Mittelamerika in Bonn auf und verkaufte auch Fahrkarten für die Fahrt dorthin. ,,Mitten im unerklärten Krieg finden am 4.November in Nicaragua Wahlen statt […] [D]iese Wahlen [führen] die Argumente der US-Regierung für ihre fortgesetzte Intervention [durch Unterstützung der Contras] ad absurdum. Deshalb werden die USA mit allen Mitteln versuchen, dies zu verhindern. Wir befürchten darüberhinaus, daß nach den Präsidentschaftswahlen in den USA die relative Zurückhaltung währende des US-Wahlkampfes dann aufgegeben wird und die direkte militärische Intervention in Mittelamerika droht.“[91]

Auch die Ökologie kam nicht zu kurz. Eine Aktionsgemeinschaft gegen das Waldsterben bekam Gelegenheit sich vorzustellen und zu berichten. Der AK Angepaßte Technik und Dritte Welt informierte über Wasserversorgung in der 3.Welt.[92]

Hauptthema blieb die HRG-Novelle, dazu gab es auch eine VV am 13.11.84, an der 400 Studis teilnahmen. Dabei wurde nach ausführlicher, zweistündiger Diskussion ein Resolutionspapier verabschiedet: ,,Für eine demokratische Hochschule. Für das Recht auf Arbeit und Bildung. Keine Novellierung des HRG nach rechts.„[93]

Die Mensapreise wurden wieder einmal erhöht. Stamm I um 20 Pfennig auf 2,40 DM, Stamm II und das Kleingericht um je 10 Pfennig auf 2,80 DM bzw. 2 DM. ,,Der Skandal besteht darin, daß das Land im Zuge einer unsozialen Sparpolitik vom Bochumer Mensaplan abgewichen ist und auch Personalkosten 'reingenoimmen hat. Ein weiterer Skandal ist die Tatsache, daß jährlich für ca. 90000 DM Plastikgeschirr in den Müll geworfen wird. Das wäre nicht notwendig, wenn der Mensaneubau nicht immer verschleppt worden wäre.“[94]

Am 26.11. gab es ein Senats-Go-In, bei dem 2500 Unterschriften gegen die HRG-Novellierung übergeben wurden. Der Senat beschloß schließlich den Antrag der studentischen VertreterInnen: ,,Der Senat stellt fest: Die geplante Novellierung des Hochschulrahmengesetzes stellt kein wirkungsvolles Mittel zur Lösung der derzeitigen Probleme der Uni Karlsruhe dar. Notwendig wäre die finanzielle Stärkung von Forschung und Lehre. […] Deshalb rät der Senat von der geplanten Novellierung zum jetzigen Zeitpunkt ab […]„[95] Im Rückblick stellten sich die Aktionen so dar: ,,Der krönende Abschluß am Donnerstag war nach dem Umzug durch die Uni mit etwa 100 Demonstrierenden und der anschließenden Beerdigung der Reste der Chancengleichheit auf dem Ehrenhof die Demonstration des Jugendbündnisses für das Recht auf Arbeit und Bildung durch die Innenstadt […] (ca. 500 Teilnehmer/inn/en). […] An der Physik ließen Erstsemester mit 150:7 ihre Vorlesung ausfallen und beteiligten sich zu über 60% an einer Diskussionsveranstaltung der Fachschaft übers HRG. In Arch fanden Warnstreiks statt.“[96]

Auch die Anti-AKW-Bewegung wurde durch den UStA unterstützt. Es wurde zu einer Demo gegen die Erteilung der 2.Teilerrichtungsgenehmigung von Alkem in Hanau aufgerufen. ,,Bombenstimmung in Hanau - Verhindert den Atomstaat„[97] war das Motto. Danach konnte berichtet werden:,,Die taz feierte in ihrer gestrigen Ausgabe die über 5000 Demonstranten in Hanau am Wochenende als Wiedergeburt der Anti-Atombewegung. Es zeigt sich derzeit, daß die Atommafia überall versucht, den verlorenen Boden wiedergutzumachen. […] Rundherum wird kräftig Atompolitik gemacht und kaum wahrgenommen. Kein Export von spaltbarem Material. Stillegung aller Atomanlagen in Hanau, Phillipsburg und anderswo!“

Kurz vor Weihnachten waren die ,,Haftbedingungen in bundesdeutschen Knästen„ Thema. ,,Das Studentenparlament hat folgende Resolution beschlossen: Seit dem 4. bzw. 5.Dezember befinden sich 35 Gefangene aus der RAF, Gefangene, die sich als Antiimperialisten verstehen, aber auch sogenannte Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Es ist ihr letztes Mittel, sich gegen die unmenschlichen Haftbedingugen zu wehren […]: Einzelisolation […], Reizentzug […], kein Kontakt nach Außen […], selbst Besuche von Angehörigen werden bis auf ein oder zwei Ausnahmen verweigert. […] Isolation ist Folter - das haben schon verschiedene Menschenrechtsorganisationen angeprangert.“[98]

Im Januar wurde über die streikenden britsichen Bergarbeiter berichtet. ,,Der Arbeitskampf der englischen Bergarbeiter ist der bisher längste der Geschichte. Ohne unsere Solidarität besteht die Gefahr, daß der Streik doch noch mit einer Niederlage endet. Dann hätte sich die konservative Thatcher-Regierung ein weiteres Mal durchgesetzt […]. Hinter der Politik der Zechenstillehung und Arbeitsplatzvernichtung steht das Interesse, die Energieversorgung auf Atomkraft umzustellen. Davon versprechen sich gewisse, auch in der BRD einflußreiche Finanzkreise eine noch größere Profitmaximierung.„[99]

Um Eliten ging es auch damals. Der UStA setzte dagegen: ,,Provokative Thesen zur Elitediskussion:

1) Der Elitebegriff ist eingebettet in die kapitalistische Konkurenzwirtschaft. In dieser Ideologie kann es nur gute Ergebnisse geben, wenn es Konkurenz durch Leistungsanreize gibt (z.B. Erlaß eines Teils des Bafögs für besonders Begabte).

2) Der Elitebegriff steht den Zielen des solidarischen Handelns und Lernens feindlich gegenüber, da nur die Leistung des Einzelnen zählt und nicht das gute Ergebnis einer Gruppe (Kollektiv).

3) Der Elitebegriff ist in seinem Sinne demokratiefeindlich, weil er beinhaltet, daß es dumme, inkompetente und unmündige Menschen gibt, die eine Elite brauchen, die ihnen sagt, wo es lang geht. (,Habe Mut, Dich Deines Verstandes zu bedienen!`, Kant)

4) Der Elitebegriff geht von einer hierachisch organisierten Gesellschaft aus und hat in der Vergangenheit immer mit Macht zu tun gehabt (Machtelite, Komepetenzelite). Heutzutage notwendig ist die Verantwortung jedes einzelnen Menschen.

5) Die Leute, die heute eine qualitative Elite fordern, wollen die Probleme, für die sie verantwortlich sind (Umweltvergiftung, Arbeitslosigkeit), kaschieren, um die Bevölkerung auf das Morgen zu vertrösten, in der diese Elite dann fähig sein wird, die Verbrechen der Gegenwart lösen zu können.“[100]

Für 23.1., bzw. schließlich für 29.1. (weil der BMBW-Vertreter nicht konnte) konnte der UStA eine ,,Podiumsdiskussion zwischen Professoren, Wissenschaftlichen Mitarbeitern und Studenten und einem Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft [BMBW]„[101] ankündigen, zu der der Rektor der Uni einlud. ,,Der HMO war am Dienstag über 2,5 Stunden voll ausgelastet. […] Im Laufe der Veranstaltung konnte der Vertreter des BMBW […] nicht klar machen, daß diese Novellierung notwendig ist. […] Auch mit Folgeabschätzungen wollte er sich nicht beschäftigen, weil man ihm sowas als Bürokrat (Selbsteinschätzung) nicht zumuten könne. […] Die Regierung macht ideologische Vorgaben […] und der bürokratische Apparat macht sich an die Umsetzung all dessen. Natürlich, ohne Gedanken an die Folgen zu verschwenden!“[102]

Die StuPa-Wahlen brachten einige Neuerungen und verwirrten auch die Presse ob der ungewöhnlichen Abkürzungen der Wahllisten. Die Wahlbeteiligung war wieder gestiegen, auf 25,57%. Stärkste Liste blieben die Jusos mit 7 Sitzen, neu dabei war die Liberale Hochschulgruppe (LHG) mit 5, die FiPS waren auf 4 Sitze zurückgefallen. MSB Spartakus und Linke Liste (SHB) hatten sich als DAMPF A und DAMPF B zur Wahl gestellt und kamen gemeinsam auf 4 Sitze. Die LUST hatte 3 Sitze gewinnen können und RAPF (zusammengesetzt aus den Anfangsbuchstaben der 4 Kandidaten, politische Ausrichtung eher Mitte) 2.[103]

Zum ersten Mal wurde auch von den Studentinnen eine Frauenreferentin direkt gewählt.

Aber vor der Wahl des neuen UStA`s wurde erst mal noch zum ,,Widerstand gegen die Atommafia„[104] augerufen. ,,Am Montag wurde es entschieden. Ministerpräsident Albrecht standen die Tränen in den Augen, nicht nach Dragahn in Niedersachsen sondern nach Wackersdrof in Bayern soll die Wiederaufarbeitungsanlage. Niedersachsen ist politisch zu instabil. […] Der Widerstand der Bevölkerung wächst, die Bürgerinitiativen aus Niedersachsen wollen den Widerstand unterstützen.“ Dazu wurde zu einer Demo in Schwandorf bei Wackersdorf mobilisiert.

Die UStA-Frauengruppe zeigte derweil einen Film ,,section218 - und was wir dagegen haben„ und mobilisierte zu einer section218-Demo in Köln.[105]

UStA 85/86

Im April riefen UStA und Uni-Friedensgruppe gemeinsam zum Ostermarsch in Karlsruhe und in Heilbronn auf. ,,Stoppt den Rüstungswahnsinn! Nie wieder Hiroshima! Raketen raus! Für Frieden und Arbeit!“[106] war das Motto in Baden-Württemberg.

Am 15. April fand die Anhörung zur HRG-Novelle statt. Den Fachschaften ließman einen Artikel aus der Frankfurter Rundschau zukommen, in dem es hieß: ,,Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) fragten die Bundesregierung, wieviele ablehnende Stellungnahmen sie sich eigentlich noch einhandeln wolle, bis sie endlich die Novelle fallenlasse. Der Studentenvertreter sagte, es gebe zu der Novelle bereits 30 Beschlüsse von Hochschulsenaten mit ablehnender Tendenz, dagegen gebe es an keiner Hochschule ein positives Votum.„[107]

,,Skandal: […] Auf der gestrigen Senatssitzung hat sich der Senat bei 4 Gegenstimmen geweigert, am 8.Mai eine Gedenkveranstaltung an der Universität durchzuführen. Mit einer Reihe von scheinheiligen Argumenten drückt sich die Senat vertretene Professorenschaft (mit einer löblichen Ausnahme) um die Auseinandersetzung mit dem Faschismus, um die Rolle der Hochschule im ,Dritten Reich`, um die Ehrung von verfolgten Wissenschaftler/inn/en, Student/inn/en wahrend der Tyrannei. […] Auch wenn es der Uni nicht genehm ist, am 8.Mai eine Veranstaltung zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zu machen, der UStA wird eine Veranstaltung durchführen […]“[108]

,,Studentenwerk Karlsruhe: 8 Jahre auf der Suche nach neuen Mensen und neuen Cafeterien in den Tiefen des Landeshaushalts. Unilogbuch, 01.03.1985: Commander Kunle und Cäptn Igney haben eine starke Mannschaft um sich gescharrt, um die entscheidende Schlacht zu schlagen …„ So begann der Bericht über die Auswahl des geeigneten Entwurfs für die neue Mensa. Der dann auch verwirklichte Entwurf fand auch bei den zwei (nicht stimmberechtigten) Studis im Auswahlkomitee Zustimmung, so daß der UStA den Bericht mit den Worten beschloß: ,,Bei eurem heutigen Mittagessen in der alten Mensa wünscht euch der UStA einen recht guten Appetit.“[109]

Traditionell wurde zum 1.Mai aufgerufen, dazu auch zu Demos zum Gedenken an den ,,40. Jahrestages der Befreiung und des Friedens„ (so der Name der Ini, die eine Großdemo in Frankfurt organiserte, zu der der UStA auch mobilisierte.[110]

,,Abendessen in Cafeteria“ [111] konnte der UStA vermelden. ,,Der UStA begrüßt es, daß jetzt endlich nach 1 1/2 Jahren nach Abschaffung des Mensa-Abendessens eine Ersatzlösung angeboten wird. […] Allerdings machen wir auch auf einen Kritikpunkt aufmerksam […]. Die Cafeteria ist im Gegensatz zur Mensa ein sog. ,Eigenbetrieb` des Studentenwerks, mit anderen Worten: Es gibt […] keine Subventionen durch das Land. […] Der/die Student/in [bezahlt also] nicht nur den Warenpreis, sondern auch die vollen Herstellungskosten, d.h. man/frau bezahlt mehr! Deshalb haben wir […] darauf gedrängt, daß beim Neubau der Mensa in der neuen Küche die Möglichkeit vorgesehen wird, auch kleine Essenszahlen rentabel auszugeben.„[112]

Das usta info 2 war ausnahmsweise im Format DIN A5, es enthielt das Programm zur Woche ,,Hochschule als alternative Denkfabrik“. Themen u.a. ,,40 Jahre Befreiung vom Faschismus, Versagen und Schuld„, ,,Entgleisung der chemischen Industrie“, ,,Frauenarbeitsplätze und Rationalisierung„. Dazu wurde vom AK Ökologie und dem AK Angepaßte Technologie und 3.Welt zur Ökomesse nach Freiburg eingeladen, es wurde eine Busfahrt organisiert.

Den Hiwis sollte der Lohn gekürzt werden, dagegen richtete sich der UStA mit Nachdruck. Geplant war eine Senkung der Studenvergütung für Hiwis mit Examen von 17,89 auf 17,13 DM; für Hiwis ohen Examen von 11,30 DM auf 10,84 DM. Bei einer Hiwi-Vollversammlung wurde das Thema mit VertreterInnen der

Univerwaltung und der ÖTV diskutiert. Nach Einschätzung der Gewerkschaftsvertreterin besteht gewisse Hoffnung, die Lohnkürzung abzumildern oder ganz zu verhindern. Die bisherige Weihnachtsgeldregelung wäre aber kaum zu halten.[113]

Bald sollten wieder Senatswahlen sein, also meldete sich der RCDS wieder zu Wort. Der UStA kommentierte: ,,Wir finden es erfreulich, daß der RCDS sich (wieder einmal) um die studentischen Belange zu bemühen scheint. Die Tatsache, daß dies regelmäßig nur vor den im Sommersemester stattfindenden Gremienwahlen geschieht, stimmt uns allerdings bedenklich. Traurig ist auch, daß die regelmäßigen Aktivitäten von UStA und Fachschaften übergangen werden und der RCDS nur versucht, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen.“[114]

Beim Kongreß ,,Hochschule im Umbruch„[115] des UStA sollte es u.a. folgende Arbeitsgruppen geben: Verantwortung des Wissenschaftlers, Elitediskussion, BaföG, Frauenforschung, Hochschule -Gesellschaft, nur ein Teil kam wirklich zustande. Dazu gab es eine Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Parteien, dem Rektor und dem Institut der deutschen Wirtschaft.

Am 15.6. sollte es eine Demo in Bonn gegen die HRG-Novelle geben. ,,Der Erfolg der Demo kann nicht garantiert werden, das ist klar. Aber die Voraussetzungen, ein Gesetzesvorhaben der Regierung zu stoppen, waren selten so gut. [Aufzählung von Verbänden und Parteien, die die Novelle ablehnen] Viele dieser Ablehnung waren nicht von Anfang an da, sondern kamen erst nach den ersten studentsichen Protesten und Ablehnungen. Dies müßte uns eigentlich Mut machen“[116] schrieb der UStA in einem Demoaufruf.

