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Informationen zur Bundestagswahl

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, liebe Gäste,

auf dieser Seite bieten wir euch eine Übersicht zu (hochschulpolitischen) Informationen rund um die Bundestagswahl 2013. Wir haben einige Seiten zusammengestellt, die euch bei eurer Wahlentscheidung am 22.09 unterstützen können und haben die Programme der in Landtagen vertretenen Parteien für euch verlinkt (mit Ausnahme der NPD). Zusätzlich findet ihr auf dieser Seite eine Übersicht über Hochschulpolitische Wahlprüfsteine des Deutschen Studentenwerks, der Hochschulrektorenkonferenz und des fzs sowie die Antworten der Karlsruher Direktkandidaten und -kandidatinnen auf die Fragen des UStA. Abschließend findet ihr noch Informationen zur Briefwahl und einen Link zum Schmunzeln.

Karlsruher Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013

Überblick

Ingo Wellenreuther, CDU Parsa Marvi,
SPD
Sylvia Kotting-Uhl, Grüne Karin Binder,
DIE LINKE
Heinz Golombeck, FDP Martin Bartsch, Piraten Dr. Marc Jongen, AfD Peter Rapp, Freie Wähler
Peter Rapp

Antworten auf Fragen des UStA

Ingo Wellenreuther | CDU
0. Kurzvorstellung Ingo Wellenreuther

Karlsruhe ist meine Geburtsstadt und meine Heimat. Ich bin evangelisch und habe mit meiner Ehefrau Anke zwei Kinder. Nach meinem Jurastudium und Rechtsreferendariat war ich 13 Jahre als Staatsanwalt und Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender Richter am Landgericht. Soziale Verantwortung ist mir wichtig. Ich engagiere mich daher ehrenamtlich als Gründungsmitglied und Vorsitzender des Karlsruher Kindertisch e. V., als Pate des Mehrgenerationenhauses „Brunhilde-Baur-Haus“ und als Präsident des Karlsruher Sport Club. In meiner Freizeit treibe ich gerne Sport. Dabei nehme ich regelmäßig an der „Badischen Meile“ und am Baden-Halbmarathon teil.

Seit über zehn Jahren vertrete ich Karlsruhe im Deutschen Bundestag und gehöre als ordentliches Mitglied dem Innen- und dem Rechtsausschuss an. Dreizehn Jahre lang war ich Stadtrat. Deshalb sind mir in Karlsruhe nicht nur die Menschen und ihre Bedürfnisse vertraut, sondern auch die Aufgaben und Herausforderungen unserer Stadt. Eine Hauptaufgabe meiner Abgeordnetentätigkeit sehe ich darin, Ansprechpartner für die Karlsruher Bevölkerung zu sein. So konnte ich in den letzten Jahren vielen Rat suchenden Bürgern weiterhelfen und Unternehmen, Vereine und Verbände in ihren Anliegen unterstützen. Auch zukünftig lege ich großen Wert auf den persönlichen Kontakt mit den Bürgern, um ihre Interessen in Berlin gut und mit Nachdruck vertreten zu können.

1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
Als ehemaligem Staatsanwalt und Richter sind mir ein funktionierender Rechtsstaat mit einer gut ausgestatteten Justiz und Polizei sehr wichtig. Alle Menschen in Deutschland müssen frei und sicher leben können. Dafür will ich weiterhin Sorge tragen.

Unsere Wirtschaftskraft basiert auf der Stärke von Mittelstand und Handwerk. Hier verbinden sich beispielgebend unternehmerisches und soziales Verantwortungsbewusstsein. Ich will dazu beitragen, sie durch stabile Lohnnebenkosten und den weiteren Abbau von Bürokratie weiter zu stärken. Steuererhöhungen, die insbesondere den Mittelstand belasten, lehne ich ab. Dadurch wären Ausbildungs- und Arbeitsplätze bedroht – und damit die Zukunftschancen für junge Menschen und die soziale Sicherheit gefährdet.

Eine familienfreundliche Gesellschaftspolitik und gute Bildungschancen für Kinder und Jugendliche sind und bleiben mir ein Herzensanliegen. Ehe und Familie sind weiter zu stärken: durch eine Anhebung des Kindergelds, den Erhalt des Ehegattensplittings, höhere Steuerfreibeträge für Kinder und eine familienfreundliche Arbeitswelt mit qualitativ hochwertigen, flexiblen Betreuungsplätzen.

Seit 2005 hat die CDU-geführte Bundesregierung die Ausgaben für Bildung und Forschung stetig erhöht. Ich setze mich für weitere Erhöhungen ein. Denn Investitionen in Bildung und Forschung von heute bedeuten morgen Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität für die Menschen.
2. Wie soll die deutsche Forschungslandschaft gestaltet werden? Welche Bedeutung kommt dabei dem KIT als Zusammenschluss einer Universität und eines Forschungszentrums zu?
Ein breites und vielfältiges Angebot herausragender Hochschulen ist für unser Land unverzichtbar. Zu Recht sind wir stolz auf unsere hervorragenden Hochschulen, die mit ihrer Leistung in Forschung und Lehre maßgeblich zu unserem Ansehen in der Welt beitragen. Wissenschaftliche Erfolge, in Produkte übersetzt, schaffen Arbeitsplätze und sichern unseren Wohlstand. Für uns ist entscheidend, dass sich unsere Hochschulen in jeder Hinsicht mit den Besten in der Welt messen können. Dazu setzen wir auf eine vielfältige Hochschullandschaft, die unterschiedlichen Anforderungen und Interessen Rechnung trägt. So ermöglichen duale Studiengänge und Fernstudienangebote Beruf und Studium gut miteinander zu verbinden. Auch private Hochschulen bereichern diese Vielfalt. Wir sind ihnen dabei ein verlässlicher Partner.

Insgesamt verfügen die Hochschulen über einen großen Wettbewerbsvorteil in der Forschung: Das Humboldt‘sche Prinzip von Forschung und Lehre sichert ihnen den Zugang zu einem großen Teil der jungen Menschen in unserem Land in ihrer kreativsten Phase. Hieraus können sie großes Kapital für die Forschung schlagen, und dies macht sie – zusammen mit der großen Fächerbreite – zu Recht zum Herzstück unseres Wissenschaftssystems.

