Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
liebe Gäste,
auf dieser Seite bieten wir euch eine Übersicht zu (hochschulpolitischen) Informationen rund um die Bundestagswahl 2013. Wir haben einige Seiten zusammengestellt, die euch bei eurer Wahlentscheidung am 22.09 unterstützen können und haben die Programme der in Landtagen vertretenen Parteien für euch verlinkt (mit Ausnahme der NPD). Zusätzlich findet ihr auf dieser Seite eine Übersicht über Hochschulpolitische Wahlprüfsteine des Deutschen Studentenwerks, der Hochschulrektorenkonferenz und des fzs sowie die Antworten der Karlsruher Direktkandidaten und -kandidatinnen auf die Fragen des UStA. Abschließend findet ihr noch Informationen zur Briefwahl und einen Link zum Schmunzeln.
Ingo Wellenreuther, CDU | Parsa Marvi, SPD | Sylvia Kotting-Uhl, Grüne | Karin Binder, DIE LINKE | Heinz Golombeck, FDP | Martin Bartsch, Piraten | Dr. Marc Jongen, AfD | Peter Rapp, Freie Wähler |
---|---|---|---|---|---|---|---|
![]() | ![]() | ![]() | ![]() | ![]() | ![]() | ![]() | Peter Rapp |
Befragt wurden die Kandidaten aller Parteien, die in mindestens einem Landtag vertreten sind, daher fehlen die Kandidaten Dr. Marc Jongen von der Alternative für Deutschland und Peter Rapp von den Freien Wählern.
Karlsruhe ist meine Geburtsstadt und meine Heimat. Ich bin evangelisch und habe mit meiner Ehefrau Anke zwei Kinder. Nach meinem Jurastudium und Rechtsreferendariat war ich 13 Jahre als Staatsanwalt und Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender Richter am Landgericht. Soziale Verantwortung ist mir wichtig. Ich engagiere mich daher ehrenamtlich als Gründungsmitglied und Vorsitzender des Karlsruher Kindertisch e. V., als Pate des Mehrgenerationenhauses „Brunhilde-Baur-Haus“ und als Präsident des Karlsruher Sport Club. In meiner Freizeit treibe ich gerne Sport. Dabei nehme ich regelmäßig an der „Badischen Meile“ und am Baden-Halbmarathon teil.
Seit über zehn Jahren vertrete ich Karlsruhe im Deutschen Bundestag und gehöre als ordentliches Mitglied dem Innen- und dem Rechtsausschuss an. Dreizehn Jahre lang war ich Stadtrat. Deshalb sind mir in Karlsruhe nicht nur die Menschen und ihre Bedürfnisse vertraut, sondern auch die Aufgaben und Herausforderungen unserer Stadt. Eine Hauptaufgabe meiner Abgeordnetentätigkeit sehe ich darin, Ansprechpartner für die Karlsruher Bevölkerung zu sein. So konnte ich in den letzten Jahren vielen Rat suchenden Bürgern weiterhelfen und Unternehmen, Vereine und Verbände in ihren Anliegen unterstützen. Auch zukünftig lege ich großen Wert auf den persönlichen Kontakt mit den Bürgern, um ihre Interessen in Berlin gut und mit Nachdruck vertreten zu können.
Insgesamt verfügen die Hochschulen über einen großen Wettbewerbsvorteil in der Forschung: Das Humboldt‘sche Prinzip von Forschung und Lehre sichert ihnen den Zugang zu einem großen Teil der jungen Menschen in unserem Land in ihrer kreativsten Phase. Hieraus können sie großes Kapital für die Forschung schlagen, und dies macht sie – zusammen mit der großen Fächerbreite – zu Recht zum Herzstück unseres Wissenschaftssystems.
