Wahl zum Karlsruher Oberbürgermeister 2012

Wir haben im Vorfeld der Wahlen alle Kandidaten angeschrieben und ihnen einen Bogen mit Fragen aus dem studentischen Leben zukommen lassen. Die Spanne geht von Wohnraum, über Fahrräder bis zum Slacklinen im Schlossgarten.

Wir hoffen euch mit diesen Fragen, die ja normal nicht gestellt werden, die Entscheidung bei der kommenden Wahl leichter zu machen. Ganz wichtig ist natürlich, dass ihr überhaupt wählen geht. Aber das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Achtung: Hinter diesen 7 Namen verbirgt sich sehr viel Inhalt. Nehmt euch am besten Mal eine Stunde Zeit und beschäftigt euch damit, wer euer nächster Bürgermeister werden soll.

Grüße
Euer UStA

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Michael Böhm | Unabhängiger Kandidat

Kurzvorstellung: Michael Böhm alias Herr Kruscht: Sein Steckbrief bezieht sich größtenteils auf Informationen von ka-news.de. Der 49-jährige wurde in Eggenstein geboren, wohnt in der Südstadt und ist Entrümpler und Besitzer eines Blechdosenmuseums. Er möchte die Südstadt mit zehn Millionen Euro „freikaufen“. Er ist kein Befürworter der U-Bahn und möchte das Karlsruher Rathaus auf den Werderplatz bauen. Das jetzige Rathaus soll eine Kindertagesstätte werden und die Südstadt eine eigenständige Stadt. Der Verkauf der neuen Messe gehört ebenso zu seinen Vorhaben als Oberbürgermeister wie die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Er ist der Meinung, dass in der Jugend die Zukunft fürs Alter liegt und würde gerne einmal vor Studenten reden. Das Gleichgewicht in der Gesellschaft ist ihm wichtig.

Fragebogen

Wir haben mit Michael Böhm am Freitag die Antworten aufgezeichnet. Die hier gegeben Antworten sind transkripiert. Um ein Interview aber lesbar zu machen, muss öfters etwas interpretiert werden. (Wer schonmal transkripiert hat, weiß, dass das oft ganz schön schwer ist.)
Nehmt also nicht jedes Wort für bare Münze, sondern fragt lieber nochmal beim Kandidaten nach.

1. Günstiger Wohnraum ist eine der grundsätzlichen Bedingungen, um jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen. Wie ist ihre Position dazu und haben Sie Pläne dies umzusetzen? (z.B. Förderungsmaßnahmen): Jeder braucht in Karlsruhe einen anständigen Wohnraum. Das gilt nicht nur für Studenten. Bei ihnen kommt aber dazu, dass sie ihr Studium finanzieren müssen. Der soziale Wohnungsbau kostet den Träger erst einmal Geld und es stellt sich die Frage, wer es finanziert. Es gibt z.B. in der Moltkestraße seit 30 Jahren die französische Kaserne leer. Das wäre ein ideales Gebiet für Wohnungen für Studenten, die sich sonst keine Wohnung leisten können. Studenten, die es sich leisten können, sollen aber selber schauen, dass sie etwas finden. Das sind z.B. Studenten bei denen die Eltern die Miete zahlen.
Ich würde alle freie Flächen in Karlsruhe durchschauen und sie erörtern. Ich würde auch kein Stadion bauen, sondern mit den Wohnbaugesellschaften z.B. einen Fond gründen. Meiner Meinung nach ist es bisher eher so, dass Wohnung eher leerstehen, als dass man dort neue Wohnungen einrichtet.

2. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welcher Form sollen diese Mittel den Studierenden zu Gute kommen? (Beispiel: Kultur, Soziales, Wohnungsbau, Hochschulförderung, etc... ): Die Stadt sollte, wenn sie keine Schulden hätte, 70-80% davon z.B. in neuen Wohnraum investieren oder die Stadt attraktiver machen. Wenn man dieses Geld z.B. länger anspart, kann man problemlos gute Wohnheime bauen.

3. Viele Karlsruher Studierende wohnen außerhalb der Stadt und sind auf ein Studiticket angewiesen. Die Preise dafür steigen seit Jahren und dem KVV fallen immer wieder kreative Möglichkeiten für Preissteigerungen ein. Was werden sie tun, um diesem Trend entgegen zu wirken und eine Preiskorrektur vorzunehmen?

Wenn man in Karlsruhe arbeitet, Miete zahlt, in der Kulturlandschaft mitarbeitet, dann sollte man auch ermäßigte Tickets geben. Inzwischen werden die ganzen Unkosten und Nebenkosten auf die Fahrpreise umgelegt. Es gibt aber viele Menschen, die auf die Straßenbahn angewiesen sind. Eigentlich sollte man mal einen Flashmob machen und ein Jahr oder ein verlängertes Wochenende nicht mit der Straßenbahn fahren. In Freiburg gab's z.B. mal einen Club der Schwarzfahrer. Da hat jeder 10€ bezahlt und wenn man drei Mal erwischt wurde, ist man aus dem Verein rausgeflogen. Nächstes Jahr kostet das Ticket 2,50 € und man darf nur 1,5 Stunden und nur in eine Richtung fahen. In Wien kostet ein Tagesticket z.B. 10€ und man darf so viel fahren, wie man will.

Die Nebenkosten z.b. für neue Triebwägen haben so auf die Preise gedrückt. dass die Tickets nur schwer zu bezahlen sind. So gibt es auch kaum Entschädigungen auf ausgefallene Züge, z.B. indem man einen Monat einer Jahreskarte erlassen bekommt.

Da müsste einmal ein Exempel statuirt werden. Da stimmt das Verhältnis von Preis und Leistung nicht. Außerdem müssten zum Beispiel die Preise über vier Jahre stabil gehalten werden.

4. Fahrräder zählen zu den primären Fortbewegungsmitteln Studierender. Leider gibt es gerade im Umfeld der vielen Baustellen Probleme, diese verkehrssicher zu umfahren. Wie werden sie hier die Situation bessern? Wie stehen Sie generell zum weiteren Ausbau von Fahrradwegen?

Das Verkehrswesen in meinem Wahlkampf ist mit Bienen und Ameisen zu vergleichen. Eine Ameise weiß, was sieben Schritte vor ihr passiert. Solange der Verkehr sich nicht einig ist, also z.B. der Kinderwagen sich nicht dem LKW einig ist, stimmt etwas nicht. So sind z.B. Radwege oft mit Autos blockiert und man kann nicht immer problemlos auf die Straße ausweichen. Karlsruhe ist noch Lichtjahre davon entfernt, Fahrradstadt zu werden. Der gesamte Strom muss besser laufen. Der gesamte Verkehr muss wie bei einem Ameisen- oder Bienenvolk funktionieren. In unserem System gilt oft noch das Recht des Stärkeren. Es müsste aber eher alles fließend laufen. In Karlsruhe wird viel Geld in die U-Strab investiert. Stattdessen sollte man viel mehr Geld in Fahrradwege stecken. Bisher passiert das konzeptlos.

Ich bitte nur alle Fahrradfahrer sich ein gutes Fahrrad mit guten Bremsen und gutem Licht zu kaufen. Die Fahrradfahrer sind oft in der Haftung. Wenn z.B. ein Auto auf dem Fahrradweg steht und man drauf fährt, ist man selbst schuld.

Wir haben z.B. schon einen Flashmob vor dem ECE-Center gemacht und Schläuche geflickt. Es müssen aber mehr solche Aktionen stattfinden.

Die Fahrradstadt ist aktuell eine Zukunftsvision.

5. Teile der Studierendenschaft nutzen ein Fahrradleihsystem. Welche Planungen haben sie, ein städtisches Fahrradleihsystem einzurichten oder ein bestehendes System auszubauen?: Die Deutsche Bahn Fahrräder sind viel zu teuer und viel zu schwer. Sie stehen nur auf der Straße rum. Ich würde das anders machen. Ich würde, wie in Amsterdam, mit den Fahrradgeschäften kooperieren. Ein gutes Fahrradleihsystem braucht nicht viel. Das könnte ich sogar selbst machen. Ich könnte 100 Schrottfahrräder hinrichten und pro Tag zwei Euro verlangen. Man könnte also ein System mit den Fahrradgeschäften aufbauen. Jedes Geschäft hat dann ein Leihdepot, wo die Räder auch repariert werden. Das müsste dann gar nicht über die Stadt laufen. Die Stadt könnte die Fahrradhändler aber dabei fördern. Dann wären die Fahrräder auch in Schuss und die Wartung nicht so teuer wie bei den DB-Fahrrädern. Das würde dann ähnlich funktionieren, wie das Car-Sharing bei Autos. Man könnte z.B. sogar eine Hotline einrichten.
Weiter könnten die Leiher ihre Fahrräder auch selbst reparieren. Solche Projekte brauchen allgemein Luft und müssen kreativer ablaufen also es so durchorgansierte Projekte wie das der Deutschen Bahn tun.

6.Viele Studierende bemängeln insbesondere im Winter die Öffnungszeiten des Schlossparks, da man diesen abends und nachts mit dem Fahrrad umfahren muss. Was werden sie tun, um die Situation zu verbessern?: Generell fängt das bei mir nicht beim Schlosspark an. Es geht um alle Plätze in Karlsruhe. Die Plätze sollten immer 24h offen sein. Bei viele Plätzen ist das sowieso schon der Fall, bei den anderen sollte das aber auch sein. Bisher haben sie ihn ja nur zugemacht, weil viele eine Party machen und einen Saustall hinterlassen. Natürlich müssen die Leute dabei auch (mehr) Eigenverantwortung mitbringen. Ich würde ihn einfach offen lassen und ein Jahr mal probieren, ob es funktioniert.

7. Das Slacklinen im Schlossgarten ist trotz fehlender wissenschaftliche Erkenntnisse zur möglichen Beschädigung von Bäumen verboten. Darüber hinaus ist dort neben dem Slacklinen auch das Fußballspielen verboten. Was werden sie tun, um den sporttreibenden Studierenden hier Abhilfe zu verschaffen?

