Protokoll: Philipp Rudo

Beginn: 17:30 Uhr
Ende: 19:10 Uhr

Anwesende:

• Philipp Rudo (UStA)
• Jürgen Walter (RCDS)
• Fabian Trost (Jusos)
• Philipp Glaser (Ära)
• Tobias M. Bölz (UStA)
• Jan Bader (FS Etec)

• Die Wahlordnung ist in der Mache und wird wahrscheinlich am Freitag rum geschickt.
• Der Senat hat die Abstimmungsordnung beschlossen und die drei studentischen Vertreter zur Erörterung der rechtlichen Prüfung der Satzungsvorschläge gewählt.

Leute müssen mehr getreten werden etwas zutun.

Bölz und Philipp haben, nach den Anregungen in der letzten Sitzung, ein Anfragerecht für Mitglieder und Abgeordnete in die Satzung geschrieben. Der RCDS und BranZand wollen zusätzlich ein Einsichtsrecht in die Akten des Vorstands.

Pro Einsichtsrecht:

• die Abgeordnete haben bessere Kontrolle, was passiert bei unzureichend beantworteten Anfragen
• es könnten auch andere Organe, nicht nur der Vorstand kontrolliert werden
• Anfragen können bewusst falsch verstanden werden

Contra Einsichtsrecht:

• es kann möglicherweise Probleme mit dem Datenschutz geben
• was passiert, mit Daten, die nicht offiziell beim Vorstand sind?

Es soll ein Einsichtsrecht für Abgeortnete mit in die Satzung Aufgenommen werden. Personenbezogene Daten dürfen nur mit zustimmung der betroffenen Person eingesehen werden. Eine Verschwiegenheitserklärung der einsehenden Person wird nicht als sinnvoll erachtet. Die Fachschaftsvorstände sollen auch das Anfragerecht bekommen.

Wurde in der FSK am Dienstag besprochen. Es gab aber nicht genügend FSen, die das Thema schon diskutiert hatten.
Fabian hat einen Vorslag für die Stimmenverteilung in der FSK ausgearbeitet.

• Es soll ermöglicht werden, dass die Fakratvertreter automatisch FS-Sprecher werden (nicht verpflichtend
• Die Höchstzahl der FS-Sprecher soll auf 8 runtergesetzt werden