Die Frauengruppe gestaltete ein eigenes usta info, darin ging es um die ,,Frauen-Gleichstellungsstelle in Karlsruhe„, ,,Chancengleichheit an der Hochschule“, um ,,Empfängnisverhütung - der Staat bezahlt„ (sofern frau wenig Einkommen und Unterstüzung von zu Hause hat) und ,,Rechte Hochschulpolitik: Vertreibung der Frauen aus den Wissenschaften“[117] ,,Die Aussicht, am Ende des Studiums 40000 DM Schulden zu haben, wirkt für Frauen zusätzlich abschreckend, weil sie auch in höheren Positionen ca. 30-40% weniger verdienen und die Akademikerinnenarbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch ist, die BAFöG-Rückzahlung ist für Frauen weitaus härter.„

Vor den Senatswahlen die üblichen ,,Argumente zur Wahl“ in mehrfacher Ausführung. Das Ergebnis in Sitzen betrachtet blieb gleich (kl. Senat UStA 2, RCDS 1; gr. Senat UStA 5, RCDS 2), der prozentuale Stimmenanteil des RCDS sank jedoch weiter (auf 25% beim kl. Senat). Bei den Fakultätsräten hatte der RCDS allerdings Verluste einzustecken und war nur noch in zwei (chem, ciw) mit einem Vertreter drin.[118]

Die Abendessenumfrage des UStA erbrachte das Ergebnis, daß längere Öffnungszeiten und günstigere Preis gefordert werden, dann würden auch mehr das Angebot nutzen und so wiederum das Ganze für das Studentenwerk rentabler machen. Der UStA wollte die Ergebnisse mit dem StuWe diskutieren und sich für Verbesserungen einsetzen.[119]

Der Oktober begann mit dem Aufruf zur Großdemo gegen die WAA-Wackersdorf in München, ,,Gegen Macht- und Profitinteressen! Keine WAA in Wackersdorf und anderswo!„[120] war das Motto. Es gab einen Sonderzug am Karlsruhe, Abfahrt 5.40 Uhr, Preis 37 DM.

Erneut Thema war das Melderecht und der Versuch der Stadt, ErstsemesterInnen zu überreden, als Erstwohnsitz Karlsruhe anzugeben. Das Regierungspräsidium, das im Streitfalle prüfen muß, war jedoch Studifreundlich und ,,geht aber im Gegensatz zum Einwohnermeldeamt der Stadt von der Richtigkeit der Angaben des Betroffenen aus.“[121]

Die Uni-Friedensgruppe hatte bereits im Juli auf die Friedenswoche an den Hochschulen im November hingewiesen und die Studis zum mitplanen aufgerufen. Der 13.11. wurde schließlich zum Hochschulfriedenstag in Karlsruhe ausgerufen, an dem es eine Kundgebung (Abrüsten, um zu überleben) am Marktplatz von Karlsruhe mit Professoren und am Abend eine Podiumsdiskussion geben sollte.[122]

Am 13.11. wurde (auch?) der Dies Academicus zum Thema ,,Hochschule im Nationalsozialismus„ durchgeführt, nachdem der Senat im Frühjahr nicht dazu bereit gewesen war. ,,Diese Veranstaltung […] wurde diesem angekündigte Inhalt nicht gerecht. Anstatt über die Hochschule im Nationalsozialismus zu referieren, wurde in einem Vortrag viel über deutsche Nachkriegsgeschichte und Adenauer erzählt. Der Senat bedauerte auf seiner letzten Sitzung den Verlauf der Veranstaltung. Nun wird im kommenden Januar noch einmal zum gleichen Thema eine Veranstaltung durchgeführt - rechtzeitig zum 41. Jahrestag der Befreiung.“[123]

Im StuPa gab es Ärger, die Liste LUST stand im Mittelpunkt. ,,Während der [StuPa-Sitzung] wurde der Treppenaufgang zum SP im Gebäude mit mehreren Stellwänden der Fachschaft wiwi, einem Kopierer und anderen Teilen zugebaut. Hierbei wurden die Stellwände beschädigt und eine Wand ist seitdem unbrauchbar.„[124] Die Fachschaft verdächtigte die LUST und stellte einen Antrag im StuPa, das Verhalten der LUST zu mißbilligen. Die LUST äußerte sich mit einem Papier und verließ das StuPa ohne weiter Diskussion. ,,Als bedonders empörend empfinden wir es , daß ausgerechnet die Fachschaft Ausbeutungswissenschaften mit der ,Solidarität gegenüber dem arbeitenden und unterdrückten Teil der Bevölkerung` [die FS bezog sich auf die Putufrauen, die u.a. die Zigarettenkippen wegräumen und anderen Dreck wegräumen mußten] argumentiert; angesichts ihrer zukünftigen ,beruflichen` Bestimmung. […] Die Mitglieder/innen der LUST verschmähen es, ihre Anliegen und Absichten zu verheimlichen. […] Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern.“[125] Alle anderen Hochschulgruppen verurteilten dieses Pamphlet der LUST.

Auf der Uni-VV wurde eine Resolution verabschiedet ,,Die Durchfallqoten steigen - Die Bundesregierung will Steilkurse für Eliten! Wo bleibt der Rest?„[126] Der UStA wurde beauftragt, entsprechende Initiativen gegen eine Novellierung des LHG zu starten, durch Anträge im Senat, durch Diskussion mit dem Rektor und durch Einladen des Landesbilungsministers und der Parteien zu einer Veranstaltung. Der Rektor diskutierte am 16.1. mit ca. 130 Studierenden. ,,Als Fazit der Veranstaltung müssten wir also festhalten, daß Herr Kunle zwar alle Sache sagte, die wir wollten, daß er es aber teilweise aus anderen Motiven heraus tut […]. Andrerseits ist es aber schon saugut, wenn sich hier in BaWü ein Hochschulrektor hinstellt und sagt, daß er keine Steilkurse [für die ,,Besten“] haben will und auch keine braucht.„[127]

Zusätzlich wurde eine Resolution gegen den Bau der WAA Wackersdorf verabschiedet und zum Teilnehmen an der Bauplatzbesetzung aufgerufen.

Im Januar wurde über die Bauplatzbesetzung und deren Räumung berichtet. ,,Die Räumung begann damit, daß die Polizei in der Nacht vom 6. auf den 7.Januar versuchte, die ersten Panzersperren abzubauen, was ihnen aufgrund der Konstruktion einige Schwierigkeiten bereitete. Die Räumung des Hüttendorfes verlief zwar ohne größere Ausschreitungen, doch kam der Unmut der Bevölkerung […] deutlich zum Ausdruck. Die Polizei ließ übrigens nur die jüngeren Leute, bzw. die mit Lederjacken bekleideten Leute, festnehmen (selbst das waren 750), die älteren Leute wurden ,nur` abgeräumt und heimgeschickt. Das sollte wohl dazu dienen, die Zahl der Festgenommenen klein zu halten und durch unterschiedliche Behandlung die WAA-Gegner/innen zu spalten.“[128]

Auf dem usta info 23 war erstmals zu lesen: ,,Herausgegeben von der Unabhängigen Student/inn/enschaft„. In der folgenden Zeit wurde das ,,inn“ aber meist wieder weggelassen.

Die Wahlen zum StuPa brachten wieder einige Veränderungen, die Wahlbeteiligung war auf 27,3% gestiegen. Die Sitzverteilung: LHG 7, Jusos 5, Wehrt Euch 4, FiPS 4, RAPF 2, SHB 2, LUST 1.

UStA 86/87

Im April konnte der ,,LHG-Entwurf von BaWü enthüllt!„[129] werden. ,,In Freiburg hat letzte Woche eine Komilitonin bei der Landesregierung angerufen und sich als R`CD`S-Vorsitzende einer Uni asugegeben. Sie wollte Informationen über den LHG-Entwurf […]. Ein äußerst interessantes Detail offenbarte sich auf die Frage der ,RCDS-Vorsitzenden`, was man im LHG mit der studentischen Mitbestimmung zu machen gedenke. Antwort: ,Wissen Sie das denn nicht, darüber verhandeln wir doch noch mit ihrem Landesvorstand [also dem RCDS]!`“

Ein weiteres Thema war der US-Angriff gegen Libyen. ,,Gestern, Dienstag 15.4., haben US-Streitkräfte mehrmals Ziele in Libyen angegriffen und bombadiert. […] Auch wenn die Praktiken von Ghadhafi oft zweifelhafter Natur sind, ist das aggresive militärische Vorgehen der USA gegen Libyen schärfstens zu kritisieren und ein Grund zur Besorgnis. […] Kriegerische Aktionen waren noch nie ein Mittel, um politische Probleme aus der Welt zu schaffen.„[130]

Der AK ,,Angepaßte Technologie und 3.Welt veröffentliche erstmals sein ,,alternatives Vorlesungsverzeichnis“, was aus der Zusammenstellung einiger Vorlesungen aus den verschiedenen Fakultäten bestand. Kommentare oder nähere Erläuterungen fehlten noch.

Die Fraktionen im StuPa konnten zunächst keinen neuen UStA wählen. ,,Die Jusos erklärten, sie hätten die personelle Kapazität für eine UStA-Beteiligung nicht. […] Damit schwanden auf der einen Seite die Hoffnungen der LHG, mit Hilfe der Jusos und der RAPF die parlamentarische Mehrheit für die UStA-Bildung zuerreichen, wie auf der anderen Seite die Hoffnung des Blocks SHB/Wehrt Euch, zusammen mit den Jusos und der FiPS den UStA stellen zu können. Die Suche nach einer anderen Koalition war bisher nicht erfolgreich.„[131]

Dabei blieb es wohl ziemlich lange, das nächste vorliegende usta info ist vom Oktober 86. ,,Anfang dieses Semesters wurde ein neuer Vorschlag eingebracht, der vorsah, alle Hochschulgruppen an einem breiten USTA - zur Lösung der dringlichsten und akuten Probleme - zu beteiligen. Auch dieser Vorschlag scheiterte letzlich an der mangelnden Kooperationsbereitschaft des MSB Spartakus auf der einen und der LHG auf der anderen Seite […]. Jusos, FiPS und RAPF bekannten sich zu einem UStA aller Hochschulgruppen.“[132] Schließlich einigten sich die drei letztgenannten Gruppen auf einen neuen UStA, in dem drei Mitglieder sowieso kommisartisch vom alten UStA im Amt geblieben waren.

Zwischendurch waren offizielle Wahlen gewesen, die Ergebnisse waren wir folgt: Im kleinen Senat der RCDS erstmals gar keinen Sitz mehr, nur noch 23% hatten ihn gewählt. Im großen Senat hatte er nur noch einen Sitz. UStA & Fachschaften konnten alle anderen Sitze gewinnen.

Aus dem STUSS (=„AStA“) konnte berichtet werden, daß der RCDS ,,nach langer Pause wieder den Weg in das Sitzungszimmer gefunden hatte. […] Die Vertreter des RCDS hatten keine Mühe bei der Anerkennung des ,Arbeitskreises hörbehinderter Studenten`, wohingegen sie jedoch die ,Schwung` (schwule Unigruppe) als Arbeitskreis ablehnten. Der RCDS sah sich trotz mehrmaliger Aufforderung, zu seinem Verhalten Stellung zu beziehen, nur in der Lage mit Schweigen zu antworten.„[133]

,,Am 26.7.86 beging Professor Dr. Fricke […] seinen neunzigsten Geburtstag. Die Uni entschloß sich, dem Jubilar am 11. November einen Empfang zu geben, auf dem seine Persönlichkeit gewürdigt werden soll. Aus diesem Anlaß weißt der Vorstand der Unabhängigen Studentenschaft darauf hin, daß Prof. Ricke zu den Erstunterzeichnern des Heidelberger Manifests [siehe usta info 30, 22.4.82] gehört hat. […] In dem Mitteilungsblatt der Universität ,Uni-Information Karlsruhe` vom Oktober 1986 wird jedenfalls jeder Hinweis auf die völkischen Ansichten von Professor Fricke vermieden. Außerdem vermied man sogar, von einer Berufung während des Dritten Reichs zu sprechen und verwendete stattdessen die euphemistische Formulierung: ,in innenpolitisch schwieriger Zeit`.“[134] Mit einem Brief informierte der UStA die Professorenschaft über Prof. Fricke, der Brief war auch in einem usta info abgedruckt.

Der VDS wollte an den Hochschulen eine Studentenabstimmung durchführen, die der Politisierung der Studis, der Weiterführung der hochschulpolitsichen Diskussion und dem Eingreifen in den Bundestagswahlkampf dienen sollte. Der UStA lehnte sie aber ab, da er die Ziele mit dem geplanten Fragebogen als nicht erreichbar sah.[135] Bei der Uni-VV am 3.12.86 wurde dieser Beschluß bestätigt und stattdessen lokale Aktionen und die Teilnahme an einer landesweiten Demo zur 1.Lesung des LHG beschlossen.[136]

Es wurde aus NRW berichtet, wo der RCDS und die Regierungsparteien die Verfaßte Studierendenschaft attackierten. ,,Das StuPa der Uni Karlsruhe verurteilt das gerichtliche Vorgehen des RCDS gegen verschiedene ASten wegen Wahrnehmung des sogenannten ,Allgemeinpolitischen Mandats`. Diese Frage muß auf politischem Wege diskutiert werden; die eigene Erfolglosigkeit in dieser Sache darf nicht zum Versuch der Kriminalisierung des politsichen Gegners führen. Das StuPa wendet sich entschieden gegen den Stil der politischen Auseinandersetzung des RCDS, der mit seinen jüngsten Publikationen, den beiden Broschüren zur ,Gewalt an den Hochschulen`, keine inhaltliche Auseinandersetzung führt, sondern vielmehr polemisch attackiert und Vorurteile in der Bevölkerung schürt.„[137]

Die Wahlergebnisse zum StuPa brachten folgende Sitzverteilung: LHG 11, Wehrt Euch 4, Jusos 3, FiPS 3, SHB 2, RAPF 1, BUS (Bunte Studentenliste) 1. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,93%.[138]

Daneben wurde noch von frustigen Entwicklungen im VDS berichtet, dessen Zentralrat von gewerkschaftlich orientierten (GO) Gruppen wie MSB und SHB dominiert wurde. Die Meinungen der Jusos, Basisgruppen (FachschafterInnen-Listen etc.) und Unabhängigen wurde so oft abgeschmettert, was auch dem UStA nicht sehr gefiel. Aber ,,der UStA hofft nach wie vor auf eine dringend notwendige Reformierung des VDS und hält daher einen Austritt (noch) nicht für gerechtfertigt.“[139]

Der amtierende UStA verabschiedete sich mit einem Sonderinfo zum Universitätsgesetz mit einem ausführlichen Bericht aus dem Landtag.

UStA 87/88

Der neue UStA bestand nur aus Vertretern von SHB und Wehrt Euch (und dem Kulturreferenten der RAPF). Damit war es eine Art Minderheiten-UStA, die beteiligten Listen hatten lediglich 7 Sitze im StuPa.[140]

Das usta info wurde auf DIN A3-Format umgestellt, Untertitel wurde nun ,,Zeitung der Unabhängigen Studierendenschaft„.[141]

Berichtet wurde über die Abrüstungsgespräche (,,doppelte Nullösung“) zwischen Reagan und Gorbatschow in Reykjavik. ,,Ein Einstieg in die Abrüstung würde die Möglichkeit eröffnen, die dringend notwendigen Mittel, z.B. für den Sozial- und Bildungsbereich, zur Verfügung zu stellen. […] Demonstriert am 13.6. in Bonn für die Verschrottung aller Mittelstreckenraketen!!!„[142] An dieser Demo nahmen schließlich nach Angaben der Veranstalter über 100.000 Meschen teil.[143]

Das SP nahm zum Thema AIDS Stellung. Die bayerische Staatsregierung plante Zwangsmaßnahmen (Zwangstests für ,Ansteckungsverdächtige`, bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst, für Strafgefangene). ,,Durch die Zwangsmaßnahmen soll sich unter anderem in der Bevölkerung der Eindruck etablieren, daß der Staat etwas gegen die weitere Verbreitung von AIDS unternimmt. […] Dabei haben diese Maßnahmen entgegen ihrer vorgesehenen Zielsetzung sogar den Effekt, die AIDS-Ausbreitung zu begünstigen, weil sogenannte ,Ansteckungsverdächtige` und Infizierte in den Untergrund getrieben werden und letzteren der vernünftige und menschenwürdige Umgang mit der Krankheit erschwert wird. [..] Durch die bayrischen Maßnahmen werden über die Sicherstellung sogenannter Randgruppen im Rahmen der Repressionsmaschinerie letztlich alle Bürger in die normierende Kontrolle ihrer Lebensverhältnisse mit einbezogen.“[144]

Zur Frauenförderung wurde gearbeitet. ,,[…] dem Senat wird vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe, bestehend aus mindestens 50% Frauen und Angehörigen aller Statusgruppen, einzuberufen, die [die Analye der Studien- und Berufssituation von Frauen an der Hochschule] leisten soll.„[145] Daraus sollten gezielte Förderungsmaßnahmen abgeleitet werden.