Vor 17 Jahren habe ich meinen ersten Laden aufgemacht. Wir hatten nicht viel Geld und haben uns Plakate gedruckt und sie mit Reißzwecken an die Bäume geheftet. Damals gab es dort Hilfsheriffs und wir mussten 250 Mark bezahlen, weil wir Reißnägel in die Bäume gemacht haben. Wenn ich jetzt durch den Schlosspark durchfahre, dann sind in alten Bäumen von der Stadt sehr tiefe Nägel in den Bäumen.

Wenn man an 30-40 Jahre alten Bäumen die Slackline gut befestigt, dann ist das kein Problem. Die Stadt will das einfach nicht. Man hat sich da einen Niesche erobert und dann sucht die Behörde eine Möglichkeit das zu verbieten. Natürlich muss der Baum für das Slacklinen dick genug sein. Aber das müssen die Leute selbst wissen. Ein alt genuger Baum kann das problemlos mitmachen.

An für sich gehen die Behörden sehr schlecht mit dem Park um. Wenn die jungen Leute in den Park gehen und dort Fußball spielen, sind sie von der Straße runter und lernen anderen Leute kennen. Der Schlosspark war schon immer ein Platz, wo sich verschiedene Menschen treffen. Bei ordentlicher Nutzung sollte es dort keine Verbote geben.

Ich würde z.B. auch Grafitiwände fördern. Es ist doch besser, wenn die Jugendlichen Skateboarden, als wenn sie nur vor dem Fernseher sitzen.

8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehen sie zur Förderung der studentischen Kultur und was werden sie gegen weitere Auflagen tun?

Die Stadt redet von von Sozialem, Kulturellen und so weiter. Dabei fließt aber so viel Geld in Großprojekte. Da sollte es doch auch möglich sein, die Studenten hier zu fördern. Die Kultur der Stadt sollte den Studenten z.B. zum Selbstkostenpreis angeboten werden. Außerdem könnte man auch in leerstehenden Häusern Proberäume einrichten, usw.

Herr Fenrich hat damals viel versprochen, aber es steht z.B. ein Teil der Gartenhalle leer, indem man problemlos eine Kindertagesstätte unterbringen könnte.

Man sollte schon die wenig Verdienenden schon in frühen Jahren möglichst stark unterstützen. Das Geld ist ja prinzipiell da, aber es muss sozialer verteilt werden.

9.Studieren mit Kind: Für ein erfolgreiches Studium für Studierende mit Kind ist eine flexible und günstige Kinderbetreuung auf dem Campus und in hochschulnähe notwendig. Wie kann eine sinnvolle Kinderbetreuung gewährleistet werden und wie wollen sie diese unterstützen?

Es ist so schon sehr schwierig, Kinder zeitlich und finanziell im Leben unterzubringen. Im Osten gab es in jedem Betrieb eine Kinderbetreuung. Das könnte man hier doch auch machen. Man könnte hier z.B. Großeltern die Kinder betreuen lassen.

Hier muss aber auch der Staat mehr in die Kinder investieren. Es kann nicht sein, dass eine Kindergärtnerin auf 20 Kinder aufpassen muss. Wenn Familien Kinder bekommen, müssen sie auch sicher sein, dass sie gut versorgt sind.

Man könnte z.B. auf dem Gelände der Molktestraße die Gebäude renovieren und eine große Kindertagesstätte machen. Man könnte auch in vielen anderen Gebäude, wie dem ECE Center eine Kinderbetreuung unterbringen. Wir haben z.b. eine halbes Jahr lang in der Postgalerie eine Malbetreuung mit Kindern gehabt, bevor wir rausgeworfen wurden.

Man kann nicht sagen, dass Kinder und Fachkräfte fehlen und sie dann nicht ausreichend unterstützen.

10. In der ”Studentenstadt Karlsruhe“ gibt es viele verschiedene Hochschulen. Es gibt für die Entwicklung der Hochschulen aber kein Hochschulkonzept der Stadt. Wie stehen sie zu einem Konzept und der weiteren Vergrößerung des Campus Süd des KIT?: Es steht in Karlsruhe so viel leer. Man könnte doch mal alle Wünsche aufschreiben und die Grundstücke vermitteln. Man könnte z.B. auf einem großen Areal statt einem Stadion einen neuen Campus bauen. Stattdessen versucht die Stadt immer die Gelände an Investoren zu verkaufen.
Man hätte aber auch die Majolika abreißen und dort einen neuen Campus errichten können. Vielleicht muss man auch mal einen Club gründen und einen Bebauungsplan erstellen und einreichen. Dann könnte man vielleicht in der Moltkestraße etwas bauen.

11.Planen Sie weitere Anreize zu schaffen, um junge Menschen dazu zu motivieren in Karlsruhe zu studieren? Wenn ja, in welcher Form?

Das beisst sich ein wenig mit der Frage, ob überhaupt so viele studieren müssen.

Generell müsste die Stadt aber geführt werden, wie ein Betrieb. Das Geld muss auch zu gleichen Teilen so angelegt werden, dass alle etwas davon haben. Es gäbe weniger Pleiten und weniger soziale Armut. Die Studenten können z.B. bei den Omas kochen. Das muss alles viel besser laufen.

Wenn Mentrup bei seiner Meinung bleibt, unterstütze ich ihn auch dabei, dass er die Problemkinder an einen Tisch setzt. Dort können dann Vorschläge erarbeitet werden.

Das aktuelle Problem sind die Strukturen der Stadt. Es darf nicht mehr so viele Ebenen geben, durch die Ideen durchlaufen müssen.

Niko Fostiropoulos | die Linke

Homepage: http://linke-bw.de/ob-ka/

Kurzvorstellung: Er ist seit 12 Jahren Stadtrat, ist 54 Jahre alt und hat an der Uni Karlsruhe Architektur studiert. Während seines Studiums war er in der Studentenbewegung aktiv. Vor acht Jahren gründete er in Karlsruhe ein Unternehmen im Bereich der beruflichen Weiterbildung, das heute in 17 Städten vertreten ist. Seine Schwerpunkte sind: Kostenfreie Kindertagesstätten für alle Kinder von 1 bis 6. Er möchte Bildungsarmut abschaffen. Außerdem plädiert er für Wohnraum für alle Einkommensschichten durch ein kommunales Wohnungsprogramm, mit einem Schwerpunkt auf weiterhin erschwinglichen Mietwohnungen. Das Städtische Klinikum soll zu einem vorbildlichen Gesundheitszentrum entwickelt werden. Bei allen wichtigen Großprojekten soll es einen Bürgerentscheid geben.

Fragebogen

1. Günstiger Wohnraum ist eine der grundsätzlichen Bedingungen, um jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen. Wie ist ihre Position dazu und haben Sie Pläne dies umzusetzen? (z.B. Förderungsmaßnahmen): Das von mir vertretene kommunale Wohnungsprogramm soll auch dazu dienen, für Studierende Wohnraum zu schaffen, mitgefördert von der Stadt Karlsruhe, aber auch vom Studentenwerk und der Landesregierung.

2. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welcher Form sollen diese Mittel den Studierenden zu Gute kommen? (Beispiel: Kultur, Soziales, Wohnungsbau, Hochschulförderung, etc... ): Die Studierenden sind Teil der Bürgerschaft und sollen entsprechend an den Daseinsvorsorgeleistungen teilhaben. Mit dem Studi-Ticket und der Erstwohnsitzkampagne gibt es ja auch spezielle Angebote. Besonders wichtig ist derzeit die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum.

3. Viele Karlsruher Studierende wohnen außerhalb der Stadt und sind auf ein Studiticket angewiesen. Die Preise dafür steigen seit Jahren und dem KVV fallen immer wieder kreative Möglichkeiten für Preissteigerungen ein. Was werden sie tun, um diesem Trend entgegen zu wirken und eine Preiskorrektur vorzunehmen?: Prinzipiell bin ich dafür, dass der ÖPNV kostenlos und über Steuermittel finanziert wird. Die Preissteigerungen beim KVV sind ein Ärgernis, besonders für die, die derzeit in der Innenstadt unterwegs sind. Hier gilt es, mit den anderen Gemeinden des KVV dahingehend zu verhandeln, dass nicht ständig weiter an der Preisschraube gedreht wird. ÖPNV ist eine öffentliche Aufgabe.

4. Fahrräder zählen zu den primären Fortbewegungsmitteln Studierender. Leider gibt es gerade im Umfeld der vielen Baustellen Probleme, diese verkehrssicher zu umfahren. Wie werden sie hier die Situation bessern? Wie stehen Sie generell zum weiteren Ausbau von Fahrradwegen?: Das Baustellenmanagement für die Kombi-Lösung und die städtischen Baumaßnahmen muss meiner Ansicht nach beim Oberbürgermeister angesiedelt und dort koordiniert werden. Was derzeit läuft ist nicht tragbar. Der Ausbau von Fahrradwegen wird nur dann zielführend sein, wenn gleichzeitig der Auto-Verkehr auf den Straßen reduziert wird – durch attraktive ÖPNV-Angebote.

5. Teile der Studierendenschaft nutzen ein Fahrradleihsystem. Welche Planungen haben sie, ein städtisches Fahrradleihsystem einzurichten oder ein bestehendes System auszubauen?: Man sollte nichts planen, ohne es mit den Nutzergruppen abzustimmen. Das gegenwärtige Call-a-bike System sollte regelmäßig überprüft werden, unter Einbezug von Beurteilungen und Anregungen durch die Nutzerinnen und der Bürgerschaft. Wenn sich bessere Alternativen anbieten, sollte man diese nutzen.

6.Viele Studierende bemängeln insbesondere im Winter die Öffnungszeiten des Schlossparks, da man diesen abends und nachts mit dem Fahrrad umfahren muss. Was werden sie tun, um die Situation zu verbessern?: Ich werde mich mit dem zuständigen Land in Verbindung setzen, um eine bessere Regelung zu erreichen.

7. Das Slacklinen im Schlossgarten ist trotz fehlender wissenschaftliche Erkenntnisse zur möglichen Beschädigung von Bäumen verboten. Darüber hinaus ist dort neben dem Slacklinen auch das Fußballspielen verboten. Was werden sie tun, um den sporttreibenden Studierenden hier Abhilfe zu verschaffen?: Der Schlossgarten ist ein wunderschöner Bürgerpark. Die verschiedenen Nutzungen müssen so austariert sein, dass niemand beeinträchtigt wird. Dafür ist das Land zuständig. Sollte es zu Nutzungskonflikten kommen, wäre ich als OB gerne bereit zu vermitteln.

