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ak-vs:protokolle:20120517

Protokoll der Sitzung des AK Verfasste Studierendenschaft am 17. Mai 2012

Protokoll: Phil Glaser

Beginn: 17:30 Uhr
Ende: 20:00 Uhr

Anwesende:

  • Tobi
  • Jan (FS ETEC)
  • Rudi
  • PhilG (Ära)
  • Fabian
  • Julia (FS MachCiw)
  • Fahan (FS ETEC)
  • Alex Salomon (MdL)
  • Vera (FS ETEC, GHG)
  • Rike (FS ETEC)
  • Julian (Ära) (ab ca. 19:30)

TOP 1: Berichte

  • Tobi hat Abgeordnete angeschrieben mit Änderungsanträgen von der letzten Sitzung
  • Jan berichtet von FS Sitzung, die mehrere FSK-Abgeordnete wünscht, damit auch mal einer ausfallen kann (eine Stellvertreter-Regelung würde die FS wohl zufriedenstellen)
  • Rudi und der neue UStA haben auf FS-Sitzungen Werbung gemacht für die große VS-Sitzung

TOP 2: Gesetzgebungsverfahren

Senatoren als Direktwahl aus der Studierendenschaft heraus. Dieser Änderungswunsch ist kritisch, da im LHG sonst nicht vorgesehen, aber für die LHG-Novelle 2013/2014 als Möglichkeit in Diskussion.

Fachschaftsbindung an Fakultäten: Noah soll es bei der Anhörung ansprechen (Insgesamt werden so ca. 16 Personen vortragen, u.a. 6 Rektoren). Alex will das Thema dann aufgreifen. Problematisch werden vor allem fakultätsübergreifende Studiengänge gesehen. Wer entsendet dann auch FSK-Vertreter.

Einvernehmen des Studentenwerks STWs und Ministerium versprechen kooperativ zu sein. LHO schreibt vor das man nicht zweimal Beträge für die selbe Leistung verlangen darf.

Haushaltsbeauftragter

Nils Schmid will das so. LHO schreibt für Dienststellen des Landes einen Beauftragten vor. Dienststellenleiter darf eigentlich auch. Die „oder vergleichbare Kenntnisse“-Regelung könnte auf Buchhalter etc. sein.

Mögliche Lösungen sind:

- LAK stellt Beauftragte zentral ein

- Eigentümer eines Betriebs darf möglicherweise mit genug Erfahrung

- Der Beauftragter kann auch nur bei Bedarf einberufen werden und dann nur juristische Hilfe geben.

- Alternativ auch jemand aus der Hochschule, der stundenweise im AStA arbeitet

Außerdem könnte man eventuell in einer GO oder Verordnung der Exekutive regeln, dass der Beauftragte erst ab gewissen Beträgen eingeschaltet wird. Höhe der Kosten noch fraglich.

Rechnungsprüfung

Prüft den Haushaltsbeauftragten. Überprüft ob der Haushalt eingehalten wurde und ob die Berechtigungen gepasst haben. Landesrechnungshof prüft ca. alle 10 Jahre alles komplett auch über mehrere Jahre Geldverschwendung können andere sowieso besser.

Verbot von Kreditvergabe

Reisekostenvorschuss? Geschäfte die einer Darlehensgewährung entsprechen sind ebenfalls verboten. Was geschieht mit Rücklagen? Konten sind nur auf Guthabenbasis möglich. Was geschieht mit dem alten Sondervermögen aus der VS-Abschaffung, das nach wie vor Zweckgebunden ist? Wir dürfen, da das KIT ja auch darf? Was geschieht mit dem AStA-Vermögen/Inventar?

Politisches Mandat

Die Rektoren sind der Meinung sie müssten sich als Rechtsaufsicht einmischen. Möglichkeit über eine AStA-Zeitung die Pressefreiheit zu nutzen

KIT-Gesetz ist das blödeste Gesetz auf der Welt, da da nur Ausnahmen drin geregelt sind. (O-Ton A.S.) Vor allem die Bauherreneigenschaft wird kritisch gesehen. Sanierungen werden gerade zurückgestellt. Dienstherreneigenschaften führt zu Pensionszahlungen. Bestands- und Vertrauensschutz schützt bestehende Beamte.

Sowas Zivilklauselmäßiges soll eventuell in die LHG-Novelle. Bei der Diskussion ist auch Umsetzung von Open Access ein großes Thema.

Geklärt werden soll auch noch wie weit sich die KIT-Autonomie auch auf die Gliedkörperschaft VS auswirkt?