Die VV der Fachschaft mathe/info beschloß einen Demo-Aufruf: ,,Demonstriert mit am 26.Juni in Stuttgart gegen den Universitätsgesetz-Entwurf der Landesregierung, gegen eine Hochschulpolitik nur für wenige, für ein Studium erster Klasse für alle!“[146] Zu der Demo rief der UStA nochmals mit einem eigenen Info auf.[147] Bei der Demo waren dann schließlich ca. 5000 Studis nach Stuttgart gekommen. ,,Wir dürfen nicht unterschätzen, was wir bis jetzt erreicht haben: * Bundesbildungsministerin Wilms mußte abgelöst werden, sie konnte an keiner Hochschule mehr auftreten. Ihr Konzept, Elitestudiengänge bundesweit durchzusetzen, ist gescheitert. […] Solche Steilkurse werden auch im LHG BaWü nicht mehr auftauchen. […] *Die Landesregierung in BaWü wagt es nicht, Studiengebühren […] auch nur ins Gespräch zu bringen (jedenfalls nicht vor der Landtagswahl).„[148] Soweit ein Ausschnitt aus dem Bericht des UStA.

Von den Aktionen der SchülerInnen gegen die geplante Abiturverschärfung und Schulzeitverkürzung wurde berichtet. ,,In Karlsruhe bestreikten 1500 Schülerinnen und Schüler ihre Schulen und am Nachmittag beteiligten sich 400 an einem Demonstrationszug. […] Die Vertreterin des UStA Karlsruhe erklärte sich solidarisch mit den Forderungen der Schülerinnen und Schüler. Sie erklärte, daß auch die Studentinnen und Studenten gegen das rechte Bildungskonzept kämpfen […].“[149]

Vertreter von Jusos, Grünen und zahlreichen Bürgerinis wollten in einem Hörsaal der Uni ein ,,Badenwerk-Tribunal„ durchführen, um die Atomaktivitäten des Konzerns aufzudecken. Der Rektor wollte für diese Veranstaltung keine Räume zur Verfügung stellen. ,,Durch die Formulierung des Themas ist bereits eine Vorverurteilung des Betroffenen ausgedrückt und eine Einseitigkeit der Behandlung des Themas vorprogrammiert.“[150] wurde der Rektor zitiert. Der UStA führte dagegen an: ,,Ist Einseitigkeit […] nicht vielmehr absolut notwendiger Bestandteil der Meinungsbildung, solange garantiert ist, daß (fast) alle unterschiedlichen Einseitigkeiten zu Wort kommen? Wer schützt uns vor der Einseitigkeit derer, die Geld und Macht haben, ihre Meinung ungehindert zu verbreiten […]?„[151]

Die offiziellen Wahlen brachten folgendes Ergebnis: ,,Der RCDS ist in keinem Fakultätsrat mehr vertreten. […] D.h. zum ersten Mal seit der Abschaffung der Verfaßten Student-inn-enschaft […] ist der RCDS aus allen Fakultätsräten gepurzelt. […] Der RCDS hat zum zweiten Mal keine/n Vertreter/in im Kleinen Senat! […] Beim großen Senat blieb das Kräfteverhältnis unverändert!“[152]

UStA-Infos vom Herbst 87 bis zum Mai 88 liegen leider nicht vor.

Die StuPa-Wahlen brachten folgende Sitzverteilung: LHG 9, Wehrt Euch 5, FiPS 5, Jusos 3, SHB 2, Sonstige (RAPF oder BUS) 1. Die Wahlbeteiligung lag bei 28,68%.

UStA 88/89

Der neue UStA setzte sich aus ReferentInnen von FiPS, LHG, Jusos und unabhängigen zusammen, der Vorsitz wurde von einem FiPSler eingenommen.[153]

Bei den Senatswahlen tat sich nichts neues, der RCDS konnte lediglich im großen Senat einen Sitz erringen, 18% hatten hier für ihn gestimmt.[154]

Der UStA traf sich mal wieder mit Vertretern des Studentenwerkes, ,,Hauptthema war natürlich der Mensaneubau„[155] Das Brot war damals übrigens noch aus eigener Herstellung des StuWes. Regionaler Einkauf war noch nicht so in, ,,beim Einkauf der Äpfel wird darauf geachtet, daß die Früchte nicht mehr aus Südafrika kommen (die Äpfel sind jetzt z.B. aus Argentinien).“[156]

Weitere Themen waren Bilar, die offene Universität in der Türkei. In der Türkei waren nach dem Militärputsch die Hochschulen streng hierarchisch aufgebaut und unter der Kontrolle eines Hochschulrates gestellt worden. ,,Dies führte zur Entlassung von über 300 ProfessorInnen […], weitere 800 ,kündigten selbst`. 1985 dann wurde von 30 ehemaligen AkademikerInnen die Aktiengesellschaft Bilar gegründet. Bilar bietet alternativ zu den staatlichen Hochschulen Vorlesungen und Seminare an.„[157]

Weiter wurde über Pläne zur Studienzeitverkürzung berichtet. ,,Bisher wurden bei Maßnahmen zur Verkürzung der Studienzeit nur die Studierenden mit Sanktionen belegt. Sie sind das schwächste Glied in der Kette der Schuldigen.“[158] , kommentierte der UStA.

Einen längeren Bericht gab es zu ,,Forschung Ba-Wü 2000„. Es war eine Kommission eingesetzt worden. ,,Wer Lothar Späths Vorliebe für High-Tech und den Auftrag der Kommission kennt, wird schnell zur gleichen Erkenntnis gelangen. Im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Kommission könnte es zu erheblichen Veränderungen bzw. Umstrukturierungen in der Hochschullandschaft Baden-Württembergs kommen. […] Angesichts des engen Zusammenhang zwischen Forschung und Lehre, muß sich jeder darüber klar sein, daß sich Veränderungen z.B. der Forschungsschwerpunkte sehr bald auch auf das Studium und die Lehrinhalte auswirken werden.“[159]

Die UStA-Frauengruppe gab ein eigenes Info heraus. ,,Was steckt hinter dem Begriff Wissenschaft?„[160] wurde darin gefragt. ,,Frauen, die es satt haben, bis zum Halse im Müll stecken zu bleiben, wollen wir aufrufen, zu uns zu kommen, mit uns zu erarbeiten, was an der Wissenschaft destruktiv und patriarchalisch ist. Wir wollen Wege zu einem ganzheitlichen Wissenschaftsverständnis finden, in dem wir uns als Frauen wiederfinden können.“

Eine weitere Frauengruppe beschäftigte sich mit dem Thema Gen- und Reproduktionstechnologie.

Der UStA informierte über die Rechte von wissenschaftlchen Hilfskräften, die Regelungen bei Krankheit, für Weihnachtsgeld etc.[161]

Zur Entwicklung des Bafögs wurde berichtet. ,,Wer sich mit den heutigen Bafög-Regelungen befaßt, wird schnell feststellen, daß von der ursprünglichen Zielsetzung des Bafögs nicht mehr viel übrig geblieben ist. Stattdessen ist das Bafög zu einem ordnungspolitischem Instrument verkommen, das zur Steuerung der Bildungswege im Schul- und Hochschulbereich verwendet wird. Volldarlehen, fehlende Anpassung der Bedarfssätze, ,Mittelstandsloch` und zu kurze Förderungsdauer halten junge Menschen heute eher von einem Studium ab, als sie dazu zu ermutigen.„[162]

Am Rande bemerkte der UStA: ,,Ein UStA-Info gehört abgeheftet zu den wichtigen Papieren - oder in die Altpapiersammlung - nicht aber mit den Soßenresten unters Essenstablett geklebt.“

Wieder wurde eine Veranstaltung mit den hochschulpolitischen Sprechern der Parteien durchgeführt, zu der auch wirklich von allen Parteien Vertreter kamen. ,,Weshalb stellt die Regierung den Universitäten nicht mehr Geld zur Verfügung?„ war die Standardfrage. Die Frage wurde in immer neuen Variationen gestellt, von den Oppositionsvertretern unterstützt, während Herr v. Trotha die Regierungspolitik rechtfertigte. Fairerweise muß man zugestehen, daß er die Chance, sich rethorisch zu profilieren, sehr gut nutzte und auch argumentativ noch am ehesten überzeugte. Dies gelang ihm wohl auch deshalb, weil die Oppositionsvertreter blaß blieben und zudem Herr Weimar durch polemischen Stil unangenehm auffiel.“[163]

Am 23.11.88 fand ein ,,Aktionstag der Behinderten„[164] statt, der UStA dokumentierte Berichte von einem Sehbinderten und einem Hörbehinderten.

Der UStA dokumentierte eine Umfrage des ,,Wiener“ zum Thema ,,Antisemitismus„. ,,Auch wer nicht von der Aussagekraft solcher Umfragen überzeugt ist, sollte über die Ergebnisse nachdenken und seine eigenen Gedanke überprüfen. Danach halten 88% die Juden für gerissene Geschäftsleute, 26% wollten nicht, daß ihre Kinder Juden heiraten, 12% wollten nicht mit Juden in einem Haus wohnen. Aber 93% würden angeblich Juden vor einem neuen Hitler bei sich zu Hause verstecken.

Im November wurde auf die Problematik der schwierigen Wohnungssuche hingewiesen, dazu gab es Versammlungen und Aktionen in Zusammenarbeit mit den USten von PH und FH. Sogar die BNN berichtete über die Versammlung ,,Wohnungssuchende Studenten wollen nicht länger im Hintergrund bleiben - Nur 2300 Wohnheimplätze für 25 000 Studierende“[165]

Im Dezember fand eine Projektwoche des UStA statt, an der sich verschiedene Hochschulgruppen beteiligten. Die Themenpalette war breit, von ,,Datenschutz und Persönlichkeitsrecht„ über ,,Umweltschutzpapier“, ,,Perestroika„, ,,Frauen - eine eigene Kultur“, ,,Faschismus und Reichskristallnacht„ bis zu einer ,,Überlast Veranstaltung mit Rektor Kunle“[166]

Kurz vor Weihnachten wurde der bundesweite Protest gegen Überlast an Hochschulen dokumentiert. ,,Auf der VV […] wurde dann der aktive Streik für die Uni Frankfurt beschlossen. […] Aktiver Streik bedeutete, daß sich ca. 100 AG`s gründeten und über selbstbestimmte (autonome) Themen diskutierten. […] es fanden weitere VV`s statt (für eine wurde die Kongreßhalle gemietet; sie faßt 6.000 Menschen; 2.000 Studierende mußten sogar noch draußen warten). […] Parallel dazu entzündete sich an allen Hochschulen in diesem unseren Lande studentischer Protest. Am stärksten wohl in Berlin, wo Institute an allen Hochschulen nach und nach besetzt wurden und noch besetzt sind (Stand 20.Dez.) und somit kein Lehr- sowie Forschungsbetrieb stattfinden kann. An einer Großdemo nahmen 25.000 (!) Studierende teil.„[167] Schließlich wurde zur Teilnahme am Un(i)mut-Kongreß an der FU Berlin eingeladen.

Der SHB hatte ein Flugblatt mit dem Titel ,,Der UStA - unfähig oder unwillig?“ verteilt. Da der SHB behauptete, ,,Teilweise arbeitet er (gemeint ist der UStA; Anm. d.V.) offen gegen die Interessen der Studierenden.„[168] , setzte sich der UStA zur Wehr. Nach Darstellung einiger UStA-Aktionen (mit ihren ,Pannen`), die er nicht als ,Arbeit gegen die Interessen der Studierenden` einordnen kann, kommt det UStA zu folgender Einschätzung: ,,Uns drängen sich folgende mehr oder weniger gewagten Spekulationen auf: Im Januar sind die nächsten StuPa-Wahlen. Der SHB scheint mit diesem Flugblatt den Auftakt für seinen Wahlkampf gesetzt zu haben. […] Zusammenfassend scheint es uns in dem SHB-Artikel weniger um die sachliche Information der Studierenden zu gehen, als auf fragwürdige Weise Stimmung für den nächsten Wahlkampf zu machen.“[169]

Im Januar wurde in Stuttgart demonstriert, der UStA dokumentierte. ,,Am Mittwoch demonstrierten über 15.000 Studierende in der Innenstadt Stuttgarts gegen den Hochschulnotstand. […] Die Demo war laut, fröhlich und gespickt mit vielen phantasievollen Aktionen (z.B. diente ein Zelt als Wohnheim). […] Die Nachricht, daß eine Uni-VV in Heidelberg am Abend zuvor einen uniweiten Streik beschlossen hat, wurde begeistert aufgenommen und mit Applaus bedacht.„[170]

Im großen Senat wurde diskutiert, ,,wieweit haben Frauen in unserer Grundordnung Platz?“[171] Es wurden Ergänzungen vorgenommen, die die StudierendenvertreterInnen nicht ganz zufriedenstellten. Z.B. wurde nicht die ganze GO geschlechtsneutral umgeschrieben, sondern nur ein Passus eingefügt, daß dies so zu verstehen sei.

,,Wissenschaftsminister Engler hatte für den 24. Januar die AStA-Vorsitzenden der neun Universitäten des Landes eingeladen. […] Zu hochschulpolitischen Themen kann […] keine Stellungnahme des AStA erfolgen. Dies versuchten wir dann vor Ort dem Vertreter des Wissenschaftsministers zu erklären und forderten ihn auf, stattdessen mit den durch Wahlen legitimierten Vertretern der StudentInnenschaften (USten, U-ASten, FS-Räte-VVen) zu diskutieren. Dies lehnte er, wie erwartet, ab, so daß ein Vertreter aus Tübingen vor Presse und Fernsehen dann nachstehende Erklärung verlas.„[172] In dieser wurde der Minister als Bauer Engler bezeichnet (der Verlesende stellte sich als Ziege dar), weiter spiele Großmäster Lothar Späth eine Rolle. Die Studis schütten daher am Ende noch etwas Gülle aus und verabschiedeten sich mit den Hinweis auf die Resolutionen und Beschlüsse der letzten studentischen VVen, in dem die Mißstände beschrieben und die studentischen Forderungen festgehalten seien.

,,Auf der Uni-Vollversammlung waren rund 1500 Studierende anwesend. Damit war es die größte seit Abschaffung der Verfaßte Studierendenschaft […] Ab Dienstag wird eine Aktionswoche bis einschließlich Samstag stattfinden. Als Auftakt wird am Dienstag gestreikt.“[173] Die Aktion ,,Bildungshunger„ bestand darin, möglichst viele Bücher aus der Stadtbibliothek zu entleihen, ,,leert die Stadtbibliothek“ war das Motto. Ziel war: ,,Nach dieser Aktion sollen die Regale so leer stehen, wie es Wohnungsangebote in den Zeitungen für Studierende gibt; wie es aktuelle Fachbücher in den Fachbereichsbibliotheken gibt…„[174] ,,Die Straßenbahnaktion am Samstag soll nochmal auf die Wohnungsnot in Karlsruhe aufmerksam machen. Ab 12.00 Uhr werden die Straßenbahnen, die in der Fußgängerzone fahren, von Studis überfüllt, die damit die Situation auf dem Wohnungsmarkt darstellen wollen - massenhaft Suchende, wenig Wohnungen.“[175]

Die StuPa-Wahlen brachten einige Änderungen. Die FiPS kandidierten - wohl mangels Leute - nicht mehr. Übrig blieben vier Listen, auf die sich die Sitze wie folgt verteilten: LHG 11, Jusos 5, Wehrt Euch! 4, SHB 4. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,88%.