Die breite Karlsruher Hochschullandschaft bietet mit ihrem exzellenten Lehrangebot einen großen Anreiz, der viele junge Menschen nach Karlsruhe lockt. Durch den Zusammenschluss der vom Land finanzierten Universität und dem vom Bund finanzierten Forschungszentrum entstand mit dem KIT die größte Forschungseinrichtung Deutschlands, die zum führenden europäischen Energieforschungszentrum werden soll. Die jahrzehntelange Erfahrung mit bereichsübergreifenden Forschungsprojekten, die gesamte wissenschaftlich-technische Ausstattung und die mehrjährige Erfahrung mit elektrischen Energiespeichern sind enorme Vorteile, um innerhalb des Projekts „Competence E“ am KIT das Thema Elektromobilität entscheidend voran zu bringen. Unter dem Stichwort „Energiewende“ verbirgt sich nicht weniger als der grundlegende Umbau der deutschen Energieversorgung – ein Mammutprojekt mit hunderten von Facetten und eine immense Aufgabe. Eine der wichtigsten Herausforderungen ist der Ausbau unserer Energieinfrastruktur. Das KIT ist bei der Forschung international ganz vorne mit dabei und arbeitet unter anderem sowohl im chemischen als auch im physikalischen Bereich an Speichertechnologien.

3. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
Baden-Württemberg und Deutschland profitieren enorm vom internationalen Ansehen des KIT sowie der Wirtschaftskraft seiner ausgegründeten Unternehmen. Deswegen müssen Land und Bund die Weiterentwicklung und Expansion dieser bedeutenden Wissenschaftseinrichtung mit dem größtmöglichen Engagement unterstützen, wobei keine Reibungsverluste sondern Synergieeffekte realisiert werden müssen.

CDU und CSU wollen, dass der Bund in Zukunft auch exzellente Forschung an Hochschulen institutionell fördern kann. Daher setzen wir uns für eine Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz zur konsequenten Stärkung der Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern ein. Unser Ziel ist es, Exzellenz in der Spitze und in der Breite zu fördern. Dazu gehört auch die institutionelle Förderung von ausgewählten Hochschuleinrichtungen, -instituten oder -fachbereichen. Als Hightech-Land ist es für uns besonders wichtig, dass unsere Hochschulen international sichtbar und im Wettbewerb um die führenden Wissenschaftler konkurrenzfähig sind.

4. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschulforschung und -bildung in Deutschland ein?
In den Jahren zwischen 2011 und 2015 werden rund 650.000 Studienplätze zusätzlich benötigt, die etwa zu gleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert werden. Hierfür stellt der Bund im Rahmen des Hochschulpakts bis 2015 allein rund 7 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit erhalten die Hochschulen ein klares Signal, die für den Ausbau der Studienplätze erforderlichen Schritte einzuleiten.

Außerdem brauchen die Hochschulen eine solide Grundfinanzierung auch für die Forschung. Deswegen werden wir kontinuierlich auf die Vollkostenfinanzierung der Hochschulen hinarbeiten. Da die Forschung an den Hochschulen mit hohen Allgemeinkosten – zum Beispiel für die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Laboratorien – verbunden ist, haben wir in der Förderung von DFG und BMBF bereits Programmpauschalen in Höhe von 20 Prozent eingeführt. Diese haben sich überaus bewährt. Im Rahmen der verfügbaren Mittel wollen wir zukünftig eine Anpassung in Richtung der tatsächlichen Vollkosten vornehmen.

5. Wie soll der Sanierungsrückstau an den deutschen Hochschulen aufgelöst werden?
Um den Sanierungsstau an den Hochschulen abzubauen, hat sich der Bund verpflichtet, die Entflechtungsmittel in ungekürzter Höhe bis 2019 weiter zu zahlen. Das bedeutet, dass auch weiterhin jährlich 695 Mio. Euro für den Hochschulbau bereitgestellt werden.
6. Wie sollen Studierende in Zukunft ihr Studium finanzieren? Welche Perspektive sehen Sie für die Bundesausbildungsförderung nach BAföG und das Deutschlandstipendium?
CDU und CSU stehen dafür, dass jeder seinen Begabungen nachgehen kann und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und seiner sozialen Herkunft eine gute Ausbildung erhält. Deshalb werden wir die Studienfinanzierung weiter ausbauen und dazu das BAföG an die Lebenshaltungskosten sowie veränderte Bildungswege anpassen. Auszubildende, die ihr Studium oder ihre schulische Ausbildung nur in Teilzeit absolvieren können, weil sie betreuungsbedürftige Kinder versorgen müssen, sollen bessere Förderbedingungen erhalten. Das gilt auch für Studierende, die bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung und Erfahrungen im Berufsleben haben oder sich an der Hochschule weiterqualifizieren wollen.

Neben dem bewährten BAföG wollen wir auch Stipendien als eine gute Möglichkeit der Finanzierung und wichtigen Teil der Begabtenförderung weiter voranbringen. Das neue Deutschlandstipendium ist gut angelaufen. Dabei setzen wir für den weiteren Ausbau einer Stipendienkultur nicht nur auf den Staat. Auch private Förderer aus der Wirtschaft sollen verstärkt einen Beitrag leisten.

7. Welche Rolle kann der Bund in Ihren Augen bei der Bewältigung des Mangels an günstigen Wohnraum in vielen deutschen Städten spielen?
Die hochklassigen Hochschulen in Karlsruhe haben eine enorme Anziehungskraft. Ein Studium in Karlsruhe darf nicht daran scheitern, dass Wohnraum für Studenten zu knapp ist. Ganz im Gegenteil: Hier sollte Karlsruhe im Verhältnis zu sonstigen guten Universitätsstädten wie insbesondere München, wo Wohnraum sehr teuer ist, bei den potenziellen Studenten „punkten“. Deshalb ist ausreichend Wohnraum für die wachsende Zahl der Studenten zu schaffen, wegen des Platzmangels in Karlsruhe auch durch den Bau von weiteren Studentenwohnheimen.