8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehen sie zur Förderung der studentischen Kultur und was werden sie gegen weitere Auflagen tun?: Da sollte man sich auf Augenhöhe zusammensetzen, die Situation grundsätzlich besprechen und zu Einigungen kommen.

9.Studieren mit Kind: Für ein erfolgreiches Studium für Studierende mit Kind ist eine flexible und günstige Kinderbetreuung auf dem Campus und in hochschulnähe notwendig. Wie kann eine sinnvolle Kinderbetreuung gewährleistet werden und wie wollen sie diese unterstützen?: Ein Schwerpunkt der Stadt muss in den nächsten Jahren der bedarfsgerechte und ortsnahe Ausbau von Kitas sein. Ich will sie zudem kostenfrei machen.

10. In der ”Studentenstadt Karlsruhe“ gibt es viele verschiedene Hochschulen. Es gibt für die Entwicklung der Hochschulen aber kein Hochschulkonzept der Stadt. Wie stehen sie zu einem Konzept und der weiteren Vergrößerung des Campus Süd des KIT?: Als Oberbürgermeister werde ich mit den entsprechenden Gremien des KIT das Gespräch suchen mit dem Ziel einer gemeinsamen Planung für die nächsten Jahre.

11.Planen Sie weitere Anreize zu schaffen, um junge Menschen dazu zu motivieren in Karlsruhe zu studieren? Wenn ja, in welcher Form?: Karlsruhe sollte die Studierenden willkommen heißen und ihnen optimale Lebensbedingungen bieten. Das weitere liegt in der Entscheidung der AbiturientInnen, wo sie glauben, am besten zu einem Studienerfolg zu kommen.

Friedemann Kalmbach | Wählerliste "Gemeinsam für Karlsruhe"

Homepage: http://www.gemeinsamfuerkarlsruhe.de/?page_id=906

Kurzvorstellung: Er ist 58 Jahre alt, aufgewachsen in Berneck im Nordschwarzwald, verheiratet, hat drei Kinder im Alter von 21 bis 25 Jahren, ist Mitglied der Ev. Landeskirche und vernetzt mit weiteren Kirchen und christlichen Gemeinden. Seine Praktische Ausbildung: Technischer Zeichner in einer Maschinenbaufabrik, Studium auf dem 2. Bildungsweg und Abschluss als Gymnasiallehrer in Physik und Geographie. Er ist der Gründer der Karlsruher Buchhandlung »Atempause«. Seit 14 Jahren ist er als Leiter und Mitgründer der »Nehemia Initiative Karlsruhe« Unternehmer mit Personalverantwortung. Seit 2009 trägt er politische Verantwortung im Gemeinderat. Er ist parteilos und Stadtrat der Wählerliste »Gemeinsam für Karlsruhe«.

Fragebogen

1. Günstiger Wohnraum ist eine der grundsätzlichen Bedingungen, um jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen. Wie ist ihre Position dazu und haben Sie Pläne dies umzusetzen? (z.B. Förderungsmaßnahmen)

Die Wohnungsnot, besonders unter Studenten ist unbestritten. Die Volkswohnung ist die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Karlsruhe. Sie ist chronisch unterfinanziert. Ebenso gibt es momentan keine relevante Förderung vom Land oder Bund.

a. Als OB lege ich ein kommunales Wohnungsbauprogramm auf
b. Investoren nehme ich analog zum Münchener Modell von Anfang an in die Pflicht auch günstigen Wohnraum zu schaffen.
c. Leerstand an Büroflächen in Wohnraum umwandeln

2. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welcher Form sollen diese Mittel den Studierenden zu Gute kommen? (Beispiel: Kultur, Soziales, Wohnungsbau, Hochschulförderung, etc... ): Erste Priorität hat Wohnraum-Erstellung. Deshalb gilt dieser meine ganze Aufmerksamkeit.

3. Viele Karlsruher Studierende wohnen außerhalb der Stadt und sind auf ein Studiticket angewiesen. Die Preise dafür steigen seit Jahren und dem KVV fallen immer wieder kreative Möglichkeiten für Preissteigerungen ein. Was werden sie tun, um diesem Trend entgegen zu wirken und eine Preiskorrektur vorzunehmen?: Bei der Preisgestaltung hat die Stadt Karlsruhe nicht das mehrheitliche Sagen. Im Rahmen der Schwierigkeiten u.a. mit der Kombilösung muss der neue OB aber den Druck auf den KVV deutlich erhöhen, um eine moderatere Preisgestaltung zu erzielen. Das werde ich tun.

4. Fahrräder zählen zu den primären Fortbewegungsmitteln Studierender. Leider gibt es gerade im Umfeld der vielen Baustellen Probleme, diese verkehrssicher zu umfahren. Wie werden sie hier die Situation bessern? Wie stehen Sie generell zum weiteren Ausbau von Fahrradwegen?: Fahrradfahren ist in Karlsruhe stark im Kommen. Durch das 20-Punkte-Programm ist viel geschehen. Wir dürfen aber nicht nachlassen und müssen weiter investieren, damit es attraktiv ist, das Fahrrad zu benutzen. Vor allem auch „schnelle Strecken“ werde ich weiter auszubauen.

5. Teile der Studierendenschaft nutzen ein Fahrradleihsystem. Welche Planungen haben sie, ein städtisches Fahrradleihsystem einzurichten oder ein bestehendes System auszubauen?: Das vorhandene Fahrradleihsystem ist seit Jahren in der Erprobung und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Dieses System ist wichtig in Ergänzung zum ÖPNV und muss weiter ausgebaut werden.

6.Viele Studierende bemängeln insbesondere im Winter die Öffnungszeiten des Schlossparks, da man diesen abends und nachts mit dem Fahrrad umfahren muss. Was werden sie tun, um die Situation zu verbessern?: Der Schlosspark ist Landesbesitz und wird von dort her verwaltet. Der OB kann aber seinen Einfluss geltend machen. Ob eine andere als die derzeitige Lösung umsetzbar und sinnvoll ist, muss ich allerdings noch prüfen.

7. Das Slacklinen im Schlossgarten ist trotz fehlender wissenschaftliche Erkenntnisse zur möglichen Beschädigung von Bäumen verboten. Darüber hinaus ist dort neben dem Slacklinen auch das Fußballspielen verboten. Was werden sie tun, um den sporttreibenden Studierenden hier Abhilfe zu verschaffen?: Siehe Punkt 6

8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehen sie zur Förderung der studentischen Kultur und was werden sie gegen weitere Auflagen tun?: Die Auflagen für Konzerte und Veranstaltungen wurden in der Tat immer höher. Es ist deshalb sehr aufwändig, Konzerte und Veranstaltungen durchzuführen. Dies trifft allerdings leider nicht nur Studenten. Ich werde mich für eine Vereinfachung der Vorschriften einsetzen. Denn kulturelle Veranstaltungen sind Teil des Miteinanders der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und deshalb unbedingt förderungswürdig.

9.Studieren mit Kind: Für ein erfolgreiches Studium für Studierende mit Kind ist eine flexible und günstige Kinderbetreuung auf dem Campus und in hochschulnähe notwendig. Wie kann eine sinnvolle Kinderbetreuung gewährleistet werden und wie wollen sie diese unterstützen?: Kitas und die Betreuung durch Tagesmütter müssen weiter ausgebaut werden und sind auf meinem Programm ganz oben verortet. Es geht aber nicht nur um die Bereitstellung von Plätzen, sondern um die Qualität der Kinderbetreuung. Deshalb werde ich vor allem auf die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern Wert legen und auf eine bessere Bezahlung.

10. In der ”Studentenstadt Karlsruhe“ gibt es viele verschiedene Hochschulen. Es gibt für die Entwicklung der Hochschulen aber kein Hochschulkonzept der Stadt. Wie stehen sie zu einem Konzept und der weiteren Vergrößerung des Campus Süd des KIT?: Baumaßnahmen und die Hochschullandschaft sind grundsätzlich Ländersache. Die Stadt kann aber z.B. die benötigten Flächen zur Verfügung stellen. Der Campus Süd ist in seiner Kompaktheit nahezu einmalig in Deutschland und das müssen wir bei weiterem Wachstum beibehalten. Ein Hochschulkonzept ist anzustreben und ich werde meinen Beitrag dazu leisten.

11.Planen Sie weitere Anreize zu schaffen, um junge Menschen dazu zu motivieren in Karlsruhe zu studieren? Wenn ja, in welcher Form?: Der beste Anreiz, nach Karlsruhe zu kommen, ist die hervorragende Qualität der Hochschulen und des KIT. Damit aber junge Menschen auch hierherkommen können, ist die Wohnungsfrage (siehe oben) zu klären. Ebenso muss Karlsruhe als Stadt attraktiv weiter entwickelt werden. Damit HochschulabsolventInnen auch nach dem Studium weiter in der Stadt bleiben werde ich die Wirtschaft unterstützen und weiche Faktoren, wie Bildungsqualität und Erholungswert (Grünzüge, etc.) weiter verbessern.

Dr. Frank Mentrup | SPD, Grünen, KAL unterstützt von den Piraten

Homepage: http://mentrup2012.de/

Kurzvorstellung: Er kommt aus Mannheim und ist 48 Jahre alt. Er ist verheiratet, hat vier Kinder und wohnt seit 2007 in Karlsruhe. Nach dem Abitur leistete er Zivildienst, studierte 1985 bis 1992 Medizin und arbeitete dann als Arzt (Kinder- und Jugendpsychiatrie) in Mannheim, ab 2007 am Klinikum Karlsruhe. Diese Stelle gab er 2011 auf, um die grün-rote Landesregierung als Staatssekretär im Kultusministerium zu unterstützen. Frank Mentrup war 1994 bis 2007 Stadtrat, davon fünf Jahre Fraktionsvorsitzender der SPD in Mannheim. Seit 2006 sitzt Frank Mentrup für die SPD im Landtag von Baden-Württemberg. Er wird von SPD, Grünen, KAL und Piraten unterstützt.