Im Sommersemester konnte der UStA dann noch von einem Gespräch der studentischen VertreterInnen mit Ministerpräsident Späth und Wissenschaftsminister Engler in den Semesterferien berichten. Es wurde dabei über die Verfaßte Studierendenschaftt, Mitbesitimmungsrecht und die Umorganisierung der Finanzierung geredet. Viel kam dabei allerdings nicht heraus, auch wenn Minister Engler ,,sogar einige lobende Worte über das System der Unabhängigen Studentenschaft„[176] verlor. ,,Inzwischen hat das Ministerium eingesehen, daß die legitime Interessenvertretung der Studierenden nicht der AStA, sondern die unabhängigen Gremien (UStA) sind. In nachfolgenden Briefwechseln war der Adressat immer die Studentische Interessenvertretung.“[177]

Als letztes konnte der scheidende UStA noch von der geplanten BAFöG-Reform berichten. Danach sollte die Hälfte als Zuschuß gewährt werden und die Teilerlässe für die ,,Besten„ wurden gestrichen. ,,Die Reform ist ein unerwartet großer Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem sind die sozialen Probleme der Studenten damit noch nicht umfassend gelöst. Von unseren Idealvorstellungen bleibt das BAFöG auch nach der Reform noch weit entfernt.“[178]

UStA 89/90

Der neue UStA wurde von SHB, MSB und Jusos gestellt. Er verwendete in seinen Publikationen erstmals das große I.

Erste größere Aktion war eine Uni -VV. ,,Trotz der späten und eher spärlichen Mobilisierung zur Uni-VV waren etwas über 400 Menschen [da]. […] enstand innerhalb des Fachschaftenkonferenz der Vorschlag eine Aktionswoche ,Unicamp` zu machen und diese mit einer Demo am 2.6. zu beschließen, wenn Bundesbildungsminister Möllemann in Karlsruhe ist.„[179] Diese Vorschläge wurden nach kurzer Diskussion mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Der RCDS hatte bundesweit eine Mensa-Umfrage durchgeführt, die BNN berichtete über die Ergebnisse. Im UStA-Info hieß es dagegen: ,,Glaube keine Statistik, außer jener, die du selbst gefälscht hast“[180] , denn die BNN hatte die Ergebnisse beschönigt. ,,So ist der Rahmen der in besagtem Artikel genannten Noten nämlich nicht - wie gewohnt - durch 1 und 6 abgesteckt, sondern er erstreckt sich von 1 bis 4. Diesen Bewertungsmaßstab vergißt die BNN, wodurch der Eindruck entsteht, ,Geschmack Note 2,6` sei gut, obwohl Karlsruhe damit in der schlechteren Hälfte der Notenskala liegt. […] Zuletzt noch einen Vorschlag an Herrn Ignay vom Studentenwerk: Anstatt sich selbst auf die Schulter zu klopfen […] sollte er den Mensa-Neubau nutzen, um auch die Qualität der Mensa-Essen zu verbessern. Wir sind jederzeit zu einem Gespräch darüber bereit und werden ihm dies auch bei unserem ,Antrittsbesuch` als neuer UStA vorschlagen. Damit: Mahlzeit[181] „

Die FS Physik veröffentlichte eine Glosse, in der u.a. stand: ,,Nach neuesten Berechnungen ergibt sich ein Betreuungsverhältnis von 20:1 (Lehrkräfte : Studierende) !!! Aufgrund der daraus resultierenden totalen Überlastung der Studierenden beschloß die Studierendenvollversammlung, die Hälfte der ProfessorInnen für alternative Projektforschung freizustellen. […] Das neu eingeführte Vollstipendium beträgt 3000 DM monatlich. […] Die Stellenbesetzungskommission bemüht sich um die Berufung neuer StudentInnen. Zur Minderung der ProfessorInnenüberlast wird eine Studienzeit von mindestens 16 Semestern angestrebt.“[182]

Der RCDS tat sich durch Vorstellung einer ,,Reform„ der studentischen Mitwirkungsrechte an den Hochschulen hervor. Der UStA kommentierte: ,,Das RCDS-Fachschaftenmodell ist ,alter Kack im neuen Frack` und hilft den Studierenden keinen Schritt weiter. […] Und schließlich ist es das erklärte Ziel der Landesregierung, mit dem RCDS-Fachschaftenmodell die Unabhängigen Studentenausschüsse zurückzudrängen.“[183]

Bei den offiziellen Wahlen gab es keine Veränderung: UStA&Fachschaften hatten alle Sitze im kleinen Senat und 6 im großen, der RCDS nur im großen einen.[184]

Die Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und Wissenschaftsminister Engler waren ohne Ergebnis geblieben. ,,Nachdem Lothar Späth merkte, daß er mit der Vertretung aller Studierender nicht mauscheln konnte, erinnerte er sich seiner eigenen Studenten, dem RCDS, der ,Speerspitze der Union an den Hochschulen` (Geißler). Er nahm das RCDS-Fachschaften-Modell (siehe letztes UStA-Info) und machte dies zu seinem Gesetzentwurf. […] Deshalb hat die LAK beschlossen, den Presse- und Medienrummel um den Besuch von Gorbatschow zu nutzen, um auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen.„[185]

Weiter ging es mit der Aktion ,,Zuerst muß der Mensch wohnen!“[186] Dazu sollten am 4.Juli möglichst viele Studis zur Gemeinderatssitzung kommen, bei der ein Antrag der ,Grünen Liste` im Sinne der Studierenden behandelt werden sollte. In ihm hieß es u.a. ,,Zur Linderung von akuten Engpässen sucht die Verwaltung nach möglichen Provisorien.„ Die Aktion fand einigen Anklang, die SPD schlug das ,,Freiburger Modell“ vor, das Zuschüsse an Vermieter bei erstmaliger Überlassung von Wohnraum an Studis vorsah, von den Studierenden als nicht ausreichend angesehn wurde.[187]

,,Kein Rüstungsforschungskongreß in Karlsruhe!„ wurde auch vom UStA aufgerufen. ,,Ausgerchnet die Stadt Karlsruhe, die sich im Jahr 1985 zur atomwaffenfreien zone erklärt hat, ist sich nicht zu schade, ihr renomiertes Kongreßzentrum für Rüstungsforschung zur Verfügung zu stellen. […] An der Tagung nehmen auch Rüstungswissenschaftlier aus der VR China teil. Vor dem Hintergrund der Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking und der anhaltenden Hinrichtungen ist das außerordentlich geschmacklos.“[188]

Die SPD legte ihren Entwurf zum LHG vor, der eine Verfaßte Studierendenschaft vorsah[189] , allerdings war unklar, wie die Beiträge der Studis eingetrieben werden sollten. Davon abgesehen hatte der Antrag gegen die CDU-Mehrheit sowieso keine Chance.

Ausführlich wurden die Stellungnahmen der Fakultätsräte zum Frauenförderplan dokumentiert. Dieser sah u.a. eine Frauenbeauftragte mit umfangreichen Rechten und Pflichten vor und forderte die Fakultäten auf, frauenspezifische Themen in Forschung und Lehre einzubinden. ,,Die Planung der Stellenbesetzung soll so gesteuert werden, daß der Anteil der Frauen auf allen Ebenen sukzessive dem Anteil unter den Studierenden angeglichen wird. Dazu stellt der Entwurf 2 Varianten zur Diskussion: Eine Unverbindliche (Variante B) und eine Schärfere (A).„ UStA und Fachschaften bevorzugten Variante A. Die Fakultätsräte von arch und geist/soz antworteten am positivsten. ,,Daß diese Stellungnahme gerade aus der Fak. Arch, also aus einem Fachbereich mit rel. hohem Frauenanteil, stammt, kann kaum verwundern. Dadurch wird nur einmal mehr die Regel bestätigt, daß ein gleichrangiger Umgang der Geschlechter im Berufs- bzw. Studienalltag, bei den Männern die Einsicht in Sinn und Notwendigkeit von Frauenförderung erhöht.“[190] Der Fak.rat Physik hatte sich auf Antrag der studentischen Mitglieder auch relativ positiv geäußert, die anderen äußerten sich entweder negativ oder hatten sich (noch) nicht damit beschäftigt.

Weiter ging es mit der Berichterstattung von dem Besuch bei der Stadtratssitzung im Rahmen von ,,Zuerst muß der Mensch wohnen„. ,,Am 4.Juli gab es eine kleine Rangelei im Stadtrat. Die Ordner wollten die ca. 15 anwesenden StudentInnen hindern, ein Transparent [mit obigem Motto] zu zeigen. Die dreisten Redebeiträge von den Abgeordneten Morlock (FDP) und Rüssel (CDU) hatten den Widerspruch jedoch gerade zu herausgefordert. […] Rüssel (der Name ist Konzept) meinte, wenn die Volkszählung 83 nicht verhindert worden wäre, hätte der Stadtrat das Problem längst gelöst. Die Sache vor der Öffentlichkeit sterben zu lassen, haben sich die FDP und die CDU nicht getraut […]. Deshalb wurden die Anträge von grüner Liste und SPD an den Hauptausschuß überwiesen. Dieser tagt nichtöffentlich und es ist zu erwarten, daß die Anträge dort beerdigt werden. Es wird also wieder interessant auf dem Wohnungsmarkt […]“[191]

Ein ,,Bund zur Verbreitung unerwünschter Einsichten (BVUE)„ tauchte auch an der Uni auf. ,,Erkundigen ergaben, daß der Bund ein Ableger der MRI, der Marxistisch-Reichistischen Initiative, die zu Anfang der siebziger Jahre gegründet wurde. […] Er ist streng hierarchisch und autoritär organisiert. […] Politisch betrachtet fügt sich der MRI und damit auch der ,Bund` mit seiner überhöhten Selbstdarstellung (er allein hat die Wahrheit gepachtet) in die Gruppe der verschiedenen Rechts- und Linkssektierer, die sich in den letzten Jahren in der Bundesrepublik gebildet haben (Daher die Sympathie mit den Republikanern in einem Flugblatt des Bundes?).“[192] In einem weiteren Info informierte der UStA noch ausführlicher. ,,Neben der Kritik an der Vorgehensweise des BVUE gibt es auch viele inhaltliche Aussagen dieser Gruppierung, die seine unmenschlichen politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen belegen. Da wäre zunächst die Position zu AIDS zu nennen […] die Internierung von AIDS-Kranken. Aber auch die Schwulenfeindlichkeit […] ist deutlich. […] Erschreckend […]die Frauenfeindlichkeit des BVUE, sie wird besonders in einem Hetzflugblatt gegen Alice Schwarzer deutlich, in dem diese ihrer Psychostruktur nach als Faschistin diffamiert wird. […] Alles in allem ist der BVUE eine hierarchisch aufgebaute Sekte, der zur Erreichung ihrer Ziele jedes Mittel recht ist. Dazu sollten wir ihm keine Chance gebe.„[193]

Auch im Wintersemester ging es weiter um Wohnraum. ,,Der UStA hat ein Treffen mit Wohnungssuchenden veranstaltet, auf dem folgende Sofortforderungen verabschiedet wurden: *Sofortige Schaffung einer Übergangslösung […] * Bau eines Studierendenwohnheims durch die Stadt * Neubau von preiswerten Mietwohnungen durch die stadteigene ,Volkswohnung` * Die Stadt soll auf das Land einwirken, daß es seinen Verpflichtungen zum Wohnheimbau nachkommt. In Karlsruhe sollte es, nach einem Beschluß von Bund und Ländern von 1976, ca. 4350 Wohnheimplätze geben, tatsächlich sind es nur 2263. Diese Forderungen werden […] mit einem Marsch der Wohnungssuchenden zum Rathaus übergeben.“[194] Der Bericht vom Besuch des Bürgermeisters Vöhringer liest sich so: ,,Der Bürgermeister […] konterte, dafür sei die Stadt nicht zuständig. Das sei Sache des Studentenwerks und des Landes. Die Stadt hätte getan, was sie könne. Dabei verwies er auf die beiden neuen Studentenwohnheime, für die die Stadt die Grundstücke ,günstig` zur Verfügung gestellt habe, auf zahllose Appelle und auf die Anreizförderung (Freiburger Modell). Daß die Wohnheime erst nächstes Jahr fertiggestellt werden und außerdem nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen, konnte ihn ebensowenig wie die Sinnlosigkeit der Anreizförderung von der Notwendigkeit einer Übergangslösung überzeugen. […] Nach einigen weiteren heftigen Wortwechseln einigte mensch sich auf ein Gespräch zwischen Herrn Vöhringer, Herrn Ignay und dem UStA. Der UStA hat vor, dieses Gespräch in einem Hörsaal durchzuführen und bemüht sich augenblicklich um einen Termin.„[195]

Der AK ATDW führte eine Veranstaltungsreihe ,,Neue Konzepte in Sachen Energie“[196] durch. Themen u.a. ,,Sonnenenergie und Wasserstoff„, ,,Die Wettbewerbsfähigkeit alternativer Energien in Abhängigkeit vom Geldsystem“, ,,Die Energieversorgung in Anbetracht des Klimaproblems„.

Zur Änderung des Landeshochschulgesetztes gab es ein Sonderinfo. ,,Der RCDS feiert den Entwurf in seiner Zeitung: Hochschul-Report 4/89 als Erfolg seiner Bemühungen. Zitat: ,Es ist dem RCDS dennoch gelungen, den politisch Verantwortlichen Zugeständnisse abzuringen.` […] Diesen mangelhaften, eher weniger als mehr Rechte gewährenden Gesetzesentwurf einen Erfolg zu nennen, wirft alleine schon ein schlechtes Bild auf den RCDS. […] Der Versuch des RCDS, das Konzept der CDU zu beschönigen, läßt daher nur einen Schluß zu: Der RCDS ist nicht an einer Mitbestimmung der StudentInnen interessiert, die diesen Namen verdient.“[197]

Das Sozialreferat informierte über die Entwicklung des Bafög: 1980 hatten demnach noch fast 35% der Unistudis Förderung erhalten, 1988 nur noch um die 13%.[198]

Der AK UmPol sammelte Unterschriften für eine ,,Autofreie Uni„. Die Hauptforderung an den Senat der Uni war, die autofreie Uni als kurz- bis mittelfristiges Ziel zu beschließen.[199]

Am 6.12. gab`s eine VV, die aber in den Augen des UStA`s ein Flopp war. ,,Sehr wenige Studierende (zu Beginn der VV ca. 350) fanden den Weg in den Festsaal. […] Über die Gründe für diese Tatsache ist sich der UStA noch nicht im klaren. Sicher ist, viele Aktive an dieser Uni wollten keine VV. Die anderen taten jedoch was sie konnten um die VV bekannt zu machen. […] Fakt ist, das Thema Hochschulpolitik wird im Augenblick nicht allgemein und umfassend diskutiert, und die […] Hoffnung […] eben diese Diskussion mit der VV zu entfachen, ging nicht in Erfüllung.“[200]

Ausgehend von dieser VV wurde ein Brief an Ministerpräsident Lothar Späth formuliert, der im UStA-Info beilag und den jedeR nach Stuttgart schicken sollte. ,,[…] am 23. November hat der Landtag auf Antrag Ihrer Fraktion ein Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze in Baden-Württemberg verabschiedet.Wir, die Studierenden der Universität Karlsruhe lehnen diese Änderungen ab […] Eine Fachschaft, die lediglich als Ausschuß des Fakultätsrates besteht und deren Entscheidung von einem Gremium mit Professorenmehrheit bestätigt werden müssen, kann studentische Interessen nicht wirksam vertreten. […]„[201]

Zur Einstimmung auf die StuPa-Wahl veröffentlichte der UStA in seinem Info halbseiteige Selbstdarstellungen der Hochschulgruppen, erstmalig seit 1978 kandidierte auch der RCDS wieder.