Ich sehe Land und Bund in der Pflicht, mehr Mittel zur Verfügung stellen, denn Wohnungsnot ist kein spezifisches „Karlsruher Problem“. Die Landesregierung muss mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen, denn seit der Förderalismusreform 2005 ist diese Aufgabe Ländersache. Leider wurden die Mittel dafür in den letzten Jahren immer mehr gekürzt, obwohl das Problem erkennbar war. Der Bund sollte das Wohngeld erhöhen, also den Zuschuss für Geringverdiener zur Miete oder zum selbstgenutzten Wohneigentum. So unterstützt, könnten mehr Betroffene vom „normalen“ Wohnungsmarkt versorgt werden.

8. Wie wollen Sie die Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern? Wie stehen Sie zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen und verlässlichen Karrierechancen in Wissenschaft und Forschung?
Seitdem CDU und CSU regieren, haben Bildung und Forschung Priorität. Das hat sich auch positiv auf die Beschäftigungssituation des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgewirkt. Mit mehr als einer halben Millionen Mitarbeitern sind so viele Menschen wie noch nie an deutschen Hochschulen beschäftigt. Das ist ein starkes Signal für die Zukunft. Damit steigen die Erwartungen an eine bessere Planbarkeit und Familienfreundlichkeit von wissenschaftlichen Karrieren. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Ländern und Hochschulen die Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs weiter verbessern und dabei auch neue Akzente setzen, die die frühe wissenschaftliche Eigenständigkeit nach der Promotion und die verlässliche Planbarkeit von Karrieren bei wissenschaftlicher Exzellenz in den Mittelpunkt stellen. Den außeruniversitären Forschungseinrichtungen garantieren wir solide wachsende Haushalte im Umfang von jährlich fünf Prozent bis 2020. Auch damit schaffen wir verlässliche Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Befristungen im akademischen Mittelbau wollen wir abbauen.
9. Wie wollen Sie die Geschlechtergleichstellung an Hochschulen verbessern?
Das Thema Geschlechtergleichstellung ist für mich nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Effizienz, denn unsere Gesellschaft kann es sich nicht länger leisten, auf das Potenzial vieler Frauen zu verzichten.

Gerade Frauen sind oft in Teilzeit beschäftigt, obwohl sie gerne in größerem Umfang arbeiten würden. CDU und CSU wollen das gemeinsam mit den Sozialpartnern im Interesse von Beschäftigten, Hochschulen und Unternehmen ändern. Dabei werden wir einen Schwerpunkt darauf setzen, die Rückkehr aus einer Familienphase oder von der Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern. Wir wollen Frauen und Männern nach einer Erziehungs- oder Pflegephase die Rückkehr in Vollzeit mit Hilfeeines Rechtsanspruchs ermöglichen.

Wir wollen, dass mehr Frauen in Führungsverantwortung kommen–in mittleren und höheren Führungspositionen ebenso wie in Vorständen und Aufsichtsräten. Deshalb wollen wir die Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen gesetzlich regeln. Dabei müssen Bund, Länder und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, zum Beispiel in Hochschulen, öffentlichen Betrieben, der Verwaltung oder bei der Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten.

10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
Die Frage des Hochschulzugangs ist ein landespolitisches Thema, vor dem sich Baden-Württemberg auch dank des von der früheren CDU-geführten Landesregierung beschlossenen und am 23. Juni 2010 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Verbesserung des Hochschulzugangs beruflich Qualifizierter und der Hochschulzulassung“ nicht zu verstecken braucht. Was das Handwerk seit langem fordert ist in Baden-Württemberg seitdem Wirklichkeit: Das neue Gesetz stellt den Meisterabschluss in punkto Hochschulzugang mit dem Abitur gleich und hält somit auch Handwerkern alle Bildungschancen offen.

Eine Herausforderung ist an vielen Hochschulstandorten noch die Vereinbarkeit von Studium und Elternschaft, die sich aus unserer Sicht nicht ausschließen sollten. Wir wollen, dass junge Menschen sich nicht zwischen Studium und Kind entscheiden müssen, sondern beides miteinander vereinbaren. Dazu gehören bezahlbares Wohnen, eine flexible Gestaltung des Unialltags, wie beispielsweise kindgerechte Sprechzeiten, Kinderbetreuung in der Bibliothek oder Kinderessen in der Mensa. In einem Wettbewerb wollen wir besonders familienfreundliche Hochschulen mit guten Ideen ermitteln und sie dafür auszeichnen. Daneben müssen familienpolitische Elemente bei der Studienfinanzierung stärker berücksichtigt und im Wissenschaftszeitvertragsgesetz konsequent angewendet werden.

Parsa Marvi | SPD
0. Kurzvorstellung Parsa Marvi
Mein Name ist Parsa Marvi, ich bin Kreisvorsitzender der Karlsruher SPD und Kandidat für den Deutschen Bundestag. 1982 wurde ich in Teheran/ Iran geboren. Durch unsere Ausreise nach Deutschland Mitte der 80er Jahre konnten meine Familie und ich eine neue Heimat finden, die uns bis heute Möglichkeiten gibt, die im autoritär regierten Iran unvorstellbar sind: Freiheit, Demokratie, eine selbstbestimmte Entwicklung.

Nach dem Abitur in Göttingen kam ich vor 14 Jahren zum Studium der Informatik und Betriebswirtschaft nach Karlsruhe und begann mein politisches und ehrenamtliches Engagement. Unter anderem konnte ich mehrere Jahre als stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos in Baden-Württemberg inhaltliche Positionen und Konzepte des Verbandes bei wichtigen Themen wie die Zukunft der Arbeit, vorsorgender Sozialstaat und Energiewende mitentwickeln und dadurch Einfluss nehmen auf die Ausrichtung der SPD.

Aktuell bin ich Produktmanager für Breitbandtechnologien bei United Internet. Über meine berufliche Tätigkeit in den vergangenen 7 Jahren in der Banken-, Versicherungs- und Telekommunikationsbranche habe ich einen geschärften Blick für verbraucherschutzrelevante Fragestellungen bekommen, aus dem sich konkrete Ideen für parlamentarische Initiativen ergeben. Hier werde ich mich als gewählter Bundestagsabgeordneter im Sinne des Gemeinwohls unmittelbar einbringen.