Fragebogen

1. Günstiger Wohnraum ist eine der grundsätzlichen Bedingungen, um jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen. Wie ist ihre Position dazu und haben Sie Pläne dies umzusetzen? (z.B. Förderungsmaßnahmen): Wohnungsnot ist eines der drängendsten Themen für die Kommunalpolitik in Karlsruhe. Diese Thematik betrifft nicht nur Studierende, sondern auch SeniorInnen, junge Familien und andere finanziell schwächer Gestellte. Als Oberbürgermeister werde ich ein kommunales Wohnraumförderungsprogramm für Karlsruhe erarbeiten. Dabei müssen ebenso die Interessen aller Beteiligter berücksichtigt werden, wie verschiedene Wege der Wohnraumbeschaffung zu gehen sind.

Für Studierende bietet es sich beispielsweise an, durch kurzfristige Anmietungen neuen Wohnraum zu beschaffen oder bei Vermietern gezielt Vorurteile gegen studentische Mieterinnen und Mieter abzubauen. Die Entwicklung des studentischen Wohnraums sollte vor allem durch die Studierenden und das Studentenwerk bestimmt werden. Damit dies gelingt, werde ich einen runden Tisch mit allen Beteiligten einrichten. Gemeinsame Kampagnen zur Wohnraumsituation, wie sie das Stadtmarketing und das Studentenwerk dieses Jahr durchgeführt haben, können ein Vorbild für gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit sein.

Als Oberbürgermeister werde ich den geplanten Architekturwettbewerb zum studentischen Wohnen, wie er in „Karlsruhe 2020: Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ geplant ist als Schirmherr unterstützen und bewerben. Zudem braucht das Studentenwerk dringend weitere Flächen zur Errichtung neuer Wohnheime und auch über die städtische Wohnungsbaugesellschaft und private Investoren sind neue preiswerte Wohnungen zu schaffen.

2. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welcher Form sollen diese Mittel den Studierenden zu Gute kommen? (Beispiel: Kultur, Soziales, Wohnungsbau, Hochschulförderung, etc... ): Als Karlsruher Bürgerinnen und Bürger profitieren auch Studierende vom vielfältigen Angebot der Stadt. Dazu gehören ein hervorragendes Kulturangebot und eine gut ausgebaute Infrastruktur, auch wenn diese zurzeit durch Baustellen eingeschränkt ist.

Für die unzähligen ehrenamtlichen Initiativen der studentischen Szene in Karlsruhe kann ich mir ein Förderprogramm vorstellen, das die Vielfalt der freien Kulturszene durch Beratung und Unterstützung weiter ausbaut. Das Kulturbüro der Stadt Karlsruhe ist dafür ein erster Anlaufpunkt.

Noch drängender ist jedoch die Lösung der Wohnungsnot in Karlsruhe. Davon würden auch die Studierenden erheblich profitieren. Gemeinsam mit dem Studentenwerk, der Volkswohnung und den Studierenden müssen hier daher am schnellsten Lösungen gefunden werden. Die Mittel aus der durch die erfolgreiche Erstwohnsitzkampagne zugeflossenen Staatsmittel reichen dazu aber in keiner Weise aus.

3. Viele Karlsruher Studierende wohnen außerhalb der Stadt und sind auf ein Studiticket angewiesen. Die Preise dafür steigen seit Jahren und dem KVV fallen immer wieder kreative Möglichkeiten für Preissteigerungen ein. Was werden sie tun, um diesem Trend entgegen zu wirken und eine Preiskorrektur vorzunehmen?: Die studentischen Proteste rund um die Verhandlungen des neuen Studitickets 2008 und 2009 haben deutlich gemacht, wie groß der Ärger bei den Studierenden ist. Mit dem damaligen Verhandlungsergebnis, wie es die Vollversammlung der Studierendenschaft am KIT angenommen hat, konnten die studentischen Verhandlungsführer starke Forderungen gegen den KVV durchsetzen.

Die Stadt Karlsruhe ist nur einer von vielen Gesellschaftern des KVV. Als Karlsruher OB kann ich daher weitere Preissteigerungen nicht im Alleingang aufhalten. Zudem muss beachtet werden, dass der KVV nicht kostendeckend arbeitet. Alle Gesellschafter müssen daher wohl überlegen wie groß das entstehende Defizit werden darf, das letztlich aus Steuermitteln gedeckt werden muss. Dennoch muss eine gerechte Sozialpolitik die Leistungsfähigkeit einzelner Gruppen berücksichtigen. Studierende brauchen dabei eine besondere Förderung, auch weil sie das Angebot des KVV vor allem außerhalb der Stoßzeiten nutzen und somit nur wenig zur Hauptlast beitragen.

Im Zuge der allgemein steigenden Energie- und Personalkosten werden sich auch in Zukunft steigende Preise im ÖPNV nicht vermeiden lassen. Dennoch müssen diese Preissteigerungen in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Als sozialdemokratischer und grüner OB stehe ich den Studierenden als Ansprechpartner zur Verfügung und werde mich für moderatere Preissteigerungen einsetzen.

4. Fahrräder zählen zu den primären Fortbewegungsmitteln Studierender. Leider gibt es gerade im Umfeld der vielen Baustellen Probleme, diese verkehrssicher zu umfahren. Wie werden sie hier die Situation bessern? Wie stehen Sie generell zum weiteren Ausbau von Fahrradwegen?: Als Oberbürgermeister werde ich Karlsruhe zur Modellstadt für integrierte Verkehrsplanung weiter entwickeln. Ich trete für eine Verkehrspolitik ein, welche die Verkehrsarten zugunsten des Umweltverbundes aus ÖPNV, Radfahrer- und Fußwegenetz verschiebt. Karlsruhe hat mit seinem hervorragenden Straßenbahn- und Radwegenetz eine sehr gute Ausgangsposition für die Entwicklung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten der Zukunft.

Mit neuen Maßnahmen wie beispielsweise der Cityroute konnte das Radwegenetz bereits verbessert werden. Der weitere Ausbau von Radwegen, insbesondere auch auf studentischen Routen wie z.B. zwischen Wohnheimen und den Hochschulen muss zügig erfolgen.

Die Baustellen tragen dazu bei, die Innenstadt und die Kriegsstraße langfristig fußgänger- und fahrradfreundlicher zu gestalten. Zur Bewältigung der aktuellen Einschränkungen müssen eigene Fahrradumgehungsrouten gut ausgeschildert werden und ggf. auch getrennt von Fußgänger und Autoumgehungen geführt werden. Als Oberbürgermeister werde ich in meinem Dezernat eine Koordinierungs- und Informationsstelle zu den Baustellen einrichten und dort auch Fahrradumleitungen in den Blick nehmen.

5. Teile der Studierendenschaft nutzen ein Fahrradleihsystem. Welche Planungen haben sie, ein städtisches Fahrradleihsystem einzurichten oder ein bestehendes System auszubauen?: Der Gemeinderat hat beschlossen, das Angebot der Deutschen Bahn AG nicht weiter zu unterstützen, dennoch wird es fortgesetzt. Als Exekutive stehe ich in der Pflicht, diese Entscheidung des Auslaufens der Unterstützung zunächst umzusetzen. Dennoch sehe ich die Chancen von Fahrradleihsystemen und will alternative Möglichkeiten evaluieren. Eine Möglichkeit wäre z.B. eine direkte Kooperation zwischen der Studierendenschaft und der DB. Die Stadt könnte dann unterstützend als dritter Partner hinzukommen.

6.Viele Studierende bemängeln insbesondere im Winter die Öffnungszeiten des Schlossparks, da man diesen abends und nachts mit dem Fahrrad umfahren muss. Was werden sie tun, um die Situation zu verbessern?: Schloss und Schlosspark sind Landeseigentum. Damit sind die direkten Handlungsmöglichkeiten eines Oberbürgermeisters dort beschränkt. Dennoch ist der Schlosspark ein wichtiger Teil von Karlsruhe, den die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger natürlich gestalten wollen. In Gesprächen mit den zuständigen Landesstellen werde ich diskutieren, ob und wie längere Öffnungszeiten ermöglicht werden können.

Insbesondere im Rahmen einer Weiterentwicklung des Radwegenetzes ist eine direkte Verbindung durch den Schlossgarten wichtig.

7. Das Slacklinen im Schlossgarten ist trotz fehlender wissenschaftliche Erkenntnisse zur möglichen Beschädigung von Bäumen verboten. Darüber hinaus ist dort neben dem Slacklinen auch das Fußballspielen verboten. Was werden sie tun, um den sporttreibenden Studierenden hier Abhilfe zu verschaffen?: Als Oberbürgermeister werde ich mich für die Einrichtung von Slacklineanlagen einsetzen. So kann Befürchtungen der Förster Rechnung zu tragen und die Trendsportart trotzdem ermöglicht werden. Dies gilt insbesondere auch für städtische Grünanlagen.

Viele Karlsruher und Karlsruherinnen mit verschiedenen Bedürfnissen nutzen den Schlossgarten als Naherholungsgebiet. Dabei muss unter der Bedingung gegenseitiger Rücksichtnahme die Entfaltung der unterschiedlichen Interessen möglich sein. Für den Schlossgarten kann ich als Oberbürgermeister keine konkreten Zusagen treffen, da sich dieser in Landesbesitz befindet. Es ist jedoch Teil meiner Politik ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kommunaler Naherholung, Wohngebieten und Gewerbegebieten aufzubauen. In einem solchen Konzept wird auch die Verbindung von Naherholung und Freizeitsport berücksichtigt. Überhaupt sollten zur besseren Kommunikation und Themensetzung bei allen städtischen Entwicklungsfragen auch die studentischen Verbände angehört werden, die vor allem Bürgerinnen und Bürger vertreten, die noch nicht so lange in Karlsruhe verwurzelt sein.