Zur Aktion ,,Zuerst muß der Mensch wohnen!“ zog der UStA Bilanz. ,,Obwohl viele unserer Forderungen noch nicht erfüllt sind bzw. einfach ignoriert wurden, gibt es doch einige Erfolge. […] Über das Thema IWKA-Gelände haben wir es erreicht, daß die studentische Wohnungsnot im Gemeinderat ein Thema wurde. […] Die SPD machte den Vorschlag, auch in Karlsruhe das Freiburger Modell zu beschließen, welches vorsieht, daß Menschen, die ein leerstehendes Zimmer an StudentInnen vermieten, einen Zuschuß von der Stadt erhalten. Das Programm war im Wintersemester auf 50 Zimmer beschränkt. Die Kontrolle und Entscheidung darüber, ob ein Zimmer gefördert wird, lag beim UStA. […]„[202]

Die StuPa-Wahlen brachten folgende Sitzverteilung: LHG 8, FiPS 6, Jusos 3, SHB 3, Wehrt Euch! 3, RCDS 2. Die Wahlbeteiligung lag bei 27,23%.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit berichtete der ,,alte“ UStA noch über das 12. BAföG-Änderungsgesetz. ,,Ein Kuckucksei zu Semesterbeginn„ [203] war der Artikel überschrieben. ,,Durch die Presse erfuhren wir, daß die zweite und dritte Lesung des Änderungsgesetzes erst im Mai stattfinden solle; deshalb waren wir bei unserer Planung davon ausgegangen, daß wir mit unserer Unterschriftensammlung und einem Senatsantrag eine kleine Möglichkeit haben, die Gesetzesänderung zu beeinflussen oder z.B. zu verzögern. Vom Bundestagsbeschluß schon am 28.03. erfuhren wir erst kurzfristig aus der Zeitung.“ So konnte der UStA nur noch die Änderungen am BAföG dokumentieren.

Einen ersten Frauenförderplan hatte sich die Uni auch gegeben. ,,Als positiv ist zu vermerken, daß unser Frauenförderplan für alle Frauen an der Universität gilt, also auch für die Frauen in Verwaltung und Technik (Anteil 1987: 49%). Es wird in den nächsten Monaten eine Frauenbeauftragte bestellt. […] Zur Erhöhung des Studentinnenanteils in den einzelnen Fakultäten wurde nichts konkret festgeschrieben.„[204]

Anfang Mai erschien ein fast reines Frauen-UStA-Info. Darin konnte der Umzug des Frauen-Cafés in neue Räume angekündigt werden. Neuanschaffungen der Frauenbib wurden vorgestellt, über den 16. Kongreß von Frauen in Naturwissenschaft und Technik (FiNuT) berichtet und weitere Frauen-Termine angekündigt.

UStA 90/91

Im UStA-Archiv lagen keine Infos vor.

UStA 91/92

Der neue UStA wurde am 8.Mai 91 gewählt, er bestand erstmalig nur aus LHG und Jusos. Erstere besetzten 4 Referate (u.a. den Vorsitz), letztere 2 (u.a. Finanzen), die restlichen Refereate wurden von unabhängigen gestellt.

Der Finanz-Referent erfreute sich offenbar gleich der Abneigung des RCDS`. Ein ,,Christdemokrat“ (und wahrscheinlich LHG-Mitglied) sah sich veranlaßt den Referenten zu verteidigen. ,,Jeder weiß, daß ich wenig mit den politischen Ansichten eines Sven Brinkmann und seinen Bekenntnissen für den Sozialismus am Hut habe. […] Sven Brinkmann wird neuer UStA-Finanzreferent und sofort wird er von einem RCDS-Flugblatt entsprechend angegriffen. Ein ,RAF-Sympathisant verwaltet UStA-Gelder? […] Werden jetzt Sprengstoffe und Sägen mit dem Geld der Studierenden gekauft, um Autos zu sprengen und Strommasten umzulegen? […] Wie das Geld demokratisch wie in jedem Parlament im SP verwaltet wird, muß doch auch der RCDS mitbekommen haben. Da kann nicht einer das Geld nach seinem Geschmack ausgeben. Ich vertraue darauf, daß Sven das Amt ordentlich ausführt, meine Stimme, übrigens die eines Christdemokraten - hat er bekommen.„[205]

Die studentischen Freiheiten der Selbstverwaltung des HaDiKo`s sollten beschnitten werden. In einem Artikel der HaDiKo-Selbstverwaltung wurd daher zu einer Demo vor der Verwaltungsratsitzung des zuständigen Studentenwohnheim e.V. aufgerufen, in dem der Rektor den Vorsitz inne hat. In Sachen Selbstverwaltung kam mensch sich entgegen: ,,Da Prof. Dr. Heinz Kunle einer SV sehr positiv gegenübersteht, konnte rasch eine Einigung darüber gefunden werden, daß keinerlei studentische Selbstverwaltungsrechte eingeschränkt werden sollen.“[206] Jedoch sollte die Wohnzeit auf 10 Semester beschränkt werden, und: ,,Um den Einfluß der SV auch nach der Amtszeit des sehr wohlwollenden Rektors Kunle zu sichern ist eine Verbriefung der Rechte der studentischen Mitspracherechte in der Satzung des Wohnheim e.V. dringend zu empfehlen.„[207]

Heiße Diskussionen gab es um die Einrichtung eines zweiten Sozialreferats. ,,Aufhänger ist die Frage ,politisches Referat oder Hiwi-Stelle`“[208] Daß eine zweite Stelle benötigt wird, war nicht umstritten, umso mehr aber die Ausgestaltung. Letztlich wurde ein weiteres ,,echtes„ UStA-Referat eingerichtet.

Die Umwertung einer im Januar duchgeführten UStA-Mensaumfrage konnte im Juni endlich vorgelegt werden. Im ersten Teil ging es um die Cafeten. ,,Als Ergebnis dieses Teil kann man in jedem Fall die Verlängerung der Cafetenöffnungszeiten sehen. […] Bleibt zu hoffen, daß das Studentenwerk diese Forderung auch aufgreift und sich nicht auf kursichtige ,Wirtschaftlichkeitsrechnungen` zurückzieht. Denn Tatsache ist, daß ein Cafetenbetrieb, der kein am Bedarf orientiertes Angebot hat, auch nicht wirtschaftlich optimal arbeiten kann.“[209 ] Der zweite Teil befaßte sich mit der Mensa selbst. ,,Hier hat sich nach der Eröffnung der neuen Mensa vieles zum besseren gewendet. Während früher nur das Essen in der FH-Mensa genießbar war (eine Tatsache, die vom Studentenwerk immer abgestritten wurde), kann man es jetzt auch in der Uni essen. Gut ist es meist nicht gerade, abwechslungsreich schon gar nicht (es ist schon interessant, wie viele verschiedende Namen es für dasselbe Gericht gibt), aber immerhin geniessbar.„[210] Der letzte Teil befaßte sich mit dem (wiedereinzuführenden) Abendessen. ,, Als Fazit läßt sich ziehen, daß das Angebot eines Abendessens sicherlich angenommen würde. […] Sinnvoll erscheint uns, ein Abendessen versuchsweise einzuführen, um im täglichen Betrieb zu erfahren, wie das Abendessen attraktiv und wirtschaftlich gestaltet werden kann.“[211]

Zum geplanten Atom-Endlager Schacht Konrad wurde ein Papier der Fachschaft bio/geo veröffentlicht, Autor der spätere Außenreferent des UStA, Christoph Erdmenger. ,,Fazit: Unterstützen wir die Niedersachsen, indem wir öffentliches Interesse demonstrieren, verhindern wir damit Schacht Konrad und stoppen wir den atomaren Wahnsinn!„[212]

Bei den Senatswahlen gewannen UStA&Fachschaften alle 3 studentischen Sitze im kleinen und 6 im großen Senat, lediglich ein Sitz im großen Senat blieb für den RCDS übrig.

Die Entstehungsgeschichte des ersten Karlsruher Umweltsymposiums wurde nachgezeichnet. ,,Es ist eine Tatsache, daß Hochschulgruppen verschiedenster Couleur sich untereinander oft schlecht verstehen. Das gilt unter politischen Hochschulgruppen genauso wie bei auf Unternehmen ausgerichteten wie bonding oder AIESEC. […] Um dem abzuhelfen, wurde im Dezember letzeten Jahres auf einem Treffen verschiedener Hochschulgruppen beschlossen, eine gemeinsame Initiative zu starten. Auf der Suche nach einem für die Studierenden interessanten und für alle Gruppen relevantem Thema kamen wir sehr schnell auf die Umweltproblematik, die Idee zum Karlsruher Umweltsymposium KUS '91 war geboren.“[213]

Dier Verkehrsbetriebe boten erstmalig eine Semesterkarte (nicht zu verwechseln mit dem StudiTicket) an, kosten damals für 4 Monate nur Karlsruhe: 102 DM, 5 Monate das ganze Netz (noch lang nicht so groß wie nach Gründung des KVV) 260 DM.[214]

Der UStA wurde auch wieder im Bündnisgegen Wohnungsnot aktiv. Besonders die freiwerdenden Kasernengelände bildeten einen Ansatzpunkt. ,,Wir halten es für dringend erforderlich, daß das freiwerdende Gelände überwiegend für den Wohnungsbau genutzt wird. Dazu ist es zuerst einmal nötig, daß die Stadt ihre Ansprüche zugunsten der Wohnungsssuchenden anmeldet. Die Stadt würde dadurch mittelfristig starkentlastet, weil die kostspielige Unterbringung von Obdachlosen, Aussiedlern und Asylanten in Hotels und Pensionen dann entfallen könnte.„[215]

,,Gerechter Kaffee in Unicafete“ konnte dann vermeldet werden. ,,Es handelt sich um Kaffee aus Tansania, der von der GEPA (eine Handelsorganisation, die z.B. auch den Weltladen am Zirkel beliefert) in Mehrwegeimern (Müllvermeidung) geliefert wird.„[216]

Die Mensaumfrage wurde in einem Gespräch mit dem Studentenwerk diskutiert. ,,Nachdem wir die Vertreter des Studentenwerks davon überzeugen konnten, daß diese Umfrage dazu dienen sollte, Anregungen zur Verbesserung des Essens zu geben und nicht als pauschale Kritik gemeint war, diskutierten wir konstruktiv über Verbesserungsvorschläge. Um den Studierenden dieser Uni eine bessere Möglichkeit zu geben, Verbesserungsvorschläge zu mache, ist es geplant, einen Stammtisch einzurichten, an dem Köche und Vertreter des Studentenwerks sitzen und Anregungen zum Essen aufnehmen.“[217]

,,In der Sitzung des Fak-Rates Wiwi am 3.7.91 wurde gegen die Stimmen der studentischen Vertreter beschlossen, das Tutorenprogramm im Grundstudium ab dem kommenden Wintersemester drastisch zu verringern. […] Angesichts der enormen Bedeutung der Tutorien für die total überlasteten Studiengänge an der Faultät Wiwi kommt das fast einer Halbierung der Lehre nahe, was im Widerspruch steht zu allen Bemühungen, die Studienzeit zu verkürzen […]. In unserem Falle zeichnet sich ein Licht am Horizont ab, da auf Uniebene Finanzierungsquellen für Aufgaben wie Tutorien aufgemacht werden.„[218]

,,Pünktlich in der Woche vor der O-Phase passierte es: heimlich, still und leise erhöhte das Studentenwerk die Kaffeepreise für die kleine Tasse auf 90 Pf und um 20 Pf für den Pott auf 1.50 DM.“ In andere Hochschulstädten seien die Kaffeepreise geringer, führte der UStA an und : ,,Wir fordern das Studentenwerk auf, die Kaffeepreise in allen Cafeten auf das übliche Niveau von 1 DM pro Pott zu senken.„[219] Das Studentenwerk verteidigte sich und führte an, daß der ,,Pott“ in anderen Cafeten der Tasse in Karlsruhe entspricht und somit die Preise durchaus im Durchschnitt seinen. Es blieb dann auch bei der Erhöhung.

Der UStA übernahm die Herstellung des ,,Mensa à la carte„. ,,Sinn der Aktion […] ist ein Eindämmen übertriebener Werbung an der Uni.“ Vorher wurde der Speiseplan von einer Anzeigenagentur herausgegeben, das ,,Mensa-Special„ enthielt demzufolge Anzeigen in Massen. ,,Vom Umfang her wird die Information nur noch 4 Seiten betragen, was den Papierverbrauch erheblich einschränken dürfte. […] Die Werbung wird maximal 32% des Platzes in Anspruch nehmen, was zur Kostendeckung vollkommen ausreichend ist.“[220]

Zur Diskussion um ein mögliches StudiTicket wurde das Darmstädter Modell vorgestellt, dort zahlen alle Studis 14 DM und dürfen den ÖPNV benutzen. In Karlsruhe ergaben erste Anfragen bei den Verkehrsbetrieben einen Betrag von mindestens 50 DM.[221]

Das Frauenreferat berichtete von einer zusammen mit Fachschafterinnen durchgeführten Umfrage zur Leistungskurswahl an Karlsruher Gymnasien. Folgende Ergebnis kamen dabei u.a. zu Tage: in den Matheleistungskursen sind ca. 38% Mädchen, in den Französisch-LKs 81%, bei Physik lediglich 7%. ,,Wenn also überlegt wird, wie man es erreichen kann, daß mehr Schülerinnen motiviert werden, ein technisches oder naturwissenschaftliches Studium zu beginnen, muß schon vor der Leistungskurswahl an den Schulen begonnen werden.„[222]

Das Frauenreferat rief zur Teilnahme am ,,1. Frauenhochschulkongreß Baden-Württemberg“ teil.[223]

Der UStA fragte OB Seiler zum Themenkreis Asyl und Fremdenfeindlichkeit. Der OB verwies lediglich auf einen Beschluß des gemeinderats zu ZAST (dort werden die Asylbewerber, die nach Baden-Württemberg kommen, erstmal untergebracht) in Karlsruhe. Ansonsten verwies er darauf, daß er öfters ausländische Studis bei sich aufnehmen würde. ,,Insgesamt erscheint uns dieses Antwortschreiben etwas schwach. Etwas mehr als das Zurückziehen auf eine Gemeinderatsresolution und den Hinweis auf die Aufnahme eines ausländsichen Studenten hätten wir schon erwartet. Insbesondere hätte uns interessiert, wie sich der OB selbst zu den Anschlägen von Rechtsextremisten auf die ZAST äußert. Diese Anschläge wurden von der Presse totgeschwiegen, die Stadt weigerte sich, Stellung zu beziehen.„[224]

,,Studentische Hochschulgruppen bekommen nur dann mietfrei Räume in der Uni, wen sie anerkannt oder registriert worden sind. In einem Urteil vom Frühjahr dieses Jahres entschied das Oberverwaltungsgericht Baden-Württemberg,daß nicht wie bisher der Rektor sondern der AStA rechtmäßig für dieAnerkennung von Hochschulgruppen zuständig sei.“[225]

Der UStA rief zu einer Straßenbahndemo gegen die Wohnungsnot auf. ,,Demostrieren in vollen Zügen geniessen …„[226] war das Motto. TeilnehmerInnen gab es dann ca. 150 zu vermelden.