1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
Ich möchte mich im Deutschen Bundestag für Themen stark machen, die die Lebensrealität vieler Karlsruherinnen und Karlsruher treffen: Bezahlbares Wohnen durch mehr Investitionen in den sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau und Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, Stärkung der Entwicklung und des Zusammenhalts von Städten und Kommunen durch mehr Mittel für die Städtebauförderung, Ausbau und schrittweise Gebührenfreiheit von Krippen und KITAs, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitsverhältnissen und bei der Bezahlung von Frauen und Männern, der garantierte Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, ökologische Erneuerung der Industrie, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts mit Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Ermöglichung von Volksentscheiden auf Bundesebene.

Am Beispiel unseres Stufenplans für die Kinderbetreuung wird konkret, wie die SPD direkt nach Regierungsübernahme handeln wird:
  1. Fortsetzung des KITA-Ausbaus: Die SPD will 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017 schaffen und den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erweitern.
  2. Erhöhung der Betreuungs-Qualität: Mit einer Fachkräfteoffensive wird die SPD Erzieherinnen und Erziehen akquirieren. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen in den KITAs verbessert und kleinere Gruppen ermöglicht werden.
  3. Abschaffung der KITA-Gebühren: Durch die Gebührenfreiheit sparen Eltern durchschnittlich bis zu 160 Euro im Monat. Im Jahr sind das rund 1900 Euro. Damit werden insbesondere Familien der Mittelschicht entlastet.

Zur Umsetzung des Stufenplans wird ein SPD-Kanzler Peer Steinbrück innerhalb der ersten 100 Tage nach der Wahl Bund, Länder, Kommunen, Fachleute und Elternorganisationen zu einer Krippen-Konferenz einladen. Zwischen Bund und Ländern soll darüber hinaus ein Staatsvertrag geschlossen werden, der die Finanzierung der Kinderbetreuung fair und transparent regelt und sicherstellt, dass das Geld bei den KITAs auch wirklich ankommt.

Um diese Investitionen in die Zukunft zu finanzieren, müssen wir folgende Maßnahmen durchführen:

  • Anhebung der Steuern für die oberen 5 Prozent der Einkommensbezieher in Deutschland, stärkere Besteuerung von großen Erbschaften und Vermögen.
  • Abschaffung des Betreuungsgeldes.
  • Abbau von umweltschädigenden Subventionen, die die Friedrich-Ebert-Stiftung auf 80 Milliarden Euro beziffert.
  • Einführung einer Schuldenbremse für Banken.

Aus Sicht des Bundestagswahlkreises Karlsruhe sehe ich folgende strategische Top-Themen, für die ich mich in Berlin besonders einsetzen will:

  • Stärkung der kulturellen Institutionen und Einrichtungen. Das ZKM muss als weltweiter Leuchtturm endlich die Bundesförderung erhalten wie etwa die Bayreuther Festspiele. Die sich dadurch ergebende Entlastung für den Haushalt von Stadt und Land könnte in die Förderung von kleineren kulturellen und künstlerischen Einrichtungen reinvestiert werden.
  • Sicherstellung der Krankenhausfinanzierung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Fachkräfte im Bereich Gesundheit und Pflege.
  • Erreichung der Klimaschutzziele ist im Hinblick auf unsere Lage am Oberrheingraben und als zukünftiges Hochwasser-Risikogebiet von besonderer Bedeutung.
  • Stärkung des Hochschul- und Forschungsstandortes.
2. Wie soll die deutsche Forschungslandschaft gestaltet werden? Welche Bedeutung kommt dabei dem KIT als Zusammenschluss einer Universität und eines Forschungszentrums zu?
Unsere Hochschullandschaft zeichnet sich durch enorme Vielfalt aus, die international hoch angesehen ist. Insbesondere die Abschaffung der Studiengebühren hat zur weiteren Attraktivität der Hochschulen in Baden-Württemberg beigetragen. Dabei sollte hervorragende Forschung stets mit hervorragender Lehre einhergehen. Gute Hochschulen sind der Motor für eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft. Die Politik trägt die Verantwortung, entsprechende Rahmenbedingungen dafür zu schaffen: So brauchen Studierende Zeit für sich, Zeit zur persönlichen Entfaltung. Sichere Studienplätze tragen dazu bei. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass jede und jeder Studierende selbst über die Aufnahme eines Master-Studiums entscheiden kann. Die Qualitätsverbesserung von Lehre und Studium gehören ins Zentrum unserer hochschulpolitischen Anstrengungen. Daher werde ich mich im Bundestag dafür einsetzen, den Pakt „Gute Lehre“ entsprechend auszubauen. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen langfristige Berufsperspektiven. Nur mit einem guten Personal werden wir unsere Hochschulen langfristig attraktiv und lebendig halten können. Die Stärkung von Wissenschaft und Forschung ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von herausragender Bedeutung. Wissenschaft sollte ein Traumjob für junge Menschen sein. Gerade Karlsruhe hat mit seinen insgesamt neun Hochschulen und vielen weiteren Forschungseinrichtungen ein außerordentlich starkes wissenschaftliches Profil. Dieses breite Angebot lockt viele junge Menschen nach Karlsruhe. Unsere Hochschulen sind Bildungsinstitutionen und Forschungseinrichtungen zugleich. Das KIT verkörpert dies in einer deutschlandweit einmaligen Art und Weise.
3. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
Damit der KIT Prozess weiter gelingt muss Lehre und Forschung am Campus Süd und Campus Nord gleichermaßen verankert werden, die KIT Strukturreform erfolgreich abgeschlossen werden und das Kooperationsverbot abgeschafft werden. Das KIT steht beispielhaft dafür, dass Länder und Bund konstruktiv in Bildung und Wissenschaft miteinander kooperieren können. Das KIT genießt einen exzellenten internationalen Ruf und strahle damit für Karlsruhe und Baden-Württemberg weit über die Landesgrenzen hinaus. Die Finanzierung aus getrennten Töpfen behindert jedoch den Fusionsprozess. U.a. deshalb setze ich mich für die Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots in Artikel 91b des Grundgesetzes ein. Dabei will die SPD das Kooperationsverbot im Gegensatz zu schwarz-gelb nicht nur im Hochschulbereich, sondern im gesamten Bildungssektor abschaffen. Gemeinsam mit der Landesregierung muss der Bund ermöglichen und sicherstellen, dass auch Forscherinnen und Forscher des Forschungszentrums verbindlich in die Lehre eingebunden werden. Dies kann beispielsweise über die Vertretung des Bundes im KIT Aufsichtsrat geschehen. Von dort kann der Bund auch Einfluss auf die KIT Strukturreform nehmen, die mit dem neuen Präsidenten erfolgreich abgeschlossen werden muss. Dabei ist eine demokratisch organisierte akademische Selbstverwaltung selbstverständliche Voraussetzung für die weitreichende Autonomie des KIT.
4. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschulforschung und -bildung in Deutschland ein?
Eine gute Hochschulfinanzierung muss die Grundfinanzierung der Hochschulen sichern, neben der Forschung ausreichend und qualitativ hochwertige Studienplätze finanzieren, Vollkosten basierte Overheadpauschalen für Drittmittelprojekte vorsehen und die soziale Infrastruktur rund um die Hochschule (Mensen, Wohnheime, Beratungsangebote etc.) berücksichtigen. Erst im April dieses Jahres hat die Bundesregierung auf Druck der rot-grün geführten Länder endlich anerkannt, dass die Nachfrage nach Studienplätzen weiter hoch bleiben wird und hat der Ausweitung des „Hochschulpakt 2020“ zugestimmt. Dabei darf jedoch auch nicht vergessen werden, dass an Universitäten über 80% der Studierenden nach dem Bachelor-Abschluss ein Master-Studium aufnehmen. Daher setze ich mich dafür ein, dass das in Artikel 12 Grundgesetz festgeschriebene Recht auf freie Ausbildungs- und Berufswahl auch für den Übergang zum Master-Studium gilt. Damit die Forderung Master für alle endlich Realität wird. Der Schlüssel für zukunftsfähige Forschung und Entwicklung liegt in einer besseren Grundfinanzierung der Hochschulen, für die Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen. Aktuell reicht diese nicht aus um der gesellschaftlichen Verantwortung für Forschung und Lehre gerecht zu werden und wird zusätzlich durch die Overhead-Kosten für Drittmittelprojekt aufgezehrt. Solche Kosten entstehen etwa durch die Nutzung gemeinsamer Infrastruktur wie Büros oder Labore durch drittmittelfinanziertes Personal. Daher sollten insbesondere staatliche Drittmittelgeber wie DFG und BMBF mit gutem Beispiel vorangehen und entstehende Overhead-Kosten vollständig übernehmen. Die SPD will jährlich 20 Mrd. Euro mehr in Bildung investieren. Davon sollen von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule alle Bildungssektoren profitieren. Diesen Investitionen steht mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einem konsequenten Kamp gegen Steuerhinterziehung eine ausgewogene Finanzierung gegenüber. Behauptungen die notwendigen Investitionen bräuchten weder zusätzliche Einnahmen noch neue Schulden sollten Sie mit gesunder Skepsis begegnen.
5. Wie soll der Sanierungsrückstau an den deutschen Hochschulen aufgelöst werden?
Ohne adäquate Infrastruktur sind gute Lehre und Forschung nicht denkbar. Der Bund hat sich bereit erklärt bis 2019 ca. 5 Mrd. Euro für den Hochschulbau bereit zu stellen (in Form sogenannter Entflechtungsmittel). Damit liegt die Bundesregierung jedoch deutlich hinter den 30 Mrd. Euro, die die Hochschulrektorenkonferenz als bundesweiten Sanierungsbedarf beziffert. Damit die Schuldenbremse nicht zur Bildungsbremse wird brauchen die Länder Unterstützung um diesen Sanierungsstau aufzulösen. Dafür muss das Kooperationsverbot in Artikel 91b des Grundgesetzes abgeschafft werden und der Bund seiner Verantwortung für eine gemeinsame Bildungsfinanzierung gerecht werden.
6. Wie sollen Studierende in Zukunft ihr Studium finanzieren? Welche Perspektive sehen Sie für die Bundesausbildungsförderung nach BAföG und das Deutschlandstipendium?
Für eine gute Studiumsfinanzierung muss das BAföG bedarfsdeckend ausgebaut werden, der BAföG-Elternfreibetrag angehoben werden sowie das gescheiterte Deutschlandstipendium abgeschafft werde. Inzwischen erkennen selbst die konservativen Parteien, dass für den Erfolg des Studiums weder die soziale Herkunft noch die finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses entscheidend sein dürfen. Gleichzeitig führen der „Bildungsbericht 2012“ und die 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks eindrucksvoll vor Augen, dass dies weiterhin nicht der Realität entspricht. Ein gebührenfreies Studium und ein starkes BAföG sind wichtige Voraussetzungen um dies zu ändern. Doch gemessen an der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks decken die BAföG-Sätze nicht den tatsächlichen Finanzierungsbedarf der Studierenden. Wir wollen das BAföG daher bedarfsdeckend ausbauen, um allen Studierwilligen ein Studium unabhängig von ihrer Herkunft zu ermöglichen. Dafür muss insbesondere der Mietzuschuss des BAföG in Groß- und Universitätsstädten angehoben werden. Zurzeit werden lediglich 14.000 statt geplante 160.000 Studierende durch das Deutschlandstipendium gefördert. Diese Fehlsteuerung schwarz-gelber Bildungspolitik wird die SPD wieder abschaffen und die finanziellen Mittel stattdessen in den Ausbau des BAföG investieren.
7. Welche Rolle kann der Bund in Ihren Augen bei der Bewältigung des Mangels an günstigen Wohnraum in vielen deutschen Städten spielen?
Bereits im Januar 2013 haben Peer Steinbrück und Stephan Weil erklärt wie der Wohnraummangel und steigende Mieten bundesweit bekämpft werden können. Dafür müssen erstens die Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung in mindestens gleicher Höhe weitergezahlt werden, zweitens eine effektive Mietpreisbegrenzung in Kraft gesetzt, drittens die Gebührenlast der Maklerinnen und Makler auf die Vermieterinnen und Vermieter umgelegt sowie viertens der kommunale und soziale Wohnungsbau sowie Wohnungsbaugenossenschaften finanziell besonders gefördert werden. Um den Wohnungsmarkt in Hochschulstädten wie Karlsruhe zusätzlich zu entspannen und gleichzeitig die soziale Infrastruktur rund um die Hochschulen zu fördern, setze ich mich für die Auflage eines Infrastrukturfonds für Studentenwerke und damit für den Ausbau von Studentenwohnheimen ein. Damit der UStA, dieses Jahr zum letzten Mal Notunterkünfte anbieten muss.