8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehen sie zur Förderung der studentischen Kultur und was werden sie gegen weitere Auflagen tun?: Auch bei studentischen Veranstaltungen müssen hohe Sicherheitsstandards eingehalten werden. Die langjährige Erfahrung mit studentischen Kulturevents zeigt jedoch, dass sich diese insbesondere auch durch ihre friedliche Atmosphäre auszeichnen.
Als Oberbürgermeister in Karlsruhe werde ich mich daher dafür einsetzen, die Auflagen auf das niedrigste vertretbare Niveau zu beschränken.
Darüber hinaus will ich die studentische und nichtstudentische Kultur besser vernetzen. Hier sehe ich noch große Entwicklungs- und gegenseitige Befruchtungspotentiale. Dafür muss das städtische Kulturbüro stärker auf die studentischen Gruppen zugehen und enger mit koordinierenden Stellen wie dem Studentenwerk und den Studierendenvertretungen zusammenarbeiten.
Die Kommune kann hier stärker eine beratende und unterstützende Rolle einnehmen, die die Studierenden bei der Planung und Genehmigung von Festen konstruktiv unterstützt, während die studentische Kulturszene besser in die Stadt integriert wird und sich so das vielfältige Kulturangebot für alle Karlsruher Bürgerinnen und Bürger erweitert.

9. Studieren mit Kind: Für ein erfolgreiches Studium für Studierende mit Kind ist eine flexible und günstige Kinderbetreuung auf dem Campus und in hochschulnähe notwendig. Wie kann eine sinnvolle Kinderbetreuung gewährleistet werden und wie wollen sie diese unterstützen?: Ich stehe für den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu angemessenen Preisen – auch für Studierende. In Karlsruhe fehlen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ca. 600 Plätze – hier müssen wir schnell handeln und Plätze schaffen. Aktuell wird der Ausbau der Plätze aber auch durch einen Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern behindert.

Zentraler Ansprechpartner für soziale Dienstleistungen rund um das Studium ist das Studentenwerk. In Zusammenarbeit mit diesem werde ich campusnahe Lösungen erarbeiten und das Kitaplatzangebot in Karlsruhe ausbauen. Neben dem Studentenwerk werde ich auch studentische Eigeninitiativen wie die Kinderkiste des UStA am KIT einbinden.

Gut funktionierende Angebote wie die Kinderbetreuung an der Pädagogischen Hochschule haben Vorbildcharakter und zeigen, dass auch die Hochschulen zu ihrer Verantwortung stehen müssen.

10. In der ”Studentenstadt Karlsruhe“ gibt es viele verschiedene Hochschulen. Es gibt für die Entwicklung der Hochschulen aber kein Hochschulkonzept der Stadt. Wie stehen sie zu einem Konzept und der weiteren Vergrößerung des Campus Süd des KIT?: Die Karlsruher Hochschulen sind der größte Arbeitgeber in der Stadt und Lebensmittelpunkt für viele Bürgerinnen und Bürger. Die Integration der Hochschulen in die Karlsruher Stadtentwicklung ist daher unerlässlich.

Mit den Stadtentwicklungskonzepten „Smartercity Karlsruhe“ und der „Studenten- und Wissenschaftsstadt Karlsruhe“ sind die Hochschulen sowohl in der Wirtschafts- als auch in der allgemeinen kommunalen Entwicklungsplanung verankert. Die geografische Entwicklung der Hochschulen bleibt dabei jedoch ein ungelöstes Thema.

Als Oberbürgermeister werde ich für eine weitsichtige Stadtplanung stehen. Dazu gehört es auch den Karlsruher Hochschulen Entwicklungs- und Wachstumspotentiale zu eröffnen sowie gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen der Hochschulen zu unterstützen. Ebenso gehört eine gute Mobilitätsvernetzung zwischen den Hochschulen und den Hochschulstandorten zu einem umfassenden Hochschulkonzept für Karlsruhe.

Die Ausbauflächen im Innenstadtbereich sind rar gesät. Der Campuscharakter des KIT macht einen Teil seines Charmes aus. Den Campus als Einheit zu erhalten und dennoch zu wachsen ist eine große Herausforderung für das KIT und Karlsruhe. Ein Wachstum in Richtung Wildparkstadion ist denkbar, kann jedoch nur in Absprache mit dem KSC erfolgen. Die aktuellen Diskussionen um den KSC, ob nun ein Umzug oder nur ein Umbau erfolgen soll, lassen jedoch keine kurzfristige Lösung erkennen. Wichtig wäre auch, dass hier das KIT mit der Besitzerin der Grundstücke, der Stadt, in Verhandlungen tritt und sich nicht in das Ränkespiel des derzeitigen KSC-Präsidiums gegen die Stadt einspannen lässt - schließlich ist der KSC bezogen auf das Grundstück lediglich in der Rolle des säumigen Mieters.

Entlang der „Entwicklungsachse Wissenschaft und Innovation“ zwischen KIT Campus Süd und dem Technologiepark ist ebenfalls Wachstum möglich. Doch auch hier kann das KIT nur in Koexistenz mit der bestehenden Bebauung expandieren. Dem Flächenwachstum des KIT Campus Süd sind somit enge Grenzen gesetzt. Wachstum erscheint eher durch eine effizientere und modernisierte Nutzung der bisherigen Flächen umsetzbar. Dafür ist jedoch die Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Wissenschaft und Kunst zuständig, das ich als Karlsruher Oberbürgermeister in diesem Punkt gerne in die kommunale Stadtentwicklung einbeziehen werde.

Das KIT kann an seinen weiteren Standorten wachsen. Die Standorte Campus-Süd Standort West und Campus Ost bieten ungenutzte Flächenpotentiale auch wenn (noch) ohne Campuscharakter.

11.Planen Sie weitere Anreize zu schaffen, um junge Menschen dazu zu motivieren in Karlsruhe zu studieren? Wenn ja, in welcher Form?: Karlsruhe ist ein sehr attraktiver Hochschulstandort, die jährlich steigenden Studierendenzahlen belegen dies deutlich. Diese Attraktivität muss in Erster Linie gesichert werden. Bestehende Kapazitäten im Kultur- und Sozialbereich müssen ausgebaut werden, um mit den steigenden Studierendenzahlen mitzuhalten.

Als Oberbürgermeister werde ich eine ausgewogene Stadtentwicklungspolitik verfolgen, die Karlsruhe zu einer grünen Stadt machen wird mit einem durchgehenden Grünstreifen vom Rhein bis in die Bergdörfer. Während meiner Amtszeit will ich die Lärm- und Schmutzbelastung durch ein integriertes Verkehrskonzept senken. Die dadurch steigende Lebensqualität werden auch junge Menschen zu schätzen wissen, insbesondere Studierende, die viel mit dem Fahrrad unterwegs sind.

Neben der ökologischen Entwicklung der Stadt soll auch das kulturelle Angebot erhalten und erweitert werden. Dazu gehört neben der Förderung großer Leuchtturmprojekte wie DAS FEST auch die Förderung kleinerer unbekannter Projekte. In einer solchen kulturellen Vielfalt ist auch viel Platz für studentische Initiativen, die mit einer gesunden Campuskultur junge Menschen nach Karlsruhe ziehen werden. Karlsruhe ist aber nicht nur wegen seiner Lebensqualität attraktiv für junge Menschen. Exzellente Berufsaussichten und eine enge Verzahnung der Hochschulen mit der umliegenden Technologieregion, die ich noch weiter vorantreiben werde, bieten jungen Menschen hervorragende Zukunftsperspektiven. Mit Konzepten wie dem Karlsruher Weg, der einen Übergang von akademischer zu beruflicher Bildung ermöglicht, ist Karlsruhe ein vielfältiger Standort, nicht nur für exzellente Forschung.

Sascha Oehme | Unabhängiger Kandidat

Homepage: http://www.sascha-oehme.de/

Kurzvorstellung: Sascha Toni Oehme: Er ist 40 Jahre alt und in Lauffen am Neckar geboren. Er war schon als Kurierdienst und in der Gastronomie tätig und macht aktuell eine Ausbildung zum Logistikmeister. Er tritt für den öffentlichen Wohnbau ein, für die Abschaffung der Hundesteuer und für freies W-LAN in Karlsruhe. Seine Interessens-Schwerpunkte liegen in der Kultur. Außerdem möchte er sich im Falle einer Wahl für mehr Fahrradstraßen im Stadtgebiet einsetzen. Das Fest soll seiner Meinung nach wieder kostenlos sein.

Fragebogen

1. Günstiger Wohnraum ist eine der grundsätzlichen Bedingungen, um jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen. Wie ist ihre Position dazu und haben Sie Pläne dies umzusetzen? (z.B. Förderungsmaßnahmen): Günstiger Wohnraum ist eine der grundsätzlichen Bedingungen für eine lebenswerte und lebendige Stadt. Ich trete auf jeden Fall für eine Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus ein, habe jedoch noch zu wenig Einblick an welchen Schrauben ich da drehen kann.

2. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welcher Form sollen diese Mittel den Studierenden zu Gute kommen? (Beispiel: Kultur, Soziales, Wohnungsbau, Hochschulförderung, etc... ): Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, hier irgendwelche Gelder aus irgendwelchen Töpfen genau zuzuordnen. Entscheidend ist doch, dass wir als Technologiestadt eine Verpflichtung gegenüber studentischem Leben und der Universität haben. Auch hier werde ich erst genaue Angaben machen können, wenn ich detaillierte Einblicke bekommen habe. Mein ganz persönlicher Schwerpunkt liegt allerdings auf der Kultur.

3. Viele Karlsruher Studierende wohnen außerhalb der Stadt und sind auf ein Studiticket angewiesen. Die Preise dafür steigen seit Jahren und dem KVV fallen immer wieder kreative Möglichkeiten für Preissteigerungen ein. Was werden sie tun, um diesem Trend entgegen zu wirken und eine Preiskorrektur vorzunehmen?: Ich werde versuchen das Gewicht meines Amtes in den Verhandlungen mit dem KVV einzubringen und Zuschussmöglichkeiten über die Stadt überprüfen. Denn dem ÖPNV und dem Fahrrad gehört in Karlsruhe die Zukunft.

4. Fahrräder zählen zu den primären Fortbewegungsmitteln Studierender. Leider gibt es gerade im Umfeld der vielen Baustellen Probleme, diese verkehrssicher zu umfahren. Wie werden sie hier die Situation bessern? Wie stehen Sie generell zum weiteren Ausbau von Fahrradwegen?: Ich halte es für besser, das Fahrrad auf die Straße zu holen und den Autoverkehr unattraktiver zu machen. Fahrradstraßen sind sicher eine Möglichkeit. Aber auch an Baustellen die Priorität auf den Fahrradverkehr statt auf das Automobil zu legen.