Die breite Karlsruher Hochschullandschaft bietet mit ihrem exzellenten Lehrangebot einen großen Anreiz, der viele junge Menschen nach Karlsruhe lockt. Durch den Zusammenschluss der vom Land finanzierten Universität und dem vom Bund finanzierten Forschungszentrum entstand mit dem KIT die größte Forschungseinrichtung Deutschlands, die zum führenden europäischen Energieforschungszentrum werden soll. Die jahrzehntelange Erfahrung mit bereichsübergreifenden Forschungsprojekten, die gesamte wissenschaftlich-technische Ausstattung und die mehrjährige Erfahrung mit elektrischen Energiespeichern sind enorme Vorteile, um innerhalb des Projekts „Competence E“ am KIT das Thema Elektromobilität entscheidend voran zu bringen. Unter dem Stichwort „Energiewende“ verbirgt sich nicht weniger als der grundlegende Umbau der deutschen Energieversorgung – ein Mammutprojekt mit hunderten von Facetten und eine immense Aufgabe. Eine der wichtigsten Herausforderungen ist der Ausbau unserer Energieinfrastruktur. Das KIT ist bei der Forschung international ganz vorne mit dabei und arbeitet unter anderem sowohl im chemischen als auch im physikalischen Bereich an Speichertechnologien.
CDU und CSU wollen, dass der Bund in Zukunft auch exzellente Forschung an Hochschulen institutionell fördern kann. Daher setzen wir uns für eine Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz zur konsequenten Stärkung der Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern ein. Unser Ziel ist es, Exzellenz in der Spitze und in der Breite zu fördern. Dazu gehört auch die institutionelle Förderung von ausgewählten Hochschuleinrichtungen, -instituten oder -fachbereichen. Als Hightech-Land ist es für uns besonders wichtig, dass unsere Hochschulen international sichtbar und im Wettbewerb um die führenden Wissenschaftler konkurrenzfähig sind.
Außerdem brauchen die Hochschulen eine solide Grundfinanzierung auch für die Forschung. Deswegen werden wir kontinuierlich auf die Vollkostenfinanzierung der Hochschulen hinarbeiten. Da die Forschung an den Hochschulen mit hohen Allgemeinkosten – zum Beispiel für die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Laboratorien – verbunden ist, haben wir in der Förderung von DFG und BMBF bereits Programmpauschalen in Höhe von 20 Prozent eingeführt. Diese haben sich überaus bewährt. Im Rahmen der verfügbaren Mittel wollen wir zukünftig eine Anpassung in Richtung der tatsächlichen Vollkosten vornehmen.
Neben dem bewährten BAföG wollen wir auch Stipendien als eine gute Möglichkeit der Finanzierung und wichtigen Teil der Begabtenförderung weiter voranbringen. Das neue Deutschlandstipendium ist gut angelaufen. Dabei setzen wir für den weiteren Ausbau einer Stipendienkultur nicht nur auf den Staat. Auch private Förderer aus der Wirtschaft sollen verstärkt einen Beitrag leisten.
Ich sehe Land und Bund in der Pflicht, mehr Mittel zur Verfügung stellen, denn Wohnungsnot ist kein spezifisches „Karlsruher Problem“. Die Landesregierung muss mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen, denn seit der Förderalismusreform 2005 ist diese Aufgabe Ländersache. Leider wurden die Mittel dafür in den letzten Jahren immer mehr gekürzt, obwohl das Problem erkennbar war. Der Bund sollte das Wohngeld erhöhen, also den Zuschuss für Geringverdiener zur Miete oder zum selbstgenutzten Wohneigentum. So unterstützt, könnten mehr Betroffene vom „normalen“ Wohnungsmarkt versorgt werden.
Gerade Frauen sind oft in Teilzeit beschäftigt, obwohl sie gerne in größerem Umfang arbeiten würden. CDU und CSU wollen das gemeinsam mit den Sozialpartnern im Interesse von Beschäftigten, Hochschulen und Unternehmen ändern. Dabei werden wir einen Schwerpunkt darauf setzen, die Rückkehr aus einer Familienphase oder von der Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern. Wir wollen Frauen und Männern nach einer Erziehungs- oder Pflegephase die Rückkehr in Vollzeit mit Hilfeeines Rechtsanspruchs ermöglichen.
Wir wollen, dass mehr Frauen in Führungsverantwortung kommen–in mittleren und höheren Führungspositionen ebenso wie in Vorständen und Aufsichtsräten. Deshalb wollen wir die Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen gesetzlich regeln. Dabei müssen Bund, Länder und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, zum Beispiel in Hochschulen, öffentlichen Betrieben, der Verwaltung oder bei der Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten.