8. Wie wollen Sie die Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern? Wie stehen Sie zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen und verlässlichen Karrierechancen in Wissenschaft und Forschung?
Gute Arbeit in der Wissenschaft bedeutet für mich, dass wir Befristungen abbauen, berechenbare Karriereperspektiven schaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Gute Lehre und Forschung lassen sich nur durch stabile Beschäftigungsbedingungen und berechenbare Perspektiven langfristig sichern. Doch laut aktuellem „Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013“ haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft in den letzten vier Jahren schwarz-gelber Regierungszeit stark zugenommen. So stieg unter den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse auf 90%. Selbst nach der Promotion sind Postdocs zu über 20% nur befristet beschäftigt. Das ist mehr als doppelt so häufig wie Nicht-Promovierte in der gleichen Altersgruppe. Wir wollen stabile Beschäftigungsbedingungen und berechenbare Perspektiven in der Wissenschaft von der studentischen Hilfskraft bis zum Professor oder Professorin. Ich werde mich dafür einsetzen, die Laufzeit befristeter Beschäftigungsverhältnisse für Promovierende und Habilitierende unabhängig von der Finanzierungsart mindestens auf die voraussichtliche Dauer der Qualifizierungsphase festzusetzen. Darüber hinaus brauchen wir mehr unbefristete Berufschancen, um kluge Köpfe zu halten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern – auch jenseits der Professur. Dafür sollten Postdoc-Stellen und befristete (Junior-)Professuren mit einer Tenure-Track-Option ausgestattet werden.
9. Wie wollen Sie die Geschlechtergleichstellung an Hochschulen verbessern?
Um die Gleichstellung zu fördern fordere ich Entgeltgleichheit für Männer und Frauen in allen Berufen und auf allen Karrierestufen sowie die Umsetzung des Kaskadenmodells in allen staatlichen Einrichtungen. Trotz der bisherigen Gleichstellungsbemühungen liegt der Frauenanteil im gesamten deutschen Wissenschaftsbetrieb bei lediglich ca. 20 % und damit noch unter dem EU-Durchschnitt. Dabei ist Gleichstellung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch von wissenschaftlicher und ökonomischer Vernunft. Um den steigenden Fachkräftebedarf zu decken brauchen wir die klügsten Köpfe - unabhängig vom Geschlecht. Gleichstellung muss jedoch noch breiter angegangen werden, denn auch Menschen mit Migrationshintergrund schaffen trotz gleicher Qualifikation seltener den Sprung in die wissenschaftliche Laufbahn. Als verbindliche Maßnahme fordert die SPD die Umsetzung des Kaskadenmodells für alle wissenschaftlichen Einrichtungen und ist dabei einer Meinung mit dem Wissenschaftsrat. In wissenschaftlichen Führungsgremien wollen wir langfristig einen Anteil von mindestens 40 % erreichen, den wir übrigens auch für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter Unternehmen gesetzlich festschreiben wollen.
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
Mir liegt als Bundestagskandidat insbesondere die soziale Gerechtigkeit am Herzen. Soziale Gerechtigkeit heißt auch Bildungsgerechtigkeit, die in Deutschland weiterhin zu wünschen übrig lässt. Die Durchlässigkeit im Bildungssystem ist dabei eine meiner zentralen Forderungen. Es darf keine Sackgassen in unserem Bildungssystem geben und lebenslanges Lernen muss gefördert werden. Insbesondere ein reibungsloser Wechsel zwischen beruflicher und akademischer Bildung ist zur Erfüllung des steigenden Fachkräftebedarfs unbedingt notwendig. Der europäische sowie der deutsche Qualifikationsrahmen sollen als Grundlage dafür dienen. Darüber hinaus muss das Studium neben Beruf oder familiären Verpflichtungen durch Teilzeit-Studiengänge und den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten gefördert werden.
Sylvia Kotting-Uhl | Grüne
Die Antworten von Slyvia Kotting-Uhl liegen noch nicht vor.
0. Kurzvorstellung Sylvia Kotting-Uhl
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
2. Wie soll die deutsche Forschungslandschaft gestaltet werden? Welche Bedeutung kommt
dabei dem KIT als Zusammenschluss einer Universität und eines Forschungszentrums zu? #
3. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-
Württemberg in Bezug auf das KIT vor? #
4. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschulforschung und -bildung in
Deutschland ein? #
5. Wie soll der Sanierungsrückstau an den deutschen Hochschulen aufgelöst werden?
6. Wie sollen Studierende in Zukunft ihr Studium finanzieren? Welche Perspektive sehen Sie
für die Bundesausbildungsförderung nach BAföG und das Deutschlandstipendium? #
7. Welche Rolle kann der Bund in Ihren Augen bei der Bewältigung des Mangels an günstigen
Wohnraum in vielen deutschen Städten spielen? #
8. Wie wollen Sie die Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern? Wie stehen Sie zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen und verlässlichen Karrierechancen in Wissenschaft und Forschung?
9. Wie wollen Sie die Geschlechtergleichstellung an Hochschulen verbessern?
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie
diese lösen? #
Karin Binder | Die Linke
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0. Kurzvorstellung Karin Binder
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
2. Wie soll die deutsche Forschungslandschaft gestaltet werden? Welche Bedeutung kommt
dabei dem KIT als Zusammenschluss einer Universität und eines Forschungszentrums zu? #
3. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-
Württemberg in Bezug auf das KIT vor? #
4. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschulforschung und -bildung in
Deutschland ein? #
5. Wie soll der Sanierungsrückstau an den deutschen Hochschulen aufgelöst werden?
6. Wie sollen Studierende in Zukunft ihr Studium finanzieren? Welche Perspektive sehen Sie
für die Bundesausbildungsförderung nach BAföG und das Deutschlandstipendium? #
7. Welche Rolle kann der Bund in Ihren Augen bei der Bewältigung des Mangels an günstigen
Wohnraum in vielen deutschen Städten spielen? #
8. Wie wollen Sie die Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern? Wie stehen Sie zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen und verlässlichen Karrierechancen in Wissenschaft und Forschung?
9. Wie wollen Sie die Geschlechtergleichstellung an Hochschulen verbessern?
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie
diese lösen? #
Heinz Golombeck | FDP
Die Antworten von Heinz Golombeck liegen noch nicht vor.
0. Kurzvorstellung Heinz Golombeck
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
2. Wie soll die deutsche Forschungslandschaft gestaltet werden? Welche Bedeutung kommt
dabei dem KIT als Zusammenschluss einer Universität und eines Forschungszentrums zu? #
3. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-
Württemberg in Bezug auf das KIT vor? #
4. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschulforschung und -bildung in
Deutschland ein? #
5. Wie soll der Sanierungsrückstau an den deutschen Hochschulen aufgelöst werden?
6. Wie sollen Studierende in Zukunft ihr Studium finanzieren? Welche Perspektive sehen Sie
für die Bundesausbildungsförderung nach BAföG und das Deutschlandstipendium? #
7. Welche Rolle kann der Bund in Ihren Augen bei der Bewältigung des Mangels an günstigen
Wohnraum in vielen deutschen Städten spielen? #
8. Wie wollen Sie die Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern? Wie stehen Sie zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen und verlässlichen Karrierechancen in Wissenschaft und Forschung?
9. Wie wollen Sie die Geschlechtergleichstellung an Hochschulen verbessern?
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie
diese lösen? #
Martin Bartsch | Piraten
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0. Kurzvorstellung Martin Bartsch
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
2. Wie soll die deutsche Forschungslandschaft gestaltet werden? Welche Bedeutung kommt
dabei dem KIT als Zusammenschluss einer Universität und eines Forschungszentrums zu? #
3. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-
Württemberg in Bezug auf das KIT vor? #
4. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschulforschung und -bildung in
Deutschland ein? #
5. Wie soll der Sanierungsrückstau an den deutschen Hochschulen aufgelöst werden?
6. Wie sollen Studierende in Zukunft ihr Studium finanzieren? Welche Perspektive sehen Sie
für die Bundesausbildungsförderung nach BAföG und das Deutschlandstipendium? #
7. Welche Rolle kann der Bund in Ihren Augen bei der Bewältigung des Mangels an günstigen
Wohnraum in vielen deutschen Städten spielen? #
8. Wie wollen Sie die Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern? Wie stehen Sie zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen und verlässlichen Karrierechancen in Wissenschaft und Forschung?
9. Wie wollen Sie die Geschlechtergleichstellung an Hochschulen verbessern?
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie
diese lösen? #