5. Teile der Studierendenschaft nutzen ein Fahrradleihsystem. Welche Planungen haben sie, ein städtisches Fahrradleihsystem einzurichten oder ein bestehendes System auszubauen?: Darüber habe ich noch nicht nachgedacht.

6.Viele Studierende bemängeln insbesondere im Winter die Öffnungszeiten des Schlossparks, da man diesen abends und nachts mit dem Fahrrad umfahren muss. Was werden sie tun, um die Situation zu verbessern?: Ich werde mich darüber informieren, worin genau die Gründe für die abendliche Schließung bestehen und danach handeln.

7. Das Slacklinen im Schlossgarten ist trotz fehlender wissenschaftliche Erkenntnisse zur möglichen Beschädigung von Bäumen verboten. Darüber hinaus ist dort neben dem Slacklinen auch das Fußballspielen verboten. Was werden sie tun, um den sporttreibenden Studierenden hier Abhilfe zu verschaffen?: Ein Stadtpark ist kein Bolzplatz. Ich habe nun keine genaue Übersicht, über die Sportmöglichkeiten in Karlsruhe, jedoch ist doch für jeden einsichtig, dass ein Parkaufenthalt möglich sein muss, ohne die Angst einen Fußball an den Kopf zu bekommen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Befestigen von Seilen an Bäumen, um darauf herum zu laufen mag es wenig geben. Aber Mitmenschen, die dafür statt Bäumen Bäumchen nehmen. Gut möglich, dass die Stadt Slacklinemöglichkeiten anbieten sollte. Aber die Vorstellung, die Rinde junger Bäume zu beschädigen ist dem Schlossgartengärtner ein Gräuel.

8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehen sie zur Förderung der studentischen Kultur und was werden sie gegen weitere Auflagen tun?: Kultur ist unerlässlich für eine lebendige Stadt. Hier wird immer wieder aufs Neue ein Kompromiss gefunden werden müssen. Ich glaube nicht, dass es in so einem Fall zu einer letzten Lösung kommen kann. Aber ich werde mich hier sicher weit auf die Seite der Kulturveranstalter wagen.

9.Studieren mit Kind: Für ein erfolgreiches Studium für Studierende mit Kind ist eine flexible und günstige Kinderbetreuung auf dem Campus und in hochschulnähe notwendig. Wie kann eine sinnvolle Kinderbetreuung gewährleistet werden und wie wollen sie diese unterstützen?: Und wieder muss ich passen – diese Fragen muss ich mit direkt Betroffenen lösen. So etwas erfordert zu viel Detailkenntnis. Ich will auf jeden Fall dass individuelle Lösungen angeboten werden können.

10. In der ”Studentenstadt Karlsruhe“ gibt es viele verschiedene Hochschulen. Es gibt für die Entwicklung der Hochschulen aber kein Hochschulkonzept der Stadt. Wie stehen sie zu einem Konzept und der weiteren Vergrößerung des Campus Süd des KIT?: Ohne Konzept geht ja mal gar nichts! Und wie bereits angemerkt, als Stadt des Wissens, die natürlich stolz sein will auf ihre Universität, muss hier auch zielgerichtet investiert werden.

11.Planen Sie weitere Anreize zu schaffen, um junge Menschen dazu zu motivieren in Karlsruhe zu studieren? Wenn ja, in welcher Form?: Ein freies Stadt W-LAN steht auf meiner Agenda. ebenso wie Erleichterungen zur Kulturarbeit – sofern dazu keine Bäume angebunden werden müssen. Insgesamt geht es mir darum Menschen zu aktivieren. Denn eine Stadt wird vor allem durch ihre Bewohner attraktiv. Nicht durch einen gut aussehenden Bürgermeister.

Ingo Wellenreuther | CDU

Homepage: http://leidenschaft-fuer-karlsruhe.ingo-wellenreuther.de/index.php

Kurzvorstellung: Er wurde 1959 in Karlsruhe geboren und lebt hier zusammen mit seiner Frau und seinen zwei Kindern. Er war elf Jahre Richter am Landgericht und Oberlandgericht, ist seit über zehn Jahren Bundestagsabgeordneter für die Stadt Karlsruhe in Berlin und ist seit dreizehn Jahren im Stadtrat tätig. Er legt Wert auf einen offenen und fairen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und möchte ihre unterschiedlichen Interessen berücksichtigen. Den Bau von weiteren Studentenwohnheimen unterstützt er, außerdem würde er sich als Oberbürgermeister für ein Studi-Ticket mit einem stabileren Preis einsetzen. Der Titel der Fahrradhauptstadt soll durch den Ausbau des Radwegenetzes erreicht werden. Slacklines und Fußballspielen im Schlosspark befürwortet er ebenso wie eine öffentliche Radroute durch den Schlosspark, so dass dieser abends und nachts nicht mehr umfahren werden muss. Der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist für ihn prioritär. Der KIT Campus Süd soll auf den Gelände des Wildparkstadions ausgebaut werden und ein neues Stadion in Autobahnnähe gebaut werden.

Fragebogen

1. Günstiger Wohnraum ist eine der grundsätzlichen Bedingungen, um jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen. Wie ist ihre Position dazu und haben Sie Pläne dies umzusetzen? (z.B. Förderungsmaßnahmen): Die hochklassigen Hochschulen in Karlsruhe haben eine enorme Anziehungskraft. Ein Studium in Karlsruhe darf nicht daran scheitern, dass Wohnraum für Studenten zu knapp ist. Ganz im Gegenteil: Hier sollte Karlsruhe im Verhältnis zu sonstigen guten Universitätsstädten wie insbesondere München, wo Wohnraum sehr teuer ist, bei den potenziellen Studenten „punkten“. Deshalb ist ausreichend Wohnraum für die wachsende Zahl der Studenten zu schaffen, z.B. über eine Erweiterung des Campus im Wildpark und durch den Bau von weiteren Studentenwohnheimen.

Das Studentenwerk hat u.a. mit der Aufstockung im Hadiko und seinem ehrgeizigen Ausbauplan bis 2017 den richtigen Weg eingeschlagen. (Anm. der Red.: Das Hadiko ist selbstverwaltet und hat mit dem Studentenwerk nichts zu tun.) Wichtig ist, dass die Stadt für neue Studentenwohnheime Flächen günstig zur Verfügung stellt, damit dieser Plan umgesetzt werden kann. Generell sollte die Stadt, wo möglich, diesen und andere Träger mit geeigneten Flächen unterstützen.

Außerdem will ich gezielt auf die Umlandgemeinden zugehen, die über den öffentlichen Personennahverkehr gut an unsere Stadt angebunden sind (z.B. Rheinstetten, Eggenstein-Leopoldshafen oder Stutensee) und mit ihnen Kooperationen eingehen, damit auch diese Wohnraum für Studenten schaffen, um die Wohnungsnot in Karlsruhe zu verringern.

2. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welcher Form sollen diese Mittel den Studierenden zu Gute kommen? (Beispiel: Kultur, Soziales, Wohnungsbau, Hochschulförderung, etc... ): Die Stadt bietet Studierenden ein großes Spektrum an Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, z.B. im Kultur- oder Sportbereich. Wenn die Stadt mehr Mittel zur Verfügung hat, wirkt sich das auf diese Bereiche positiv aus.

3. Viele Karlsruher Studierende wohnen außerhalb der Stadt und sind auf ein Studiticket angewiesen. Die Preise dafür steigen seit Jahren und dem KVV fallen immer wieder kreative Möglichkeiten für Preissteigerungen ein. Was werden sie tun, um diesem Trend entgegen zu wirken und eine Preiskorrektur vorzunehmen?: Gerade mit Blick auf meinen Plan, auch im Karlsruher Umland weitere Studentenwohnungen zu schaffen, sind stabile Preise für das Studiticket von großer Bedeutung. Die Verhandlungen des Studentenwerks und der Studierendenvertretung mit dem KVV, die beispielsweise im Jahre 2010 stattgefunden haben, sind aus meiner Sicht der richtige Weg. Als Oberbürgermeister würde ich mich für ein studierendenfreundliches Ergebnis stark machen.

4. Fahrräder zählen zu den primären Fortbewegungsmitteln Studierender. Leider gibt es gerade im Umfeld der vielen Baustellen Probleme, diese verkehrssicher zu umfahren. Wie werden sie hier die Situation bessern? Wie stehen Sie generell zum weiteren Ausbau von Fahrradwegen?: Die Belastungsgrenze der Bevölkerung durch die zahlreichen Baustellen ist überschritten. Mein Ziel ist es, die Belastungen zu reduzieren. Ich habe die Baustellen vor Ort besichtigt und weiß daher, dass die Baustellenplanung verbessert werden muss. Das heißt konkret, die Einrichtung verschiedener Baustellen optimal aufeinander abzustimmen, Sperrungen und Behinderungen rechtzeitig bekannt zu machen sowie Umleitungen und Alternativrouten deutlich auszuschildern und die Arbeiten strikt zu überwachen, um die Baustellen schnell abzuschließen.

Karlsruhe hat sich zum Ziel gesetzt, Fahrradhauptstadt Deutschlands zu werden und sich bereits 2005 vorgenommen, den Radverkehrsanteil bis 2015 auf 23 Prozent zu steigern. In den letzten Jahren hat der Radverkehr in Karlsruhe an Bedeutung gewonnen, was zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Den eingeschlagenen Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt müssen wir konsequent weiter gehen, jedoch ohne andere Verkehrsteilnehmer zu benachteiligen. Ziel ist ein gutes und respektvolles Miteinander von Fußgängern, Rad- und Autofahrern. Die Sicherheit des Radwegenetzes müssen wir verbessern (z.B. unter der Postbrücke beim Hauptbahnhof) und Gefahrenstellen entschärfen (z.B. an der Kreuzung der Elfmorgenbruchstraße mit dem Fußgänger-/Radweg von den Kleingärten). Weiterhin müssen die vorhandenen Fahrradwege in einem guten Zustand erhalten bzw. saniert werden, indem der Straßenbelag ggf. erneuert und Schlaglöcher beseitigt werden.