Eine Herausforderung ist an vielen Hochschulstandorten noch die Vereinbarkeit von Studium und Elternschaft, die sich aus unserer Sicht nicht ausschließen sollten. Wir wollen, dass junge Menschen sich nicht zwischen Studium und Kind entscheiden müssen, sondern beides miteinander vereinbaren. Dazu gehören bezahlbares Wohnen, eine flexible Gestaltung des Unialltags, wie beispielsweise kindgerechte Sprechzeiten, Kinderbetreuung in der Bibliothek oder Kinderessen in der Mensa. In einem Wettbewerb wollen wir besonders familienfreundliche Hochschulen mit guten Ideen ermitteln und sie dafür auszeichnen. Daneben müssen familienpolitische Elemente bei der Studienfinanzierung stärker berücksichtigt und im Wissenschaftszeitvertragsgesetz konsequent angewendet werden.
Nach dem Abitur in Göttingen kam ich vor 14 Jahren zum Studium der Informatik und Betriebswirtschaft nach Karlsruhe und begann mein politisches und ehrenamtliches Engagement. Unter anderem konnte ich mehrere Jahre als stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos in Baden-Württemberg inhaltliche Positionen und Konzepte des Verbandes bei wichtigen Themen wie die Zukunft der Arbeit, vorsorgender Sozialstaat und Energiewende mitentwickeln und dadurch Einfluss nehmen auf die Ausrichtung der SPD.
Aktuell bin ich Produktmanager für Breitbandtechnologien bei United Internet. Über meine berufliche Tätigkeit in den vergangenen 7 Jahren in der Banken-, Versicherungs- und Telekommunikationsbranche habe ich einen geschärften Blick für verbraucherschutzrelevante Fragestellungen bekommen, aus dem sich konkrete Ideen für parlamentarische Initiativen ergeben. Hier werde ich mich als gewählter Bundestagsabgeordneter im Sinne des Gemeinwohls unmittelbar einbringen.
Zur Umsetzung des Stufenplans wird ein SPD-Kanzler Peer Steinbrück innerhalb der ersten 100 Tage nach der Wahl Bund, Länder, Kommunen, Fachleute und Elternorganisationen zu einer Krippen-Konferenz einladen. Zwischen Bund und Ländern soll darüber hinaus ein Staatsvertrag geschlossen werden, der die Finanzierung der Kinderbetreuung fair und transparent regelt und sicherstellt, dass das Geld bei den KITAs auch wirklich ankommt.
Um diese Investitionen in die Zukunft zu finanzieren, müssen wir folgende Maßnahmen durchführen:
Aus Sicht des Bundestagswahlkreises Karlsruhe sehe ich folgende strategische Top-Themen, für die ich mich in Berlin besonders einsetzen will:
Funktionen in der Fraktion:
Mitglied der Partei DIE LINKE seit 2005 Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Karlsruhe
Unterstützung und Mitglied bei den Gewerkschaften ver.di und NGG, bei Amnesty International, der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA, bei Greenpeace, der Aids-Hilfe, der Planwirtschaft, dem Mieterbund …
Berufliches und Ehrenamtliches vor dem Bundestag:
Neben Politik hatte ich früher auch noch andere Hobbys. Dazu gehörten z.B. alternative Reisen mit Fahrrad oder zu Fuß und mit Rucksack z.B. durch die Bretagne, Sardinien, Ecuador oder Grönland. In Ruhe mal ein gutes Buch zu lesen, z.B. politische Krimis von Wolfgang Schorlau oder „Der Schwarm“ von Schätzing genieße ich ebenso wie gutes Essen und gemeinsames Kochen. Aquarellmalen und Schneidern werde ich mir für die Zeit „danach“ aufheben.
Die unsägliche Agenda-Politik des „Basta-Kanzlers“ Gerhard Schröder hat diese Entwicklung in Deutschland ermöglicht und befördert. Es ist an der Zeit, die unsägliche Hartz-Gesetzgebung wieder rückgängig zu machen und durch eine existenzsichernde Grundsicherung zu ersetzen. Ein-Euro-Jobs und geringfügige Beschäftigung in Minijobs verhindern, dass Menschen sich eine ausreichende Alterssicherung aufbauen können.