Die Vorschrift im LHG zum Verlust des Prüfungsanspruch, der im 1. Semester entstanden ist, nach dem 3. Semester soll noch raus. (Wird zur Zeit von allen Unis ignoriert)

VS soll Gastrecht in Gremien bekommen. Das müsste im LHG festgeschrieben werden und dabei sollte man den KIT-Senat nicht vergessen.

Eckpunkte zum Aufsichtsrat sollen überarbeitet werden. Die LHG-Novelle ist übrigens zum 1.4.2014. Dafür sind zur Zeit Ethikkommissionen an den HS in Planung.

LehrerInnen-Bildung soll überarbeitet werden (unter anderen die Rolle der PHs, die eventuell nur noch die Didaktik vermitteln sollen)

TOP 3: Zukünftige Legilative

vertagt. Innenreferent soll FSen treten.

TOP 4: Finanzen

vertagt, da Kathe und Noah nicht da.

TOP 5: große Sitzung

Die große Sitzung findet am 24.5. 19:30 im 001 bei den WiWis statt. Die TOPs stehen im alten Protokoll. Hoffentlich kommen WiWis für die FSK/StuPa-Debatte, wenn die FSK bis dahin noch nichts beschlossen hat.

Personen für die Vorstellung der TOPs:

Rechte FSK → Rudi

Amtszeiten → Bölz

Stellung zu Gremienwahlen/Wahlmodi (gemeinsam mit A-Wahl, Boykott, Eine Liste durch VS,…) → Fabian

Finanzen → weglassen, da man das Thema zuerst im kleineren Kreis vorbereiten will.

Davor findet die „normale“ AK-VS-Sitzung statt, auch um letzte Kleinigkeiten noch zu klären.

TOP 6: Podiumsdiskussion

PKM hat sich noch nicht gemeldet, daher machen wir das jetzt ohne sie. Aber die PKM darf gerne auch jemand schicken, der danach schreibt, wie toll die Diskussion war.

Die Podiumsdiskussion soll vor der 2. Lesung des Gesetzes, die entweder am 27. oder 28.6. ist, stattfinden, und zwar entweder am 14.6. oder 21.6. jeweils um 19:00 Uhr im Redtenbacher-HS (wenn möglich).

Bei der Diskussion soll recht allgemein um die VS gehen und teilnehmen sollen Personen aus folgenden Gruppen: Befürworter (AK-VS), Gegner (Jürgen Walter/RCDS/LHG), jemand aus der HS (Hippler/Barnstedt) und jemand aus dem Gesetzgebungsverfahren (Fr. Bauer / A. Salomon / J. Stober). Als Moderator fragen wir Debatte oder Felzi.

Wir schicken eine Kopie der Einladung von Frau Bauer an Alex, damit er nachhaken kann.

TOP 7: Öffentlichkeitsarbeit

Flyer wurde vor der Sitzung angefangen, soll morgen nach der UStA-Sitzung fertig gestellt werden. Wir wollen die Stellwände im UStA nutzen, um über unsere Arbeit zu informieren und uns zu bewerben. Julian geht mit noch jemand (hier sollte dein Name stehen) am Samstag abend für plakatieren. Die Hoepfner-Bieretiketten sollten noch designt werden. Diese brauchen allerdings sechs Wochen Vorlaufzeit.

TOP 8: Vorstand

Durch die hinzugezogenen Referenten gabs Probleme im StuPa. Geplant ist ein erweiterter Vorstand. Was soll die Aufgabe der hinzugezogenen Referenten sein. Sollen sie direkt Referenten zugeordnet sein oder sollen sie dem StuPa Rechenschaftspflichtig sein und Bereiche selbstständig bearbeiten. In der aktuellen Satzung ist nicht klar ob der Vorstand als ganzes oder jedes Mitglied einzeln vertretungsberechtigt ist. Außerdem kam die Frage auf, wo (Arbeitsprogramm?) festgelegt wird, wer sich zu welchem Bereich äußern darf. Vertagt….

TOP 9: Verschiedenes

In der KIT-Satzung ist der AStA definiert. Die Organisationssatzung sollte das zwar überschreiben, aber es sollte trotzdem rausfliegen und die direkte Wahl gleich mit. In dem Zug sollte es auch aus der Wahlordnung rausfliegen.

Große Sitzung soll aufgezeichnet werden. Die dafür notwendige Kamera kann man bei der Medienstelle leihen.

Tobi schließt die Sitzung.

ak-vs/protokolle/20120517.txt · Zuletzt geändert: 24.02.2016 23:52 (Externe Bearbeitung)

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