Das Radwegenetz muss weiter optimiert werden. Dies betrifft z.B. den Ausbau eines Radwegs vom Durlacher Tor bis zum Hauptfriedhof, die Verbesserung der Verbindung von Knielingen nach Mühlburg oder von Weiherfeld nach Bulach entlang der Verbindungsstraße. Wichtig ist auch der Ausbau der Radwegeverbindung der Höhenstadtteile nach Durlach und in die anderen Umlandgemeinden sowie über mittlere Distanzstrecken wie z.B. in der Kriegsstraße. Beim Bau der Kombilösung muss der Fahrradverkehr unbedingt berücksichtigt werden.

5. Teile der Studierendenschaft nutzen ein Fahrradleihsystem. Welche Planungen haben sie, ein städtisches Fahrradleihsystem einzurichten oder ein bestehendes System auszubauen?: Wichtig ist, dass das Fahrradverleih-System einfach und schnell zu handhaben ist und sowohl für die Benutzer, als auch für die Stadt bezahlbar bleibt. Dies ist Gegenstand der aktuellen Verhandlungen der Stadt über eine Fortführung von call-a-bike. Sollten diese Verhandlungen scheitern, werde ich mich als Oberbürgermeister für die Zusammenarbeit mit einem anderen Anbieter einsetzen bzw. den Aufbau eines eigenen Systems prüfen, wie es beispielsweise die Stadt Straßburg pflegt.

6.Viele Studierende bemängeln insbesondere im Winter die Öffnungszeiten des Schlossparks, da man diesen abends und nachts mit dem Fahrrad umfahren muss. Was werden sie tun, um die Situation zu verbessern?: Der Schlosspark ist Eigentum des Landes und der Landesregierung unterstellt. Als Oberbürgermeister werde ich mich in Verhandlungen mit dem Land dafür einsetzen, Verbesserungen zu erzielen. Ich kann mir z.B. eine öffentliche Radroute durch den Park vorstellen.

7. Das Slacklinen im Schlossgarten ist trotz fehlender wissenschaftliche Erkenntnisse zur möglichen Beschädigung von Bäumen verboten. Darüber hinaus ist dort neben dem Slacklinen auch das Fußballspielen verboten. Was werden sie tun, um den sporttreibenden Studierenden hier Abhilfe zu verschaffen?: Der Schlosspark ist ein wichtiges Freizeit-Areal für Jugendliche und junge Menschen. Bei der notwendigen Sanierung durch das Land muss dies berücksichtigt werden. Slackline, Fußball und andere Sportarten werden schon heute im Schlossgarten praktiziert. Die wohlwollende Duldung würde mit mir als Oberbürgermeister weiter gehen. Zugleich würde ich mich beim Land für deren offizielle Genehmigung stark machen.

8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehen sie zur Förderung der studentischen Kultur und was werden sie gegen weitere Auflagen tun?: Ich schätze die bunte studentische Kulturlandschaft in Karlsruhe. Unabhängig von studentischen Belangen setze ich mich dafür ein, dass die Vorgänge in der Verwaltung beschleunigt und vereinfacht werden. Damit werden automatisch studentische Veranstaltungen wieder einfacher umsetzbar. Bei konkreten Projekten und Problemen habe ich immer ein offenes Ohr für die Studierenden: Sie dürfen sie gerne direkt auf mich zu kommen und wir werden gemeinsam nach einer Lösung suchen.

9.Studieren mit Kind: Für ein erfolgreiches Studium für Studierende mit Kind ist eine flexible und günstige Kinderbetreuung auf dem Campus und in hochschulnähe notwendig. Wie kann eine sinnvolle Kinderbetreuung gewährleistet werden und wie wollen sie diese unterstützen?: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Studium zu verbessern, ist mir seit Jahren ein wichtiges Anliegen, denn sie trägt erheblich zur Steigerung der Attraktivität Karlsruhes für junge Familien und gut ausgebildete Frauen und Männer bei. Für Alleinerziehende ist sie sogar von existentieller Bedeutung. Sie hilft, die Herausforderungen des demographischen Wandels besser zu bewältigen. Sie ist zugleich Wirtschaftsförderung im besten Sinne, weil davon Karlsruhe im Wettbewerb um die klügsten Köpfe profitiert. Wir können es uns nicht leisten, auf die Fähigkeiten und die Arbeitskraft gerade vieler junger, ausgezeichnet ausgebildeter Frauen zu verzichten. Dabei geht es in keiner Weise darum, Eltern eine bestimmte Art der Erziehung und Betreuung vorzuschreiben, sondern ihnen zu ermöglichen, ihren eigenen Lebensentwurf zu leben und damit Wahlfreiheit zu schaffen.

Der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren ist in Karlsruhe in den letzten Jahren – mit meiner vollen Unterstützung – in Fahrt gekommen. Aber der Weg, um den Bedarf, der bei voraussichtlich mindestens 50 Prozent liegen wird, zu decken, ist noch weit. Ich halte deshalb den Ausbau von qualitativ hochwertigen, zeitlich flexiblen Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Karlsruhe für das wichtigste sozialpolitische Projekt der nächsten Jahre. Es muss von Seiten der Stadt mit erster Priorität angegangen werden.

Das bedeutet, dass der Neubau von Kindertagesstätten durch freie Träger von der Stadt gefördert wird, indem sie geeignete Grundstücke zur Verfügung stellt. Ein zusätzlicher Anreiz, wie die vollständige Übernahme der ungedeckten Betriebskosten in den ersten drei Jahren durch die Stadt, kann den notwendigen Ausbau beschleunigen. Auch an eine Umnutzung leer stehender Räumlichkeiten durch einen adäquaten Umbau ist zu denken. Einen Schwerpunkt möchte ich auf mehr betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen legen und die Wirtschaft einladen, um Möglichkeiten für gemeinsame Angebote mehrerer kleiner Betriebe zu erörtern.

Neben der baulichen Herausforderung, die der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bedeutet, stellt die nicht ausreichende Zahl von Erzieherinnen und Erziehern eine große Aufgabe dar. Es müssen daher Wege gefunden werden, die Attraktivität und die Wertschätzung dieses wichtigen und verantwortungsvollen Berufs zu steigern. Eine Zulage oder höhere Besoldung der Erzieherinnen und Erzieher in Karlsruhe halte ich nicht zuletzt für notwendig, weil wir durch die hohen Mietpreise gegenüber dem Umland einen Wettbewerbsnachteil bei der Anwerbung dieser nachgefragten Berufsgruppe haben.

Die neue duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, die bereits während der Ausbildung eine Bezahlung für die Azubis vorsieht, ist ein guter Ansatz. Um zu gewährleisten, dass die Träger diese neue, kostenintensivere Ausbildung anbieten, bedarf es eines Zuschusses des Landes oder der Stadt an die Träger. Im Gegenzug sollten sich die Erzieherinnen und Erzieher nach der Ausbildung für eine gewisse Zeit an eine Tätigkeit in Karlsruhe binden.

Um den steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten erfüllen zu können, kommt als zweitem Baustein neben mehr Kindertagesstätten der Ausbau von Angeboten von Tageseltern eine sehr wichtig Rolle zu. Am 12. Juni 2012 stellten die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Erweiterung der Tagespflege, der meine volle Unterstützung findet. In Karlsruhe hat der Verein Sternschnuppen-Netz ein sehr interessantes Konzept zum Ausbau der Kindertagespflege vorgelegt. Vorschläge daraus, wie z.B. die Schaffung bzw. Anmietung von Räumlichkeiten durch Stadt, um sie Tagesmüttern zur Betreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen, sind sinnvolle Lösungsmöglichkeiten.

Beeindruckend finde ich das Engagement von Müttern und Vätern, die in Elterninitiativen die Kinderbetreuung selbst organisieren. Mittlerweile gibt es in Karlsruhe solche Kindertageseinrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft für Kinder aller Altersstufen. Finanziert werden sie durch städtische Zuschüsse und durch Elternbeiträge. Elterninitiativen sind für mich ein gelebter Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips, weswegen ich dieses Engagement als Oberbürgermeister weiter unterstützen und fördern möchte.

10. In der ”Studentenstadt Karlsruhe“ gibt es viele verschiedene Hochschulen. Es gibt für die Entwicklung der Hochschulen aber kein Hochschulkonzept der Stadt. Wie stehen sie zu einem Konzept und der weiteren Vergrößerung des Campus Süd des KIT?: Zu allererst haben natürlich die Hochschulen ein Selbstverwaltungsrecht. So haben z.B. KIT und PH eine Vereinigung, die laut Landesrechnungshof zu Einsparungen bei Verwaltungskosten geführt hätte, aufgrund ihrer unterschiedlichen Ausrichtung abgelehnt. In Absprache mit den verschiedenen Gremien werde ich unterstützend tätig werden, damit sich die Hochschulen weiterhin so gut entwickeln können wie in der Vergangenheit.

Eine Vergrößerung des KIT-Campus Süd auf dem Gelände des Wildparkstadions halte ich für dringend notwendig. Dies würde durch einen Stadionneubau in Autobahnnähe möglich, für den ich mich seit vielen Jahren einsetze und der auch viele andere Probleme lösen würde.

11.Planen Sie weitere Anreize zu schaffen, um junge Menschen dazu zu motivieren in Karlsruhe zu studieren? Wenn ja, in welcher Form?: Die breite Karlsruher Hochschullandschaft bietet mit ihrem exzellenten Lehrangebot einen großen Anreiz, der viele junge Menschen nach Karlsruhe lockt. Die Erstwohnsitzkampagne ist ein weiterer Beitrag, Studenten von einem Wohnsitz in dieser lebenswerten Stadt zu überzeugen. Nicht zuletzt spricht Karlsruhe im Punkto Lebensqualität für sich selbst.

Die Studentenzahlen wachsen und wachsen. Allein das KIT hatte im letzten Jahr einen Erstsemesterzuwachs von ca. 40% bei den zulassungsfreien und ca. 10% bei den zulassungsbeschränkten Studiengängen. Weitere Anstrengungen werden daher in naher Zukunft kaum von Nöten sein. Es geht eher darum die Stadt und ihre Hochschulen weiterhin so lebenswert zu erhalten und etwa durch bezahlbaren studentischen Wohnraum, Kinderbetreuungseinrichtungen, ein gutes Fahrradwegenetz, einen preiswerten Nahverkehr und ähnliche Maßnahmen für ansprechende Rahmenbedingungen zu sorgen. Dann werden die Studentenzahlen auch weiterhin wachsen.

