Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


ak-vs:protokolle:20120209

Protokoll der Sitzung des AK Verfasste Studierendenschaft am 9. Februar 2012

Anwesende: Tobias M. Bölz (UStA), Theresa Gattermann (FS WiWi, KIT), Niklas Horstmann (Juso-HSG), Philipp Rudo (FS Physik, KIT / LUSt), Samuel Karrer (GHG), Katharina Glock (GHG), Christian Zimmermann (GHG), Sabine Paarmann (FS Mach-CIW, KIT), Nadja Welter (AStA, HS KA), Ellen Apolinar (HS KA), Florian Rinke (FS EIT, HS KA), Fabian Trost (Juso-HSG), Farhan Rafdionza (FS Etec, KIT), Felix Caspari (FS Mach-CIW, KIT), Frederik Düpmeier (FS WiWi, KIT; Protokoll)

Beginn: ca. 17:40 Uhr Ende: ca. 21:30 Uhr

Tobias begrüßt die Anwesenden und ruft den einzigen Tagesordnungspunkt „Besprechung des Gesetzesentwurfs zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft“ auf.<br> Der Arbeitskreis verständigt sich, dass Ziel des Treffens eine Bewertung des Gesetzentwurfes der Landesregierung sein soll, die als Vorbereitung einer Stellungnahme der Unabhängigen Studierendenschaft am KIT dient.<br> Auf Rückfrage erläutert Tobias, dass es bereits eine Pressemitteilung des UStA gab, die unter anderem kritisierte, dass die Besetzung des Senats und der Fakultätsrate nach dem neuen Gesetzentwurf wie bisher verbleibe und eine Einflussnahme der gewählten Organe nicht existierte.<br> Da der Gesetzentwurf neben der VS auch weitere Themen behandelt, einigt sich der Arbeitskreis darauf, sich zunächst nur mit dem Thema VS zu beschäftigen.

Der Gesetzentwurf wird systematisch auf Anmerkungen durchgegangen:

Vorblatt:

A) Zielsetzung:<br> Im Gesetzentwurf ist die von der Landesregierung geschaltete Online-Plattform erneut erwähnt, die aus dem Arbeitskreis wegen der mangelnden Repräsentativität kritisiert wird. Die Plattform funktioniert aus Sicht des AKs daher eher als Austauschmöglichkeit denn als Meinungsbildungsmedium.

B) Wesentlicher Inhalt:<br> keine Anmerkung

C) Alternativen:<br> Der Arbeitskreis begrüßt die Entscheidung für die Pflichtmitgliedschaft in der VS. Dies soll in der Stellungnahme nochmals hervorgehoben werden.

D) Wesentliche Ergebnisse der Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung:<br> keine Anmerkungen <br><br>

Artikel 1:

keine Anmerkungen <br><br>

Artikel 2:

Ziffer 3:<br> Absatz 3 hebt die bisherige Fachschaftsregelung auf, da sie durch die Fachschaften der VS ersetzt werden.

Ziffer 16:<br> Der AK begrüßt die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen ausdrücklich. Die Aufgaben der Studierendenschaft sind umfassend gefasst, jedoch nur unter Vorbehalt der bisherigen Aufgaben der Studentenwerke. Es werden einzelne Punkte dieser Ziffer im Detail besprochen:

§65, Absatz 2, Aufzählungspunkt 2:<br> Tobias äußert Bedenken, dass Aufzählungspunkt 2 den Hochschulen die Möglichkeit gibt, die Studierenden zu Tätigkeiten zu verpflichten, beispielsweise im Bereich des Hochschulsports. Eine weitere Untersuchung dieses Punktes wird nach Diskussion angestrebt.

§65, Absatz 2, Aufzählungspunkt 4:<br> Der Arbeitskreis diskutiert, ob alle relevanten Gleichstellungsmerkmale im Gesetzestext genannt sind. In diesem Zusammenhang wird von einzelnen Anwesenden eine Generalisierung sowie eine Ergänzung um weltanschauliche Gleichberechtigung vorgeschlagen. Auf Grund der späteren Nennung des letztgenannten Punktes im Gesetzesentwurf gibt es keine weiteren Anmerkungen zu dieser Fragestellung.

§65, Absatz 3:<br> Der Absatz wird begrüßt.