,,750 Millionen will das Land zusätzlich für die Hochschulen zur Verfügung stellen, verteilt von 1993 bis 1997. […] Es ist eine altbekannte Tatsache, daß Regierungen vor Wahlen immer etwas freigiebiger sind. Man darf daher skeptisch sein, inwieweit die bewilligten Mittel 1993 tatsächlich zur Verfügung stehen, schließlich wurden die 1989 eingerichteten Notprogramme durch andere Kürzungen wieder aufgefressen.“[227]

Die Film-Factory wurde Stein des Anstosses, besonders der RCDS machte sich für sie stark und warf dem UStA vor, den Studis eine von der Film Factory vorgesehene Party verboten zu haben. Die Film-Factory wollte diese Fete im Mensa-Foyer durchführen, das Studentenwerk war nur einverstanden, wenn der UStA das unterstützen würde. Da aber die Film-Factory ihren ,,Chefs„ Gewinnbeteiligungen auszahlt, also nicht ehrenamtlich arbeitet, sah der UStA dazu keine Veranlassung.[228]

Das Frauenreferat arbeitete zum Thema ,,Sexuelle Belästigung“. ,,Allgemein ist die Einsicht gewachsen, ,daß die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz eine massive Einschränkung des persönlichen Wohlbefindens und der beruflichen Entwicklung von Frauen darstellt.` […] In deutschen Unternehmen [und Universitäten …] wird das Thema allerdings immer noch sehr ungern diskutiert.„[229] Auch zur geschlechtergerechten Sprache wurde informiert, z.B. durch Vorstellung verschiedener Möglichkeiten einen Text zu formulieren. Neben der Verwendung des großen I sind meist auch geschlechtsneutrale Formulierungen möglich oder Formulierunge wie diese: ,,Wer sich um ein Patent bewirbt und glaubhaft machen kann, daß … ,hat folgende Rechte“ statt ,,Vermag ein Patentbewerberglaubhaft machen, daß …, so hat er folgende Rechte„.[230]

,,15.BAföG-Novelle vom Kabinett verabschiedet. […] Der Mietzuschuß für Studierende,die am Wohnort der Eltern leben, bleibt entgegen ,Eyebrow` Waigels Vorstellungen, erhalten. […] Insgesamt erscheint vieles verbesserungswürdig. Insbesondere der Fördersatz ist nach wie vor deutlich zu niedrig.“[231]

Die Wahlen zum neuen StuPa brachten einige Veränderungen. Die Sitzverteilung: FiPS 8 (28,18%), LHG 8 (25,3%), SHB 3 (10,94%), Jusos 3 (10,92%), RCDS 2 (8,46%), Die Blauen 1 (3,73%). lhg-light (1,62%) und Power im liberalen Spektrum (PILS, 1,05%) gingen leer aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 25,8%.[232]

Eine Umfrage zum möglichen StudiTicket erbrachte die Erkenntnis, daß weit über 60% mit dem Rad zur Uni kommen und erst bei unter 30 DM die Akzeptanz für einen Aufschlag auf den Semesterbeitrag bei über 50% liegen würde. Die Idee ,,alle zahlen, alle dürfen fahren„ war damit mehr oder weniger gescheitert, denn dafür wollten die Verkehrsbetriebe mindestens 50 DM von jeder und jedem Studi. Die Einführung von Parkplatz gebühren fänden 34,3% sehr gut und weitere 28,8% sinnvoll, 26% fänden sie schlecht (bei den Auto-SelbstfahrerInnen 67,7%).[233]

Zum Abschluß des ,,alten“UStA konnte noch berichtet werden, daß es ab Mai wieder ein warmes Abendessen geben soll, diesmal im Neubau der Uni-Mensa.[234]

UStA 92/93

,,Dienstag, 5.Mai, 7:20 Uhr. Rechenzentrum SR062. Nach fast 12 Stunden zermürbender Debatten beendet der Präsident des Studierendenparlaments die Sitzung. Der neue UStA der Uni Karlsruhe ist gewählt. Die Wahl gestaltete sich schwieriger als in den letzten Jahren, da der UStA allein von der Gruppe Fachschafterinnen und Fachschafter im Parlament der Studierenden (FiPS) gestellt wird, die im SP lediglich eine Minderheit von acht der fünfundzwanzig Sitze besetzt. […] Da Kerstin Kändler vor ihrer Wahl zur Vorsitzenden von ihrem Amt als Frauenreferentin zurücktreten mußte, rückt Gabi Blodau auf diesen Posten nach.„[235]

,,Stuttgart, 16.Mai 1992. Die Landesastenkonferenz (LAK) hat sich […] einhellig gegen die Vereinbarungen der künftigen Landesregierung zur ,,Verfaßten Studierendenschaft“ ausgesprochen. Kritisiert wurde dabei vor allem die fortbestehende Beschränkung der Befugnisse der Studierendenvertretung sowie das Austrittsrecht, durch das eine wirksame Arbeit als Interessenvertretung weiter behindert bzw. unmöglich gemacht wird.„[236]

Der UStA rief zur Teilnahme am Studierendenkongress ,,position“ in Essen ein. ,,Esgeht um Diskussionen, um Wissenschaftskritik und -politik, um feministische Politik, um Ökologie, um Kommunikations- und Lebens(t)raum Hochschule, um Rassismus und Antifaschismus und um vieles mehr.„[237] Leider wurde über den Verlauf des Kongresses später nichts berichtet.

,,Vom 10.-12. Juli veranstaltet der UStA in Zusammenarbeit mit dem FWS (Fortbildungswerk für Schüler und Studenten) ein Seminar zum Thema holistische Wissenschaftstheorie. […] Eine holistische Sichtweise ist kein esoterisches Experiment. Die Auswirkungen unserer partikularistischen Sichtweise, die auch und gerade an den Hochschulen gelehrt wird, zeigen sich heute in einem nicht zu übersehendem Ausmaß. Die mit der Inbesitznahme der Natur verbundene Zerstörung hat eine Dimensionerreicht, die niemandem mehr verborgen bleiben kann. Nur über eine Betrachtungsweise, die die Folgen des Tuns bereits in der Planung berücksichtigt, kann eine Verbesserung eintreten.“[238] Zur Einstimmung diente ein einseitiger Artikel im UStA-Info.

,,Was Sie schon immer über SEX wissen wollten, ohne Computer aber nie erfahren hätten…„[239] beschäftigte sich mit anrüchigen Newsgruppen. ,,Der manatlich aufs Neue abgeschickte Artikel ,Welcome to alt.tasteless gibt eine kurze Zusammenfassung dessen, was in die Newsgruppe darf und was nicht. Einige Zitate: ,How to rape epeleptics/the dead/pregnants …`, ,Having fun with babies` usw. zu letzterem gibt es auch einen ,Erfahrungsbericht`. […] Ich bin der Meinung, daß diese Gruppen nicht ins Netz gehören.“[240]

Vor den Senatswahlen wurde der Fachschaftenkonfernz erstmals auch ein Sitz auf der Liste für den (kleinen) Senat eingräumt. Die LHG war damit nicht einverstanden. ,,Das große Risiko bei der Vergabe von Plätzen an die FSK ist, daß das Prinzip, Plätze nur durch das jeweils verantwortliche Gremium vergeben zu lassen, durchbrochen wird. Wohin das führen kann, schaut Studi sich am besten in Freiburg oder Heidelberg an. […] Das Resultat solcher [Fachschafts-]Rätemodelle ist allerdings fatal: Ein paar linke Gruftis kungeln untereinander aus, was Studimeinung ist. […] Der Grundkonsens des Unabhängigen Modells wurde ohne Not in Gefahr gebracht. […] Damit wurde offen riskiert, daß die LHG aus dem Unabhängigen Modell aussteigt und getrennt für die offiziellen Gremien kandidiert.„[241] Der UStA nahm dazu wie folgt Stellung: ,,Das Kriterium für die KandidatInnen zu offiziellen Wahlen muß ein Bekenntnis zur Unabhängigen Studierendenschaft sein, was das imperative Mandat gegenüber dem StuPa einschließt. Bei FachschaftsvertreterInnen ist diese Voraussetzung gegeben, während es bei irgendeiner bierseligen HSG, die sich aus Jux ins nächste SP wählen läßt und damit automatisch einen Listenplatz im kleinen Senat hätte, nicht der Fall wäre. Die Senatslisten wurden auf dem korrekten Weg über eine Mehrheitsentscheidung im SP besetzt. Die LHG hat sich durch diese Diskussion gegenüber allen anderen wichtigen Gruppen innerhalb der Unabhängigen Studierendenschaft isoliert.“[242]

,,Hat die Sprache ein Geschlecht? Denken und Handeln in einer männlich geprägten Sprache„[243] war das nächste angebotene Seminar des UStA. ,,(übrigens, wenn hier schon über Sprachgebrauch gesprochen wird: das FSW hat es bisher auch noch nicht geschafft, seinen Namen in Fortbildungswerk für Schüler, Schülerinnen und Studierende abzuändern!!)“

Frauen aus der Fachschaft WiWi berichteten über ihre Umfrage zur ,,Situation von Frauen im Beruf und die Möglichkeit für Eltern mit Kindern in Unternehmen„[244] Von 180 verschickten Fragebögen wurden lediglich 36 beantwortet…

Der UStA beschäftigte sich weiter mit einem möglichen StudiTicket. ,,Inzwischen wurden aber auch einige Bedenken gegen die Einführung eines Semestertickets in Karlsruhe geäußert [Umsteigen von RadlerInnen auf die Straba]. Da die Vor- und Nachteile eines Semestertickets bisher in der weiteren Studierendenschaft nicht diskutiert wurden […] fordert der UStA alle Studierenden auf, sich an der Diskussion zu beteiligen und sich eine Meinung zu bilden.“[245]

Ein weiteres Thema war der vollzogene Beitritt zum Bundes-ASten-Sekretariat (BAS). ,,Das BAS ist z.Zt. der einzige halbwegs funktionierende Zusammenschluß; der Neuaufbau von bundesweiten Strukturen gestaltet sich aufgrund völlig auseinanderlaufenden Vorstellungen der Betroffenen, ausgesprochen zäh. […] In jedem Fall arbeiten hier endlich mal wieder Menschen bundesweit halbwegs kontinuierlich zusammen.„ [246]

Der AK Umpol beschäftigte sich derweil u.a. mit ,,Wildwiesen auf dem Unigelände“[247] . Es gelang, die Unileitung davon zu überzeugen, an einigen Stellen die Natur sich selbst zu überlassen.

Die ,,Grüne Uni-Gruppe„ hatte sich gebildet, der UStA gab ihr Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Ob sie später auch für das StuPa kandidieren will, war noch nicht klar.[248]

Im Herbst informierte der UStA (wieder) über die Wohnungsnot. ,,Der UStA initiiert seit einigen Jahren jeden Herbst das ,Stadtweite Bündnis gegen Wohnungsnot`. Das ist ein Zusammenschluß von Parteien, Gewerkschaften, verschiedene Interessensvertretungen, politischen Hochschulgruppen und dem UStA. Ziel des Bündnisses ist es, auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen und ihr, soweit eben möglich, entgegenzutreten.“[249] Dazu gab es auch eine Demo.

,,In Deutschland scheinen Rassismus und AusländerInnenfeindlichkeit wieder salonfähig zu sein. Die Welle der Gewalt gegen AusländerInnen und die stillschweigende oder offene Billigung durch viele BürgerInnen sind erschreckend. Fremdenhaß und Gewalt sind aber auch die Folge der von PolitikerInnen losgetretene Asyldebatte. Erschreckend ist, wie insbesondere die CDU/CSU die Asyldebatte hochkocht. […] Als AusländerInnenrerferent rufe ich alle Studentinnen und Studenten, die sich gegen Rassismus und AusländerInnenfeindlichkeit engagieren, zu unserem Treffen im Wintersemester 92-93 auf.„[250]

Der Innenreferent kommentierte: ,,Brennende Heime für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, ,Deutschland den Deutschen` grölende Neonazis und Beifall klatschende Bürgerinnen und Bürger: wie müssen uns bald schämen, Deutsche zu sein.“[251]

Der Ak Umpol beschäftigte sich derweil mit dem Problem des zugeparkten Mensahofes. ,,Auf dem Mensahof ist kein Platz für Fahrräder [Behinderte, Fluchtweg etc.]. Deshalb müssen die Radständer an der Rampe weg und ein Fahrradverbotsschild hin, so blöd das auch ist.„[252]

Erneut wurde über die Umfrage zum geplanten StudiTicket informiert und zur weiteren Diskussion aufgefordert.

,,Prüf den Prof - bescheiß den Studi!“[253], hieß es dann. ,,In der letzten, gar nicht so grünen, Ausgabe des ,Grünen Raben` war das fazit der Aktion ,Prüf den Prof` zu lsen. Für uns war es ein trauriges Fazit. Zum dritten Mal gelang es dem RCDS mit dieser Vorlesungsbefragung den Interessen der Studierenden erheblich zu schaden. Es ist kaum im Sinn der Studierenden, wenn nur drei Fakultäten untersucht werden und das Ergebnis dann repräsentativ für die Uni Karlsruhe stehen soll. …, wenn die Befragung gerade mal in vier Vorlesungen eines Fachbereichs durchgeführt wurde und dann der ,beste` Prof gekürt werden soll. …, wenn die Aktion nur mit einem sehr kurzen, undifferenzierten und dazu noch oberflächlichen Fragebogen durchgeführt wurde. [… Die diefferenzierten Umfragen einiger Fachschaften mit anschließender Diskussion mit den Profs wurden als positive alterbative gegenübergestellt] Wieder einmal ging es dem RCDS bei seiner Arbeit mehr darum, sich selbst zu profilieren. Um sich beim Ministerium beliebt zu machen (die Winterumfrage wird von dort unterstützt), schadet der RCDS den Studierenden. Dem gegenüber stehen die Verusuche, insbesondere der Fachschaften, direkt etwas zu verbessern.„[254]

Der RCDS antwortete auf diese Vorwürfe. ,,Die Weigerung der Fachschaft Wiwi ist unverständlich, denn die Argumente sind schwach. Ein Argument dieser Verwerigerungshaltung liegt darin, daß unsere Wiwi-Freunde Angst haben, ihre Vorlesungsbefragung geht bei den Studenten unter, da sie nicht auf diese Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichtet ist, wie die des RCDS.“ Dazu gleich der Kommentar der Fachschaft: ,,Wenn der RCDS so demokratisch wäre, wie er sich nennt, würde er den Rücklauf seiner Aktion (z.B. Rewe I ca. 45 Fragebögen RCDS zu 358 von uns) als klares Votum der Studierenden interpretieren und (zumindest an der Uni Karlsruhe von weiteren Befragungen absehen.„[255]

Die Landesastenkonferenz äußerte sich aus Anlaß des 9.November zur AusländerInnenfeindlichkeit und forderte: ,,Hände weg von Grundgesetz! […] Konsequentes Vorgehen gegen rechtsextremistische Gewalttäterinnen und Gewalttäter im Rahmen der bestehenden Gesetze! Keine Internierung oder Ghettosierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden! […] Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration!“[256]

Das StudiTicket wurde weiter diskutiert, der AK Umpol nahm Stellung. ,,Als Fazit dieser Ausführungen ist zu sagen, daß kein ökologischer Nutzen zu erkennen ist, bei einer weiteren starken Zunahme des ÖPNV ohne deutliche Abnahme an Autofahrten. […] Es ist nicht einzusehen, daß die sich jetzt schon umweltfreundlich verhaltende Mehrheit dafür zahlen soll, daß vielleicht einige wenige ermuntert werden, ihr Auto stehen zu lassen.„[257]

Die Anmeldung der Demo gegen die Wohnungsnot und die Einigung mit den MitveranstalterInnen verlief nicht ganz einfach. Problem vore allem die Route der Demo. Durch die Fußgängerzone oder nicht? ,,Nachdem von den Grünen und der SPD in vorübergehender geistiger Verwirrung ein Grundrecht (das auf Demonstrationsfreiheit) mit einem Grundbedürfnis des modernen Menschen (das auf ungestörten Einkauf) irgendwie verwechselt worden war, finden sich die Heldinnen und Helden am Ende etwas gebeutelt, dafür aber auch geläutert, wenn auch unter gewissen Verlusten (wir haben das Ausscheren der FREIEN DEMOKRATISCHEN Partei zu vermelden) zusammen […]“[258] An der Demo waren dann lediglich 100 TeilnehmerInnen zu vermelden.