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Unterstützung zur Wahlentscheidung

Wahl-O-Mat der bpb Parteiübersicht der bpb Erstkandidaten-Check Wahlkompass Übersicht zur Wahl auf tagesschau.de
Mit dem Wahl-O-Mat könnt ihr eure Positionen zu 38 Thesen mit denen der Parteien vergleichen. 28 von 29 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet.

Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 regelmäßig von der Bundeszentrale für politische Bildung angeboten.


Die Bundeszentrale für politische Bildung porträtiert alle Parteien, die am 22.09 zur Bundestagswahl antreten mit einem Kurzprofil.

Auch kleine Parteien kommen hier zum Zug.





Mit dem Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de findet ihr heraus, was die Kandi-dierenden in eurem Wahlkreis denken - und mit wem ihr am ehesten übereinstimmt.

Aus Karlsruhe haben sich die Kandidierenden von Piraten, Linkspartei, Alternative für Deutschland, Grüne, SPD, Freie Wähler und CDU am Kandidaten-Check beteiligt.
Der Bundeswahlkompass vergleicht eure Meinung mit den Positionen der Parteien, die bei der Bundestagswahl 2013 antreten.

Basierend auf euren Antworten ausgewählten zu Thesen berechnet der Bundeswahl-kompass eure individuelle Position in der politischen Landschaft Deutschlands.

Die Redaktion von tagesschau.de hat ein ausführliches Dossier zur Bundestagswahl 2013 zusammengestellt.

Hier findet ihr medial aufbereitete Informationen wie Videos und Radiobeiträge.

Besonders zu empfehlen: Die Videos der Wahlprüfer, die zu konkreten Themen die großen Parteien befragen.



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Hochschulpolitische Wahlprüfsteine

Deutsches Studentenwerk, DSW Hochschrektorenkonferenz, HRK fzs UStA
Das Deutsche Studentenwerk ist der Dachverband der 58 deutschen Studentenwerke.

Zur Bundestagswahl 2013 hat das DSW 7 Forderungen an die Parteien formuliert.

Die Forderungen beziehen sich vor allem auf die soziale Infrastruktur rund um die Hochschulen und die Studiums-finanzierung.






Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ist der freiwillige Zusammen-schluss der staatlichen und staatlich anerkannten Universitäten und Hochschulen in Deutschland.

Die HRK hat die großen Parteien nach ihren Vorstellungen zur Lösung drängender hochschulpolitischer Aufgaben durch den Bund in der kommenden Legislaturperiode gefragt und die Antworten im Vergleich veröffentlicht.

Übrigens ist der ehemalige KIT Präsident Horst Hippler derzeitiger HRK-Präsident.
Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) ist der bundesweite Dachverband der Studierendenschaften, auch die Studierendenschaft am KIT ist fzs-Mitglied.