§65, Absatz 4:<br> Es gibt den Ergänzungsvorschlag, im Gesetzestext explizit zu nennen, dass der Studierendenschaft die Medien und Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Gesetze freistehen. Beispielsweise bei Demos könnte ansonsten ein Verbot erfolgen. Andere Teilnehmer sehen die Aufnahme dieses Passus als nicht notwendig an. Der Arbeitskreis einigt sich darauf, eine Hereinnahme des Passus in den Gesetzestext anzustreben, da sie nicht schade, aber eine zusätzliche Sicherheit biete.

§65, Absatz 5:<br> Das generelle erforderliche Einvernehmen mit dem Studentenwerk bei einer Überschneidung von Tätigkeiten der Studierendenschaft mit denen des Studentenwerkes wird kritisiert. Tätigkeiten, welche eindeutig zu den Aufgaben der Studierendenschaft gehören sollten nach Rücksprache mit dem Studentenwerk auch ohne dessen Zustimmung von den Studierenden selbst übernommen werden können. Als mögliche problematische Beispiele werden das Studiticket, die Sozialberatung und die Rechtsberatung genannt. Der Arbeitskreis beschließt darauf hinwirken zu wollen, dass in den Gesetzestext eine Klausel aufgenommen wird, dass parallele Angebote nicht verhindert werden können. Der Text soll ggf. nochmal diskutiert und ein Änderungsvorschlag erarbeitet werden. Auf die Problematik soll in der Stellungnahme hingewiesen werden.

Ziffer 17:<br> §65a, Absatz 1:<br> Der Arbeitskreis begrüßt, dass im Gesetzentwurf kein Quorum für die Urabstimmung über die Satzung enthalten ist. Der Arbeitskreis diskutiert, ob im Gesetz eine präzisere Regelung für den Fall der Änderung der Organisationssatzung festgelegt werden sollte. Im Anschluss findet eine kontroverse Diskussion über die Modalitäten der Findung der ersten Organisationssatzung statt. Insbesondere umstritten ist das Ausreichen der einfachen Mehrheit bei der Urabstimmung anstelle einer höheren Hürde wie einer Zweidrittelmehrheit. In einem Meinungsbild zur Erhöhung der notwendigen Zustimmung einer Satzung auf die Zweidrittel-Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Studierenden spricht sich der Arbeitskreis bei einer Pro-Stimme und 2 Enthaltungen mit einer großen Mehrheit für die Regelung im Gesetzesentwurf aus. Als weiteres mögliches Problem in diesem Absatz bespricht der AK die eventuelle Möglichkeit, der Rektor könnte die demokratisch abgestimmte Satzung nicht amtlich veröffentlichen, so dass diese nicht in Kraft treten könnte. In diesem Zusammenhang gibt es den Vorschlag, sich dafür einzusetzen, dass die Studierendenschaft zukünftig selbst amtliche Bekanntmachung machen kann. Allerdings ist noch zu klären, ob dies rechtlich möglich und erforderlich ist. Andernfalls soll auf eine ergänzende Formulierung wie „Amtliche Bekanntmachungen haben „unverzüglich“ zu erfolgen.“ Hingearbeitet werden. Das Thema soll auch auf der Landesastenkonferenz besprochen. Tobias möchte sich zudem weiter schlau machen.

§65a, Absatz 2:<br> Die Festlegung der Größe des AStA auf die Hälfte der Größe des legislativen Organs wird diskutiert und anschließend als in Ordnung befunden. Bei der Soll-Bestimmung der zeitlichen Bündelung der Wahlen zu den Gremien der Studierendenschaft und der studentischen Mitglieder in den Senat wird der Zeitpunkt der Wahl der Senatsmitglieder Mitte Juli als Problem thematisiert, da eine Mobilisierung der Wähler_innen kurz vor der Klausurenphase sich als schwierig erweisen könnte. Der Arbeitskreis kritisiert zudem, dass die Wahl der Senatsmitglieder durch das Gesetz als unmittelbare Wahl festgelegt ist. Aus Sicht des AKs sollte das Wahlverfahren in der Satzung der Studierendenschaft festgelegt werden. Ist dies nicht möglich soll zumindest die Soll-Bestimmung zur Terminbündelung mit der Senatswahl gestrichen werden.

§65a, Absatz 3:<br> Der Arbeitskreis diskutiert die Streichung dieses Absatzes, da er durch die Satzungsautonomie der Studierendenschaft geregelt werden kann und es zu Problemen bei interfakultativ Studierenden, an kleinen Hochschulen und bei mehreren Fachbereichen an einer Fakultät kommen könnte. Mitglieder des Arbeitskreises betonen dagegen, dass es wichtig sei, die Fachschaften im Gesetz zu erwähnen. Der Arbeitskreis einigt sich darauf, eine Formulierung wie „Es soll Fachschaften geben. Die Einteilung der Studierenden in Fachschaften erfolgt auf Studiengangsebene. Näheres regelt die Organisationssatzung der Studierendenschaft.“ anzustreben.

