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ak-vs:protokolle:20130221

Protokoll der Sitzung des AK Verfasste Studierendenschaft am 21. Februar 2013

Protokoll: Tobias M. Bölz

Beginn: 17:40 Uhr
Ende: 18:40 Uhr

Anwesende:

  • Tobias M. Bölz (Die LISTE, Fachschaft Mathe/Info)
  • Philipp Rudo (LuSt, Fachschaft Physik)
  • Jens Senger (LuSt, Fachschaft Physik; bis 18:00 Uhr)
  • Robert Franz (RCDS)
  • Benjamin Kobrinski (LuSt, Fachschaft Mathe/Info; bis 18:01 Uhr)

TOP 1: Finanzordnung

Robert stellt verschiedene Punkte aus den Finanzordnungen von Aachen und Dresden vor:

  • Verschiedene einzeln auszuweisende Titel
  • Fristen für Einreichung Haushaltsentwurf an den Finanzausschuss
  • Bericht über Behandlung des Haushaltsentwurfes ans Studierendenparlament
  • Aufschiebendes Veto des Finanzreferenten
  • Höchstbetrag Aufwandsentschädigung
  • Zustimmungspflicht der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments bei Beitritt in Verein mit Mitgliedschaftsbeitrag > n €
  • Regelung für Verwendung der Mittel der Fachschaften, falls diese nicht ausgegeben werden
  • Welche Personen dürfen an die Barkasse

Rudi stellt Punkte aus den Finanzordnungen von Hamburg und Köln vor:

Vorschlag: Festlegung in der Finanzordnung, dass Wirtschaftsplan anstelle eines Haushaltsplans aufgestellt wird und doppelte Buchführung gemacht wird.

Bölz stellt für die Studierendenschaft wichtige Punkte der LHO vor:

  • § 108: Haushaltsplan muss einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres dem Vorstand der Hochschule zu Genehmigung vorgelegt werden.
  • § 107 und 108: Unklar, ob Höhe der Beiträge für das kommende Haushaltsjahr festgestellt werden muss, obwohl die Höhe gem. § 65 a Abs. 5 Satz 2 LHG in der Beitragsordnung festgelegt wird. ⇒ bei MWK nachfragen.
  • § 110: Buchführung in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches nur möglich, wenn Wirtschaftsplan statt Haushaltsplan aufgestellt wird.
  • Teile I bis IV (Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan; Aufstellung des Haushaltsplans und der Finanzplanung; Ausführung des Haushaltsplans; Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung) finden sinngemäß Anwendung (zumindest teilweise, falls Wirtschaftsplan aufgestellt wird).

Weiteres Vorgehen:

  • Punkte identifizieren, die in der Finanzordnung enthalten sein sollen.
    • Bis zur nächsten Sitzung im Piratenpad.
  • Im Studierendenparlament berichten und um Rückmeldung bitten.

TOP 2: Sonstiges

Nächste Sitzung: 14. März 17:30 Uhr

Die VS-Seite sollte aktualisiert werden. Rudi wird sich in den nächsten Wochen darum kümmern.

ak-vs/protokolle/20130221.txt · Zuletzt geändert: 24.02.2016 23:52 (Externe Bearbeitung)

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