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ak-vs:protokolle:20130207

Protokoll der Sitzung des AK Verfasste Studierendenschaft am 7. Februar 2013

Protokoll: Philipp Rudo

Beginn: 17:45 Uhr
Ende: 18:20 Uhr

Anwesende:

  • Philipp Rudo (LuSt)
  • Tobias Bölz (Die LISTE)
  • Robert Franz (RCDS)

TOP 1: Berichte

  • Es gibt überlegungen die Fakultätsrats- und Senatswahlen zusammen mit den Wahlen der ersten Gremien im Sommersemester durchzuführen. Es muss noch kontrolliert werden, in wie weit die beiden Wahlordnungen dies zulassen.
  • Die Satzung wurde noch nicht bekanntgegeben. Grund dafür ist der Urlaub von Frau Bähre.

TOP 2: Finanzordnung

  • Bölz hat sich die Finanzordnung der Humbold Uni in Berlin angeschaut
    • Sie ist nicht ganz kompatibel mit unserer LHO, hat aber ein paar Punkte, die übernommen werden sollten:
      • bis was für einen Bertrag kann der AStA selbst über die Mittel entscheiden und ab wann muss das StuPa zustimmen
      • einmaliges Vetorecht des Finanzreferenten bei Entscheidungen des Vorstands in Finanzfragen. Beim Einlegen des Vetos muss das StuPa über die Frage entscheiden.
      • Wann tritt der (Nachtrags-)Haushaltsplan in Kraft? Kann er sofort mit Beschluss oder muss er zuerst durch den Beauftragen für den Haushalt genehmigt werden? –> LHO überprüfen
      • Was passiert, wenn der Haushalt nicht rechtzeitig beschlosen wird? in Berlin gibt es die 1/12-Regelung (jeden Monat darf 1/12 des letztjährigen Haushalts ausgegeben werden. Zusätzlich dürfen keine neuen Stellen bis zur Verabschiedung des Haushalts besetzt werden.
      • Verbot von Aufnahme von Krediten.
      • Finanzverantwortliche der Fachschaften. Sollen nur diese Gelder beim AStA beantragen dürfen?
      • Bürgschaften: Kann die VS Bürgschaften übernehemen? –> LHO nachschauen
      • Beschluss durch StuPa/Urabstimmung bei kostenpflichtigen Beitritt zu Vereinen/Verbänden
      • Wer darf bei Stundungen von Ansprüchen entscheiden?
      • Regelungen zur Rechnungsprüfung
    • Robert hat die Finanzordnung von Aachen überflogen. Dort müssen bestimmte Punkte (Einnahmen durch Beiträge, Persoinalkosten etc.) gesondert im Haushaltsplan aufgeführt werden.
  • Ideen:
    • Obergrenze für Beiträge festlegen. Z.B. 1% des BaföG Höchstsatzes (wird wohl in Tübingen geplant).
    • Haushalt muss in zwei Lesungen auf getrennten Sitzungen behandelt werden
  • ToDos:
    • Aufgaben des Finanzausschusses festlegen
  • Weiteres Vorgehen:
    • weitere Finanzordnungen durchlesen
      • Robert: Aachen und Dresden
      • Philipp: Köln und Hamburg
      • Bölz: schaut so rum
    • Sachen mit LHO abgleichen
      • Bölz schaut nach
    • PiratenPad für Ideensammlung anlegen

TOP 3: Sonstiges

  • Nächste Sitzung 21.2. 17.30 Uhr im UStA
ak-vs/protokolle/20130207.txt · Zuletzt geändert: 24.02.2016 23:52 (Externe Bearbeitung)

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