§65a, Absatz 4:<br> Die Formulierung „Räume“ empfindet der AK als etwas schwammig. Eine Ergänzung wie „im angemessenen Umfang“ soll daher forciert werden. Nach Diskussion wird beschlossen, keine weiteren Anmerkungen zu den Räumen zu machen. Ein Problem sieht der AK bei der Überführung des Inventars des bisherigen AStAs. Aus Sicht des AKs muss es Eigentum der Studierendenschaft werden. Dies gilt ebenfalls für das noch vorhandene Vermögen der VS vor 1977. Desweiteren stellt der AK die Forderung auf, die Studierendenschaft sollte auch weiterhin mit einem Sockelbetrag aus den bisherigen AStA-Mittel cofinanziert werden, da ansonsten der Beitrag der Studierenden an kleinen Hochschulen durch die Finanzierung einer Stelle etc. unverhältnismäßig hoch wäre. Philipp versucht das Auflösungsgesetz der Verfassten Studierendenschaft von 1977 zu recherchieren.

§65a, Absatz 5:<br> Der AK würde hier gemäß §65a, Absatz 1 eine absolute Mehrheit empfehlen.

§65a, Absatz 6:<br> keine Anmerkungen

Ziffer 18:<br> §65b, Absatz 1:<br> Christian überprüft die Paragrafen 105-111 der LHO auf Schwierigkeiten die durch das neue Gesetz entstehen können.

§65b, Absatz 2:<br> Der Arbeitskreis setzt sich für die Streichung dieses Absatzes ein. Eine zusätzliche für den Haushalt beauftragt Person neben Vorsitz und Finanzreferent_in ist aus Sicht des AKs nicht erforderlich und für kleine Hochschulen ein unnötiger erheblicher Finanz- und Verwaltungsaufwand.

§65b, Absatz 3:<br> keine Anmerkungen

§65b, Absatz 4:<br> keine Anmerkungen

§65b, Absatz 5:<br> keine Anmerkungen

§65b, Absatz 6:<br> Die Genehmigung der Satzung durch die Hochschule ohne Einschränkung wird als kritisch angesehen. Aus Sicht des Arbeitskreises muss im Gesetz geregelt werden, in welchen Fällen die Satzung nicht genehmigt wird. Dies ist gegeben, wenn gegen geltendes Recht oder die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen wird.

§65b, Absatz 7:<br> Der Arbeitskreis formuliert die Frage, warum das Studentenwerk Darlehen und Kredite vergeben darf und die Studierendenschaft nicht. Desweiteren soll eine Klärung erfolgen, ob die Studierendenschaft zukünftig Vereine gründen darf bzw. Mitgliedsbeiträge in einem Verein zahlen kann. <br><br>

Artikel 3:

§1<br> §1: Absatz 1:<br> Die Fristen und der Abstimmungszeitraum sowie die Abstimmungsmodalitäten sollten aus Sicht des AKs im Einvernehmen mit den studentischen Senatsvertretern erfolgen. Desweiteren soll ein Zeitraum im Gesetz festgelegt werden, innerhalb dem die Urabstimmung über die Organisationssatzung stattfinden muss.

§1, Absatz 2:<br> keine weiteren Anmerkungen

§1, Absatz 3:<br> keine weiteren Anmerkungen

§1, Absatz 4:<br> keine Anmerkungen

§1, Absatz 5<br> keine Anmerkungen

§2<br> §2 wurde nicht besprochen, da voraussichtlich keine Relevanz an unseren Hochschulen besteht.

§3<br> §3 wurde nicht besprochen, da voraussichtlich keine Relevanz an unseren Hochschulen besteht.

§4<br> keine Anmerkungen

§5<br> keine Anmerkungen <br><br>

Zu den anderen Artikeln gibt es keine weiteren Anmerkungen. <br><br>

Tobias verfasst am Sonntag einen Entwurf der Stellungnahme der dann über die AK Mailingliste abgestimmt und im Anschluss dem Studierendenparlament zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Tobias bedankt sich bei den Sitzungsteilnehmenden und wünscht allen einen guten Nachhauseweg. <br><br>

Für das Protokoll

Frederik Düpmeier

ak-vs/protokolle/20120209.txt · Zuletzt geändert: 24.02.2016 23:52 (Externe Bearbeitung)

Impressum | Datenschutz