Jürgen Wenzel | freie Wähler Karlsruhe

Homepage: http://www.buerger-fuer-karlsruhe.de/wenzel/

Kurzvorstellung: Die Freien Wähler Karlsruhe - Bürger für Karlsruhe (BüKA) unterstützen ihn. Da wir von ihm leider nicht mehr Informationen bekommen konnten, findet ihr hier einige Eckdaten von ka.stadtwiki.net. Er wurde 1962 in Karlsruhe geboren, studierte klassische Malerei und Zeichnen und arbeitete als Comiczeichner, Gestalter von Plattencovern und Werbeanzeigen. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter. Bevor er 2009 in den Gemeinderat kam, war er von 1995 - 2002 Mitglied bei der ödp, 2003 Mitbegründer der Freien Wähler Karlsruhe - Bürger für Karlsruhe (BüKA) und er war und ist Mitglied in diversen Bürgerinitiativen wie „Stoppt den Stadtbahntunnel“, „Finger weg vom Festplatz“ und „Nordoststadt“.

Fragebogen

1. Günstiger Wohnraum ist eine der grundsätzlichen Bedingungen, um jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen. Wie ist ihre Position dazu und haben Sie Pläne dies umzusetzen? (z.B. Förderungsmaßnahmen): Es gibt bereits einige Aktionen der Stadt Karlsruhe für mehr Untervermietung. Auch gibt es Web-Portale für WG-Suchende. Ferner habe ich in der Vergangenheit mehrfach angeregt den Ausbau von Dachgeschossen voranzutreiben. In Karlsruhe könnten ca. 5.000 Dachgeschosse kurzfristig in Wohnraum umgewandelt werden. Eine aktuelle Anfrage diesbezüglich liegt der Verwaltung von mir vor. Ein entsprechendes Förderprogramm wie es die Stadt Wien praktiziert habe ich ebenfalls in den Gemeinderat eingebracht.

2. Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welcher Form sollen diese Mittel den Studierenden zu Gute kommen? (Beispiel: Kultur, Soziales, Wohnungsbau, Hochschulförderung, etc... ): Durch weitere Wohnungsbauförderung, Hauserneuerungen, Kontakträume aber auch durch Ausgabe von Kulturgutscheine für Studenten.

3. Viele Karlsruher Studierende wohnen außerhalb der Stadt und sind auf ein Studiticket angewiesen. Die Preise dafür steigen seit Jahren und dem KVV fallen immer wieder kreative Möglichkeiten für Preissteigerungen ein. Was werden sie tun, um diesem Trend entgegen zu wirken und eine Preiskorrektur vorzunehmen?: Bereits in der Vergangenheit habe ich mich im Gemeinderat gegen die stetig steigenden Preise beim ÖPNV. Ich könnte mir das „Einfrieren des Studententicket“ über mehrere Jahre vorstellen, in dem die Stadt Zuschüsse für Preisstabilität gewährt.

4. Fahrräder zählen zu den primären Fortbewegungsmitteln Studierender. Leider gibt es gerade im Umfeld der vielen Baustellen Probleme, diese verkehrssicher zu umfahren. Wie werden sie hier die Situation bessern? Wie stehen Sie generell zum weiteren Ausbau von Fahrradwegen?

Die Problematik ist mir sehr vertraut, denn ich selbst fahre von März bis in den Oktober fast täglich mit dem Fahrrad von Durlach bis nach Mühlburg mit dem Fahrrad.

Wenn Baustellen den Verkehrsraum beengen und Fahrradfahrer beiseite gedrängt werden, müssen Parallelwege gut sichtbar gekennzeichnet sein. An den Hauptverkehrswegen der Stadtbahnen braucht es mehr Furten für Fußgänger und Radfahrer (Durlacher Allee).

Bei Fahrradwegen an Hauptverkehrswegen stellt sich die Frage, ob nicht Parallelstraßen besser nutzbar sind. Vor dem Ausbau steht vor allem die Qualität. Viele Fahrradwege sind nicht mehr in gutem Zustand (holprig, Verkehrsunsicher durch Ausfahrten, Signalisierung (grau statt rot) . Wo Parallelwege nicht möglich sind oder ein schnelleres Vorankommen für einen Ausbau sprechen sollte der Ausbau unterstützt werden.

5. Teile der Studierendenschaft nutzen ein Fahrradleihsystem. Welche Planungen haben sie, ein städtisches Fahrradleihsystem einzurichten oder ein bestehendes System auszubauen?: Derzeit steht die Stadt mit verschiedenen Anbietern von Leihfahrradsystemen in Verhandlung, da der Vertag mit der DB-Rent ausläuft. Hier könnte ich mir auch eine Leihradsystemvariante ähnlich des HamburgerModells dem „Hamburg StadtRAD“ vorstellen. Auch die KVV planen den Einsatz von Elektrofahrrädern in Verbindung mit ihrem ÖPNV-Angebot. Beide Optionen werde ich unterstützen, solange sich diese in einem entsprechenden Kostennutzenrahmen bewegen.
Ebenfalls könnte ich mir Förderung eines Studentischen Leihfahrradsystems als Start-Up vorstellen.

6.Viele Studierende bemängeln insbesondere im Winter die Öffnungszeiten des Schlossparks, da man diesen abends und nachts mit dem Fahrrad umfahren muss. Was werden sie tun, um die Situation zu verbessern?: Da ich diese Radstrecke selbst fast täglich nutze habe ich Verständnis für den Wunsch, den Schlossgarten länger zu öffnen. Aber aus eigener leidvoller Erfahrung habe ich Verständnis, dass es gravierende Gründe dafür gibt den Schlossgarten in der Dunkelheit zu sperren. Da das Schloss und der Schlossgarten Eigentum des Landes ist, kann ich mir zwar vorstellen eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis zum Einbruch der Dunkelheit beim Land anzuregen aber eine durchgehende Öffnung halte ich selbst für zu risikoreich. Denn wer trägt die Verantwortung für diejenigen die sich nachts in unbeleuchteten Regionen aufhalten und durch Straftaten zu schaden kommen?

7. Das Slacklinen im Schlossgarten ist trotz fehlender wissenschaftliche Erkenntnisse zur möglichen Beschädigung von Bäumen verboten. Darüber hinaus ist dort neben dem Slacklinen auch das Fußballspielen verboten. Was werden sie tun, um den sporttreibenden Studierenden hier Abhilfe zu verschaffen?: Ich könnte mir vorstellen beim Land, in dessen Besitz sich der Schlossgarten befindet, mich dafür stark zu machen – abgetrennte Bereiche für Sport und Freizeit zur Verfügung zu stellen. Von denen keine Gefahr für spielende Kleinkinder und ältere Menschen ausgehen. Dort könnte das Land für mehr Spielwiesen und Bolzplätze sorgen. Für das Sacklinen evtl Pfähle aufstellen. Die kann man dann auch als Hängemattenaufhängung nutzen.

8. In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehen sie zur Förderung der studentischen Kultur und was werden sie gegen weitere Auflagen tun?: Studentische Kulturarbeit hat in Karlsruhe viele Gesichter – dass ist auch gut so. Vom Studentischen Kulturzentrum über das Studentenzentrum Z10 werden viele vom Studentenwerk mitgetragen, hier sollte die Stadt sich aktiv einbringen aber nicht dadurch, dass sie die studentische Kultur durch Auflagen behindern. Da ich selbst als Kunsthandwerker ein Unternehmen, die c-w-i-s die creativwerkstatt-ideenschmiede betreibe, ist es mir ein besonderes Anliegen Kunst zu fördern.

9.Studieren mit Kind: Für ein erfolgreiches Studium für Studierende mit Kind ist eine flexible und günstige Kinderbetreuung auf dem Campus und in hochschulnähe notwendig. Wie kann eine sinnvolle Kinderbetreuung gewährleistet werden und wie wollen sie diese unterstützen?: Kinder sind unsere Zukunft, daher muss das derzeitige Programm der Kinderbetreuung für Studierende vom Studentenwerk Karlsruhe weiter gefördert werden. Das kostenlose Essen für Kinder von Studierenden ebenso wie die eigenen Kindertagsstätten des Studentenwerkes. Ich könnte mir auch die Förderung von Start-Up für Studenteneigene Kitas vorstellen. Ebenso wie die Neuschaffung von Kitas in Universitätsnähe oder die Vermittlung von Tagesmüttern.

10. In der ”Studentenstadt Karlsruhe“ gibt es viele verschiedene Hochschulen. Es gibt für die Entwicklung der Hochschulen aber kein Hochschulkonzept der Stadt. Wie stehen sie zu einem Konzept und der weiteren Vergrößerung des Campus Süd des KIT?: Das eine Stadt wie Karlsruhe mit seinen fast 33.000 Studenten ein durchdachtes und optimiertes Hochschulkonzept im Zusammenarbeit mit dem Land benötigt steht außer Frage. Zumal der Andrang an Studenten in unsere Stadt ein solches Konzept unbedingt erforderlich macht. Ein solches Konzept muss über Schulische Belange auch die Aspekte des Wohnraums und der Kultur beinhalten.

11.Planen Sie weitere Anreize zu schaffen, um junge Menschen dazu zu motivieren in Karlsruhe zu studieren? Wenn ja, in welcher Form?: Ein wichtiger Aspekt um den Hochschulstandort Karlsruhe attraktiv zu machen ist der Status seiner Universität. Mich hat der Verlust des „Elite Status“ für das KIT sehr getroffen. Daher wird es mir ein wichtiges Anliegen sein, diesen „Elite Status“ wieder zu erlangen.
Daneben halte ich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studenten für extrem wichtig ebenso den Studierenden die Möglichkeiten zu bieten an gute Jobs zu kommen. Dazu werde ich die Kontakte zur Wirtschaft weiter stärken um auch einen leichteren Übergang vom Studium zur Arbeit zu schaffen.

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