Der UStA rief zur Demo gegen den section218 auf. ,,Die Neuregelung der sectionsection218, 219 StGB, die u.a. Straffreiheit bei einem Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen vorsehen, sofern sich die in einer ,Not- und Konfliktlage` befindliche Frau zuvor einer verschärften Zwangsberatung unterzogen hat, werden uns als Reform verkauft. […] Gegen die Einschränkung von Frauenrechten durch das BVG, wie auch gegen die frauenfeindliche Politik ist unser Widerstand erforderlich. Ersatzlose Streichung des section218! Keine Bevormundung durch Richter und Politiker! Frauen entscheiden selbst! Weder Fristen noch Zwangsberatung!„[259]

Die StuPa-Wahlen brachten folgende Sitzverteilung: FiPS und Grüne 9 (32,1%), LHG 7 (27,5%), Jusos 4 (17,7%), Kritische Akademiker 3 (11,6%), RCDS 2 (8%). Die Gruppe Mutant Power (M!) ging mit 3,1% der Stimmen bei der Sitzvergabe leer aus. Die Wahlbeteiligung lag bei enttäuschenden 21,91%.[260]

Der UStA wies auf den Studentischen Bildungsgipfel hin. ,,Warten auf Kohl hat keinen Sinn mehr! […] Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: in der Zeit vom 2. bis 6.Juni soll in Bonn der studentische Bildungsgipfel stattfinden.“[261]

Das neue Frauenreferat stellte sich vor. ,,Anders als in den Vorjahren besteht das Frauenreferat nun aus einem Team: aus der von Euch gewählten Katrin Korth und sechs weiteren Frauen verschiedener Fachbereiche.„[262]

Fast als Abschlu des alten UStAs nochmal gab`s nochmal eine Podiumsdiskussion mit Landespolitikern von CDU, SPD, FDP und Grünen. ,,Bildung ist nicht umsonst, höchstens kostenlos - so war es zumindest in unserem Staat, dies aber wahrscheinlich die längste Zeit. Wenn es nach den Parteien, der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dem Wissenschaftsrat geht, wird es in Zukunft Studiengebühren, Zwangsexmatrikulationen und Ausschlußfristen geben, die eine freie Einteilung des Studiums unmöglich machen und einige von uns in den sicheren Bankrott führen werden.“[263] So der Text im UStA-Info zu der Veranstaltung.

Der Senat beschloß auf Anregung der Studierenden eine Entschließung zu aktuellen Fragen der Studienreform. ,,Der Senat lehnt die Einführung von Studiengebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit um mehr als zwei Semester und die Exmatrikulation nach weiteren zwei Semestern vor allem angesichts der derzeit weitgehend unzureichenden Studienbedingungen ab. […] Zu berücksichtigen ist dabei auch, daß die studentische Interessensvertretung nicht unmöglich gemacht werden darf. Aber auch die Mitwirkung studentischer Vertreter bei Einführungsphasen, studentischer Studienberatung und bei anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten an der Hochschule würde stark eingeschränkt.„[264]

UStA 93/94

Der neue UStA begann seine Arbeit mit dem Angebot, im UStA-Info redaktionell mitzuarbeiten. ,,Oberste Vorraussetzung für Demokratie ist der Informationsaustausch. Das gilt natürlich erst recht für ein Modell, wie das Karlsruher UStA-Modell. […] Also mitmachen und mitmischen.“[265]

Die Referate waren wie folgt aufgeteilt: Vorsitz FiPS, Finanz Jusos, Innen: FiPS, Soziales: zweimal FiPS, Öko Grüne, Rest unabhängige.

Eine gute Nachricht: ,,Unabhängiges Modell vorerst gerettet - Verfaßte Studierendenschaft mit Austrittsrecht vom Tisch. Die SPD kündigte den Koalitionskompromiß überraschend auf. […] Wissenschaftsminister Klaus von Trotha (CDU) begrüßte den Verzicht. Ein Sprecher der CDU-Fraktion sah gegenüber der SPD jedoch keine weiteren Schritte für nötig.„[266]

,,In der Uni genießt das Auto weiterhin eine bevorzugte Behandlung zulasten von FußgängerInnen und RadfahrerInnen. […] Das Thema Verkehr ist so umfangreich, daß es in der normalen Arbeit des AK Umpol nicht abgedeckt werden kann. Das Ökologiereferat möchte daher zusammen mit dem AK Umpol eine eigenständige Verkehrsgruppe gründen.“[267]

Zur landesweiten Aktionswoche gab es ein Extra-Info des UStAs. ,,Bei einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion wunderte sich deren Fraktionsvorsitzender, Günther Oettinger, über die geringen Reaktionen der Studierenden auf die Reformbestrebungen. Er meinte, seine Generation wäre längst auf die Barrikaden gegangen. Lassen wir uns das nicht zweimal sagen!„[268] Das war im Vorwort zu lesen.

Der ,,Asylkompromiß“ beschäftige auch den UStA. ,,Auf dem Weg ins häßliche Deutschland„[269] war die Titelschlagzeile auf einem UStA-Info. ,,Für Flüchtlinge wird jetzt alles anders. Doch was sich für ,irgendwelche Fremden` noch gut verdrängen läßt, hat auch Auswirkungen auf den inneren Zustand der Republik. […] Irrglaube: Der Asylkompromiß stellt den Mob auf der Straße ruhig. Die neue Welle rechtsextremer Gewalt hat ihren ersten großen Sieg errungen. Ginge es in diesem Geschehen an irgendeinem Punkt um Fairneß, müßte mensch dem Mob ,spotmännisch` gratulieren. Eine Ermunterung zum Weitermachen kann kaum klarer formuliert werden.“

Der UStA rief zur ,,Nacht der Wohnungslosen„ auf. [Sie] ist eine EG-weite Initiative. Von Juni bis Oktober finden in den einzelnen EG-Staaten entsprechende Aktionen statt. […] Die Karlsruher ,Nacht der Wohnungslosen` findet auf dem Marktplatz statt und beginnt am 25. Juni um 19 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Kaiserstr.. Ab 19.30 gibt es dann auf dem Marktplatz unter der Schirmherrschaft der Europaabgeordneten Heike Salisch (SPD) Musik, Gesang, Theater, Lesungen, Kabarett und Kleinkunst.“[270]

,,Am 2.Juni wurde in Karlsruhe ein Förderverein ,für ein Freies Radio in Karlsruhe e.V.` gegründet. Hintergrund ist ein Passus im neuen Landesmediengesetz, der regionalen Frequenzen für nichtkommerzielle Radios Priorität vor kommerziellen Sendern einräumt. Der Passus war ursprünglich als Überlebenssicherung für Radio Dreyeckland, das freie Radio im Freiburger Raum, gedacht und von den Grünen im Landtag in das Gesetz eingebarcht worden.„[271]

Über den Bildungsgipfel wurde wie folgt berichtet: ,,Der studentische Bildungsgipfel, welcher ursprünglich einmal als direkter Gegengipfel zum Bildungsgipfel des Bundeskanzlers konzipiert war […], wurde von 200 Leuten vorwiegend westdeutscher Studierendenvertretungen aufgesucht. Es wurde ein Grundlagenpapier erarbeitet, welches die studentischen Vorstellungen einer Reform an unseren Universitäten und Fachhochschulen darstellt. Einig sind sich alle darin gewesen, was sie ablehnen. Das sind die Forderungen der PolitikerInnen, die uns Studierende betreffen (Festsetzung verbindlicher Regelstudienzeiten, Studiengebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit um zwei Semester und Exmatrikulation nach spätestens vier Semestern Überschreitung), sowie die strikte Differenzierung zwischen FH und Uni, die Aufteilung des universitären Studiums in ein berufsqualifizierendes Grundstudium für alle und ein weiterführendes, wissenschaftliches Aufbaustudium, welches die Promotion ermöglicht für wenige. Schwieriger gestaltete sich die Formulierung dessen, was als studentische Positionen für eine zukünftige Hochschule betrachtet werden soll, da hier durchaus unterschiedliche Meinungen vorherschen. Die Tendenz geht in Richtung von integrierten Gesamthochschulen mit der Aufgabe der heutigen Unterteilung in FH und Uni. Der Zugang soll für alle Teile der Bevölkerung möglich sein, da akademische Bildung nicht der Anspruch einer kleinen Elite sein darf. Nicht die Ausbildung von Fachidioten, sondern eine auf globale Pobleme gerichtete Sichtweise muß das Studium gestalten.“[272]

Das nächste UStA-Info hatte als Titelschlagzeile: ,,Don`t Smog - Bei Ozon ist Karlsruhe Spitze„. ,,Um auf die Gefahren, die von bodennahem Ozon ausgehen, aufmerksam zu machen und um Gegenmaßnahmen zu erreichen, koordiniert der AStA der Uni Göttingen bundesweite Aktionstage, die an allen Hochschulen der Bundesrepublik stattfinden sollen. […] In Karlsruhe steigen im Sommer bei schönem Wetter die Ozonkonzentrationen regelmäßig erheblich über den Warnwert von 180 mg/m3. […] Ursache der Ozonbildung ist nicht, wie die CDU/FDP im Bundestag meint, die Sonne […]. Die Reaktionen, durch die Ozon entsteht, können zwar nur bei direkter Sonneneinstrahlung ablaufen, aber nicht ohne die entsprechenden Vorläufersubstanzen.“[273]

,,Die soziale Lage der ausländischen Studierende verschlechtert sich zusehends.„, klagte der AusländerInnenreferent. ,,Neuestes Beispiel angewandter Völkerverständigung ist eine weitere Beschränkung der Arbeitsöglichkeiten ausl. Studis. Die rechtliche Grundlage ist der section9 Abs.7 der Arbeitserlaubnisverordnung. Durch diesen Paragraphen dürfen ausl. Studierende aus Nicht-EG-Staaten höchstens zwei Monate im Jahr einer erlaubnisfreien Beschäftigung nachgehen. Eine Einschränkung auf die Semesterferien existiert an dieser Stelle nicht. Das leistet dafür die Ausländerbehörde. Weil sie sich rührend umdie Studierenden sorgt und damit der Prof. seine Vorlseung nicht vor leeren Hörsäälen halten muß, beschränkt sie die Arbeitserlaubnis seit neuestem auf die Semesterferien. Die Ausländerbehörde interpriert somit etwas in den Paragraphen hinein, was der Gesetzgeber nicht vorgesehen hat.“[274]

Beim Innerreferat kam es zu einem Wechsel, Stephan Haux wurde einstimmig (!) gewählt und löst den im Amt verbliebenen Stefan Hügel (FiPS) ab.

Abgeordnete der CDU hatten eine große Anfrage ,,Leistungsprinzip in Staat und Gesellschaft, hier: Hochschulsystem„ gestellt. Der UStA kommentierte die Antwort des Ministeriums. ,,Tatsächlich liefern die Antworten von CDU-Minister Trotha einige Argumentationshilfen - nur nicht für die CDU. […] So liegt der Anteil der StudienabbrecherInnen an Universitäten im Bundesdurchschnitt bei 31% der StudienanfängerInnen, in Baden-Württemberg eher noch etwas höher. […] Werden die Studienberechtigten, die in Baden-Württemberg studiert haben, danach aufgegliedert, ob sie ihre Studienberechtigung in BaWü oder in anderen Ländern erworben haben, so zeigt sich, daß unter den Studienabbrechern diejenigen, die im Land selbst die Studienberechtigung erworben haben, etwas überproportional vertreten sind [Also kein Beweis für ein ,Hessisches Mogelabitur`]“[275]

,,Gerechter Kaffee fehlt seit April„[276] , mußte die Ökoreferentin berichten. ,,Leider hates Lieferschwirigkeiten seitens der gepa […] gegeben. Außerdem gab es Unregelmäßigkeiten beim Mahlgrad, so daß an den Kaffeemaschinen Verschleierscheinungen auftraten. Verständlich, daß das Studentenwerk so nicht vernünftig arbeiten kann. Unverständlich, daß es den gerecht gehandelten Kaffee still und leise abgesetzt hat, ohne vorher die Situation mit uns Studierenden zu besprechen, ja sogar ohne uns zu informieren. Doch einige Leute haben ja gute Geschmacksnerven…“[277] Ab Herbst gab es dann wieder fairen Kaffee.

Das Frauenreferat beschäftigte sich mit der Beleuchtungssituation des Campus. ,,Mensch befindet sich auf einem mangelhaft und zum Teil überhaupt nicht beleuchteten Campus, unverschlossene Türen einiger Gebäude laden fast zu Übergriffen auf Frauen ein – das nächtliche Universitätsgelände wird zum AngstAbenteuer für jeden Mensche, vor allem aber für jede Frau. […] Bereits im März 1989 hat die Frauenbeauftragte der Universität, Frau Zuber-Knost, das Unibauamt auf die mangelhafte Beleuchtung aufmerksam gemacht, mittlerweile sind vier (!) Jahre vergangen, doch das Unibauamt sieht noch immer keinen dringenden Handlungsbedarf. Deshalb ist es an uns, durch phantasievolle, kreative Aktionen auf die Situation aufmerksam zu machen!„[278]

Zum Umweltfestival AUFTAKT informierte auch der UStA. ,,Die Baden-Tour empfängt TeilnehmerInnen aus der Schweiz und aus Frankreich und führt über Freiburg Freiburg und Frankfurt ans Ziel [Magdeburg], wo über 20000 RadlerInnen erwartet werden. Einzelpersonen, Verbände und Initiativen bereiten vor Ort Veranstaltungen zu lokalen Umweltproblemen, sowie Abendprogramm und Übernachtungen in Turnhallen vor. Eine Kochgruppe sorgt für vollwertige Vepflegung.“[279]

,,Autofreie Uni? - und was daraus wurde …„, war dann ein Thema. ,,Warum nur eine Straße sperren, warum nicht gleich den ganzen Campus? - das war eine der häufigsten Fragen zur Sperrung der ,Mensastraße`, der Straße entlang Bibliothek und Mensa, am letzten Dienstag, die von der Verkehrs-AG des AK Umpol organisiert wurde. […] Dem Senat liegt ein Antrag auf Reduzierung des Autoverkehrs und Förderung von Fuß-und Radverkehr sowie des ÖPNV vor.“[280]

,,Karlsruhe: TBC-Alarm! 3000 zum Zwangstest. So titelte die Bild-Zeitung.[…] Viele werden auch die Einladung zur TBC-Untersuchung bekommen haben. Sie wurde an 3000 WiWis und MaschinenbauerInnen der höheren Semester verschickt, weil bei einem Maschinenbaustudent eine TBC-Erkrankung festgestellt worden ist. Nun soll untersucht werden, ob der Krankheitsherd an der Hochschule liegt - reine Vorsorge.„[281]

,,Verkehrswende in der Region“ war das Motto einer Fahrraddemo in Karlsruhe, Pforzheim, Baden-Baden, Landau und Bretten, zu der auch der UStA aufrief.[282]

Von Seiten der Grünen Hochschulgruppe kam der Vorschlag für ein UStA-Referat ,,Aktive Friedensdienste„. ,,Die Friedensbewegung organisiert für Osteuropa, speziell für das Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens eine Fülle von Hilfsmaßnahmen. […] Bei solchen Aktivitäten mitzuhelfen, ist ein prägendes Erlebnis. […] Angesichts der zunehmenden Probleme im Litauen-Austausch gibt es Überlegungen, daß das Außen-Co-Referat des UStAs durch Information und Beratung Studierende bei der Teilnahme an aktiven Friedensdiensten unterstützt.“[283]

Die Ministerpräsidenten der Länder legten eine ,,Bildungspolitische Erklärung„ vor. ,,Wenn, so die Ministerpräsidenten, ,angemessene Studienbedingungen` hergestellt sind, werden die Sanktionsmaßnahmen gegen Studierende in Kraft treten. Hierunter fallen die Einschränkung und Wiederholbarkeit von Prüfungen, sowie daß nicht rechtzeitiges Anmelden auf Prüfungen als Nicht-Bestanden gewertet wird. Neu ist statt der bisher angestrebten Zweiteilung eine Drittelung des Studiums: Zuerst ein theoriebezogenes, berufsqualifizierendes Studium, danach eine Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und in der dritten Phase sind Angebote der wissenschaftlichen Weiterbildung vorgesehen. […] Als Quintessenz bleibt, daß uns ein bildungspolitisch heißer Herbst in der Tür steht, wenn wir Studis jetzt nicht gemeinsam gegen diese offiziellen Stellungnahmen vorgehen und unsere Beteiligung einfordern. Geht auf die Barrikaden, die Reform ist da!“[284]

Ein Großteil der Jusos beklagten sich, daß der UStA sich nicht dazu durchgerungenhatte, die Demo gegen den Parteitag der Republikaner in Rastatt zu unterstützen. Kommentar der besonders angegriffenen UStA-Referenten kommentierte den Leserbrief dazu mit einem Bild eines Demonstranten, der ein Schild mit der Aufschrift ,,Ich demonstriere also bin ich!„ trägt.[285]

,,Die Flugblattflut machts unmöglich zu übersehen: die Koalition zwischen FiPS/Grünen und Jusos, die bisher den UStA gebildet hatten, ist geplatzt. […] Die inhaltlichen Differenzen zu den Jusos und zu ihrem Referenten waren es aber ganz sicher nicht, die zum Bruch der Koalition geführt haben. Die entscheidende Frage ist nämlich die, wie solche inhaltlichen aber auch persönlichen Differenzen untereinander ausgetragen werden. Und da waren wir an einem Punkt, an dem die persönlichen Auseinandersetzungen nur noch kontraproduktiv verliefen und wie die Arbeitsfähigkeit des ganzen UStA gefährdet sahen.“[286]

,,Mit zunächst 21 Gründungs-StudentInnenschaften wurde auf dem Treffen des AK Bildungsgipfel […] der ,freie zusammenschluß von studentInnenschaften` (fzs) gegründet. […] Die Entwicklung der Diskussion um die Bildungspolitik hierzulande hat gezeigt, daß ein bundesweit für alle StudentInnenschaftenoffener Dachverband notwendig ist. […] Am Beispiel des ersten bildungspolitischen Spitzengesprächs (Kohl`s sogenannter Bildungsgipfel) läßt sich die Lage einer wirksamen bundesweiten Studentischen Interessenvertretung sehr deutlich aufzeigen. Neben allen möglichen Verbänden aus dem Berufsleben waren von studentischer Seite nur die parteilich gebundenen Verbände RCDS, Junge Liberale und Jusos geladen, wobei sich die Jusos der Kritik der legitimierten studentischen Vertreter anschlossen und dem Gespräch fernblieben. Hier gilt es für den neuen Dachverband, studentische Beteiligung an allen Gesprächen auf Bundes- und Länderebene einzufordern.„ [287] Vom UStA wurde der Innenreferent in den Vorstand des fzs gewählt. Da dieser damit ausgelastet war, wurde ein neuer Innenreferent gewählt, der den FiPS nahestand.

