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ak-vs:beschlusslage_stupa_fsk

Umsetzung am KIT (oder so)

Eine der Hauptaufgaben des Arbeitskreises Verfasste Studierendenschaft (AK VS) ist es, nach eingehender Diskussion bestimmter Teilaspekte der künftigen Organisationssatzung der Studierendenschaft, entsprechende Anträge für Studierendenparlament (StuPa) und Fachschaftenkonferenz (FSK) zu formulieren, sodass diese die Überlegungen des AK VS demokratisch legitimieren können.

Bisher wurden auf diese Weise durch Studierendenparlament und Fachschaftenkonferenz folgende Eckpunkte der vom AK VS zu erarbeitenden Organisationssatzung festgelegt:

Allgemeines

Die Legislative soll aus zwei Kammern bestehen, nämlich dem Studierendenparlament und der Fachschaftenkonferenz. In Bezug auf deren Ausgestaltung soll sich am unabhängigen Modell orientiert werden. Es ist vorgesehen, dass alle Gremien der künftigen Verfassten Studierendenschaft grundsätzlich öffentlich tagen werden.

Vollversammlungen/Urabstimmungen

Wie im bishergen unabhängigen Modell soll es sowohl Vollversammlungen als auch Urabstimmungen geben, bei denen alle Mitglieder der Studierendenschaft, also alle immatrikulierten Studierenden, stimmberechtigt sein werden. Beschlüsse von Urabstimmungen stehen höher als die Beschlüsse aller anderen Gremien der Studierendenschaft, während die KIT-weite Vollversammlung das zweithöchste beschlussfassende Gremium darstellen wird.

Studierendenparlament

Das Studierendenparlament soll auch in Zukunft in einer KIT-weiten Listenwahl gewählt werden. Es wählt sowohl den Ältestenrat (ÄRa) als auch den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), also die Exekutive der Studierendenschaft.

Fachschaftenkonferenz

Alle immatrikulierten Studierenden eines/einer Fachbereichs/Fakultät bilden die Fachschaft. Sie wählen jedes Jahr einen Fachschaftsvorstand. Dieser leitet und organisiert die Fachschaftsvollversammlungen bzw. die Fachschaftssitzungen. Jede Fachschaft entsendet Vertreter_innen in die Fachschaftenkonferenz, deren Stimmgewicht sich nach der Größe der jeweiligen Fachschaft richtet. Die Vertreter_innen in der Fachschaftenkonferenz werden von der jeweiligen Fachschaftsvollversammlung auf Vorschlag der Fachschaftsvorstände gewählt. Sie sind an die Beschlüsse der Fachschaft gebunden. In Zukunft soll sich die Fachschaftenkonferenz eine/n eigene/n Präsident_in wählen. Diese/r beruft die Sitzungen der Fachschaftenkonferenz ein und sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Sitzungen. Um die Zusammenarbeit zwischen Studierendenparlament und Fachschaftenkonfernez zu stärken hat der/die Präsident_in der Fachschaftenkonferenz Antragsrecht im Studierendenparlament und sollte an den Sitzungen des Studierendenparlaments teilnehmen. Die größte Neuerung stellt das erweitere Veto der Fachschaftenkonferenz gegen Beschlüsse des Studierendenparlaments dar, welches im Entwurf für die zukünftige Organisationssatzung vorgesehen ist. Die Fachschaftenkonferenz soll in Zukunft gegen alle Bechlüsse des Studierendenparlaments ein Veto einlegen können. Dieses Veto kann vom Studierendenparlament aber mit einer 2/3-Mehrheit aufgehoben werden. Die Möglichkeit des Studierendenparlaments ein Veto der Fachschaftenkonferenz aufzuheben, besteht nicht bei Satzungsänderungen, die die Einschränkung der Rechte der Fachschaftenkonferenz, insbesondere deren Auflösung, oder die Schließung einzelner Fachschaften betreffen.

Sonderfall Haushalt

Die Verabschiedung des Haushalts soll in Zukunft auch anders geregelt werden als im unabhängigen Modell. Das Studierendenparlament soll auch künftig den Haushalt beschließen. Die Fachschaftenkonferenz kann zukünftig gegen diesen aber ein Veto einlegen. Anders als beim Veto der Fachschaftenkonferenz gegen Beschlüsse des Studierendenparlaments, muss die Fachschaftenkonferenz im Falle eines Vetos gegen den Haushalt einen Alternativvorschlag für den Haushalt vorlegen. Lehnt das Studierendenparlament diesen Alternativvorschlag mit einer 2/3-Mehrheit ab, tritt der ursprünglich vom Studierendenparlament beschlossene Haushalt in Kraft. Ansonsten gilt der Haushalt der Fachschaftenkonferenz.

Arbeitskreise und Hochschulgruppen

Das Studierendenparlament kann zur Bearbeitung langfristiger (Teil)aufgaben Arbeitskreise einrichten. Diese sind an die Weisungen des Studierendenparlaments gebunden und müssen das Studierendenparlament über ihre Arbeit informieren.

Hochschulgruppen sollen sich auch in Zukunft beim AStA registrieren können. Vorraussetzungen dafür sind, dass der Schwerpunkt der Arbeit der Hochschulgruppe am KIT liegt, dass der Zweck der Hochschulgruppe mit den Aufgaben der Studierendenschaft vereinbar ist und dass die Hochschulgruppe selbstlos tätig ist und nicht in erster Line eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Näheres soll eine eigene Hochschulgruppensatzung regeln.

ak-vs/beschlusslage_stupa_fsk.txt · Zuletzt geändert: 24.02.2016 23:52 (Externe Bearbeitung)

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