Ich mache mich auch dafür stark, dass Whistleblower endlich gesellschaftliche Anerkennung und gesetzlichen Schutz erfahren. DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich unmissverständlich mit Hinweisgebern, wie Edward Snowden, solidarisiert. Whistleblower, die unterschiedliche Missstände und Straftaten aufdecken, machen sich um die Wahrung unserer Grund- und Freiheitsrechte verdient. Dafür werden sie derzeit, nicht nur in Deutschland, oft kriminalisiert und staatlich verfolgt. Das will ich zusammen mit meiner Fraktion ändern und fordere ein Whistleblowerschutzgesetz, das in allen Branchen und Bereichen unserer Gesellschaft anzuwenden ist, auch in Wissenschaft und Forschung und auch beim Militär und Geheimdienst.
Als Obfrau im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bin ich für meine Fraktion für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährungspolitik zuständig. Eines meiner wichtigsten Projekte ist die Einführung einer flächendeckenden Kita- und Schulverpflegung in Deutschland.
Familien mit kleinem Geldbeutel haben ebenso Anspruch auf gesunde Lebensmittel - ohne Schadstoffe und Gentechnik - wie alle Anderen. Auch dafür setze ich mich ein. Verbraucherschutz wird in zunehmend globalisierten Märkten - im Lebensmittelsektor wie auch im Dienstleistungsbereich - immer wichtiger. Alle Alltagsprodukte sollen sicher und langlebig sein und kostengünstig wieder repariert werden können. Mit einem Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft schützen wir Menschen, Umwelt und die Ressourcen der Erde vor verantwortungsloser Ausbeutung.
DIE LINKE kämpft für die Demokratisierung der Hochschulen. Wir wollen stärkere Mitspracherechte für alle Beschäftigten und Studierenden. Wir wollen bundesweit verfasste Studierendenschaften mit allgemeinpolitischem Mandat durchsetzen. Hochschulgremien sollten viertelparitätisch besetzt werden, damit allen Statusgruppen der Hochschule die Mitbestimmung gesichert wird. Aufsichtsratsähnliche Gremien wie Hochschulräte haben an der Hochschule keinen Platz, denn Hochschulen sind keine Unternehmen.
Wir unterstützen Initiativen zur Verankerung von Zivilklauseln in den Hochschulgesetzen sowohl beim KIT als auch bei allen anderen Einrichtungen. Studierende, Forschende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sicher sein, dass ihre Arbeit und Forschung ausschließlich nichtmilitärischen, friedlichen und zivilen Zwecke dient.
Promotionen sollten als Einstieg in die wissenschaftliche Berufslaufbahn in der Regel auf einer tariflich bezahlten Stelle absolviert werden können, die die Arbeit an der eigenen Qualifikation innerhalb der Arbeitszeit ermöglicht.
Nach der mittleren Reife habe ich eine Berufsausbildung zum Informationselektroniker abgeschlossen. Während dieser Zeit und der darauffolgenden Berufstätigkeit war ich als Jugend- und Auszubildendenvertreter aktiv und Mitglied der IG Metall, bei der ich auch Mitglied im Ortsjugendausschuß war. Später habe ich mich in Karlsruhe an der Heinrich-Hertz-Schule zum Staatl. Gepr. Elektrotechniker, Fachrichtung Datentechnik ausbilden lassen. Nach einer Zwangsunterbrechung durch den Zivildienst habe ich danach die Fachhochschule Karlsruhe besucht und den Abschluss des Dipl. Wirtschaftsinformatikers erworben. Seit dem lebe ich auch in Karlsruhe und arbeite heute als freiberuflicher Softwareentwickler.
Die finanzielle Bevorzugung einzelner Forschungsfelder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verwert-
barkeit, wie zum Beispiel bei der Exzellenzinitiative, gefährdet Freiheit und Vielfalt der Forschung. Innovation findet auch in den Bereichen statt, die nicht im Fokus des medialen (und ökonomischen) Interesses liegen.
Der technische Fortschritt schafft neue Möglichkeiten, Wissen und Lernkonzepte international auszutauschen und gemeinsam weiter zu entwickeln. Um diese Chance zu nutzen, unterstützen wir freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER). Die Piratenpartei setzt sich für die Entwicklung und den
Einsatz solcher Materialien ein. Nationale und internationale OER-Projekte sind ein konkreter Weg, diese Vision in die Bildungsrealität zu übertragen.