Der UStA rief zur Beteiligung an der Aktion Courage auf. Wer einen Button dieser Aktion trägt gibt zu verstehen: ,,Ich mache den Mund auf gegen ausländerfeindliche und antisemitische Äußerungen. Ich schütze andere gegen Bedrohungen. Ich greife ein oder hole Hilfe bei Angriffen.“[288]

Gegen die Änderungen in den Hochschulgesetzen gab es eine Aktionswoche vom 6. bis 9.12. mit Aktionen und Podiumsdiskussionen. Dazu gab es im UStA-Info ein Hochschulspiel mit vielen widrigen Umständen und Ereignisfeldern … Die Veranstaltungen waren landesweit gut besucht, bei Kundgebungen und Demos waren (nach Angaben der StudierendenvertrerterInnen) in Tübingen, Freiburg und Karlsruhe je 2000, in Heidelberg 800, in Konstanz 600 und in Ulm 300 Menschen auf den Straßen. Auch bei den Vollversammlungen waren in Karlsruhe, Tübingen, Heidelberg und Freiburg je ca. 1000 Studis und diskutierten eigene Vorschläge zur Hochschulreform. Die Aktionen sollten weitergehen, u.a. mit einer bundesweiten Demo in Bonn.[289]

Die Ökoreferentin informierte auf zwei Seiten über Gefahren von Gentechnik in Lebensmitteln.[290]

Berichtet wurde von der Aktion ,,Kein Rad wird rollen, wenn die Studis nur wollen. […] Das Durlacher Tor war dicht und einige Autofahrer um Informationen reicher: ca. 150 Studis folgten dem bundesweiten Aufruf zur Blockade eines zentralen Verkehrsknotenpunktes.„[291].

Das Frauenreferat beschäftigte sich erneut mit der Beleuchtungssituation auf dem Campus. ,,Wir fordern die grundsätzliche Verbesserung der Beleuchtung des Campus! Wir fordern das Unibauamt auf, ein Beleuchtungskonzept zu erarbeiten und umzusetzen!“[292] , so stand es auf dem Titelblatt des UStA-Infos zu lesen.

Zur anstehenden Oberbürgermeisterwahl war zu lesen: ,,OberbürgermeisterInnen haben in Baden-Württemberg das Haft der Gemeinden weitgehend in der Hand, sind sie doch sowohl Chef oder Chefin der Verwaltung, als auch politische/r RepräsentantIn. So kann der/die OB bestimmen, welche Diskussionen auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen - und welche nicht. Verpflichtet ist er/sie lediglich solche aufzunehmen, die von 25% der StadträtInnen unterschrieben sind. Die Grünen bspw. haben mit knapp 11% der Sitze damit faktisch kein Antragsrecht. Der/die OB kann solchen Minderheiten aber bspw. auch die Einsicht in Gutachten verweigern oder StadträtInnen für ,unangebrachte` Bemerkungen finanziell maßregeln. Langer Rede, kurzer Sinn: Wer OB wird, ist wichtig!„[293]

Die Demo am 19.1. in Stuttgart war - nach Polizeiangaben- von ca. 6000 Studis besucht, ,,genug, um für einige Zeit den Verkehr in der gesamten Innensadt Stuttgarts lahmzulegen. […] Insgesamt war die Demo eine gelungene Aktion, die auch gute Resonanz in der Landespresse fand. Nur die BNN befand die Studis keiner Erwähnung wert. Überhaupt lassen sich inzwischen einige Früchte der Aktionen ernten - so ist die Landes-ASten-Konferenz von der SPD auf eine Anhörung gebeten worden.“[294]

Der UStA gönnte sich noch eine Referentin: eine Innen-Co. Ihre Aufgaben waren die Mitproduktion des UStA-Infos, die überregionale Vertretung des UStAs und kreative Tätigkeiten.[295]

Zur Frauen-VV gab es einen Antrag auf Umbenennung des Frauenreferats in Frauen- und Lesbenreferat. ,,Warum wollen wir die Bezeichung Frauen und Lesben? - schließlich sind Lesben doch auch Frauen. Der Beriff Frau wird in den seltensten Fällen in seiner biologischen Bedeutung benutzt, er stellt eine gesellschaftliche Kategorie dar, und in dieser kommen Lesben nicht vor.„[296] Der Antrag scheiterte jedoch bei der Frauen-VV.

Bei den StuPa-Wahlen gab es folgende Sitzverteilung: FiPS 8 (29,6%), Grüne 6 (23%), LHG 5 (19,9%), Jusos 3 (13%), Kritische Akademiker 2 (7,3%), RCDS 1 (7,2%). Die Wahlbeteiligung lag bei 23,4%.[297]

Zur OB-Wahl stellte der UStA an die KandidatInnen einige Fragen. Antworten gab es nur vom amtierenden und dann wieder gewählten OB Seiler, CDU und der Herausforderin von der SPD, Salisch.[298]

Ende April wurde eine Verkehrswoche durchgeführt, auf dem zuvor erscheinenden UStA-Info waren schon mal Rektor und Kanzler auf einem Tandem abgebildet. Bildunterschrift: ,,Kanzler Dr. Selmayer und Rektor Prof Dr. Kunle drehen schon mal die erste Ehren(hof)runde…“[299]

,,Pünktlich zu Ostern legte das Wissenschaftsministerium uns dieses Ei ins Nest: Trotha rückte per öffentlicher Erklärung von seinen bildungsgutscheinen ab, was zur Folge hatte, daß sich die SPD nicht läner gegen Verhandlungen sträuben konnten und wollten. […] Abgesehen davon, daß mit den Bildungsgutscheinen wohl das Übelste der geplanten Reformen nicht verwirklicht wurde, ist für diese Reform charakteristisch, daß sie die wirklich reformbedürftigen Bereiche der Hochschulen überhaupt nicht berührt - so zentrale Themen wie die Zusammensetzung der Hochschulgremien, Studienstruktur, Finanzierung der Hochschulen und neue Lehr- und Lernformen fallen glatt unter den Tisch.„[300]

Zum Abschluß des ,,alten“ UStAs gab es noch Bilder von falschgeparkten Autos (auf Radwegen, im Wald …), dazu hatte es in der Verkehrswoche einen Fotowettbewerb gegeben. ,,Autofreier war er nicht, der Campus während der Verkehrswoche […]. War die Woche also kein Erfolg? Gemessen an einer spürbaren Reduzierung des Autoverekehrs zum Campus auf freiwilliger Basis sicher nicht - nur einige wenige, vielleicht 30-50 Autofahrer/innen mögen dem Aufruf gefolgt sein. […] Die sichtbare Resonanz zu den Vorträgen, der Wochenkarte und den Ideenwettbewerben war nicht in Tausenden zu zählen. Doch haben nach Augenzeugenberichten einige Professoren (die selber nirgendwo waren) auf die Verkehrswoche hingewiesen und es gibt Berichte einiger Beschäftigter, daß die Verkehrswoche in ihren Instituten sehr wohl wahrgenommen wurde und Diskussionsgegenstand war. So kann vorsichtig gesagt werden: Die Verkehrswoche hat Bewußtsein geschaffen und Denkprozesse angeregt.„[301]

Ab 94/95 möge die/der LeserIn sich anhand der noch vorhanden UStA-Infos selbst ein Bild machen, der Recherchierende hatte keine Lust mehr . Daher hier nur die Wahlergebnisse zu den StuPa-Wahlen und die absoluten Highlights:

UStA 94/95

Neuer UStA beginnt ohne Innen- und ohne Außen-Referat.

Veranstaltungsreihe „Hochschulen auf dem Weg ins 21. Jahrhundert“ nur schwach besucht

Mensaumfrage: Mehrheit für Ökoessen und Kaffee aus fairem Handel

Frauenreferat veranstaltet Vortrag zu „Mehr Stolz, ihr Frauen! Über die wissneschaftliche Emanzipation der Frauen“

Demo „Gegen Sozialabbau und Bildungsklau“ in Bonn Reinfall: 19 KarlsruherInnen demonstrieren mit insgesamt 2000 Leuten …

Uni-Friedensgruppe veranstaltet Uni-Friedenstage mit Vorträgen und Film

Doch noch Menschen für Innen- und Außenreferat gefunden …

AK Uniradio gründet sich, um beim freien Radio Querfunk mitmachen

Aktionstage „Für eine echte Reform“, VV beschließt Reformvorschläge

Neuer Rektor Prof. Wittig stellt sich Studis bei Sekt und Selters

Öko-Referat fährt mit Stadträten und Rad um die Uni, um Schwachpunkte zu zeigen und Verbesserungsvorschläge vorzustellen

Frauen-VV findet keine Kandidatinnen für Frauenreferat, bei zweiter VV dann doch

Wahlergebnisse der StuPa-Wahlen: Grüne 7 (28,1%), FiPS 7 (25,4%), LHG 5 (20,2%), Jusos 3 (12,0%), RCDS 2 (9,3%), Kritische Akademiker 1 (4,9%). Wahlbeteiligung 23,9%.

UStA 95/96

Mensa stellt auf Chip-Key um

Stadtweite Raddemo mit 300 RadlerInnen bei schlechtem Wetter, initiiert vom UStA-Ökoreferat

21. Kongreß von Frauen in Naturwissenschaft und Techik (FiNuT) in Karlsruhe

RCDS überlegt, bei offiziellen Wahlen mit auf UStA&Fachschaftenliste zu kandidieren, dann aber doch nicht

AK-Antifa als UStA-AK anerkannt

Mensa-Aktionstage mit Ausstellung des AK Umpol zu Treibhaus Tomaten

UStA schenkt Kanzler zum 60. Geburtstag Fahrrad. Der Kanzler dichtet zum Dank: “[…] Es ist robust und blau gestrichen - Nach diesem Kanzler nützt's noch vielen - die dereinst, wenn er längst verblichen - statt seiner hängen in den Sielen„

Falschmeldung geistert durch die ASten: UStA Uni Karlsruhe soll von Polizei durchsucht worden sein. War alles 'ne Ente, aber erst mal gehen noch Solifaxe aus ganz Deutschland ein …

Heißer Herbst mit Demo und Kröten für den Hochschulbau-Aktion: Vorlage zum Basteln im UStA-Magazin, 7000 abgegeben bei Minister Rüttgers

Ab Januar wieder Abendessen, nun in der (neurenovierten) Alten Cafeteria

Besetzung des Gerthsen-Hörsaals durch Fachschaft Physik. Motto: „Studium muß möglich sein - auch noch für das ärmsten Schwein“

StudiTicket-Urabstimmung bringt Mehrheit von 63% dafür

UStA informiert zu Bürgerbegehren gegen U-Strab

Fairer Tee zusätzlich im Cafeten-Angebot

UStA und einige Fachschaften „streiken“, bieten also ihre Servicelesitungen nicht an

Wahlergebnisse der StuPa-Wahlen: FiPS 8 (29,8%), Grüne 6 (22,8%), LHG 5 (20,3%), Jusos 3 (12,7%), RCDS 2 (9,8%), Kritische Akademiker 1 (4,6%). Wahlbeteiligung 32,1%, allerdings vor allem durch parallel durchgeführte StudiTicket-Urabstimmung. Diese ergab 63,7% für das vorgeschlagene StudiTicket-Modell bei einer Wahlbeteiligung von 34,8%.

UStA 96/97

Bildungscards (als Persiflage auf geplante „Bildungsgutscheine“) werden verteilt und von „privatem Wachdienst“ kontrolliert

Uni-Food-Coop gegründet

Kundgebung und Reader „Für freie Bildung“ als Reaktion zu Koalitionsvereinbarungen von CDU/FDP (Bildungsgutscheine, Leistungsnachweise, Verschulung des Studiums)

Autofreier Hochschultag mit Straßen“sperrung„ vor dem AKK endet mit Eklat: Kanzler schmeiß persönlich Bänke zur Seite

Mensaaktionswoche des Ak Umpol mit einer Woche Vollwertessen mit Zutaten ausschließlich aus kontrolliert-biologischem Anbau

WS 96/97: StudiTicket eingeführt

UStA-AK Ökobau gründet sich

Der UStA lädt ein: Veranstaltung mit Gregor Gysi. 1000 Studis kommen. Für Hochschulpolitik (am Tag darauf) interessieren sich nur 60 …

Landesregierung will 100 DM „Rückmeldegebühren“ einführen

Oktober 96: Aktionswoche mit Sparessen (keine Suppe, kein Dessert) in der Mensa, Blutsaugekundgebung („Graf Trothula“) und Spontandemo

350 Studis fahren mit einer eigens gemieteten KVV-Straßenbahn nach Stuttgart zum Demonstrieren

Dezember 96: Zwei Demos in Stuttgart: 3000 Studis bei der landesweiten, 3500 bei der Stuttgarter.

15.1.97: Uni-VV mit 1000 Studis beschließt Boykott mit Treuhandkonto gegen die im Dezember beschlossenen Rückmeldegebühren

Treuhandkonto wird eingerichtet, ebenso in Heidelberg, Mannheim, Tübingen, Freiburg, Stuttgart

Dezentrale Demos Anfang Februar: Fast 1000 in Karlsruhe, 3000 in Heidelberg, 2000 in Tübingen und Freiburg

Wahlergebnisse der StuPa-Wahlen: Grüne/FiPS 11 (44,1%), LHG 6 (24,7%), RCDS 4 (16,6%), Jusos 4 (14,6%). Wahlbeteiligung 22,8%.Boykott nicht erfolgreich: 3801 Studis zahlen ein, 5555 wären nötig gewesen

Gespräch zwischen Landes-ASten-Konferenz und Wissenschaftsminister bleibt ohne Ergebnisse

Oliver Iost, UStA Uni Karlsruhe, 1997 Die Entwicklung 1977/78

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