Die Wahlprüfsteine des fzs decken von der Sozialpolitik über Studium und Lehre bis zur internationalen Bildungs-politik einen großen der Teil der studentischen Wissenschaftspolitik ab.

Als leichtere Kost hat der fzs auch einen interaktiven Wahlkompass veröffentlicht.



Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) ist der Vorstand der Studierenden-schaft am KIT und hat für die Bundestags-wahl 2013 Wahlprüfsteine an die Karlsruher Direktkandidatinnen und -kandidaten verschickt.

Diese Informationen richten sich gleich-zeitig an die Karlsruher Studierenden und Beschäftigten der Hochschule sowie an weitere Interessierte.

Studierende stellen in Karlsruhe über 10% der Bevölkerung und sind häufig zum ersten Mal zur Wahl aufgerufen.


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Programme der vom UStA befragten Parteien

Briefwahl

Am Wahlsonntag lieber ausschlafen? Briefwahl beantragen!
erschienen im UStA Magazin (Umag) vom Juli 2013 von Noah Fleischer

Briefwahl Kurzanleitung: So funktioniert die Briefwahl
  1. Briefwahl bei der Gemeinde mit eurem Erstwohnsitz beantragen Spätestens bis 20.09.2013 18:00 Uhr. In Karlsruhe : Untergeschoss des Ständehauses, Ständehausstraße 2.
  2. Stimmzettel persönlich ankreuzen, ihr habt Erst- und Zeitstimme.
  3. Stimmzettel in den amtlichen Stimmzettelumschlag (blau) stecken. Umschlag zukleben;
  4. „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem Wahlschein mit Unterschrift, Ort und Datum unterschreiben;
  5. Wahlschein und den amtlichen Stimmzettelumschlag (blau) in den amtlichen Wahlbriefumschlag (rot) stecken. Umschlag zukleben;
  6. Roten Wahlbriefumschlag innerhalb von Deutschland unfrankiert (aus dem Ausland müsst ihr den Brief frankieren!) verschicken oder persönlich bei der auf dem Umschlag angegebenen Adresse abgeben. Der Wahlbrief muss bis spätestens 22.09.2013 um 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle angekommen sein.
  7. Fertig
  • Unser Tipp: Direkt nach Erhalt der Briefwahlunterlagen wählen! Wahlschein und Briefwahlunterlagen persönlich beantragen gehen, sofort vor Ort wählen und den Wahlbrief verschlossen wieder abgeben, dann geht sicher nichts schief.
Wer kann per Briefwahl wählen?
Jede*r Wahlberechtigte, die/der in ein Wähler*innenverzeichnis eingetragen ist, kann per Briefwahl wählen. Dazu muss ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gestellt werden. Ihr müsst keinen Grund für die Beantragung der Briefwahl angeben! Wer aus einem nicht von ihm/ihr zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde kann ggf. trotzdem einen Antrag auf einen Wahlschein/Briefwahl stellen.
Wann und wo wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?
Der Antrag auf Briefwahl kann jederzeit gestellt werden, auch schon vor Erhalt der Wahlbenachrichtigung. Im Allgemeinen muss der Antrag spätestens bis zum Freitag 18:00 Uhr vor der Wahl eingereicht werden. In besonderen Fällen könnt ihr euren Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch am Wahlsonntag bis 15:00 Uhr beantragen. Z.B. wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
Den Antrag müsst ihr an die Gemeinde richten, in der ihr mit Hauptwohnsitz gemeldet seid. Für alle mit Erstwohnsitz in Karlsruhe ist dies : Untergeschoss des Ständehauses, Ständehausstraße 2. Die Briefwahlunterlagen erhaltet ihr erst nach der endgültigen Zulassung der Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel. Für gewöhnlich werden die Unterlagen einige Wochen vor der Wahl zugestellt.
Welche Unterlagen werden für die Briefwahl benötigt?
Folgende Unterlagen braucht ihr für die Briefwahl. Ihr bekommt sie direkt bei der Antragsstellung ausgehändigt oder per Post zu geschickt:
  • einen Wahlschein;
  • einen amtlichen Stimmzettel;
  • einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau);
  • einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rot), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss,
  • außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk;
  • ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl anschaulich erläutert.
Wann muss der Wahlbrief abgeschickt werden?
Der Wahlbrief muss rechtzeitig mit der Post versendet werden oder persönlich bei der Adresse, die auf dem roten Wahlbriefumschlag angegeben ist abgegeben werden. Das Risiko, dass der Wahlbrief pünktlich eingeht liegt immer beim Wähler.
Der Wahlbrief muss bis spätestens 22.09.2013 18:00 Uhr vorliegen. Die Wahl endet um 18:00 Uhr, später eingegangene Stimmzettel können nicht mehr mitgezählt werden.
Bei Übersendung per Post sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abgesandt werden. Ihr könnt den Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben oder abgeben lassen. Der Wahlbrief muss innerhalb Deutschlands nicht frankiert werden. Bei Postsendungen aus dem Ausland muss der Wahlbrief ausreichend frankiert werden.
Was kann schief gehen?
Bei formalen Fehlern können Wahlbriefe auch zurückgewiesen werden. Dies ist der Fall wenn: der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist, dem Wahlbriefumschlag kein gültiger Wahlschein beiliegt, im Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag ist, der rote Wahlbriefumschlag und der blaue Stimmzettelumschlag nicht verschlossen sind, die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht ordnungsgemäß unterschrieben wurde, kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, ein Stimmzettelumschlag benutzt wurde, der anders als die restlichen ist und somit das Wahlgeheimnis gefährdet. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

Gesetztes Grundlagen Bundestagswahl: §§ 36, 39 BWG; §§ 20, 25 bis 31, 66, 74, 75 BWO

Weitere Infos auch unter www.bundeswahlleiter.de und von der Stadt Karlsruhe

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zum Schmunzeln

bundestagswahl2013_preview.1456354377.txt.gz · Zuletzt geändert: 24.02.2016 23:52 von 127.0.0.1

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