Wahl-O-Mat der bpb | Parteiübersicht der bpb | Erstkandidaten-Check | Wahlkompass | Übersicht zur Wahl auf tagesschau.de |
---|---|---|---|---|
![]() | ![]() | ![]() | ![]() | ![]() |
Mit dem Wahl-O-Mat könnt ihr eure Positionen zu 38 Thesen mit denen der Parteien vergleichen. 28 von 29 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 regelmäßig von der Bundeszentrale für politische Bildung angeboten. | Die Bundeszentrale für politische Bildung porträtiert alle Parteien, die am 22.09 zur Bundestagswahl antreten mit einem Kurzprofil. Auch kleine Parteien kommen hier zum Zug. | Mit dem Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de findet ihr heraus, was die Kandi-dierenden in eurem Wahlkreis denken - und mit wem ihr am ehesten übereinstimmt. Aus Karlsruhe haben sich die Kandidierenden von Piraten, Linkspartei, Alternative für Deutschland, Grüne, SPD, Freie Wähler und CDU am Kandidaten-Check beteiligt. | Der Bundeswahlkompass vergleicht eure Meinung mit den Positionen der Parteien, die bei der Bundestagswahl 2013 antreten. Basierend auf euren Antworten ausgewählten zu Thesen berechnet der Bundeswahl-kompass eure individuelle Position in der politischen Landschaft Deutschlands. | Die Redaktion von tagesschau.de hat ein ausführliches Dossier zur Bundestagswahl 2013 zusammengestellt. Hier findet ihr medial aufbereitete Informationen wie Videos und Radiobeiträge. Besonders zu empfehlen: Die Videos der Wahlprüfer, die zu konkreten Themen die großen Parteien befragen. |
Deutsches Studentenwerk, DSW | Hochschrektorenkonferenz, HRK | fzs | UStA |
---|---|---|---|
![]() | ![]() | ![]() | ![]() |
Das Deutsche Studentenwerk ist der Dachverband der 58 deutschen Studentenwerke. Zur Bundestagswahl 2013 hat das DSW 7 Forderungen an die Parteien formuliert. Die Forderungen beziehen sich vor allem auf die soziale Infrastruktur rund um die Hochschulen und die Studiums-finanzierung. | Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ist der freiwillige Zusammen-schluss der staatlichen und staatlich anerkannten Universitäten und Hochschulen in Deutschland. Die HRK hat die großen Parteien nach ihren Vorstellungen zur Lösung drängender hochschulpolitischer Aufgaben durch den Bund in der kommenden Legislaturperiode gefragt und die Antworten im Vergleich veröffentlicht. Übrigens ist der ehemalige KIT Präsident Horst Hippler derzeitiger HRK-Präsident. | Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) ist der bundesweite Dachverband der Studierendenschaften, auch die Studierendenschaft am KIT ist fzs-Mitglied. Die Wahlprüfsteine des fzs decken von der Sozialpolitik über Studium und Lehre bis zur internationalen Bildungs-politik einen großen der Teil der studentischen Wissenschaftspolitik ab. Als leichtere Kost hat der fzs auch einen interaktiven Wahlkompass veröffentlicht. | Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) ist der Vorstand der Studierenden-schaft am KIT und hat für die Bundestags-wahl 2013 Wahlprüfsteine an die Karlsruher Direktkandidatinnen und -kandidaten verschickt. Diese Informationen richten sich gleich-zeitig an die Karlsruher Studierenden und Beschäftigten der Hochschule sowie an weitere Interessierte. Studierende stellen in Karlsruhe über 10% der Bevölkerung und sind häufig zum ersten Mal zur Wahl aufgerufen. |
CDU/CSU | SPD | Grüne | FDP | Linkspartei | Piraten | Weitere Parteien |
---|---|---|---|---|---|---|
![]() | ![]() | ![]() | ![]() | ![]() | ![]() | Übersicht über die Programme aller Parteien, die mit Landeslisten zur Bundestagswahl 2013 zugelassen sind. |
Am Wahlsonntag lieber ausschlafen? Briefwahl beantragen!
erschienen im UStA Magazin (Umag) vom Juli 2013 von Noah Fleischer
Gesetztes Grundlagen Bundestagswahl: §§ 36, 39 BWG; §§ 20, 25 bis 31, 66, 74, 75 BWO
Weitere Infos auch unter www.bundeswahlleiter.de und von der Stadt Karlsruhe
Zurück nach oben
Die Urheberrechte aller Bilder, Logos und Texte liegen bei den Urhebern. Fotos und Bilder: pixelio und dpa.