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juristische_fragen_zur_vs_an_die_kit_rechtsabteilung

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Fragen

  • FINANZEN
  • Aufgaben und Stolperfallen bei einer Organisation Öffentlichen Rechts
    • Fälle von Veruntreuung
  • vor allem: Haftbarkeit, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten
  • Besonderheiten bei Rechtsanliegen
  • genaue Rechtsdefinition der Studierendenschaft als Teilkörperschaft und der Fachschaften als eigene Körperschaft und Informationen wo man weitere verständliche Informationen findet.
  • Wer ist der Rechtsnachfolger des alten AStA? Inwiefern gelten alte Verträge/Vereinbarungen weiterhin?
  • Kann § 19 gemeinsame Sitzung des KIT gestrichen werden?

Protokoll Gespräch Wittek 26.09. - nicht autorisiert

Rechtsfragen bzgl. Koerperschaft oeffentlichen Rechts

  • Elke Braun aus der Rechtsabteilung der HS Karlsruhe ist wohl in der Auslegung der VS federfuehrend. Dies geht aus Briefverkehr zwischen den Justiziaren der Hochschulen hervor, den die LAK den Studierendenschaften zur Verfügung gestellt hat.
  • Allgemein ist nicht viel bzgl. der VS im VS Gesetz sowie im LHG zu finden - viel Spielraum und Interpretationspotential
  • Die Regelungen die im LHG und KIT Gesetz stehen sind auch fuer die VS anwendbar, ggf. könnten auch Autonomierechte, die für das KIT gelten für die VS am KIT geltend gemacht werden.

Finanzen und Vereine

  • Die Hochschule hat die Rechtsaufsicht ueber die VS, entsprechend sollte sie auch die Finanzordnung prüfen, insbesondere da diese satzungsgleich erlassen und entsprechend vom KIT veröffentlicht wird.
  • Vorlagen/Leitlinien zur Finanzordnung finden sich u.a. in LHG §65b und der LHO.
  • Die bisherige Regelung, dass der AStA kein Geld einnehmen darf ist weniger juristisch bedingt, sondern Verwaltungstechnisch durch das KIT vorgegeben.
  • Es könnte problematisch sein Kernaufgaben der VS in Vereine auszulagern. Für die handelnden Personen muss stets klar sein in wessen Namen sie gerade tätig sind. Grundsätzlich sind Vereine einfach zu handhaben als z.B. gGmbH und daher eine gute Rechtsform um ehrenamtliche Arbeit zu organisieren.

Haftbarkeit, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten

  • Als Teilkörperschaft des KIT unterliegt auch die VS dem Selbstversicherungsprinzip. Das bedeutet, dass Versicherungen nur in genehmigten Ausnahmefällen abgeschlossen werden könnne. Aufgrund der ggf. erhöhten Risiken durch Feste, sonstige Veranstaltungen und geringe Einnahmen können Versicherungen aber ggf. gerechtfertigt werden.
  • Unklar bleibt dabei in welchem Umfang Aktive der VS Unfall- und Haftpflichtversichert sind, da sie in der Regel keine Arbeitsverträge mit dem Land haben.
  • Nachtrag von Noah: Eine entsprechende Anfrage dazu wurde am WE an die Landesregierung gestellt. Der UStA wartet noch auf Antwort.
  • Nach außen handelt und haftet immer die Studierendenschaft als Ganzes. Im Innenverhältnis können jedoch eigene Regelungen zur Vretretungsberechtigung vereinbart werden. Z.B. könnten Fachschaftsvorstände Finanzhoheit über Budgets bekommen.

Übergangsregelungen

  • alte AStA Vertraege sind Univertraege. Diese muessen auf die VS als Gliedkoerperschaft des KIT uebertragen werden. Da keine Rechtsnachfolge besteht müssen die Verträge neu geschlossen werden.
  • Die VS ist erst handlungsfaehig wenn sie konstituiert ist.

offene Fragen:

Vereine und Finanzen

  • Wo wird es Probleme mit Geld geben ? Veruntreuung ?
  • Ist Parallestruktur mit Verein und VS zulaessig ?
  • vielleicht befinden sich in der LHO Regeungen fuer Untergliederungen
  • Welche Steuern fallen wann wie an? Dazu sollte es ein Gespräch mit De FIMA geben.

Haftung

  • In welchem Rahmen ist man als Vorstand abgesichert ?
  • Kann man Forderungen an die VS stellen wenn man fuer die VS aktiv war und Unfälle passieren

Regelungen mit dem KIT

  • Raumüberlassungevereinbarung
  • Verwaltungsvereinbarung für Geldeinzug
juristische_fragen_zur_vs_an_die_kit_rechtsabteilung.1380462673.txt.gz · Zuletzt geändert: 24.02.2016 23:51 (Externe Bearbeitung)

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